Autor: nachrichten.de - Politik

Schäubles Arroganz erzürnt Frankreich

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat immer wieder mit Äußerungen in Richtung Athen für Unmut gesorgt. Nun ist man in Frankreich über den CDU-Politiker sauer – der das Nachbarland wegen angeblich schleppender Reformen …

Seehofer in Saudi-Arabien: Not eines Handlungsreisenden

Saudi-Arabien foltert Regimekritiker und unterdrückt Frauen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will sich dort um gute Geschäfte kümmern. Die Grünen werfen ihm mangelndes außenpolitisches Fingerspitzengefühl vor.

Bundesweite Proteste gegen TTIP: Die Empörten kämpfen, um gehört zu werden

In Europa und den USA wollen am Nachmittag Gegner des Freihandelsabkommen TTIP protestieren, allein in Deutschland sind Hunderte Initiativen dabei. Doch je größer die Bewegung wird, desto mehr zerfasert sie – und lockt auch Wirre an.

Wie die EU Flüchtlinge tötet

Wo aber Gefahr ist, schrieb Hölderlin, wächst das Rettende auch. Doch das stimmt nicht, nicht in der Europäischen Union des Jahres 2015. Das Rettende wächst mitnichten; es verschwindet, weil die EU es verschwinden lässt. Die …

Nordrhein-westfälische CDU rebelliert gegen Merkels Kohlepolitik

Die nordrhein-westfälische CDU riskiert in der Energiepolitik den Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Klausurtagung der CDU-Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament in der kommenden Woche will …

RNZ: Baden-Württemberg: Weniger Gefängnis-Suizide als im Bundesmittel

Durchschnittlich 0,74 Suizide auf 1000 Gefangene – Bundesschnitt bei 0,85 Heidelberg. In den vergangenen Monaten häuften sich die Meldungen von Selbstmorden im baden-württembergischen Strafvollzug. Doch der Schein trügt: …

Gleichberechtigung an der Waffe

Seit Anfang des Jahres gilt in Norwegen auch für Frauen eine Wehrpflicht. Allerdings werden, wie bei den Männern, nur die besten eines Jahrgangs rekrutiert. Verteidigungsministerin Stroem-Erichsen sieht darin eine Chance, die …

Finanzen   Bericht: Griechenland plant Milliarden-Deal mit Russland

Finanzen   Hamburg (dpa) – Griechenland will nach Informationen von «Spiegel Online» durch ein Energieabkommen mit Russland bis zu fünf Milliarden Euro einnehmen. Das Geld solle in Form einer Vorauszahlung für die geplante …

„Wo warst du, Gott?“

Eine ganze Nation trauert mit euch – das war die Botschaft für die Angehörigen der Absturzopfer bei der zentralen Trauerfeier im Kölner Dom. Die Feier war ein Balanceakt zwischen großem öffentlichen Interesse und dem Schutz der …

BERLINER MORGENPOST: KORREKTUR (falscher Link) Trügerische Ruhe bei Volkswagen/Ein Leitartikel von

Martin Winterkorns Vertrag soll nun also verlängert werden. Und der Beobachter fragt sich, ob in den oberen Sphären eines Weltkonzerns keine Telefone existieren, um solche Personalien in Ruhe vorzubesprechen. Stattdessen …

Bundesregierung weiß seit Jahren Bescheid : Geheime Dokumente belegen: USA steuern ihren

Sie töten lautlos und anonym: Die USA setzen Drohnen zur Terroristenbekämpfung in Afghanistan, im Jemen und in Somalia ein. Im Zentrum ihres lautlosen Krieges steht der deutsche Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein.

Schabowskis Ehefrau empört: Zettel gestohlen und kaltblütig verkauft

Nach dem überraschend aufgetauchten historischen Sprechzettel von Ex-SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski hat sich dessen Ehefrau fassungslos gezeigt. «Das ist der kaltblütige Verkauf einer gestohlenen Sache», sagte Irina …

Länderverkehrsminister votieren einstimmig für mehr Tempo-30-Zonen

Die Länderverkehrsminister sind für mehr Tempo-30-Zonen. Foto: B. Wüstneck/Archiv Die Länderverkehrsminister sind für mehr Tempo-30-Zonen. Foto: B. Wüstneck/Archiv Die Verkehrsminister der Länder haben sich einmütig hinter die …

Drei Tote bei Explosion von Autobombe nahe US-Konsulat

In der Nähe des US-Konsulats in der nordirakischen Stadt Erbil sind am Freitag bei der Explosion einer Autobombe mindestens drei Menschen getötet worden. Wie Behörden in der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion weiter …

De Maizière: Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender …

Trauerfeier für Absturzopfer von Germanwings-Flug 4U9525: Auch junger Hallenserin wird gedacht

Auf der Trauerfeier für die Absturzopfer des Germanwings-Fluges 4U9525 wird auch einer jungen Hallenserin gedacht. In der Saalestadt wird die Erinnerung an die junge Künstlerin lebendig gehalten.

Doppelmord an Maidan-Gegnern: Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Attentaten

Zwei Tage nach den Morden an prorussischen Oppositionellen bekennt sich eine ukrainische Gruppe zu den Taten – und kündigt weitere Attentate an. Sie widerlegt damit die Theorie, Russland könnte hinter den Taten stehen.

Blitzmarathon in NRW: 22 600 Autofahrer waren zu schnell

In NRW «blitzte» es rund zehn Mal an jeder Kontrollstelle. Foto: J. Wolf/Archiv In NRW «blitzte» es rund zehn Mal an jeder Kontrollstelle. Foto: J. Wolf/Archiv Allen Warnungen zum Trotz: Beim Blitzmarathon sind der Polizei in …

Femen-Aktivistin Josephine Witt: Die Göttin und die mächtigen Männer

Ausgerechnet in der extrem gesicherten Europäischen Zentralbank ist Europas oberster Währungshüter bei einer Pressekonferenz von einer Femen-Aktivistin mit Flugblättern und Konfetti beworfen wurde.

Pannen-Gewehr G36: Es wird eng für von der Leyen

In der Affäre um das Bundeswehr-Gewehr G36 gerät Ministerin von der Leyen unter Druck. Hat sich die Oberbefehlshaberin zu viel um Flachbildschirme und Kindergärten statt um die Standardwaffe ihrer Soldaten gekümmert? …

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Eine Beschleunigung des Asylverfahrens ist nutzlos, wenn Asylbewerber trotz Ablehnung bleiben dürfte, so Innenminister Thomas de Maiziere nach einer Konferenz in Bremen. Er forderte deshalb die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber …

Print-Boom: Immer mehr Zeitschriften in Deutschland

Stolze 133 neue Print-Magazine sind im vergangenen Jahr neu auf den Markt gekommen. Foto: Kay Nietfeld / Illustration Stolze 133 neue Print-Magazine sind im vergangenen Jahr neu auf den Markt gekommen. Foto: Kay Nietfeld / …

Langen Foundation zeigt Werke von Olafur Eliasson

Eine Auswahl der faszinierenden Werke des Installationskünstlers Olafur Eliasson aus der Berliner Sammlung Boros ist ein halbes Jahr lang in der Langen Foundation bei Neuss zu sehen. Bis zum 18. Oktober stellt das Museum auf dem …

Außenpolitik mit Autokraten: Was gegen Putin wirklich helfen würde und welchen großen Fehler der

In der Ukraine-Krise zeigt Putin, dass er gar nicht daran denkt, sich an die politischen Spielregeln des Westens zu halten. Wie soll man mit so jemandem umgehen? Die Studie „Außenpolitik mit Autokraten“ untersucht, welche Politik …

Der Horror auf dem Mittelmeer : Wie Schleuser an der Flüchtlingsnot Milliarden verdienen

Wieder sind Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Milliarden-Industrie. Der stern hat sich in der Türkei auf Spurensuche begeben. Von Joachim Rienhardt (Text) und Özgür …

USA fordern sofortige Freilassung von chinesischer Journalistin Gao

Washington (AFP) Die USA die umgehende Freilassung der in China wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalistin Gao Yu gefordert. Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte der …

Germanwings-Absturz : Frau wollte als falsche Lufthansa-Pilotin zur Trauerfeier

Eine 55-jährige Frau wollte sich auf die Germanwings-Trauerfeier im Kölner Dom schmuggeln – und verkleidete sich dafür als Lufthansa-Pilotin mit gefälschtem Ausweis.

Medienkooperation im Baltikum: Deutschlands sanfte Macht und der Propagandakrieg

Steinmeier versucht, das Baltikum beim Aufbau russischsprachiger Medien zu helfen. Es ist eine Antwort auf die Desinformationskampagne des Kremls – mit den Mitteln einer pluralistischen Gegenöffentlichkeit.

Raumfahrtindustrie: Harper-Regierung nutzt bahnbrechende kanadische Technik für erstmaliges

Seine Exzellenz Tony Clement, Präsident der Schatzkammer, und Dr.

Irakische Behörden melden Tod von Saddam Husseins Vize

Im Kampf gegen Terroristen im Irak ist nach offiziellen Angaben ein wichtiger Verbündeter der Extremistenmiliz IS getötet worden. Essat al-Duri sei bei einem großangelegten Militäreinsatz ums Leben gekommen, sagte der Gouverneur …

Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Brok: Massaker an Armeniern als Völkermord benennen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat an Union und SPD appelliert, in ihrem Antrag für eine Gedenkstunde am kommenden Freitag im Bundestag das Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 als …

Lehrerin setzt Rotstift an: Wahlkampfflyer strotzt vor Fehlern: Britische Politiker blamieren sich

In Großbritannien geht der Wahlkampf in seine Endphase. Am 7. Mai werden das Parlament und die Gemeinderäte gewählt. Auch die rechte UKIP-Partei will Wähler gewinnen. Eine Aktion von zwei Politikern in Somerset ging aber gründlich …

Wikileaks schafft sich ab

Am Donnerstag veröffentlichte die Enthüllungswebseite Wikileaks die gesamten Dokumente und E-Mails aus dem sogenannten “ Sony Hack“. Vor fünf Monaten hatten Unbekannte 30 287 Dokumente und 173 132 E-Mails vom Firmenserver des …

Fraktur: Zungenballett

Huti? Huthi? Houthi? Wir sollten es beim Aussprechen fremder Namen halten wie die Mexikaner …

Showdown erst im Juni: Griechische Regierung fährt volles Risiko

Anders als angekündigt hat die griechische Regierung offensichtlich nicht vor, sich bald mit der Eurogruppe zu einigen. Stattdessen will sie die Verhandlungen bis in den Juni schleppen – um dann bessere Konditionen herauszuholen.

Kommentar: Ökumenischer Abschied

Nichts kann der verstörenden Vernichtungstat auch nur irgendetwas von ihrem Unheil nehmen. Doch beim Ökumenischen Trauergottesdienst und dem Staatsakt für die Opfer des Germanwings-Absturzes konnte sich jeder angenommen und …

Ausgeliefert wie bestellt

Die Probleme der Bundeswehr mit dem Sturmgewehr G36 können vermutlich nicht dem Hersteller angelastet werden. Deshalb gibt es wahrscheinlich auch keinen Schadenersatzanspruch.

Schäuble sieht keinen Spielraum für größere Steuersenkung

Washington (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung.

Schwedischer Haftbefehl: Assange stimmt Verhör in London zu

Laut einem Medienbericht hat Julian Assange einem Verhör in der ecuadorianischen Botschaft in der englischen Hauptstadt zugestimmt. Auch die schwedischen Ankläger gehen auf den Wikileaks-Gründer zu.

Hessen will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Das schwarz-grün regierte Land will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, wie das hessische …

Koaltionspläne: Schäuble gegen Steuererleichterung bei Einbruchschutz

Wolfgang Schäuble stoppt Politiker aus der Koalition: Der Bundesfinanzminister hält es nach Informationen des SPIEGEL nicht für notwendig, dass Bürger Schutz vor Einbrüchen von der Steuer absetzen können.

Wie die Weltbank Massenvertreibungen mitfinanziert

Die Soldaten richteten ihre Gewehre auf Odoge Otiri und führten den 22-jährigen Studenten in den Wald hinter seinem Dorf in Westäthiopien. Dann, sagt er, begannen sie mit ihren Schlagstöcken auf ihn einzuprügeln und ließen ihn …

Trauerfeier in Köln: Germanwings-Mitarbeiterin: „Mehr als die Reden hat mich das Gesangssolo

Im kalten Dom zu Köln zieht mit der Gedenkfeier für die Opfer des Germanwings-Absturz viel Traurigkeit aber auch viel Wärme ein. Die Angehörigen und Freunde der Toten trauern gemeinsam mit Politikern und Kirchenoberhäuptern. Sie …

Luftverschmutzung in China: Das Volk rebelliert

Chinas Führung geht neuerdings härter gegen Luftverschmutzer vor. Damit beugt sie sich dem öffentlichen Druck. Auch der neue Minister sorgt für frischen Wind.

Presseschau: Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schäfer: Griechenland ist kein hoffnungsloser Fall

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.

Care-Energy Shop: Care-Energy eröffnet 2. Berliner Shop im EASTGATE Einkaufszentrum / Wir bringen

Pünktlich mit der Eröffnung des Centers fiel der Startschuss für den neuen Care-Energy Shop im Eastgate Einkaufszentrum in Berlin.

Gefahr von rechts

Man könnte meinen, den Jackpot gewonnen zu haben, wenn man in Nordeuropa geboren wurde: Wohlfahrtsstaat, fast völlige Gleichberechtigung der Geschlechter, keine Korruption, gutes Schulsystem sowie sichere Nachbarschaften.

Ein zentraler Ort für alle meine Daten

Welches Shopping-Portal hat meine Kreditkartennummer gespeichert? Und welcher Internetdienst kennt meinen Geburtstag? Die Bürger brauchen endlich die Kontrolle zurück. Ein Gastbeitrag von Nicola Beer …

Deutscher Kamerapreis 2015: Tanzen ist mein Leben: Macher vom MDR-Magazin selbstbestimmt! für

Kamerafrau Kirsten Kofahl und Cutter Stefan Eggers (Schnitt) gehen in der Kategorie „Journalistische Kurzformate“ für das Porträt über den spastisch gelähmten Berliner Roland Walter ins Rennen um die renommierteste Auszeichnung …

Julian Assange : Hetze nach der Wikileaks-Methode

Die Leaking-Plattform treibt in sozialen Netzwerken eine Hasswelle gegen einen in Deutschland lebenden Aktivisten voran. Der fürchtet nun um seine Sicherheit. Chronik einer angekündigten Treibjagd. Von Sylvia Margret Steinitz …