Autor: nachrichten.de - Politik

Im Kühlregal gibt es Produkte, die mit den Schlagworten „weniger“ und „ohne“ werben. Diese Einstellung hat auch in die Politik Einzug gehalten, doch ist mit „Nein“ kein Staat zu machen.

Am Freitag, den 12. Juni 2015, gegen 19.00 Uhr informierte die Notfallleitstelle der Bahn die Bundespolizei über einen Mähdrescher, der an einem Bahnübergang am Bahnhof Könnern stand und die Gleise blockierte.

Ohne Zustimmung des Bundestags darf die Bundeswehr nicht in den Auslandseinsatz. Doch ist dieser Parlamentsvorbehalt noch zeitgemäß? Eine Kommission beriet – und kommt in ihrem Bericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zu …

Die FDP ist nach Angaben des Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht über den Berg. “Ich würde eher das Bild gebrauchen, dass wir im Vorgebirge sind”, sagte Lindner im Interview mit dem “Deutschlandfunk”. “Also wir stehen …

Der neue Weltmeister der Floristen steht fest.

Wird die Kohle-Abgabe vom Kanzleramt gestoppt? Der Widerstand jedenfalls wächst – die Grünen bestehen in einem Brief an Angela Merkel auf die Umsetzung der Pläne zur Senkung der CO2-Werte.

Sind sie die beiden Spitzenkandidaten 2016? Mit einer Rede vor tausenden Menschen auf Roosevelt Islan…

„Nebulös“, „dubios“, „unheimlich“: Die Opposition ist empört, dass Polit-Promis wie Otto Schily bereit waren, sich für die Ziele des kasachischen Diktators Nasarbajew einspannen zu lassen. Die Fraktionschefs von Linken und Grünen …

Der Oppositionelle Alexej Nawalnyj wirbt abseits der russischen Hauptstadt für ein neues politisches Bündnis – doch er wird nicht unbedingt herzlich empfangen.

Stuttgart (dpa) – Die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg bleibt wahrscheinlich dauerhaft erhalten. „Die Justizminister werden voraussichtlich eine Weiterführung beschließen“, sagte der Vorsitzende der …

Der Hackerangriff auf das IT-Netzwerk des Bundestages hat teure und langwierige Folgen: Einem Zeitungsbericht zufolge wird es mindestens ein Jahr dauern, bis die gesamte Software auf den Rechnern im Parlament ausgetauscht ist. Die …

Berlin (dpa) – Union und SPD wollen den Impfschutz in Deutschland verstärken. Das sehen mehrere Änderungsanträge am geplanten Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Berlin (AFP) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor der immer größer werdenden Bedrohung durch Cyberattacken gewarnt. Hackerangriffe seien „absehbar eine der größten Herausforderungen für die …

In Rumänien passiert gerade Bemerkenswertes: Reihenweise werden Politiker verhaftet, die Anti-Korruptionsbehörden sind aktiv wie nie. Jetzt wehren sich die regierenden Sozialdemokraten – sie wollen die Ermittlungen per Gesetz stoppen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach dem Rückzug von Gregor Gysi die künftige Fraktionsführung zu Einigkeit aufgefordert. “Es wird eine neue, andere Führung geben, das ergibt sich allein aus der Doppelspitze”, …

In einer Volksabstimmung entscheiden die Schweizer heute über den Kurs ihres Landes unter anderem in Sachen Erbschaftssteuer. Die Einführung einer einheitlichen Bundessteuer von 20 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen ab zwei …

Sie sind ein muslimisches Turkvolk mit eigener Sprache im Westen Chinas, Peking scheint weit weg. Doch die Unterdrückung sei groß, beklagen die Uiguren. Die Regierung behauptet, sie bekämpfe radikale Islamisten. Christine …

Finanzen   Athen (dpa) – Vertreter der internationalen Geldgeber und Griechenlands suchen heute weiter nach einer Annäherung im Schuldenstreit. EU-Kreisen zufolge waren die Fronten in den Gesprächen gestern verhärtet. Den …

Bei den Verhandlungen zwischen einer griechischen Delegation und den internationalen Geldgebern in Brüssel zeichnet sich kein Kompromiss ab. Zu den schwierigsten Punkten gehören die von den Geldgebern geforderten Rentenkürzungen.

Zehntausende Menschen gehen in mehreren Großstädten Deutschlands für bessere Anerkennung und Vergütung in sozialen Berufen auf die Straße. Das Zentrum des Protests befindet sich in Köln. Insgesamt 26.500 Menschen haben nach …

Björn Lomborg, einer der profiliertesten Klimaexperten weltweit, hat die Vereinbarungen des G7-Gipfels zum Klimaschutz kritisiert. Vor allem die Kernvereinbarung, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, hält Lomborg …

In der Sterbehilfe-Debatte hat eine Abgeordnetengruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die SPD-Politiker Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und Carola Reimann einen Gesetzentwurf mit Bedingungen verfasst, unter …

In der SPD wächst die Verärgerung über den Kurs der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit seinen Gläubigern. “Auch unsere Geduld ist nicht grenzenlos”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, …

Nach dem Rückzug Gregor Gysis von der Fraktionsspitze verliert die Linkspartei in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung “Bild am …

Am Ende einer turbulenten Woche, in der der Fortbestand der Berliner Koalition auf Messers Schneide zu stehen schien, hielten SPD und Union ihre Landesparteitage ab. Dort bekamen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der …

Ein Sicherheitsbeamter vor dem geschlossenen Büro von „Save the Children“ in Islamabad. Foto: Sohail Shahzad Ein Sicherheitsbeamter vor dem geschlossenen Büro von „Save the Children“ in Islamabad. Foto: Sohail Shahzad Pakistan hat …

Mit einer Kundgebung in New York ist Hillary Clinton offiziell in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingestiegen. Der bis ins Detail inszenierte Auftritt zeigte: Sie will die Rivalen mit Pomp und Perfektion schlagen.

Frank Henkel (CDU). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Frank Henkel (CDU). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Innensenator Frank Henkel soll die Hauptstadt-Union in den bevorstehenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus führen. Das wurde beim …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in den Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt. „Wenn der Soli wegfällt, müsste der Bund den …

Nazi-Spruch-Eklat bei der Bonner Polizei! Zwei Bereitschaftspolizisten aus Bonn haben bei ihrem Dienst vor dem G7-Gipfel in Elmau über Funk ein Zitat von Joseph Goebbels ausgetauscht. Jetzt laufen Disziplinarermittlungen gegen die …

Bei der Untersuchung einer Hacker-Attacke auf die Personaldaten von Mitarbeitern der US-Bundesverwaltung stellen die Ermittler fest, dass es eine zweite Attacke gab. Die US-Behörden sehen China hinter den Angriffen. Nach einer …

Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel. Im …

Für amerikanische Verhältnisse war der Auftritt schlicht. Keine Vorredner, kaum Show, und Konfetti oder Feuerwerk schon gar nicht. Hillary Clinton hat ihren ersten großen Wahlkampfauftritt absolviert – mit viel Jubel, viel …

Bei ihrem ersten großen Wahlkampfauftritt wird Hillary Clinton persönlich. Und sagt: „Mein Ziel ist es, Amerika zur grünen Supermacht zu machen.“ von  Thorsten Schröder , New York …

Gusenbauer: „Ausschließlich Unterstützung bei politischen und wirtschaftlichen Reformen“ Wien (ots) – „Zum Artikel „Besondere Verdienste“ im aktuellen „Spiegel“ vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano Prodi und …

Etwa 3.000 Besucher strömten pro Stunde auf den Bonner Rathausplatz, um ein abwechslungsreiches Programm mit und von der Bundeswehr zu erleben: Akrobatik auf der Bühne, Vorführungen mit den Diensthunden, gewagte Artistik mit dem …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das ist eigentlich immer das Verblüffendste an der real existierenden Angela Merkel : wie normal, unaufgeblasen und am Gegenüber interessiert sie ist. Es gibt, hat …

Konflikte   Wien/Donezk (dpa) – Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. Man zähle immer mehr Brennpunkte, sagte der …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Zwei aus der Protestbewegung Indignados (Die Empörten) hervorgegangene Kandidatinnen stehen seit Samstag an der Spitze der beiden größten Städte Spaniens. Mit …

Mit seinem Zwischenruf bezüglich der Kinderlosigkeit Angela Merkels sorgte Steinmeier-Vertreter Michael Roth für einen Eklat. In einem Brief hat sich Roth nun für seine umstrittene Äußerung entschuldigt. Eigentlich habe er die …

Der kasachische Machthaber Nursultan Nasarbajew wollte nach einem Bericht deutsche Spitzenpolitiker als Lobbyisten für sein Land anwerben. Darunter sollen auch Altbundeskanzler Schröder, Altbundespräsident Köhler und der frühere …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der Historiker Andreas Rose erforscht internationale Beziehungen und die Geschichte des Staatensystems im 19. und 20. Jahrhundert, mit besonderem Augenmerk auf die …

Anlässlich des Verbandsfeuerwehrtags in Mauren führte der Landesführungsstab zusammen mit seinen österreichischen Partnern, dem Bundesministerium für Inneres und der Landesregierung Vorarlberg, eine gemeinsame Stabsrahmenübung …

Erstmals seit Beginn ihres Wahlkampfes tritt Hillary Clinton vor großem Publikum auf. Es ist der Startschuss für Phase zwei ihrer Kampagne, in der ihre verstorbene Mutter eine zentrale Rolle spielt. Um 17.45 MESZ wird Hillary …

BERLIN (dpa-AFX) – Voraussichtlich schon Anfang 2016 sollen auch Flüchtlinge oder Obdachlose das Recht auf ein Bankkonto haben. Ein entsprechendes Gesetz könne voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten und damit deutlich …

Die Beteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen befindet sich seit Jahren im Sinkflug. Die Parteien wollen gegensteuern und suchen Ideen. So soll man einfacher wählen können. Und im Supermarkt. Alle im Bundestag vertretenen …

Keine Kontrollen an den Grenzen mehr – in weiten Teilen Europas ist das mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Vor 30 Jahren vereinbarten fünf Länder den Wegfall der Grenzen. Heute sorgt sich die EU, die Freizügigkeit könnte …

(Bild: dpa, Jana Pape/Symbolbild) Der Anfang Juni erfolgte Angriff von Datenspionen auf das Personalbüro der US-Regierung war kritischer als vermutet: Ausgespäht wurde erneut eine Datenbank, die der Sicherheitsüberprüfung von …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Seit der prominenteste Whistleblower der jüngeren Geschichte, Edward Snowden, ausgerechnet im autoritären Russland vor den demokratischen USA Schutz suchen muss, hat …

Er arbeitet nicht für die Regierung und trägt keine Uniform. Doch im Konflikt in der Ostukraine ist Ex-General Ruban der Mann, der den Austausch von Gefangenen organisiert. hat ihn getroffen und erfahren, wie er über Leben und Tod …