Autor: nachrichten.de - Politik

EU-Politiker fordern «Ja» der Griechen beim Spar-Referendum

Athen – Europäische Politiker haben sich in die Debatte über die griechische Volksabstimmung zur Sparpolitik eingeschaltet. Dabei geht es darum, ob die Griechen mehrheitlich «Ja» sagen zu den Sparforderungen ihrer Geldgeber.

Zu viel Klimaschmutz

Der Emissionshandel ist kaputt, die EU könnte ihr CO2-Ziel verfehlen. Jetzt wird der Markt notdürftig repariert …

Wir sollten besorgt sein

Apple stellt derzeit Journalisten ein, die Artikel für die kommende News-App schreiben. Dies erhöht aber auch die Gefahr, dass der Konzern seine Machtposition missbraucht …

Konjunktur: CDU-Mittelstand schlägt Regeln gegen Kapitalflucht vor

Regeln gegen eine Kapitalflucht aus Staaten wie Griechenland hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, gefordert.

USA fordern Kampfpause im Jemen zur Versorgung der Bevölkerung

New York – Die USA haben zu einer sofortigen humanitären Kampfpause während des Fastenmonats Ramadan zur Versorgung der Bevölkerung im Jemen aufgerufen. Wie US-Auà enamtssprecher John Kirby in Washington mitteilte, sollen …

Ruf nach Konsequenzen wird lauter

NSA-Spähaffäre :  Ruf nach Konsequenzen wird lauter Die jüngsten Enthüllungen über die Spähfreude der NSA haben die Aufklärer im Bundestag aufgeschreckt. Die US-Geheimdienste hätten „Maß und Mitte“ verloren, schimpfen sie. Der …

Tsipras legt sich nicht auf Rücktritt bei Ja bei Referendum fest

Athen (AFP) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag nicht eindeutig auf einen Rücktritt im Falle eines Ja der Griechen zu den Gläubiger-Forderungen in dem Referendum am Sonntag festgelegt. Auf die …

NSA-Untersuchungsausschuss: „Wenn Sie den Ton verändern, bekommen Sie vernünftige Antworten“

Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören.

BERLINER MORGENPOST: Falken gegen Brieftauben – Kommentar von Hajo Schumacher

Fakt ist: USA/NSA kontrollieren unsere digitale Welt. Die technologische Übermacht der Falken ermöglicht, jedes Handy, jede Mail, jeden Kommentar auf Facebook oder WhatsApp mitzulesen – ohne Einschränkung. Es gilt die ewige …

Frankfurter Zeitung 03.07.1915: Das Wiedersehen bei Krasnik

Der südöstliche Kriegsschauplatz entwickelt sich deutlich in eine Richtung. Über den deutschen Sieg gegen die Russen berichtet die Frankfurter Zeitung am 2. Juli 1915.

Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA

Berlin – Neue Vorwürfe über umfassende Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Kanzleramtschef Peter Altmaier zitierte US-Botschafter …

Geheimdienste Bundestag USA Deutschland: Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA

Neue Vorwürfe über umfassende Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Kanzleramtschef Peter Altmaier zitierte US-Botschafter John B.

Bundestag beschließt umstrittene Bleiberechtsreform

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Entgegen der Kritik von Flüchtlingsverbänden und Opposition hat die Koalition im Bundestag die umstrittene Reform des Bleiberechts beschlossen. Straffällige Ausländer …

Zwischen Pampers und Parlament

Nächtelange Sitzungen, Krisentreffen am Sonntag: Junge Mütter aus allen Fraktionen haben eine Initiative gegründet, um den Politikbetrieb familienfreundlicher zu machen. von Andrea Dernbach …

„Wir brechen euren Willen“: Skandal in Heimen für schwer Erziehbare: Mädchen mussten sich zur

Kollektivstrafen, sexueller Missbrauch und ständige Kontrolle: Zwei Mädchenheime in Schleswig-Holstein mussten wegen schwerwiegender Vorwürfe dichtmachen. Jetzt stellt sich auch noch heraus: Eine Mitarbeiterin des …

Boko Haram tötet bei Angriffen fast 150 Menschen

Die Terrororganisation hat mehrere Moscheen attackiert, in denen Gläubige sich zum Fastenbrechen versammelt hatten. Sie sollen auch Frauen und Kinder getötet haben.

Tunesische Polizei nimmt acht Terror-Verdächtige fest

Die Verdächtigen sollen in Terrorlagern in Libyen ausgebildet worden sein. Foto: Mohamed Messara Die Verdächtigen sollen in Terrorlagern in Libyen ausgebildet worden sein. Foto: Mohamed Messara Nach dem Terroranschlag auf Urlauber …

Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA

Neue Vorwürfe über umfassende Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Besetzte Liegestühle als Protest gegen volle Frauenhäuser

Der Protest soll auf fehlende Plätze in Frauenhäusern aufmerksam machen. Foto: Jörg Carstensen Der Protest soll auf fehlende Plätze in Frauenhäusern aufmerksam machen. Foto: Jörg Carstensen Im Urlaub werfen viele gerne mal ein …

Israel besorgt über IS-Terroristen auf dem Sinai

Mit Drohnen beobachtet Israel die Kämpfe der Ägypter gegen den „Islamischen Staat“ auf dem Sinai. Ministerpräsident Netanjahu warnt: „Der IS steht an unseren Toren.“ …

Komikerin Carolin Kebekus ist unzufrieden mit Rollenangeboten

Schauspielerin Carolin Kebekus. Foto: Henning Kaiser/Archiv Schauspielerin Carolin Kebekus. Foto: Henning Kaiser/Archiv Schauspielerin und Komikerin Carolin Kebekus (35) ist enttäuscht von ihren bisherigen Rollenangeboten. Bisher …

Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Innenminister de Maiziere (CDU) ist vom geplanten Bleiberechtsgesetz überzeugt. Es ermögliche eine Perspektive für diejenigen, die Deutsch können. Zugleich könnte der Aufenthalt derjenigen leichter beendet werden, die ihre …

Streik-Ärger geht weiter: Verdi nach offenem Brief der Post: „Das ist absolut frech!“

Seit 48 Tagen streiken die Post- und Paketboten. Millionen Deutsche warten auf ihre Briefe und Päckchen. Dieses Wochenende sollen die Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft Verdi in Bad Neuenahr weitergehen.

Einigung beim Energiegipfel: Für Verbraucher wird es vor allem teuer

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich auf eine Paketlösung.

Kommentar: Schwäbische Zeitung: Alarmsignal für alle Parteien – Kommentar zu Mannheims

Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug …

Merkels Griechenland-Politik: Die überschätzte Kanzlerin und ein Dachschaden

In der Griechenlandkrise richten sich große Erwartungen an die Kanzlerin als ultimative Retterin des Euro. Doch Angela Merkel kann und will nicht um jeden Preis helfen.

Änderung des Bleiberechts: Anpassung an die Wirklichkeit

Endlich: Wer integriert ist, darf bleiben; wer Straftaten begangen hat, muss Deutschland verlassen. Es gibt keinen Grund, auf die Durchsetzung von Ausreisepflichten zu verzichten.

Griechenlands Militär: Das Grollen der Generäle

Griechenland gönnt sich einen gewaltigen Militäretat – und Premier Tsipras muss dringend sparen. Entsprechend wütend sind die Generäle, sie fürchten Massenentlassungen. Die Lage weckt dunkle Erinnerungen.

Messen: Geschäftsführung wieder komplett: Dirk Hoffmann wird neuer kaufmännischer Geschäftsführer

Der Aufsichtsrat der Messe Berlin hat heute in seiner turnusgemäßen Sitzung den Diplom-Kaufmann Dirk Hoffmann (45) zum kaufmännischen Geschäftsführer der Messe Berlin bestellt.

US-Papier zeichnet düsteres Bild: Wahrscheinlichkeit neuer Weltkriege wächst

Noch ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die USA einen Krieg gegen Russland oder China führen. Aber sie wächst. Das ist das Ergebnis eines Strategieberichts – China wegen der Spannungen in der Asien-Pazifik-Region, Russland …

NRW: KFV-EU: Erhöhte Waldbrandgefahr durch Hitzewelle – Schon mehrere Flächenbrände in der Region

Die Flächen- und Waldbrandgefahr in der Region ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Hitzewelle sehr hoch.

Neue_Produkte: Die neue China-CEEC Expo Kongresshalle als starke Unterstützung für China-CEEC

Die erste China-CEEC Investment and Trade Expo ist einen wichtigen Schritt in Richtung Institutionalisierung gegangen: Das Organisationskomitee hat sich entschieden, eine Kongresshalle in Ningbo für die weitere und zukünftige …

Debatte ohne Parteipolitik

Längst hat das Thema Sterbehilfe die gesellschaftliche Tabuzone verlassen. Der Bundestag diskutiert sehr ernsthaft und quer zu den bekannten Fraktionsgrenzen, freilich ohne einen Konsens zu finden. Im November will das Parlament …

Leben mit dem drohenden Grexit: Solidarität muss her

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Weil Europa versagt hat. Ein in Athen lebender Grieche, der in Deutschland studiert hat, erklärt für FAZ.NET warum.

Debatte über Sterbehilfe: Suizid von fremder Hand?

Dass eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag den Suizid als ultimative Form der Autonomie und damit als Ausfluss der Menschenwürde adeln, ist bedenklich. Sie blenden konsequent alle anderen Aspekte der Selbstbestimmung aus.

NSA-Skandal: Affront aus Amerika

Die neuen Enthüllungen über die NSA sind ein weiterer Affront unter Verbündeten. Den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch ins Kanzleramt zu bitten, ist da noch die unterste Stufe der möglichen Reaktionen.

Immense Auswirkungen   US-Militär warnt vor Krieg mit einer Großmacht

„Immense Auswirkungen“   Erstmals seit Jahren rückt ein neuer Strategiebericht des US-Militärs Russland wieder in den Fokus ernsthafter Sicherheitsbedenken. Der US-Generalstabschef warnt, ein Konflikt mit der Großmacht werde …

ROUNDUP 3: Energiewende wird noch teurer – Koalition streicht Kohle-Abgabe

BERLIN (dpa-AFX) – Auf Verbraucher und den Mittelstand kommen neue Milliarden-Kosten bei der Energiewende zu. Die Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten in der Nacht zum Donnerstag, auf die umstrittene Strafabgabe für …

Pressekompass: Muss die Sterbehilfe neu geregelt werden?

Wie dürfen wir sterben? Was sollen Patienten verlangen können? Diese Fragen beschäftigen nun auch den Bundestag. Die Meinungstrends der Medien.

Beamte warnen vor „No-go-Areas“: Wo sogar die Polizei Angst hat: Im Ruhrgebiet wollen Banden ganze

Bei Polizeieinsätzen kommt es in bestimmten Stadtvierteln im Ruhrgebiet immer wieder zu Attacken auf Beamte. Clans und Banden streiten dort um die Vorherrschaft und akzeptieren die Polizei nicht als Ordnungsmacht. Für die Beamten …

Gastbeitrag von Wolf Poulet über Russlands Befinden

Für Wladimir Putin war der Untergang der Sowjetunion die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Die russische Elite sehnt sich danach, dass ihr Land wieder so mächtig wird wie einst. Darauf sollte der Westen reagieren – auch …

Staatsminister im Interview: Hoffentlich hat Griechenland verstanden

Michael Roth fährt für die Bundesregierung regelmäßig nach Griechenland und hält den Kontakt zur dortigen Regierung. Der SPD-Politiker meint, das Scheitern der Verhandlungen habe vor allem mit mangelnder Professionalität zu tun.

Strafabgabe: rbb exklusiv: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke begrüßt Energie-Kompromiss der

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf die Strafabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten.

Ausbildung schützt vor Abschiebung

Zweischneidiges Gesetz: Der Bundestag beschließt heute Änderungen für Flüchtlinge. Integration soll erleichtert werden – aber auch Abschiebungen und Inhaftierungen. von  Till Schwarze …

NSA-Affäre: Peter Altmaier bittet John Emerson zum Gespräch

Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.

NSA-Affäre: Peter Altmaier bittet John Emerson zum Gespräch

Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.

Grexit: Ein Ausschluss ist nicht vorgesehen

Ein Austritt oder Ausschluss aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen – aber dennoch möglich.

Verbraucherzentralen: Energiekompromiss Niederlage für Verbraucher

Der Vorstand des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes Klaus Müller hat den Kompromiss der Großen Koalition in der Energiepolitik als “Sieg für die Kohlelobby und eine Niederlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher” …

Polizeibericht Erfurt / Neudietendorf / Heiligenstadt: Zweijähriges Kind allein im Zug

Gestern gegen 16.20 Uhr erhielt die Bundespolizei in Erfurt die Information, dass eine Mutter ihr Kind am Bahnsteig in Neudietendorf vergessen hätte.

Polizei: LWSPA M-V: Leinen eines Fahrgastschiffes durch Unbekannte gelöst

Der Wasserschutzpolizei Wismar wurde am 02.07.15 mitgeteilt, dass Unbekannte versucht haben, im Wismarer Hafen das Fahrgastschiff „Hanseat“, vom Liegeplatz zu lösen.