Das Innenministerium will die Anzeige gegen netzpolitik.org mit dem Verfassungsschutz zwar abgestimmt, aber über die Details nichts gewusst haben. Kaum zu glauben. Doch selbst wenn, wäre es ein Skandal.
Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr bislang 124 Übergriffe von israelischen Siedlern auf Palästinenser registriert. Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Entwicklung und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. …
Die Aussichten für ein schwarz-rotes Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode schwinden: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erteilte dem Projekt eine Absage. “Ich sehe keinen Bedarf für ein …
Das Parlament in Griechenland kommt am Donnerstag zur Debatte und Abstimmung über das dritte Spar- und Hilfsprogramm zusammen. Das Votum wird zur Kraftprobe für die Regierungspartei Syriza.
Donald Trump ist die übergroße amerikanische Variante eines populistischen Phänomens, das auch in Westeuropa zu beobachten ist. Was aber ist denjenigen gemein, auf die Leute wie er eine so große Faszination ausüben, dass sie …
Europa braucht endlich gemeinsame Regeln für Asyl und Abschiebung. Nirgends wird das klarer als in Calais. Dort ist der tägliche Ansturm von Flüchtlingen unerträglich geworden.
Wie lange will die Nato sich vom türkischen Präsidenten missbrauchen lassen? von Jochen Bittner …
Im November soll die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden. Für Roger Kuschs Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“ würde es das Ende bedeuten.
Deutschland wirbt auf dem Balkan mit Videos und Anzeigen gegen die Auswanderung. Das sieht herzlos aus, ist aber die logische Konsequenz der Gesetzeslage. von Lenz Jacobsen …
In Mecklenburg-Vorpommern droht nach Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Besuch mehrerer Funktionäre der rechtsextremen NPD ins Innere eines Erstauffangheims für Asylbewerber: “Für mich ist es nicht zu …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Libyen hat unter den arabischen Bürgerkriegsländern die besten Voraussetzungen, sich selber aus der Krise zu befreien. Es verfügt über reiche Ölreserven und damit …
Berlin/Stuttgart – „Geht’s noch?!“ poltert das Frauenmagazin „Emma“ am Mittwoch via Kurznachrichtendienst Twitter. „Der nackte Hohn“, sagt Herausgeberin Alice Schwarzer in einem Interview mit dem Sender „n-tv“. Amnesty wolle …
Seit Monaten schlingert Hillary Clinton durch ihre Email-Affäre. Dabei geht sie derart ungeschickt vor, dass man glaubt, sie habe bei einem deutschen Sozialdemokraten gelernt.
Die Klimabewegung will mit „Ende Gelände“ ihre Aktionen gegen den ungebremsten Kohleabbau verschärfen. Der Protest wird ungehorsam …
Essen (dpa) – Die Gewinne des zweitgrößten deutschen Energieversorgers RWE sind im ersten Halbjahr offenbar weiter geschrumpft. Für die Halbjahresbilanz rechnen Analysten im operativen Geschäft mit einem spürbaren Rückgang.
Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Mai ist die linke Labour Party dort in der Existenzkrise und auf der Suche nach einem neuen Gesicht an der Spitze. Favorit ist Jeremy Corbyn, ein bekennender Linksradikaler und …
Abgelaufene Zahnpasta und eine „Vanity Fair“-Ausgabe mit Caitlyn Jenner auf dem Cover könnten Chelsea Manning zum Verhängnis werden. Wegen Verstoßes gegen die Haftregeln droht der Whistleblowerin die Verlegung in Einzelhaft. …
Kairo (AFP) Die mutmaßliche Hinrichtung eines 31-jährigen Kroaten durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Ägypten hat international Empörung ausgelöst. Der Sprecher des US-Sicherheitsrates, Alistair Baskey, …
Wochenlang haben sich Parlament und das Kanzleramt über die Offenlegung der US-Spionagelisten gestritten. Die Regierung verwies dabei immer auf das Veto der Amerikaner. Doch nun widersprechen die USA dieser Version.
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der vorläufige Zeitplan für neue Griechenland-Hilfen sieht eine Zustimmung des Bundestags bis zum kommenden Dienstag vor. Das geht aus einem EU-Begleitpapier zum Entwurf für die Rahmenvereinbarung hervor, das …
Der Rest eines Schlauchboots an der griechischen Küste: Erneut sind Flüchtlinge in Seenot. Foto: Manolis Lagoutaris/Archiv Der Rest eines Schlauchboots an der griechischen Küste: Erneut sind Flüchtlinge in Seenot. Foto: Manolis …
Alexis Tsipras muss in seiner eigenen Partei Syriza um ein Ja zum Sparpaket kämpfen. Foto: Orestis Panagiotou/Archiv Alexis Tsipras muss in seiner eigenen Partei Syriza um ein Ja zum Sparpaket kämpfen. Foto: Orestis …
Jeder will alt werden, aber keiner will es sein. Es ist der Wunsch wohl aller Menschen, ein hohes Alter zu erreichen. Methusalem, der es der Bibel nach auf mehrere hundert Jahre Lebenszeit gebracht hat, lässt grüßen. Zugleich …
Die griechische Regierung hat ein Schiff vor die Insel Kos geschickt, das Platz für bis zu 2.500 Flüchtlinge hat. Sie sollen an Bord versorgt und registriert werden.
Während US-Präsident Barack Obama weiter namhafte Unterstützer für das iranische Atomabkommen hinter sich versammelt, droht sein potenzieller Nachfolger Jeb Bush mit einer Blockade.
Um günstig telefonieren und recherchieren zu können, brauchen Flüchtlinge einen Internetzugang. Sven Stückelschweiger von der Piratenpartei will zusammen mit dem Verein „Freifunk“ offene Wlans einrichten. Doch Länder und Kommunen …
Ein eigenes Kalifat konnte Boko Haram nicht gründen – jetzt greift die Terrorgruppe wieder zu Bomben. Seit Ende Mai fanden dadurch 800 Menschen in Nordnigeria den Tod.
Notbetten in Turnhallen, Messehallen und Zelten – allein nach Nordrhein-Westfalen kommen jeden Tag bis zu tausend Schutzsuchende. Der Stadtdirektor von Wuppertal, Johannes Slawig, nannte die Lage im Tagesschau24 -Interview sehr …
Chinas Parteiführer sind wieder am Meer. In Beidaihe werden meist langfristige Projekte besprochen. Diesmal ging es aber um die Währung Yuan, deren drastische Abwertung die Börsen in eine Talfahrt stürzte.
Das Bundsfinanzministerium kritisiert zahlreiche Details der Reformversprechen aus Griechenland. Die SPD ist verärgert, sie fürchtet einen erneuten Alleingang von Finanzminister Schäuble.
In einem Frankfurter Hotel spielte sich Samstagabend ein Wirtschaftskrimi ab. In einem Konferenzraum saßen 40 Betriebsräte von Karstadt, führende Geschäftsführer der angeschlagenen Warenhauskette, Verdi-Mitarbeiter und …
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat seiner jüngeren Schwester einen hohen Parteiposten verschafft und damit die Stellung der Familie innerhalb des kommunistischen Regimes gestärkt. Die Staatsmedien beschrieben die 27-jährige Kim …
Die CDU in Sachsen diskutiert über das Schengen-Abkommen und Kontrollen an deutschen Grenzen. Für Generalsekretär Michael Kretschmer liegt das wahre Problem aber an den Rändern der EU. Dass Ungarn dort durchgreift, gefällt ihm.
Vor neuen Verhandlungen im wieder aufgebrochenen Kita-Tarifstreit sieht der vormalige Schlichter Herbert Schmalstieg noch Spielraum bei den Arbeitgebern. Es gebe einige Stellschrauben, mit denen sie etwas bewegen könnten, sagte …
Er ist Londons ungewöhnlichster Einwohner: Julian Assange scheint fest entschlossen, die gegen ihn laufenden Ermittlungen im Schutz südamerikanischer Diplomaten einfach auszusitzen. Eine wichtige Frist läuft dieser Tage ab.
Alles muss schnell gehen in den nächsten Tagen: Damit Griechenland weitere 86 Milliarden Euro erhält, müssen verschiedenen Parlamente in Europa extra zusammenkommen, auch der Bundestag. Besonders fix sind die Finnen. Sie …
Um rasch die deutsche Sprache kennenzulernen, bietet die Stadt Berlin eine Ferienschule für geflüchtetete Kinder an. Die Nachfrage ist groß. 650 Kinder sollen das Angebot nutzen können.
Gerade haben die Verhandlungen um die Zukunft Libyens begonnen, da kündigt Regierungschef Al-Thinni im Fernsehen beleidigt seinen Rücktritt an. Kurz darauf rudert er zurück. Wie es auch ausgeht: Die Lage wird damit nicht …
Die Bundesregierung hält die Vereinbarung von Geldgebern und griechischer Regierung über ein drittes Rettungspaket offenbar für nicht ausreichend. Nach “Bild”-Informationen aus EU-Kreisen sieht Berlin vor allem bei der Beteiligung …
Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausfordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.
Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit einem Vierteljahrhundert. Die Präsidentin ist eine „lahme Ente“. Das Land ist nicht fit für die Gegenwart der globalisierten Welt.
Wahlen Washington (dpa) – In der Affäre um ihr privates E-Mail-Konto hat sich US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nun doch bereiterklärt, ihren Server dem Justizministerium zu übergeben. Wie US-Medien berichteten, wies …
Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden. So ist eine umfassende Absicherung der pflegenden Person in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen – für den Fall der …
Ausschlaggebendes Kriterium für die Eingruppierung in eine der drei Pflegestufen war bisher der Zeitaufwand bei der Grundpflege: Waschen, Anziehen, Essen und Ähnliches. Für Pflegestufe I muss täglich ein Mindesthilfebedarf von …
Europa braucht endlich gemeinsame Regeln für Asyl und Abschiebung. Nirgends wird das klarer als in Calais. Dort ist der tägliche Ansturm von Flüchtlingen unerträglich geworden. Ein Kommentar.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisiert die wohlhabenden arabischen Staaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik: Die reichen arabischen Staaten “leisten viel zu wenig Hilfe” und haben “nicht einmal die …
Inmitten der Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung im nordafrikanischen Krisenland Libyen hat der Chef der international anerkannten Regierung, Abdullah al-Thani, überraschend …
Finanzkrise und drohende Staatspleite, das gibt es nicht nur in Griechenland. Auch die Ukraine steht kurz vor dem Konkurs. Die Finanzministerin wirbt nun bei den privaten Gläubigern für einen Schuldenschnitt – und droht mit …
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, die geltenden Anti-Terror-Gesetze um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Vorschriften waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden und …
Die IS-Terrormiliz hat afghanische Gefangene mit Sprengstoff in die Luft gejagt und die Tat im Netz veröffentlicht. Das geht nun selbst den Taliban zu weit: Sie werde derartige Aktionen der rivalisierenden Dschihadisten nicht …