Am 28. April steht eine Geberkonferenz für die Ukraine an – die Aussichten auf neue westliche Finanzhilfen stehen gut, weil die Regierung in Kiew Auflagen der Geldgeber umsetzt. »Aus dem hybriden Krieg in der Ukraine ist ein …
Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert. Die Regierung in der Ukraine müsse sich …
Hat der BND – gewollt oder ungewollt – brisante Informationen an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht? Wann bekam das Kanzleramt Wind davon? Die Linken fürchten, dass das Parlament belogen wurde.
Mr. President, Sie belieben zu scherzen! Beim White House Korrespondenten-Dinner wird traditionell gelästert. Barack Obama macht sich diesmal über die Republikaner, Hillary Clinton und sich selbst lustig. Hier sind seine besten …
Hessen hat die Klage von RWE erwidert. Vom Land heißt es, das Unternehmen habe Biblis nach eigener Abwägung abgeschaltet – und nicht wegen der Stilllegungsverfügung.
Gegen 23:00 Uhr gerieten gestern Abend (25.04.2015) in einer S2 zwischen Stuttgart Bad Cannstatt und Stuttgart Hauptbahnhof neun Fußballanhänger aneinander.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat im Streit um die Zukunft der Braunkohle die Bundesregierung zur vollständigen Umkehr aufgerufen.
Der Odenwaldschule ist nach Bekanntwerden des massenhaften Missbrauchs kein Neuanfang gelungen – obwohl sie die Chance dazu gehabt hätte. Schule und Leitung sind in alte Muster zurückgefallen.
Leipzig. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ will auch gegen den elften Legida-Aufmarsch am Montagabend in der Messestadt wieder auf die Straße gehen. Wie es in einer Mitteilung der Initiative heißt, wurden entlang des …
Bundespolizisten nahmen am gestrigen Samstag einen 19-jährigen mutmaßlichen Taschendieb in der Arnulf-Klett-Passage fest.
Deutschland hilft den USA bei ihrem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg. Die Bundesregierung will sich dieser Verantwortung nicht stellen. Also leugnet sie – seit Jahren. von Kai Biermann …
Koalition Wismar (dpa) – Familienministerin Manuela Schwesig hat ihre Politik gegen Kritik aus der Union verteidigt. Viele staatliche Leistungen seien noch einseitig ausgerichtet auf ein traditionelles Familienbild, das die …
Hans-Olaf Henkel hat als Grund für seinen Rücktritt aus dem Parteivorstand der AfD den Ton in der Partei und rechtspopulistische Strömungen angegeben. Doch die gab es von Anfang an, also schon vor seinem Partei-Eintritt.
In der ehemaligen Todeszone soll ein Zwischenlager für neueren Atommüll entstehen. (Bild: Slawojar, CC-BY-SA-3.0 ) Die Explosion im Atomkraftwerk Tschernobyl vor genau 29 Jahren gilt als eine der größten ökologischen Katastrophen …
Bundesumweltminister Gerd Müller mag politisch Ahnung von seinem Amt haben – von der englischen Sprache sollte er aber lieber die Finger lassen. Beim „Earth Day“ der Organisation Global Citizen trat er auf einer Bühne in …
„Tatsächlich findet der Rüstungskontroll- und Abrüstungsdialog zwischen den USA und Russland im Augenblick nicht statt.“ Darauf verwies Prof.
In der europäischen Krisen- und Flüchtlingspolitik fordern die Grünen Veränderungen. Eine deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel vermeiden sie aber. Die Betroffenheit war groß. Zu Beginn des Kleinen Parteitags der …
Laut einem Bericht der „FAS“ erwägt das Verteidigungsministerium offenbar, das umstrittene Sturmgewehr G36 mit einem stärkeren Rohr nachzubessern. Bei einem Treffen mit dem Hersteller Heckler & Koch sei ein solches Szenario …
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine Wiederaufnahme des von den Vereinten Nationen geführten Vermittlungsprozesses im Jemen. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, erklärte Steinmeier am Sonntag aus …
Ist der BND außer Kontrolle? Neue Enthüllungen bringen den deutschen Auslandsgeheimdienst schwer in Bedrängnis. Parlamentarier sind entsetzt, der Koalitionsschuss berät über den „Skandal der Sonderklasse“. Wird BND-Chef Schindler …
In Japan stehen in einer Fabrik die Bänder still. Doch kein Mensch hat den Aus-Knopf gedrückt, sondern allen Anschein nach die Maschinen selbst. Überall ist die Fehlermeldung 1476 zu lesen: der Code für Streik. Dass Maschinen in …
Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht in Dutzenden Fällen fragwürdige PR-Maßnahmen der Bundestagsfraktionen kritisiert. Insgesamt hätten die Prüfer im Zeitraum von 1999 bis 2006 in 67 Fällen Ausgaben der Fraktionen …
Kuala Lumpur (dpa) – Im Territorialkonflikt mit China werfen die Philippinen Peking eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres vor. Die Nachbarstaaten müssten sich den Forderungen Chinas in den umstrittenen Gebieten zur Wehr …
Bei der Bundeswehr wächst die Sorge vor Islamisten: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE identifizierten die Behörden fünf weitere Ex-Soldaten, die nach Syrien und in den Irak reisten. Dort kämpfen sie jetzt auf Seiten der …
Bei der Bundeswehr wächst die Sorge vor Islamisten: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE identifizierten die Behörden fünf weitere Ex-Soldaten, die nach Syrien und in den Irak reisten. Dort kämpfen sie jetzt auf Seiten der …
Kuala Lumpur (dpa) – Im Territorialkonflikt mit China werfen die Philippinen Peking eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres vor.
Wie Frank-Walter Steinmeier ein seltsames Denkmal in Brandenburg einweihte von Merle Schmalenbach …
Kein Ende der Gewalt im Jemen: Bei saudi-arabischen Luftangriffen gegen die Rebellen in Jemen sind 92 Menschen getötet worden. Auch das Regierungsviertel in Aden wurde bombardiert.
Die Politik kann Eltern und Kindern den Alltag erleichtern. Aber die Erfahrung lehrt: Der Staat gründet keine Familien.
Wahlkampf der britischen Grünen Leere Plastikflaschen auf den Straßen, und im Supermarkt drängt der Kassierer seinen Kunden Einkaufstüten geradezu auf: Die Briten erscheinen nicht gerade als Vorreiter in Sachen Umwelt …
Am Freitag, den 24. April 2015, gegen 17.00 Uhr erhielt die Bundespolizei in Halle über die Notfallleitstelle der Bahn die Information, dass sich mehrere Kinder am Bahnübergang Halle -Nietleben ins Gleis begeben haben und in …
Nach den vereitelten Anschlägen von Paris machen sich auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland Gedanken, wie sie darauf reagieren sollen. Man könne aber nicht vor jede Kirche zwei Polizisten stellen, heißt es.
Bislang haben 34 der über 190 Staaten ihre Klimaziele bis 2030 bei den Vereinten Nationen eingereicht, neben den 28 EU-Mitgliedstaaten auch die USA, Russland, Mexiko und Gabun. Damit fehlen noch viele der Hautverursacher des …
Dass davon nicht nur Omas Küchenfenster profitierte, liegt nahe. Für große Theaterbühnen (in Stuttgart etwa, Salzburg oder Mannheim) lieferte Pausa die Vorhänge. Später fertigte man auch Bekleidungsstoffe, Bettwäsche, Kissen, …
Mössingen – Nach Mössingen muss man müssen. Anziehungskraft entwickelt das Städtchen südlich von Tübingen nur bedingt. Zwar wirbt es für seine Blumenwiesen, doch bekannter ist es für einen Bergrutsch, der hier in der Nähe abging.
Rund 150 000 Menschen sind heute in Mecklenburg-Vorpommern zu Bürgermeisterwahlen aufgerufen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt aus, sein Amt vor Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2018 niederzulegen. „Vor mir liegen noch dreieinhalb Jahre als Ministerpräsident und die werde ich bis zum …
Politisch gehört Mayotte zu Frankreich, geographisch jedoch zu den Komoren, einer Inselgruppe im indischen Ozean. Nahezu täglich kommen hier Flüchtlinge an, viele von ihnen noch minderjährig. Doch ihre Hoffnung auf ein besseres …
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend den Streit um die Bürokratielasten beim Mindestlohn lösen. Am Mindestlohn selbst von 8,50 Euro will man aber nicht rütteln. Ein wichtiges Thema ist …
Die Deutschen geben ihren Politikern miserable Noten. Nach einer vom SPIEGEL in Auftrag gegebenen Umfrage glauben die Bürger nicht, dass ihre Probleme verstanden werden.
Paris – Es ist ein Streit ums Prinzip. „Unsere Werte stehen auf dem Spiel“, soll der französische Präsident François Hollande im kleinen Kreis seine Unnachgiebigkeit erklärt haben. So berichten es französische Medien. Demnach …
(Von Horst A. Ehnings) Hat die Kohleindustrie wirklich geglaubt, Umweltschützer würden nachgeben? Nahmen die Gewerkschaften tatsächlich an, Klimaschützer würden es beim Kampf gegen die Atomkraft belassen? Und glaubten …
Die Bundeswehr ist derzeit offenbar nicht in der Lage, moderne russische Kampfpanzer wirksam zu bekämpfen: Zwar verfügten die deutschen Streitkräfte mit dem Leopard II über einen der besten Kampfpanzer der Welt – allerdings fehlt …
Das Verteidigungsministerium erwägt offenbar eine Modernisierung des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr. Zwar war Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in dieser Woche mit der Aussage zitiert worden, das Gewehr habe in der Bundeswehr …
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2014 verdoppeln wird: Damit würde sie deutlich höher liegen, als die vom …
Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat Deutschland zu verstärktem Einsatz bei der Seenotrettung aufgefordert. “Allein mit vier Schiffen hat “Mare Nostrum”, die italienische Hilfskampagne 150.000 Menschen gerettet”, …
Zwei Jahre vor der Bundestagswahl eröffnen die Grünen den Machtkampf um die Spitzenkandidatur. Cem Özdemir will – doch die Partei diskutiert eine andere Personalie. von Lisa Caspari …
Berlin. Die Unionsabgeordneten im Bundestag Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß und Georg Nüsslein halten den Druck gegen die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufrecht. In einem Brief vom …
Astana (AFP) In Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl stattgefunden. Zu dem Urnengang waren rund 9,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Es galt als sicher, dass Präsident Nursultan Nasarbajew, der das …
Bei den Ursachen für Flucht und Vertreibung spielen Armut und Ausbeutung eine große Rolle. Entwicklungsminsiter Müller will daher eine neue Afrika-Politik, hin zu fairen Marktverhältnissen zwischen den Kontinenten. Für das alte …