Autor: nachrichten.de - Politik

Prostitution: Bordellbetreiber sollen auf Zuverlässigkeit überprüft werden

Mindestalter für den Betreiber, mehr Rechte für die Polizei: Wer in Deutschland ein Bordell betreibt, muss nach SPIEGEL-Informationen künftig mit strengeren Auflagen rechnen. Auch ein Grundrecht soll eingeschränkt werden.

Wasser sparen – aber wie?

Wegen der anhaltenden Dürre müssen die Kalifornier ihren Wasserverbrauch reduzieren. Die Frage ist nur: Wie? Aufklärungskampagnen helfen nur bedingt. Denn 80 Prozent des Wassers fließt in die Landwirtschaft – die aber ist von …

Söder attackiert Athen, Gysi gibt Kontra

Berlin. Bayerns Finanzminister Markus Söder will seine CSU offenbar auf eine härtere Gangart gegenüber Griechenland einschwören. »Irgendwann wird es eine endgültige Entscheidung brauchen bei Griechenland. Denn das ewige Hin und …

Bundesnachrichtendienst: Bundesregierung plant Gesetz zur Spionage im Weltraum

Darf der BND Daten von Satelliten abschöpfen? Ja, findet der Geheimdienst. Ja, findet auch das Bundeskanzleramt. Bislang ist das aber rechtlich nicht geregelt. Jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Entwurf für ein Gesetz.

Die Grüne Jugend freut sich auf die Roboter

Berlin. Unter dem Motto »Leistung hat schon genug Gesellschaft« startet am Samstag der offizielle Teil des Bundeskongresses der Grünen Jugend in Bremen. Im Mittelpunkt stehen nicht nur aktuelle Themen wie die Eurokrise und die …

CDU will Telekommunikation von Einbruchsverdächtigen überwachen

Die Union will sich mit der SPD darauf verständigen, härter gegen Einbrecher vorzugehen. Einbruchsdiebstahl müsse “in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann”, …

Interview mit OSZE-Vizechef: Wir haben russische Soldaten gesehen

Zwei Monate nach dem Minsk-Gipfel zieht die OSZE ein ernüchterndes Fazit. An einigen Orten werde täglich gegen die Vereinbarungen verstoßen, sagt Missions-Vizechef Alexander Hug. Zuversichtlich ist er trotzdem. n-tv.de: Wie ist …

Überforderte Kommunen und Länder: Regierung will sich stärker an Kosten für Flüchtlinge beteiligen

Der Brandanschlag in Tröglitz hat die Bundesregierung offenbar zum Umdenken bewegt. Die große Koalition zeigt wachsenden Willen, den Kommunen und Ländern mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu geben. Es soll aber …

Schlag ins eigene Kontor

Die Dissonanzen zwischen dem Präsidenten und der AKP-Regierung werden kurz vor der Wahl immer heftiger …

International   Amerika-Gipfel mit Castro und Obama in Panama eröffnet

International   Panama-Stadt (dpa) – In Panama-Stadt hat der Amerika-Gipfel begonnen, an dem erstmals das sozialistische Kuba teilnimmt. Unter den Staatsgästen sind auch US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, …

Der lange Weg zur Versöhnung

Seit fast sechs Jahren schweigen in Sri Lanka die Waffen. Doch die Wunden nach drei Jahrzehnten Bürgerkrieg sind längst nicht verheilt. Noch immer herrscht tiefes Misstrauen zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und …

Stoiber hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist der Auffassung, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen kann, ohne dass dadurch die Zukunft der gemeinsamen Währung insgesamt gefährdet …

Ein TV-Drama zur Abschreckung

Australien setzt auf Abschreckung: Mit einem TV-Drama soll Asylsuchenden die Lust auf eine Flucht über das Meer nach Australien vergehen. Umgerechnet 2,8 Millionen Euro kostet der Film, ausgestrahlt werden soll er in Ländern wie …

Frankfurter Zeitung 11.04.1915: Der Kurdistan-Report

Lebendige Siedlungsgeschichte, weitläufiges Staatsgebiet und vielfältige Abstammungen – so berichtet die Frankfurter Zeitung am 11. April 1915 über Kurdistan.

Verteidigung   Bundeswehr erhält 100 zusätzliche Kampfpanzer

Verteidigung   Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise wird die Bundeswehr mit 100 zusätzlichen Kampfpanzern «Leopard 2» aufgerüstet. Die gebrauchten Panzer sollen für 22 Millionen Euro von der Industrie zurückgekauft …

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Flüchtlingsgipfel: Städte können Folgen von Krisen nicht

Von einem Gipfel zum nächsten – und dann? Mit dem ersten „Notfall-Gipfel“ im Oktober 2014 wollte die NRW-Landesregierung nach den Misshandlungen in Flüchtlingsheimen heraus aus der Defensive. Das ist gelungen, auch wenn viele …

Kommentar zur Annäherung von USA und Kuba: Kubas Diktatur wird nicht besser

Arno Widmann beschäftigt sich mit der Annäherung zwischen dem Karibikstaat und den USA.

Karikaturen: Kriminalitätsstatistik: Es ist nun mal besser für die Integration, wenn ein Deutscher

Der Titel der täglichen Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 10. April 2015 lautet: …

Horror im syrischen Bürgerkrieg: Gefechte im „Todeslager“ Jarmuk

Als tiefste Hölle im syrischen Horror bezeichnet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Flüchtlingslager Jarmuk im Süden von Damaskus. 16 000 von einstmals 150 000 Palästinensern versuchen in der Ruinenstadt, eine humanitäre …

Finanzministerin fordert zügige Bundeshilfe bei Flüchtlingen

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Foto: Carsten Rehder/Archiv Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Foto: Carsten Rehder/Archiv Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die von Vizekanzler Sigmar …

USA und Kuba: Das Ende der Eiszeit

US-Außenminister John Kerry trifft sich vor dem Amerika-Gipfel in Panama-Stadt mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez. Foto: Glen Johnson/Us Deparment Of State US-Außenminister John Kerry trifft sich vor dem …

Weiteres deutsches U-Boot für Israel

U-Boot «Rahav» auf dem Gelände der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH in Kiel. Rechts liegt U-33, ein neues Boot für die deutsche Marine. Foto: Carsten Rehder/Archiv U-Boot «Rahav» auf dem Gelände der ThyssenKrupp Marine Systems …

Geert Wilders bei Pegida-Kundgebung: Ein Hassprediger auf Deutschland-Tour

Am Montag will Pegida 30000 Demonstranten nach Dresden locken: Mit dem holländischen Islamhasser Geert Wilders als Stargast. Dahinter stecken stramm rechte Kontakte nach Westdeutschland zum Webblog „Politically Incorrect“.

Sachsen plant 1,1 Milliarden für Umwelt und Landwirtschaft: Zuschuss für Region Leipzig

Dresden/Leipzig. Mehr als eine Milliarde Euro will das Land Sachsen in den kommenden beiden Jahren in den Umwelt- und Hochwasserschutz, die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum investieren. Das teilte die …

Hillary Clinton will Sonntag Kandidatur bekanntgeben

Wird sie die erste Präsidentin der USA? Hillary Clinton erwägt eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2016. (Archivfoto)  (BILD: Larry W. Smith/dpa) Wird sie die erste Präsidentin der USA? Hillary Clinton erwägt eine …

Prozess um lebensgefährliche Attacke auf Türsteher

Drei Männer sollen den Türsteher einer Diskothek in Herford brutal zusammengeschlagen haben, zwei von ihnen stehen seit Freitag vor Gericht. Vor dem Landgericht Detmold wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten im Alter von 30 …

DDR-Oppositioneller Matthias Domaschk: Mysteriöser Tod in Stasi-Haft

Der Fall des DDR-Oppositionellen Matthias Domaschk aus Jena wird neu aufgerollt. Die Umstände des Todes sind jedenfalls bis heute nicht geklärt, weil einstige Stasi-Leute schweigen.

Kaczynski wirft Regierung Versagen vor

Fast 100 Menschen sterben 2010 beim Absturz einer polnischen Regierungsmaschine, darunter auch der damalige Präsident. Um die Ursache ranken sich Theorien. Heute steht das Gedenken auch im Schatten des Wahlkampfs.

«Sprechende Wände»: Buch dokumentiert Gefangenen-Inschriften

Es sind häufig die letzten Lebenszeichen von Häftlingen des einstigen Sowjet-Gefängnisses in Potsdam. In dem Buch «Sprechende Wände» dokumentieren an Zellenmauern hinterlassene Inschriften nun, was Männer und Frauen bewegt hat …

International   Obama und Castro wollen zu echtem Gespräch zusammentreffen

International   Panama-Stadt (dpa) – US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro wollen sich beim Amerika-Gipfel nicht nur die Hand schütteln. Nach einem halben Jahrhundert Eiszeit zwischen beiden Ländern soll es morgen ein …

Irrsinniges Feindbild

Es ist ein Aberwitz der Geschichte: Kuba auf der Terrorliste der USA. Fraglos hat die kubanische Regierung Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen …

Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl 2013: Politiker verfutterten fast 300.000 Euro

Durch die Rechenschaftsberichten der Parteien ist herausgekommen, dass die Koalitionsparteien bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 eine Stange Geld verfutterten. Statt Pausenbroten gab es Essen vom …

Ehemaliger FDP-Fraktionschef: Rainer Brüderle ist wieder da

Rückkehr auf die Bühne der Öffentlichkeit: Nach einer Politik-Karriere über vier Jahrzehnte stellt sich der einstige Bundeswirtschaftsminister, Chef der FDP-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische FDP-Landeschef ehrenamtlich …

Spannungen mit Russland   Nordische Staaten verstärken Kooperation

Spannungen mit Russland   Mehr zum Thema „Russlands Handlungen sind die größte Herausforderung für die Sicherheit in Europa“, erklärten die Verteidigungsminister Schwedens, Norwegens, Finnlands, Dänemarks und Islands in einem …

Bundesamt warnt vor Hackerangriffen in Deutschland

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach der Cyber-Attacke auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde vor ähnlichen Hackerangriffen in Deutschland.

Angeblich mehr als 600 Bootsflüchtlinge vor Libyen in Seenot

Ein Schiff der italienischen Küstenwache bei einem Einsatz.  (BILD: Ettore Ferrari/dpa) Ein Schiff der italienischen Küstenwache bei einem Einsatz. Rund 620 Bootsflüchtlinge sind nach Medienberichten auf dem Mittelmeer vor Libyen …

Ins Nazi-Fettnäpfchen getwittert : Ecuadors Präsident empört mit Hitlergruß

Mit Nazisymbolen scherzt man nicht. Diese Lektion muss nun auch der ecuadorianische Präsident Rafael Correa lernen. Mit einem Hitlergruß stieß er die Netzgemeinde vor den Kopf.

Geldtransfers nach Somalia gekappt: Kenias Anti-Terrorkampf trifft Helfer

Nach dem Anschlag auf eine Universität durch Somalias Al-Schabaab-Miliz hat Kenia einen umfassenden Kampf gegen die Terroristen und ihre Hintermänner versprochen. Doch die teils willkürlichen Maßnahmen treffen viele Unbeteiligte – …

Straßenbahn kollidiert mit Transporter: Fünf Verletzte

Bei einem Straßenbahn-Unfall in Cottbus sind fünf Menschen verletzt worden. Ein Kleintransporter und die Bahn stießen am Freitagmorgen in der Nähe des Bahnhofs zusammen, wie die Polizei mitteilte. Die Straßenbahn sei stark …

Wannseeterrassen wieder geöffnet

Die Wannseeterrassen wurden wieder geöffnet. Foto: Britta Pedersen Die Wannseeterrassen wurden wieder geöffnet. Foto: Britta Pedersen Passend zum Frühlingswetter in Berlin haben am Freitag die wiederentstandenen Wannseeterrassen …

Chelseas Tochter Charlotte: Hier zeigen Bill und Hillary Clinton ihre Enkelin

Fast wie bei den britischen Royals: Die Clintons zeigten sich mit ihrer Enkelin in einem New Yorker Krankenhaus. Bill und Hillary Clinton sind stolze Großeltern. Die kleine Tochter von Chelsea heißt Charlotte, und Oma und Opa sind …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): 15 Jahre Parteivorsitz Merkel ist die CDU THOMAS SEIM

Am Anfang war die Provokation: Mit einer wahrlich nicht vorteilhaften Fotografie von Angela Merkel schaltete die CDU in der Fachzeitschrift „w & v“ (Werben und Verkaufen) eine Anzeige und forderte die versammelte Werbeindustrie …

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Jörn Seidel zum Bericht des Sonderermittlers über den

Wozu diese mühsame Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes? …

Kommentar: Aachener Zeitung: Kommentar Sagen wir es mal so. Die SPD sagt nicht viel – zur

Sigmar muss es machen. Sagen die einen.

Zeman verzichtet auf Teilnahme an Militärparade am 9. Mai in Moskau

Prag (AFP) Der tschechische Präsident Milos Zeman verzichtet auf die von ihm zunächst angekündigte Teilnahme an der Militärparade am 9. Mai in Moskau zum Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Zemans Sprecher sagte am …

Karte der Übergriffe gegen Flüchtlinge: Hetzer, Schläger, Brandstifter

Die Zahl der Flüchtlinge steigt. In Deutschland schlägt ihnen oft Hetze und Gewalt entgegen – nicht nur in Tröglitz. Wo es in diesem Jahr schon zu Übergriffen gegen Asylbewerber kam, zeigt diese interaktive Karte.

Ahnungslos in Magdeburg

Microsoft soll die Schulen in Sachsen-Anhalt vernetzen. Doch die Verantwortlichen wissen nichts von entsprechenden Plänen des Finanzministers. Hinzu kommt die Angst vor einem möglichen Datenzugriff durch die NSA. Mitte März haben …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu deutschen U-Booten für Israel

Die Sicherheit des Staates Israel darf Deutschland nicht gleichgültig sein.

Ein-Euro-Partei im Norden

Dass der Südschleswigsche Wählerverband ( SSW ) sich von den anderen deutschen Regierungsparteien unterscheidet, merkt man schon beim ersten Kontakt. Flemming Meyer ist Parteivorsitzender. Am Telefon meldet er sich aber mit seinem …

Mittelalter trifft Zukunft

Während der Sender TV5 Monde damit beschäftigt ist, die Folgen des IS-Hackerangriffs vom Donnerstag in den Griff zu bekommen, ist eine Debatte um Hintergründe und Vorkehrungen entbrannt. Der Islamische Staat (IS) verbindet …