Autor: nachrichten.de - Politik

Seehofer wirbt für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Jetzt kommt es auf jedes Wort an, auf jede Silbe. Was wird Horst Seehofer sagen? Und wie wird er es tun? Der bayerische Ministerpräsident weiß, dass er unter Beobachtung steht. In Deutschland gibt es im Moment nur zwei Themen, …

Lingen: Asylbewerber zündet sich auf offener Straße an

In Lingen hat sich ein Asylbewerber aus Marokko mit Benzin übergossen und angezündet. Der Mann schwebt in Lebensgefahr. Ursprünglich sollte der 36-Jährige an diesem Montag abgeschoben werden.

Streit über G36: „Bundeswehr muss ein neues Gewehr anschaffen“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, will das umstrittene Sturmgewehr G36 der Bundeswehr ersetzen lassen, „da es offenbar nur begrenzt einsatzfähig ist“. Schützenhilfe erhält er dabei von den Grünen.

Immer mehr Wohnungseinbrüche im Südwesten

In Deutschlands reichem Südwesten wird immer öfter in Wohnungen eingebrochen. Dass die Täter jemals gefunden werden, ist unwahrscheinlich. Politiker haben das Phänomen erst ignoriert, dann schöngeredet. Unterwegs mit der …

Max Merten, ein deutscher Kriegsverbrecher

Der Statthalter der Wehrmacht in Thessaloniki trug dazu bei, dass Tausende Juden deportiert wurden. Mit abenteuerlichen Geschichten versuchte er, sich aus der Affäre zu ziehen. Viele glaubten ihm.

Umweltministerin im Gespräch: „Eine verbindliche Zwei-Grad-Obergrenze wäre ein Erfolg“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Klimakonferenz in Paris, die Verantwortung der großen Industriestaaten und Elektrofahrräder.

Bürgerdialog: Alles nur Taktik?

Angela Merkel und Sigmar Gabriel beginnen jetzt einen Bürgerdialog. Man kann das als Show abtun, mit der sich Politiker an die Bürger ranschleimen. Aber damit macht man es sich zu einfach.

Die EU und die Flüchtlinge: Operation Massengrab

Die EU scheitert nicht nur an einer gerechten Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Sie ist auch nicht in der Lage, vor ihren Küsten Menschen zu retten. Die eingestellte Marine-Aktion „Mare Nostrum“ droht zur Operation …

Betrugsskandal erschüttert Guatemala

Ein groß angelegter Zollbetrug zieht in Guatemala seine Kreise bis in die Regierung. Großen Anteil an der Aufdeckung hatte die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit. Wie bekomme ich meinen Container steuervergünstigt …

Geheimdienst muss nachgeben

In den von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland gilt ab sofort das zivile israelische Strafrecht. Angeklagte genießen damit mehr Rechte – mit Ausnahmen. Der Wechsel kam überraschend: Von einem Tag auf den anderen war …

XBody kündigt die Zusammenarbeit mit Vertriebspartner bodyficient (FOTO)

– Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs – Die Firma XBody Hungary gibt bekannt, dass sie sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Vertriebspartner bodyficient GmbH, …

Kauder: “Wir können nicht einfach die Kohle plattmachen”

Berlin. Die Union blockiert die geplante Klimaschutzabgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). “Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür”, sagte der Vorsitzende der …

Russische Oppositionelle protestieren mit Mahnwachen in Moskau

Russische Oppositionsanhänger haben im Zentrum Moskaus mit Mahnwachen gegen die Regierung demonstriert. Dabei sollen mindestens sieben Menschen vorübergehend festgenommen worden sein. Die Aktion in der Nähe des Kremls dauerte etwa …

Gegen die Verschieberei

Die Bundesregierung will schärfer gegen Steuertricksereien von Finanzinstituten vorgehen, die die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden kosten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem …

Steinmeier: Anerkennung der Separatisten würde Frieden immens erschweren

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würde eine Anerkennung der pro-russischen Separatisten in der Ukraine durch den Kreml den Friedensprozess “immens erschweren”. “Und deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was …

Opposition: EU bei Tod von Flüchtlingen mitverantwortlich

Update 16.40 Uhr: Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler hat »die Tatenlosigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten« in der Frage der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer als »längst nicht mehr hinnehmbar« …

Lebensrettung ist Menschenpflicht

Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer kentern, muss alles für ihre Rettung getan werden, sagt der StZ-Korrespondent Christopher Ziedler. Und zwar eingeschränkt und sofort.

Einmal Linke und zurück: „Inhaltliche Arbeit egal“: Ex-Abgeordneter erzählt über Chaos in

Die Politik-Karriere von Raju Sharma ist kurios. Nach vielen Jahren in der SPD trat er schließlich aus und wechselte zur Linkspartei. Nach anfänglichen Erfolgen wird seine Zeit in der Partei immer mehr zur Odyssee. Nun blickt er …

Polizei: LWSPA M-V: Seenoteinsatz im Seebereich vor Boltenhagen

Am Sonntag,den 19.04.2015 um 12:10 Uhr ging bei der Einsatzleitstelle der Polizei Rostock die Mitteilung über ein gekentertes Sportboot in Boltenhagen an der Steilküste Großklützhöved/Redewisch ein.Im Wasser sollen sich zwei …

Proteste gegen Freihandel: Die Menschen sollen einkaufen, aber nicht denken

Sie warnen vor Giftstoffen, Gentechnik und Globalisierung: Am Wochenende demonstrierten Zehntausende Menschen gegen den europäisch-amerikanischen Handelspakt TTIP. Diese Porträts zeigen die Gesichter des Protests – und die …

Presseschau: Der Tagesspiegel: Nach neuerlicher Flüchtlingskatastrophe: Grüne und Linkspartei

Berlin – Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei die schnelle Rückkehr zu früheren Rettungsprogrammen für Schiffsbrüchige gefordert.

Bischof Bohl kritisiert Pegida und beklagt Verwilderung der Sitten

Dresden. Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl hat eine Negativentwicklung in der Gesellschaft durch die islamkritische Pegida-Bewegung beklagt. Die, die bei deren „Abendspaziergängen“ gegen „Überfremdung“ …

Der Oranienplatz bebt

Bundesweite Aktionswochen für ein bedingungsloses Bleiberecht von Flüchtlingen und gegen die Verschärfung des Asylrechts werden in Berlin mit Großkonzert auf dem Oranienplatz beendet. Die Oranienstraße dröhnt unter den …

US-Drohnensteuerung von Ramstein: Grüne fordern Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach SPIEGEL-Informationen über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische Konsequenzen.

Flüchtlingskosten: Bouffier will mehr Geld vom Bund

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der derzeitige Präsident des Bundesrats, ultimativ mehr Geld vom Bund für die Länder gefordert.

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Kämpfen für Neurussland

Trotz Waffenstillstand rekrutieren russische Organisationen weiter Freiwillige für den Krieg in der Ost-Ukraine. Und der Kreml schaut zu …

Kriminalität: Medien: Nach Syrien verschleppte Frau aus Tübingen ist frei

Eine im vergangenen Oktober nach Syrien verschleppte Tübingerin ist nach Medienberichten frei.

Hunderte Tote bei Flüchtlingsunglück auf See befürchtet

Vor der libyschen Küste hat sich offenbar das bislang schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer ereignet: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kenterte ein Trawler mit rund 700 Menschen an Bord.

Burak Bektas soll Gedenkort in Berlin-Neukölln bekommen

Der Mord an einem jungen Migranten, der 2012 in Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen wurde, ist immer noch unaufgeklärt. Eltern und Initiativen fordern verstärkte polizeiliche Ermittlungen in Richtung rechtsextreme Szene.

Terror-Mastermind Haji Bakr: Der Spitzel-Führer des Islamischen Staates

Er entwarf den Masterplan zur Machtübernahme in Syrien, baute ein Spitzelnetz auf, installierte den selbst ernannten Kalifen: Haji Bakr war der wichtigste IS-Stratege, die Religion nutzte er nur als Mittel zum Zweck. Der SPIEGEL …

Papst fordert nach Tragödie entschiedenes Eingreifen

Papst Franziskus hat die internationale Gemeinschaft angesichts der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu einem entschiedenen Eingreifen aufgefordert.

Polizeibericht Halle: Haftbefehl wegen Schwarzfahrens

Am Freitag, den 17. April 2015, gegen 17.00 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen 33-jährigen Mann auf dem Hauptbahnhof Halle.

Auf dem Rücken der Kinder

Worum geht es gerade eigentlich? Geht es darum, mal wieder eitle Parteiinteressen durchzusetzen und billige politische Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen zu zünden? Und das Ganze auf dem Rücken der Kinder. Oder geht es darum, …

SPD-Wirtschaftsforums-Chef lobt tiefe Einschnitte der Agenda 2010

Der Vorsitzende des neuen Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, hat die “tiefen Einschnitte” der rot-grünen Arbeitsmarktreformen gewürdigt: “Die Agenda 2010 ist kein Unwort, sondern eine große Leistung”, sagte der frühere …

Fremdenfeindliche Angriffe in Südafrika: Präsident Zuma umgarnt Ausländer

Mehrere Menschen wurden getötet – Tausende haben dem Land den Rücken gekehrt: Südafrikas Präsident Zuma hat nach den fremdenfeindlichen Angriffen Ausländer zum Bleiben aufgefordert – die Polizei will Härte gegen Gewalttäter zeigen.

Netanjahu: Raketenlieferung an Iran sehr schwerwiegend

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die geplante Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran als „sehr schwerwiegend“ eingestuft. © Sergei Chirikov Russische Flugabwehrraketen vom Typ S-300 (r.) und …

Angst vor dem Blackout: Cyber-Schutz steht auf dem Prüfstand

Cyberkriminelle hacken sich in öffentliche Netze ein, legen die Strom- und Wasserversorgung lahm oder programmieren Verkehrssysteme um: Die Angst vor solchen Szenarien ist allgegenwärtig. Für besseren Schutz soll nun ein neues …

Kirchen gegen Sterbehilfe: Brauchen keine Ärzte, die töten

Die Kirchen wollen schwer kranken Menschen ein „Sterben in Würde“ ermöglichen. Diese brauchten Zuwendung „und nicht den Giftbecher“. Die Forderung steht im Mittelpunkt der diesjährigen „Woche für das Leben“. Sie wurde mit einem …

Unionspolitiker wollen Verbrechen an Armeniern als Völkermord bezeichnen

Im Streit über das Gedenken an die Verbrechen an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich kritisieren führende Unionspolitiker die Vermeidung des Begriffs Völkermord durch die Bundesregierung und fordern dessen Verwendung …

NRW: Fernsehsender in Essen wird am 22. April kurzzeitig abgeschaltet – Empfang in Teilen des

Wegen Wartungsarbeiten und vorgeschriebener Prüfungen am DVB-T-Sender Essen wird der Antennen-Fernsehempfang am Mittwoch, 22. April 2015, zwischen 9.05 und 12.00 Uhr in Teilen des Ruhrgebiets kurzzeitig unterbrochen bzw.

Behinderte in Nepal: Und Rima tanzt

Um endlich tanzen zu können, ließ sich Rima, ein Mädchen aus dem Waisenhaus, ein Bein amputieren. Nun kämpft sie gegen das Kastenwesen, gegen Spott – und für die Rechte Behinderter in Nepal.

Türkei: Neu bei RTL II: Wilma Elles – Ein deutscher Superstar in der Türkei (FOTO)

– Zweiteilige Doku über den deutschen Schauspiel-Exportschlager – Exklusive Einblicke in das Leben zwischen zwei Kontinenten und Kulturen – Montag, 20. April und 27. April 2015, jeweils um 22:15 Uhr bei RTL II …

Gabriel attackiert CDU-Wirtschaftspolitiker

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Wirtschaftspolitikern der CDU Radikalismus und Machtlosigkeit vorgehalten. “Unsere Wirtschaftspolitiker gerieren sich, anders als die der CDU, nicht als letzte Bastion des …

Mit dem Hubschrauber ins abgeschiedene Tal Antwort auf

Aber werden die Staatschefs die schönen, neuen Straßen überhaupt nutzen? Wohl seltener. Sie werden eher mit dem Hubschrauber ins abgeschiedene Tal fliegen. Ein Wanderparkplatz unweit von Schloss Elmau ist eigens zum …

Organisatoren machen den Gipfelverlauf so transparent wie möglich Antwort auf

Die Organisatoren des G7-Bündnisses jedenfalls tun alles dafür, den Gipfelverlauf so transparent wie möglich zu machen, auf dass sich das Misstrauen in Grenzen halte. Es gibt ein Bürgertelefon, regelmäßige Bürgerversammlungen, …

G7-Wanderung: auf den Spuren der Gipfelteilnehmer wandeln Antwort auf

Künftig werde dieser Wert sicher „noch höher sein“, glaubt Müller-Elmau. Der Grund liegt im Neugiertrieb des Menschen. Wie in Heiligendamm setzen die Tourismus-Verantwortlichen der Region darauf, dass in den nächsten Jahren so …

Wird der Gipfel der Gegend schaden oder nutzen? Antwort auf

Die meist gestellte Frage: Wird der Gipfel der Gegend rund um die Geigenbauerstadt Mittenwald schaden oder nutzen? Bleibt es friedlich oder gibt es Krawalle wie 2007 in Heiligendamm an der Ostsee , als Aktivisten versuchten, vom …

Der Gipfel unter den Gipfeln Antwort auf

Elmau – Eine Kurve, noch eine Kehre, dann ist der Blick frei. Plötzlich ist der dichte, dunkle Wald zu Ende, das Tal öffnet sich wie ein Reißverschluss. Links Berggipfel, rechts Berggipfel. Willkommen in Elmau, einem Fleckchen …

Wirtschaft   Experten verhandeln wieder über Griechenlands Reformliste

Wirtschaft   BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Experten der Geldgeber haben ihre Verhandlungen mit Griechenland über das verlangte Reformpaket fortgesetzt. Die sogenannte „Brüssel-Gruppe“ nahm am Samstag die Gespräche wieder auf – diese …

G36-Hersteller wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Hersteller des massiv kritisierten Sturmgewehrs G36 setzt sich erstmals öffentlich zur Wehr.