Autor: nachrichten.de - Politik

Flüchtlingskrise in Europa: Angela Merkel entmachtet Innenminister Thomas de Maizière

Angela Merkel macht die Flüchtlingspolitik zur Chefsache. Die Zuständigkeiten werden im Kanzleramt unter der Führung von Minister Altmeier gebündelt. Eine Machtdemonstration der Bundeskanzlerin.

Brand in Flüchtlingsunterkunft: Ermittler gehen von Selbstmord aus

Nach dem Tod eines 29-jährigen Eritreers in der Saalfelder Flüchtlingsunterkunft schließt die Polizei ein Fremdeinwirken aus. Demnach habe sich der Flüchtling aus ungeklärten Gründen selbst angezündet.

Korruption bei der Uno: Kauf die einen Diplomaten

Er war Uno-Diplomat, er vertrat ein Mini-Land – und er hat sich offenbar etwas dazu verdient: Der Ex-Botschafter von Antigua und Barbudas soll von chinesischen Geschäftsmännern 1,3 Millionen Dollar an Bestechungsgeld genommen haben.

Kommentar: Schwäbische Zeitung: Polizei braucht Verstärkung – Kommentar zur Kriminalität

Mal sinkt die Zahl der Strafverfahren ein wenig, mal steigt sie an.

Nach Feuer in Stellwerk weiter Verspätungen und Ausfälle

Die Situation habe sich gegenüber dem Vortag nicht verändert, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Morgen in Berlin. Der Fernverkehr zwischen Dortmund und Duisburg werde noch immer über Gelsenkirchen oder Wuppertal umgeleitet.

Banden-Kriminalität auf höchstem Stand seit 2006

Schon einer Verbrecherbande anzugehören soll künftig verboten sein – so will es die Bundesregierung. Mehr als 100 Ermittlungsverfahren allein gegen bandenmäßig organisierte Einbrecher und Diebe gab es 2014.

EU-Kommissionspräsident Juncker setzt auf Zusammenarbeit mit Türkei

Straßburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt in der Flüchtlingskrise auf eine aktive Zusammenarbeit mit der Türkei. «Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern», sagte Juncker heute in …

Wut und Ratlosigkeit in Straßburg

Wusste die EU-Kommission etwa von dem Manipulations-Skandal bevor er öffentlich wurde? Das war eine der am häufigsten gestellten Fragen im EU-Parlament in Straßburg. Und warum handelte sie nicht frühzeitig? …

Russland dementiert Angriff auf Palmyra

Hat Russland während seiner Luftangriffe auf Syrien auch die antike Stadt Palmyra beschossen? Medienberichten zufolge ja – doch Russland selbst dementiert.

Tusk fordert Sicherung der EU-Außengrenzen

In der Flüchtlingskrise fordert EU-Ratspräsident Tusk eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Dabei ist der Weg über das Mittelmeer – egal ob durch die Ägäis oder libysche Gewässer – die tödlichste Route für Flüchtlinge überhaupt.

EU-Urteil: Daten von Nutzern in den USA nicht ausreichend geschützt

Die persönlichen Daten von europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur …

Im Abschiebegefängnis: Ganz sanft abschieben

Nicht alle Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, gehen freiwillig. Wer sich der Abschiebung entzieht, kommt in Haft. Dort darf es aber nicht zugehen wie in einem Gefängnis. So wurde eine JVA zur UFA.

Taliban in Kunduz: Bundeswehr rechnet mit langem Kampf

Regierungstruppen und Taliban bekämpfen sich, die Islamisten rücken immer wieder auf das Zentrum von Kunduz vor. Die Bundeswehr hat ein kleines Team vor Ort, die Soldaten zeichnen ein düsteres Bild.

Konkurrenzkampf unter Flüchtlingen: Hamu will nicht zum Wolf werden

Hawar Hamu verachtet das Recht des Stärkeren. Doch wie hunderte andere Flüchtlinge versucht er jeden Tag, in das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zu kommen. Nur wer es in der Schlange nach vorn schafft, kann auf Geld …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Rädchen im Getriebe – Zur organisierten Kriminalität in

Das bandenmäßige Ausrauben von Geldautomaten und Fahrradkellern nimmt zu.

Altmaier soll es in der Flüchtlingsfrage richten

Update 19.00 Uhr: Kanzleramtschef Altmaier soll Flüchtlingskoordinator werden Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.00 Uhr) Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs …

Syrien: Die Ziele der russischen und amerikanischen Bomber

Russland wirft Bomben auf Syrien. Die USA werfen Bomben auf Syrien. Sogar einen gemeinsamen Gegner gibt es: den „Islamischen Staat“. Doch die Zielkarte zeigt: Moskaus Flieger treffen zum Großteil nicht den angeblichen Feind.

Syrien plant mit russischer Hilfe Bodenoffensive gegen Rebellen

Seit rund einer Woche bombardieren russische Jets Ziele in Syrien. Angeblich sollen sie den IS bekämpfen. Doch es wird immer deutlicher, dass Moskau vor allem die Macht des Assad-Regimes sichern will.

Hendricks: Vorstoß für Ministerien-Umzug nach Berlin

Berlin /Bonn – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen neuen Vorstoß für einen Umzug von Ministerien von Bonn nach Berlin unternommen. Die SPD-Politikerin plädierte in einem Interview dafür, weitere Teile der …

„Harte Bretter“ über Flüchtlinge: Die moralische Nation

Die Migrationsdebatte zeigt, wie schwer Deutschland an moralischen Aufträgen trägt, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten. Sie lähmen die politische Handlungsfähigkeit.

Kalifornien legalisiert ärztliche Sterbehilfe

Sacramento (dpa) – Im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien dürfen Ärzte todkranke Menschen künftig beim Suizid unterstützen. Gouverneur Jerry Brown ließ das umstrittene Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft treten.

Partei: phoenix Runde: Alter Begriff, neuer Ärger? Debatte um die Leitkultur – Mittwoch, 7. Oktober

Die Diskussion um die Leitkultur ist wieder da.

Flüchtlingskrise: Beschlagnahmung von Immobilien – wie weit Städte gehen dürfen

Kommunen beschlagnahmen leerstehende Lagerhallen und Wohnungen, sie kündigen langjährigen Mietern: Wie weit darf der Staat gehen, um Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen? Der Überblick.

Flüchtlingskrise: Beschlagnahmung von Immobilien – wie weit Städte gehen dürfen

Kommunen beschlagnahmen leerstehende Lagerhallen und Wohnungen, sie kündigen langjährigen Mietern: Wie weit darf der Staat gehen, um Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen? Der Überblick.

Polizeibericht Frankfurt (Oder):: Einschleusung einer russische Familie aufgedeckt

Montagabend verhinderte die Landespolizei in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei die Einschleusung einer Familie auf der Bundesstraße 112.

Im Zuchthaus wurde ich erwachsen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! „Ich kenne Ostdeutsche, die einfach nur raus wollten aus dem SED-Staat. Einfach nur weg! Und genau das war der Antrieb von uns drei Brüdern. Ein Großteil der …

Presseschau: Rheinische Post: Unions-Netzpolitiker Jarzombek warnt vor falscher Euphorie nach

Der interpolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Jarzombek (CDU) hat vor falscher Euphorie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA gewarnt.

Zuwanderung: Wie naiv wollen wir sein?

70 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind junge, alleinreisende Männer. Soziologen sagen, dass wir uns auf eine „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums einstellen sollten. Sind wir darauf vorbereitet? …

Wegen Rushdie-Auftritts: Iran droht mit Boykott der Buchmesse

Salman Rushdie nimmt auf der Frankfurter Buchmesse als Gastredner bei der Auftakt-Pressekonferenz am 13. Oktober teil. Das passt der iranische Regierung gar nicht. Teheran sieht in Rushdie einen Gotteslästerer und will dies die …

Im Netz zu Hause, nicht daheim

Kann das Internet eine Heimat sein? Dieser Frage ist ARD-Reporterin nachgegangen und hat sich bei jungen Medienstudenten umgehört. Doch auch wenn das Netz zur ihrem Alltag gehört – für die meisten ist Heimat etwas ganz Reales.

F.A.Z.-Serie zur Flüchtlingskrise: Sehnsuchtsort Deutschland Teil VII

Im Gottesdienst in Eichenau singt die Gemeinde: „Wach auf, wach auf, du deutsches Land!“ Und der Pastor meint, die Bibel gebe eine „messerscharfe“ Antwort auf die Frage, ob ein guter Christ dafür sein müsse, alle Flüchtlinge …

Presseschau: neues deutschland: USA-Experte Schuhler: Westen trägt die Verantwortung für die

Der Ökonom und USA-Experte Conrad Schuhler hat die westliche Politik für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.

Person der Woche: Angela Merkel: Friedensnobelpreis oder Seehofer?

Die Migrationskrise erschüttert die Kanzlerschaft von Angela Merkel. CSU und SPD rücken immer deutlicher von ihrer Tore-Auf-Politik ab, und Europa ist langsam über sie entsetzt. Doch sie bleibt stur und pokert hoch. Angela Merkel …

Verbale Ausfälle: Fremdenfeindliche Demo in Dresden: Pegida mobilisiert wieder Tausende

Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida erhält wieder mehr Zulauf. Erneut hat die Bewegung Tausende Anhänger in Dresden mobilisiert. Am Montag nahmen bis zu 9000 Menschen an dem sogenannten „Abendspaziergang“ der selbsternannten …

Das Volk gegen die Kanzlerin?

In Deutschland keimt die Angst vor dem Fremden – und vor Veränderung: In der Debatte um Flüchtlinge machen sich namhafte Politiker die Unsicherheit der Bevölkerung zu Nutze. Doch die Kanzlerin bleibt auf Kurs – könnte ihr dies …

Polizeibericht Berlin-Treptow/Köpenick:: Streit in einer S-Bahn eskaliert

Bundespolizisten nahmen gestern Abend am S-Bahnhof Grünau einen Mann fest.

Bahnwerk Eberswalde: Rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell: Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst

Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten.

Polizeibericht Görlitz: Mann aus Afghanistan an die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz übergeben

Nach Aufgriff eines 34-Jährigen aus Afghanistan ist dieser an die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz übergeben worden.

Abbas, verachtet als Pudel Netanjahus

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Im palästinensischen Fernsehen waren die vergangenen Tage gute Tage. Man sah dort die palästinensische Flagge in leuchtenden Farben – erstmals gehisst vor den …

Wieso sollten man die SPD wählen?: Dreßler: Partei ist konturlos

Was ist eigentlich mit der SPD los?, fragt sich so mancher ihrer Wähler. Einer der großen alten Sozialpolitiker der Partei, Rudolf Dreßler, versucht, darauf eine Antwort zu finden. Einen Grund für die anhaltende Schwäche der SPD …

Nach Brand: Leiche in Asylbewerberunterkunft gefunden

Nach einem Brand in einem Asylbewerberheim in Saalfeld ist eine Leiche gefunden worden. Neben der genauen Todesursache muss auch die Identität des Mannes noch abschließend geklärt werden. Die Ursache für das Feuer ist noch unklar.

Polizei: BPOLI S: Betrunkener gibt sich als Polizeibeamter aus

Ein 31-Jähriger gab sich am Montagabend (05.10.2015) in einem Interregio-Express zwischen Biberach und Ulm als Polizeibeamter aus und durchsuchte die Tasche eines Reisenden.

Finanzdienstleistung: KfW: Starke Unterstützung für Klimaschutz in Indien

– Fördermittel in Rekordhöhe für Großprojekte der deutsch-indischen Zusammenarbeit – Deutsch-indische Solarpartnerschaft“ geht mit 1 Mrd.

Gastbeitrag von Samuel Schirmbeck zur Flüchtlingsfrage

Die Massenflucht von Menschen nach Deutschland zeigt eine ganz andere Situation als noch vor Jahrzehnten. Muslime werden von Nichtmuslimen empfangen, Berlin wird zu „Casablanca“. Ein Gastbeitrag.

Eco: EugH-Urteil mit Folgen für Internetwirtschaft

Berlin (dpa) – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA hat nach Einschätzung des Internet-Verbands eco für die gesamte Internetwirtschaft weitreichende Folgen.

Angriff auf Ärzte ohne Grenzen: Bombardement von Kundus: Versehen oder Kriegsverbrechen?

Wie konnte das passieren? Ein US-Militärflugzeug wirft mehrere Bomben auf ein Krankenhaus im afghanischen Kundus ab und tötet 22 Menschen. War es eine tragische Verwechslung oder eine kriminelle Aktion?  …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Kauder weist Forderungen nach Zuzugsschranken für

Ein Bericht enthüllt ein angebliches Geheimpapier deutscher Behörden. Demnach sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge Deutschland in diesem Jahr erreichen. Derweil verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Lesen Sie …

NRW: WDR 2 EM-Qualifikation Live im Internet und im Digitalradio

WDR 2 überträgt folgende EM-Qualifikationsspiele live in Vollreportage im Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event): …

Merkel fordert Indien zu neuen Verhandlungen über Abkommen mit EU auf

Bangalore – Kanzlerin Angela Merkel hat Indien aufgerufen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU wieder aufzunehmen. Die deutsche Wirtschaft wolle in Indien investieren und brauche faire Markt- und …

Wegen Flüchtlingskrise Bedarf am vielen Neueinstellungen

Die hohe Zahl neu ankommender Flüchtinge führt nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in vielen Bereichen zu einem massiven Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern.