Autor: nachrichten.de - Politik

Flüchtlingsbeauftragte Özoguz beklagt tägliche Hassmails

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht sich ständigen Drohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. “Die Hassmails gehen nahezu täglich in meinem Büro ein. Die Anfeindungen kommen per Mail, Brief oder …

Wahlkampfhilfe aus dem Weißen Haus: Barack Obama preist Hillary Clinton

Hillary Clinton will US-Präsidentin werden, die Demokratin wird wohl heute via Twitter ihre Kandidatur erklären. Eines ist ihr dabei schon mal gewiss: die Unterstützung von Amtsinhaber Barack Obama. Die frühere US-Außenministerin …

Umfrage: Union verliert in der Wählergunst

Die Union muss in der Wählergunst leichte Einbußen hinnehmen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und …

11.000 € Kosten für Steuerzahler: Polizei NRW gibt zu: Peinliches Rap-Video war ein Fehler

„Du hattest Dich beworben, Torben, auf ’nen tollen Job. Heute teilen wir dir mit: Du bist ab sofort ein Cop. Hey, Torben. Ho, Torben.“ Das NRW-Innenministerium wollte mit rappenden Polizisten junge Leute für den Polizeiberuf …

Bangladesch: Islamistenführer hingerichtet

Ihm wurden Verbrechen aus dem Jahr 1971 zur Last gelegt: Einer der Anführer der Islamisten-Partei Jamaat-e-Islami ist gehenkt worden. Die UNO hatte die Regierung Bangladeschs vorher aufgefordert, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken.

Flüchtlinge: Ramelow verlangt mehr Bundeshilfe

Ramelow: «Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte». Foto: Karlheinz Schindler Ramelow: «Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte». Foto: Karlheinz …

Mohammed Badie: Chef der Muslimbruderschaft und weitere Kader erneut zum Tode verurteilt

Ein Strafgericht in Kairo hat Mohammed Badie, und 13 weitere ranghohe Kader der Organisation zum Tode verurteilt. Es war nicht das erste Urteil dieser Art gegen den Führer der verbotenen Muslimbruderschaft in Ägypten.

Brutale Festnahme in Kalifornien: Zehn Polizisten beurlaubt

Francis Pusok soll von mehreren Polizisten wiederholt geschlagen und getreten worden sein. Foto: San Bernardino County Sheriff’s Francis Pusok soll von mehreren Polizisten wiederholt geschlagen und getreten worden sein. Foto: San …

Umstrittenes Sturmgewehr: Zwei Kommissionen sollen G36-Affäre untersuchen

Haben Probleme mit dem Sturmgewehr G36 Soldaten im Einsatz gefährdet? Warum gab es widersprüchliche Gutachten zur Treffsicherheit und kaum Konsequenzen? Verteidigungsministerin von der Leyen betreibt großen Aufwand, um für …

Demonstranten bekunden Beistand mit Palästinensern in Syrien

Beistand mit Palästinensern in Syrien. Foto: Jörg Carstensen Beistand mit Palästinensern in Syrien. Foto: Jörg Carstensen Mehr als 100 Menschen haben sich in Berlin-Mitte zu einer Kundgebung getroffen, um auf die unter dem Krieg …

Wirtschaft   Betreiberfirmen warten auf Ausschreibung für Pkw-Maut

Wirtschaft   BERLIN (dpa-AFX) – Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutet sich grundsätzliches Interesse auch internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. „Über eine mögliche …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Weit weg vom Elfenbeinturm/Ein Leitartikel von Gabriela Walde

Dass Neil MacGregor in London seinen Traumposten im British Museum aufgibt und nach Berlin kommt, ist ein Glücksfall.

Washingtoner Kapitol wird nach Schüssen gesperrt

Sicherheitsalarm in Washington: Nach Schüssen auf dem Gelände des amerikanischen Kongresses wurde das Gebäude von der Polizei abgesperrt. Zudem wurde ein verdächtiges Paket entdeckt.

Immer nur: Wo bleibt das Geld?: Eurogruppe klagt über Gespräche mit Athen

Mehr Frust als Fortschritt: Innerhalb der EU ist man offenbar alles andere als zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen über das griechische Reformprogramm. Athen bewege sich keinen Zentimeter, sondern frage immer nur, wo das …

Eindeutig dank Video: Die Tat von North Charleston

Die Tat von North Charleston liegt dank einem Video unheimlich klar. Was dagegen nicht zu sehen ist, was auch nicht zu verstehen ist: Welches Motiv steckt dahinter? …

Zweifel an Voodoo-Ökonomie: Gabriel glaubt nicht an Wachstum durch TTIP

Vizekanzler Sigmar Gabriel setzt sich für das Freihandelsabkommen TTIP ein. An einen wirtschaftlichen Aufschwung glaubt er jedoch nicht – entsprechende Berechnugnen sind für ihn „Voodoo-Ökonomie“. Er ist dennoch überzeugt: …

Ab in die Mitte

Nirgendwo ist die AfD stärker als in Brandenburg. Und nirgendwo grenzt sich die Union heftiger von ihr ab als hier. von Anne Hähnig …

Flüchtlinge in umkämpftem Lager eingeschlossen: Die Hölle von Jarmuk: Sie spielen mit

16.000 Menschen sind in der Hölle von Jarmuk eingeschlossen. Für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kommt das Flüchtlingslager einem Todeslager gleich. Einige wenige konnten fliehen – und schildern die Gräuel der IS-Terroristen in dem …

Gewaltsame Übergriffe: Vier Festnahmen bei Pegida-Kundgebung in Frankfurt

Die Demonstrationen der Pegida-Nachfolgeorganisation „Freie Bürger für Deutschland“ und die Gegendemonstrationen halten an. In Frankfurt ist es nun zu zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu Auseinandersetzungen gekommen.

Polizei: LWSPA M-V: Gewässerverunreinigung in der Marina Boltenhagen

Durch einen aufmerksamen Spaziergänger wurde der Wasserschutzpolizei in Wismar am Samstag, den 11.04.2015, gegen 16:15 Uhr bekannt, dass in der Marina Boltenhagen Teile des Hafengewässers mit Diesel verunreinigt sein sollen.

Bundestagswahl 2017: Grüner Umweltminister Habeck erwägt Spitzenkandidatur

Wer führt die Grünen in die nächste Bundestagswahl? Nach SPIEGEL-Informationen erwägt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck einen Sprung nach Berlin. Unterstützer hat er vor allem auf dem linken Parteiflügel.

Welt: Kommission soll Finanzchaos bei AfD untersuchen

In der AfD sollen die Auseinandersetzungen über Probleme in der Finanzbuchhaltung Konsequenzen haben: Nach Informationen der “Welt” sprachen sich die Länderchefs in einer Telefon-Schaltkonferenz am Freitag dafür aus, eine …

Über der Ostsee   Russland kritisiert US-Aufklärungsflug scharf

Über der Ostsee   Ein amerikanischer Aufklärungsflug nahe der russischen Grenze sorgt für diplomatisches Geplänkel: Nachdem ein Russischer Kampfjet aufstieg, drehte die US-Maschine ab. Nun feuert Russland scharfe Kritik gegen die …

Strässer fordert humanitären Zugang zu Flüchtlingslager Yarmouk

Der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe und Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer, appelliert an die Konfliktparteien, unverzüglich den humanitären Zugang zu dem zwischen syrischer Armee, pro-Assad Milizen, …

Wählt ihn nicht, er hatte Sex!: Ed Miliband profitiert von dämlichen Attacken

Mit fremdenfeindlichen und dummen Angriffen wollen konservative Politiker und Medien in Großbritannien einen Wahlsieg von Labour-Chef Ed Miliband verhindern. Das geht nach hinten los. Der britische Labour-Chef Ed Miliband sieht …

Polizei: LWSPA M-V: Ruderboot treibt vor Poel

Die Segelyacht „Jonathan“ aus Wismar entdeckte am Sonnabend vor Timmendorf/Poel ein Ruderboot das dort herrenlos in der Bucht trieb.

Sparkasse kündigt Rojava-Spendenkonto

Berlin. Die Sparkasse Saarbrücken hat die Kündigung eines Spendenkontos zu Ende Mai veranlasst, auf dem die Initiative »Solidarität mit Rojava« Geld für die selbstverwalteten Strukturen der Bewohner der Region im Norden Syriens …

Gabriel auf TTIP-Schlingerkurs

Selbst der früherer Handelskommissar Karel de Gucht musste am Ende einlenken. Nein, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werde doch keinen sofortigen Nutzen bringen. Das stellte er bereits im vergangenen September richtig, als …

„Ja“ via Webcam: „Bröllop“: Ikea bietet jetzt auch Billig-Hochzeiten an

Für alle, die unbedingt heiraten wollen, aber völlig blank sind gibt’s jetzt die Ikea-Hochzeit. Das schwedische Möbelhaus bietet die Low-Budget-Eheschließung „Bröllop“ an, eine Hochzeit via Webcam. Laut „W&V“ kann man sich auf der …

Regierung plant Hilfsprogramm für Kommunen mit jungen Flüchtlingen

Berlin (AFP) Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm gezielt Kommunen unterstützen, die junge Flüchtlinge aufnehmen. Das Projekt mit dem Namen „Willkommen bei Freunden“ soll im Frühsommer starten, wie eine Sprecherin des …

Pistorius wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Die Menschen in Deutschland müssen nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius mit einer fortwährenden Terrorbedrohung leben. „Unsere Behörden halten einen Anschlag für möglich. Es ist immer im Hinterkopf“, sagt …

Flüchtlinge: Ministerpräsident Weil fordert mehr Mittel vom Bund für Asylsuchende

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Hilfe vom Bund gefordert. Der Bund möge schnell für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration sorgen, sagt …

Von Anzeigen bis Zeichen setzen: Dresdner Parteien und ihre Haltung zu Pegida, Wilders und

Dresden. Die Pegida-Großkundgebung am Montag in Dresden sorgt für großen Protest und einen Großeinsatz der Polizei. Die Parteien in Dresden haben ganz unterschiedliche Meinungen. Einige beteiligen sich am Sternlauf, die AfD zeigt …

Bürger zwischen Beteiligung und Blockade

Mehr Demokratie, jetzt – das fordern viele Bürger. Woher kommt dieser Wunsch? Und welche Schwächen hat Bürgerbeteiligung? Drei Knackpunkte: In Hamburg verhindern Bürger eine Schulreform. In München die Olympischen Spiele und die …

Richtungsstreit: AfD-Parteichef Lucke erwägt Vertrauensfrage

Seit Wochen lähmt ein Streit über Ausrichtung und Führung die AfD, jetzt plant Parteichef Lucke eine PR-Offensive: Nach Informationen des SPIEGEL will er die Mitglieder über seinen Kurs abstimmen lassen.

Jeder hat hier eine andere Wahrheit

In den Frontregionen der Ukraine sind Abertausende auf der Flucht. Noch viel mehr sind unsicher, auf welcher Seite der Waffenstillstandslinie sie ihre Zukunft sehen. von Jens Mühling, Kramatorsk/Slowjansk …

Neues Buch: Testament, Hochzeit, Party: Das Minutenprotokoll von Hitlers vorletztem Tag

Am 29. April 1945 hatte Adolf Hitler bereits beschlossen, dass er sterben würde. Er verfasste sein Testament, instruierte seine Vertrauten und heiratete seine langjährige Geliebte Eva Braun. Ein neues Buch rekonstruiert die …

Atom-Abkommen mit Iran: Schärfe und Unschärfen

Viel spricht dafür, dass es sich bei den scharfen Tönen nach der Übereinkunft von Lausanne im Atomstreit nur um Theaterdonner handelt. Die unklaren Punkte im Abkommen sind durchaus gewollt.

Oktoberfest-Attentat: Was wussten die V-Leute?

Steckt Staatsversagen hinter dem Anschlag Rechtsradikaler auf das Oktoberfest 1980? Was hatten V-Leute des Verfassungsschutzes damit zu tun? Die Grünen wollen die Fragen geklärt haben – und in Karlsruhe klagen.

Wegen starren Bürozeiten: Deutsche Terrorabwehr ist am Wochenende schlechter

Die deutsche Terrorabwehr kann einem Medienbericht zufolge an Wochenenden schlechter auf Anschlagsdrohungen reagieren, da die zuständigen Behörden sich nur an Werktagen austauschen würden. Zuletzt waren bei den Anschlagswarnungen …

Flüchtlingsheim in Leipzig: In Syrien stirbst du schnell, hier stirbst du langsam

Stacheldraht, marode Rohre, durchgelegene Betten: Die Flüchtlingsunterkunft „Torgauer“ ist in einem desolaten Zustand. Doch statt sie zu schließen, wird die Unterkunft in einem Plattenbau sogar noch ausgebaut.

Islamisten planten Anschläge zusammen mit Neonazi

Der spanischen Polizei ist es gelungen, eine Terrorzelle zu zerschlagen. Die Festgenommenen wollten e…

Pegida beschert Polizei 80.000 Einsatzstunden

Für die Sicherung der wöchentlichen „Pegida“-Demonstrationen in Dresden sind bei der Polizei bislang 80.000 Arbeitsstunden angefallen. Alleine die Unterbringung der Beamten in Hotels kostete 222.665 Euro.

Viele Aborigines haben Angst um ihre Existenz

In Australien sollen entlegene Dörfer von Aborigines nicht mehr mit Strom und Wasser versorgt werden – die Ureinwohner fürchten um ihre Existenz.

KKW-Rückstellungen bald sichern

Die Rückstellungen von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW für den KKW-Rückbau und die Atommülllagerung beliefen sich Ende 2014 auf 37,8 Milliarden Euro, so eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag …

Dilemma hinterm Stacheldraht

Am Abend des 10. April 1945 kündete dröhnendes Artilleriefeuer vom Herannahen der dritten US-Armee unter General Patton. Im Konzentrationslager Buchenwald klirrten die Fenster bei den Abschüssen, die Wände wackelten. Große Teile …

Ex-Minister: Guttenberg schließt Comeback aus

„Ich habe ein wunderbares Tätigkeitsfeld gefunden“: Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg will nach Informationen des SPIEGEL in den USA bleiben und nicht in die deutsche Politik zurückkehren. Dabei wünschen sich viele Deutsche …

Beten gegen die Sanktionen: Russisch-orthodoxe Kirche macht mobil für Putin und das Vaterland

Die russische Bevölkerung leidet weiter unter Sanktionen und Gegensanktionen zwischen ihrer Heimat und der EU. Nun schaltet sich auch die Kirche des Landes ein. Mittels Gebeten für die Bauern soll die heimische …

Rücksichtloses Manöver: Russischer Kampfjet kollidiert fast mit US-Spionageflugzeug

Am Dienstagmorgen wäre es über dem Baltischen Meer beinahe zu einer politisch verhängnisvollen Kollision gekommen. Ein Kampfjet der russischen Armee näherte sich bis auf sechs Meter einem amerikanischen Spionageflugzeug und …

Erneut KZ-Gedenktafel in Thüringen geschändet

Berlin. Kurz vor dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald vor 70 Jahren ist auf dem Ehrenfriedhof von Ziegenrück in Thüringen eine Stele zum Gedenken an den Todesmarsch der Häftlinge geschändet worden. Laut Polizei wurde das …