Autor: nachrichten.de - Politik

Kretschmann schließt Koalition mit Linken in Baden-Württemberg aus

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im Frühjahr kommenden Jahres kategorisch ausgeschlossen. “Mit der Linkspartei in …

Wahlen   Parlamentswahl in Finnland hat begonnen

Wahlen   Helsinki (dpa) – Unter dem Eindruck einer tiefen Wirtschaftskrise hat in Finnland am Morgen die Parlamentswahl begonnen. Knapp 4,5 Millionen Finnen sind bis 19 Uhr aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Fast 1,4 Millionen von …

Vorbereitete Lübke-Rede im Kalten Krieg: Einheiten der sowjetzonalen Volksarmee haben die

Was hätte der Bundespräsident gesagt, wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten die Bundesrepublik angegriffen hätten? Dem SPIEGEL liegt eine vorbereitete Rede von Heinrich Lübke aus dem Jahr 1966 vor.

Tauziehen zwischen EU und IWF um Griechenland-Kurs

Während die Gläubiger Griechenland einhellig weiter dazu drängen, den von ihnen als richtig angesehenen Reformkurs einzuschlagen, gibt es unterschiedliche Signale aus den Verhandlungen, was den Inhalt der Bedingungen angeht, die …

Umstrittenes Sturmgewehr: Kurden finden G 36 „super“

Falls die Bundeswehr tatsächlich das G 36 ausmustert, sollten sich leicht Abnehmer finden: Die Kurden im Nordirak sind begeistert von der Waffe, und auch in einigen EU-Staaten hat man bisher keine Probleme bemerkt.

Bericht: Investitionsstau in Kommunen beträgt 156 Milliarden Euro

Berlin (AFP) Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert den derzeit aufgelaufenen Investitionsstau in den deutschen Kommunen einem Zeitungsbericht zufolge auf insgesamt 156 Milliarden Euro. Diese Summe bräuchten die Städte und …

Die Narben verschwinden nicht

Mit 168 Todesopfern war es war einer der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der USA. Und anders als beim elften September kam der Täter aus der Mitte Amerikas. Heute jährt sich der Bombenanschlag von Oklahoma City zum …

Die jungen Opfer von Agent Orange

40 Jahre nach Ende des Vietnamkrieges leiden Kinder noch immer unter den Folgen des hochgiftigen Pflanzenschutzmittels Agent Orange. Bis in die vierte Generation kommen Kinder mit schweren Missbildungen zur Welt.

AfD legt in der Wählergunst wieder leicht zu

Trotz der Querelen an der Parteispitze ist die AfD in der Wählergunst wieder leicht im Aufwind. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, kann sie um …

Demonstrationen   Zehntausende protestieren gegen Freihandelsabkommen TTIP

Demonstrationen   Berlin (dpa) – Internationalen Aktionstag gegen TTIP: Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens haben auch in Deutschland protestiert. Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant.

G36-Hersteller wehrt sich gegen Vorwürfe

Frankfurt/Main (AFP) Der Hersteller des massiv kritisierten Sturmgewehrs G36 setzt sich erstmals öffentlich zur Wehr. „Es kann einfach nicht sein, dass nun nach zwanzig Jahren entdeckt wird: Das Gewehr taugt nichts“, sagte Andreas …

US-Teenager erschießt Jogger „aus Langeweile“

Oklahoma City . Das berichtete der TV-Sender CNN am Sonnabend. Die Todesstrafe droht ihm nicht, da er zur Tatzeit unter 18 war. „Uns war langweilig und wir hatten nichts zu tun, also haben wir beschlossen, jemanden umzubringen“, …

Ukraine-Krise: Putin deutet Anerkennung der Separatisten-Republiken an

Bereitet der Kreml eine Anerkennung der Separatisten-Gebiete vor? Eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putins lässt darauf schließen.

IS-Strategiepapiere enthüllen Aufbau und Methoden der Miliz

IS-Terror in der irakischen Stadt Nimrud: Das Vorgehen der Miliz ist offenbar vis ins Kleinste geplant und vorbereitet. Foto: Islamic State/Archiv IS-Terror in der irakischen Stadt Nimrud: Das Vorgehen der Miliz ist offenbar vis …

Fremdenhass in Südafrika: Wenn der Mob wütet

Im südafrikanischen Durban hat es fremdenfeindliche Übergriffe gegeben, es wurde getötet und geplündert. Tausende Ausländer sind geflohen.

Fünf Festnahmen bei Razzien : Australien: Männer planten offenbar Terroranschlag nach IS-Vorbild

In Australien hat die Polizei offenbar einen Anschlag vereiteln können. In Melbourne sind bei Anti-Terror-Razzien insgesamt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, planten zwei von ihnen einen Anschlag am 25.

Forderung nach mehr Kindergeld ab dem dritten Kind aus der CDU

Das Kindergeld soll in diesem Jahr um vier Euro steigen – auf 188 Euro für das erste und zweite Kind, auf 194 Euro für das dritte und 219 Euro für jedes weitere Kind. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv Das Kindergeld soll in diesem …

CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Entspannen in der Kindertagesstätte „Froschkönig“ in Halle-Neustadt: Die CSU stellt die Förderung des Bundes für Kitas infrage. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv Entspannen in der Kindertagesstätte „Froschkönig“ in …

Konflikte Afghanistan Pakistan: IS bekennt sich erstmals zu schwerem Anschlag in Afghanistan

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich erstmals zu einem schweren Selbstmordanschlag in Afghanistan bekannt, bei dem mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen sind. Ziel seien Mitarbeiter der Regierung gewesen. Ein …

35 Tote : IS bekennt sich zum ersten Mal zu Anschlag in Afghanistan

Ein Selbstmordattentäter richtet in Ostafghanistan ein Blutbad unter Zivilisten an, mindestens 35 Menschen sterben dabei. Die Taliban verurteilen die Tat – zu der sich die Terrormiliz IS bekennt, die in Afghanistan bislang kaum …

Germanwings–Trauerfeier: In stillem Gedenken…

Von St. Maria Himmelfahrt weht leises Glockengeläut herüber. Eine unwirkliche Stille liegt über dem Kölner Bahnhofvorplatz. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags. Die Gespräche sind verstummt, einzig der Flügelschlag einiger Tauben ist …

Landesparteitage: Hessische AfD wählt Vorstand ab – Gauland in Brandenburg bestätigt

Bei der AfD geht Personal mal wieder über Politik: In Hessen wählten die Mitglieder ihren Vorstand ab. Manch einen AfDler machen die schnellen Wechsel inzwischen sprachlos. Immerhin: In Brandenburg wurde Alexander Gauland als …

Gedenken an Schlacht um Seelower Höhen: Ausstellung und Diskussion

Dietmar Woidke (SPD) gedenkt den Opfern der Schlacht. Foto: Patrick Pleul/Archiv Dietmar Woidke (SPD) gedenkt den Opfern der Schlacht. Foto: Patrick Pleul/Archiv Mit einer Sonderausstellung, Diskussionen und Führungen erinnert die …

Lindner bei NRW-Parteitag: Mit der FDP ist weiter zu rechnen

FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Foto: Friso Gentsch/Archiv FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Foto: Friso Gentsch/Archiv FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei wieder im Aufwind. «Es ist natürlich nicht so, …

«Spiegel»: Dokumente belegen Drohnensteuerung über Ramstein

Tödliche Waffe mit Fernsteuerung: Eine Drohne von Typ MQ-1 Predator der US Air Force. Foto: Lt. Col. Leslie Pratt Tödliche Waffe mit Fernsteuerung: Eine Drohne von Typ MQ-1 Predator der US Air Force. Foto: Lt. Col. Leslie Pratt …

Tausende Iraker fliehen vor Terrormiliz IS

Panik im Westen von Bagdad: Tausende fliehen vor dem Terror des Kalifatstaats. Doch in die Hauptstadt dürfen sie nicht. Die Regierung befürchtet das Einsickern von Dschihadisten. In Nahost bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an.

Konflikt mit Saudi-Arabien droht   Iran fordert Ende der Angriffe auf den Jemen

Konflikt mit Saudi-Arabien droht   Mehr zum Thema „Was immer Ihr (Saudis) verfolgt, Angriffe auf unschuldige Kinder bringen Euch keine regionale Vormachtstellung, sondern nur Schande“, sagte Ruhani während einer Militärparade in …

Wahlen: Linkspartei nominiert Gallert für Spitzenkandidatur

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat Landtags-Fraktionschef Wulf Gallert einstimmig für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 nominiert.

Verteidigung   Trefferquote sieben Prozent: G36 «nicht in vollem Umfang einsatzreif»

Verteidigung   Berlin (dpa) – Die Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs G36 sind nach dem Expertengutachten im Auftrag des Verteidigungsministeriums größer als vermutet. Bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad wurde nur noch eine …

Das freut Frauen…: Mode von „Topshop“ gibts jetzt bei Zalando

Der Kreisch-Alarm vorm Briefträger ist bei manchen Frauen wohl vorprogrammiert: Zalando nimmt die neue Kollektion der Modekette „Topshop“ ins Sortiment auf. Das dürfte viele deutsche Fashion-Freundinnen freuen: Denn „Topshop“ ist …

Überwachung bis ins kleinste Dorf: Geheime Dokumente zeigen: So plante ein Iraker den Islamischen

Der strategische Anführer des Islamischen Staats ist seit mehr als einem Jahr tot. Doch in seinen brutalen Plänen lebt Haji Bakr weiter. Dokumente zeigen nun seine ausgefeilten Vorhaben für die Errichtung des Islamischen Staates – …

EU-Kommissarin Malmström verteidigt TTIP

Brüssel (dpa) – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Kritik verteidigt. Viele Vorwürfe in der laufenden Debatte basierten nicht auf wahren Fakten, kritisierte Malmström in einem Web …

Probleme mit dem G36: Eine gute Armee ist unbezahlbar

Klagen gegen den Hersteller des Sturmgewehrs G36 hätten kaum Aussicht auf Erfolg, etwaige Ansprüche dürften zudem verjährt sein. Warum wurden die Verträge nie nachverhandelt? …

Ein Gewehr unter Dauerbeschuss

Wird ein Gewehr heiß, lässt die Zielgenauigkeit nach. Das gilt auch für das G36. Physikalische Begebenheit nennt Heckler und Koch das, was Verteidigungsministerin von der Leyen vehement als Mangel kritisiert. Doch im Streit mit …

Offline ist so vorbei

Das Internet kommt uns noch näher von Christian Schwägerl …

Olli Rehn will zurück in die finnische Politik

Der frühere EU-Kommissar Olli Rehn kehrt nach vielen Jahren in Brüssel wieder in die finnische Politik zurück. Seine Zentrumspartei liegt in den Umfragen vorn. Am Sonntag wählen die Finnen.

Obama schielt auf asiatische Märkte

Die Vereinigten Staaten öffnen sich nach Asien, wenn auch mit einigem Widerwillen: Ein umfangreiches Abkommen mit einem Dutzend Ländern soll Freihandel zwischen Pazifik-Anrainern ermöglichen und neue Standards für Arbeitsrecht und …

Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP in 200 Städten

Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA und ähnlicher Vereinbarungen wollen heute bundesweit auf die Straße gehen. Die Proteste sind Teil eines internationalen Aktionstages. In mehr als 200 deutschen …

Nach 64 Jahren auf Unterwasser-Friedhof: Überstand Weltkrieg und Atomtests: Forscher spüren

Einen Weltkrieg, zwei Atomtests und 64 Jahre im Ozean hat der US-Flugzeugträger USS Independence überstanden. Forscher haben ihn nun bei einer aufwändigen Unterwasser-Suchaktion vor der kalifornischen Küste aufgespürt – und sind …

Kirchen: Eine Kultur des Sterbens entwickeln Woche für das Leben 2015 bundesweit in Hamburg

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Hamburger Hauptkirche St.

Ukraine: Morde und Spekulationen

Zwei Morde an prominenten Regierungskritikern in Kiew beschäftigen die Ukraine. Stecken Nationalisten dahinter oder russische Geheimdienste? …

Aktionstag gegen Freihandelsabkommen

Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA und ähnlicher Vereinbarungen wollen am Sonnabend bundesweit auf die Straße gehen. Die Proteste sind Teil eines internationalen Aktionstages.

Athen steht offenbar vor Milliardengeschäft mit Russland

Griechenland steht nach Medieninformationen offenbar vor einem Milliardendeal mit Russland. Ein Energieabkommen zwischen den beiden Staaten könnte Athen kurzfristig bis zu fünf Milliarden Euro einbringen.

Sturmgewehr G36   Heckler & Koch stellte Gütesiegel selbst aus

Sturmgewehr G36   Mehr zum Thema Im Dezember 2006 habe ein Ingenieur des Bereichs „Qualitätssicherung Waffen “ der BWB-Spitze gemeldet, der Heckler & Koch verfüge im Werk – gegen alle Vorschriften – über eine Lasersoftware mit dem …

Schwesig will Umgangsrecht mit Scheidungskindern neu regeln

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Umgangsrecht von geschiedenen Eltern mit ihren Kindern neu regeln. Wie “Bild” (Samstag) berichtet, lässt das Ministerium deshalb in einer Studie die Probleme beim Umgang von …

EU genehmigt Offshore-Prämie

Die EU-Kommission genehmigte Deutschland die staatliche Beihilfen für die Errichtung von 20 Offshore-Windparks. Die Förderung stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und das Vorhaben bringe die Energie- und Umweltziele …

Bitterfeld: Brandanschlag auf linkes Kulturzentrum

Berlin. Im sachsen-anhaltischen Bitterfeld hat es einen Brandanschlag auf ein linkes Kulturzentrum gegeben. Wie unter anderem die örtliche Antifa berichtete , wurden in der Nacht auf das Alternative Kulturwerk AKW zwei …

CSU lehnt mehr Geld zur Betreuung von Flüchtlingen ab

In der Debatte um die Betreuung von Flüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusätzlichen Finanzhilfen für Länder und Kommunen eine Absage erteilt.

Grüne rügen Regierung wegen Waffenlieferungen an Kurden

Die Grünen werfen der Bundesregierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor. Heftige Kritik äußern sie vor allem daran, dass sich Berlin nicht detailliert darum kümmere, ob die …

2014 wurden 14 Flüchtlinge nach Bulgarien abgeschoben Antwort auf

Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut Pro Asyl 4405 Übernahmeersuchen nach Bulgarien gestellt. Tatsächlich abgeschoben worden seien allerdings nur 14 Flüchtlinge – drei von ihnen aus Baden-Württemberg. Oftmals verhinderten …