Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der korrigierten Prognose über die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen in diesem Jahr eine Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert. “Der ungebremste Anstieg …
Schlafentzug in Athen: Mehr als 24 Stunden tagt das Parlament bereits. Heute müssen die Abgeordneten über das dritte Hilfspaket entscheiden. Es wird leidenschaftlich debattiert, doch viele Parlamentarier sind einfach hundemüde. …
Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Griechenland die Übernahme der regionalen Flughäfen durch das deutsche Staatsunternehmen Fraport extra absichern lassen? In der Grundsatzeinigung zwischen den Vertretern der …
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange kritisiert im SPIEGEL das geplante transatlantische Freihandelskommen TTIP. Es sei ein Machtinstrument der Vereinigten Staaten.
Gut, dass die Koalition nun Asyl- mit Arbeitsmarktfragen verbindet. Doch vor allem eine Politikerin darf zwei Fehler linker Migrationspolitik nicht wiederholen. von Elisabeth Niejahr …
Die Euro-Finanzminister müssen heute in Brüssel Ja oder Nein zu neuen Milliardenkrediten für Griechenland sagen.
Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.
Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Kerry in Havanna hat der kubanische Ex-Staatschef Castro die USA an Entschädigungen wegen des Embargos erinnert. Kerry eröffnet heute die US-Botschaft – vorerst ohne Botschafter. Von …
Köln (ots) – Sperrfrist: 14.08.2015 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesabgeordnete sollen zu ihrer Meinung stehen Eine deutliche Mehrheit der …
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verfügt offenbar über gefährlichere Chemiewaffen als bisher bekannt. Die USA sind überzeugt, dass die Dschihadisten erstmals Senfgas gegen kurdische Kämpfer eingesetzt haben.
Vor nun schon 16 Monaten wurden in Chibok im Nordosten Nigerias etwa 270 Mädchen von der brutalen Terrorgruppe Boko Haram entführt. Regierungschefs, Hollywoodschauspieler, die halbe Welt flehte damals in einem weltweiten Aufruf …
Unter dem schwedischen Volk herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Gefahr durch Russland einzuschätzen ist. Ob dieser Sturm, wie so oft in den letzten 100 Jahren, vorüberzieht, erörtert die Frankfurter Zeitung am 14. August 1915.
Nach der Verjährung einiger Anschuldigungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden steckt der Australier weiter in seinem Londoner Asyl fest. Der Internet-Rebell kann seit über drei Jahren die Botschaft Ecuadors in …
Rund zwei Monate lang haben die türkischen Parteien AKP und CHP über eine Koalition verhandelt. Nun erklärt Ministerpräsident Davutoglu die Gespräche für gescheitert. Ein weiterer möglicher Regierungspartner winkt ab.
Offenbach. Im Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst zeichnet sich kein Lösung ab. Gewerkschaften und Arbeitgeber beendeten ihre Verhandlungsrunde am Donnerstag ohne eine Annäherung und gaben sich gegenseitig die Schuld an …
Berlin. Der Name Lohmeyer steht seit Jahren für ungebrochenes Engagement gegen Rechts inmitten eines von Nazis dominierten Dorfes. In Jamel in Mecklenburg-Vorpommern organisieren die Lohmeyers seit 2007 das Festival »Jamel rockt …
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, vom Weißen Haus freie Hand für die Herausgabe der US-Spionagelisten bekommen zu haben. „Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns …
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Rebellen nach Angaben der ukrainischen Regierung den hef…
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert.
Griechenland will seine Inseln in der Ägäis nicht aufgeben, obwohl der Unterhalt teuer ist. Athen hat Angst, die Türkei könnte sie vereinnahmen.
Bagdad (dpa) – Bei einem der schwersten Bombenanschläge im Irak in diesem Jahr sind mindestens 70 Menschen getötet worden. Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens bei einem Markt in der Hauptstadt Bagdad seien …
Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Online) haben deutsche Sicherheitsbehörden einen deutschen Dschihadisten in einem Gewaltvideo der IS identifiziert. Es soll sich um einen Mann aus dem Rhein-Sieg-Kreis handeln.
Um die Griechenland-Rettung gibt es derzeit ein hartes Ringen. In den Büros der Institutionen wird intensiv gerechnet. Deutschland will eine Auszahlung Zug um Zug – nach der Umsetzung von Reformen. Über diese berät das griechische …
Baut Kim Jong Un an der Bombe? Mehr zum Thema Auf Satellitenaufnahmen sei zu sehen, dass Pjöngjang eine große Produktionsstätte renoviere, erklärte Jeffrey Lewis vom Monterey-Institut für Internationale Studien in einem …
Hacken leicht gemacht – das lernen Schülerinnen in New York – und anderswo. Die Aktion ist keine bloße Schul-AG. Sponsor ist der US-Geheimdienst, die NSA hat Nachwuchssorgen. Die sollen auch mit Hilfe der Hacker-Seminare behoben …
Das Assad-Regime ist geschwächt. Im Kampf gegen den IS wird ein Ende des syrischen Bürgerkriegs deshalb immer dringlicher. Doch trotz diplomatischer Bemühungen geht wenig voran. Nun schaltet sich Moskau ein.
Guido Wolf reist als Spitzenkandidat der CDU durch Baden-Württemberg und rüstet sich für den Zweikampf gegen den Ministerpräsidenten. Ein Thema, das ihn durch den Wahlkampf tragen soll, hat er auch schon gefunden.
In den 1980er-Jahren brennt das Thema: SDI, oder „Star Wars“ – Kriegsführung im All. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird es ruhiger. Doch inzwischen stellen sich die irdischen Großmächte im Weltraum militärisch neu auf. Die …
Als Gastgeber der Europaspiele wollte Aserbaidschan als weltoffen glänzen. Doch immer wieder zeigt das Land auch seine andere Seite. Zwei prominente Menschenrechtler wurden wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. Internationale …
Regierungsposten fallen weg, Privilegien werden gestrichen: Iraks Premier will seinen verrotteten Staat mit einem ehrgeizigen Reformprogramm verändern. von Martin Gehlen …
Athen (dpa) – Ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland ist in Reichweite. Doch damit Geld fließt, muss Athen umfangreiche Reform- und Sparverpflichtungen erfüllen. Einige der Auflagen im Überblick: …
Berlin (dpa) – Am 54. Jahrestag des Mauerbaus hat Berlin an die Opfer der deutschen Teilung erinnert. Bei dem zentralen Gedenken in der Mauer-Gedenkstätte legte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Kranz nieder. Bundeskanzlerin …
Unions-Fraktionschef Kauder will die Griechenland-Abweichler auf Kurs bringen. Der CDU-Obmann im Europaausschuss Seif bleibt stur und fordert Konsequenzen. Interview: Katharina Schuler …
Das Demonstrationsrecht stößt an der Schwarzmeerküste offenbar auf Grenzen: Aus Angst vor gewalttätigen Gegendemonstranten sagen Richter in Odessa eine für das Wochenende angesetzte Kundgebung ab. Die Organisatoren sind entsetzt.
Um den massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verhindern, werden immer häufiger Forderungen nach legalen Fluchtwegen laut. fasst zusammen, welche Ideen und Konzepte es dafür gibt und diskutiert, wie sinnvoll diese wären.
New Yorker Polizisten fotografieren in ihrer Freizeit Obdachlose und stellen die Bilder ins Internet, um die „Schande New Yorks“ anzuprangern. Angestiftet hat sie ein Gewerkschaftsboss, der noch eine Rechnung mit Bürgermeister de …
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission arbeitet im Auftrag der Mitgliedstaaten weiter an einem Plan B für neue Griechenland-Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden Dokumente erstellt und an die Hauptstädte übermittelt, mit deren Hilfe eine weitere …
Vom syrischen Bürgerkrieg in den ostdeutschen Plattenbau: Vor einem Jahr kamen Mutas al-Siab und seine Frau Doaa nach Deutschland. Als wir sie damals besuchten, waren sie erschüttert von ihren Erlebnissen. Wie geht es ihnen heute? …
Bayern will Balkan-Flüchtlinge zentral sammeln, um sie schneller abschieben zu können. In einer Kaserne laufen die Vorbereitungen, der zweite Standort wird gesucht. Eine Stadt wehrt sich und warnt vor „sozialem Sprengstoff“.
Syrer, Afghanen, Iraker, Pakistaner und Somalier durchqueren auf ihrem Weg nach Westeuropa Mazedonien. Aber was wird aus ihnen, wenn Ungarn und andere Länder ihre Grenzen schließen? …
Die Hitze stimmt den Kolumnisten milde. Er sagt danke – und zwar dem Leser: für die Zeit, die er sich Woche für Woche für seine Kommentare nimmt. Manche sind hilfreicher als andere, aber alle sind willkommen. Eine Auswahl.
Die CDU will sich auf ihrem kommenden Parteitag für ein Einwanderungsgesetz aussprechen. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann widerspricht dem Vorhaben im SPIEGEL – er sieht dafür „nicht den geringsten Anlass“.
Sein Wahlwerbespot ist ein viraler Hit: Um ins kanadische Parlament gewählt zu werden, reitet Wyatt Scott auf einer Gans und schießt Laser aus seinen Augen. Sein Werdegang ist…. bunt.
Blauhelmsoldaten in Zentralafrika sollen ein 12 Jahres altes Mädchen vergewaltigt und zwei Männer willkürlich erschossen haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zieht Konsequenzen.
Es gebe keine US-Angriffe gegen den IS von türkischem Boden aus, sagt der türkische Außenminister. Stunden zuvor meldet das Verteidigungsministerium der USA aber genau das. Und eine türkische Zeitung berichtet von den Erfolgen …
Die Türkei hat Angaben der US-Regierung widersprochen, wonach US-Kampfjets erstmals von türkischem Boden aus Stellungen der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens angegriffen …
„Der beste Ex-Präsident, den wir je hatten“: Die USA sorgen sich um Jimmy Carter. Der frühere US-Präsident hat Krebs, der bereits weit fortgeschritten sein soll. Sein Nachfolger Barack Obama wünschte dem 90-Jährigen baldige Genesung.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es mangelt in Ferguson nicht an Zorn und Verunsicherung, seit ein weißer Polizist vor einem Jahr den schwarzen Jugendlichen Michael Brown erschossen hat . Doch …
Grausames haben Kämpfer des „Islamischen Staats“ jesidischen Frauen und Mädchen angetan. Rund tausend Opfer kommen jetzt zur Behandlung nach Baden-Württemberg. Der Psychologe Jan Ilhan Kizilhan begleitet sie.
London (dpa) – Großbritanniens früherer Premierminister Tony Blair hat vor der Wahl eines neuen Labour-Vorsitzenden an alle Stimmberechtigten appelliert, nicht auf den Parteilinken Jeremy Corbyn zu setzen.