Wien ist ein rotes Bollwerk, seit Jahrzehnten regieren Sozialdemokraten die österreichische Metropole. Doch am Sonntag droht ihnen Gefahr von Rechtsaußen: Die FPÖ, bekannt für ihre harschen Töne gegen Migranten, drängt an die Macht.
Salzburg/Freilassing (dpa) – Der wegen der Flüchtlingskrise wochenlang unterbrochene regionale Zugverkehr zwischen Salzburg und Bayern läuft langsam wieder an.
Woche für Woche demonstrieren Tausende auf AfD-Demonstrationen in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dahinter steckt ein Mann der besonders schrillen Töne.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bezeichnet den Bombenangriff auf ein Krankenhauses in der nordafghanischen Stadt Kundus als „Angriff auf die Genfer Konventionen“ und will, dass ermittelt wird.
Von wem geht die größte Bedrohung in Syrien aus? Laut einer Umfrage unter Flüchtlingen in Deutschland flieht die Mehrheit nicht vor dem IS, sondern vor der Gewalt des Assad-Regimes. Die meisten wollen wieder zurück.
Angela Merkel bekommt heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen. 34 CDU-Politiker haben einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben. Darin rechnen sie mit der Flüchtlingspolitik der CDU-Frontfrau ab – und stellen klare Forderungen.
Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, fordert ein stärkeres finanzielles Engagement Deutschlands bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. “Das sind auch unsere Grenzen”, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der …
Die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) ist in Möhringen zu Gast und diskutiert mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus Stuttgart. Diese stoßen mitunter an ihre Grenzen – zum Beispiel wegen Sprachbarrieren.
Der Staatspräsident des vom Klimawandel bedrohten Pazifikstaats Kiribati, Anote Tong, fordert vor dem UN-Klimagipfel in Paris einen weltweiten Ausbaustopp für die Produktion von Kohle. “Die Staaten der Welt müssen so schnell wie …
Die Bundeskanzlerin gerät weiter unter Druck: 34 CDU-Politiker aus mehreren Bundesländern haben in einem Schreiben an Angela Merkel deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert.
Zehntausende Flüchtlinge wollen in Deutschland studieren. Wie den Asylsuchenden ein Weg in die Hörsäle geebnet werden kann, diskutieren nicht nur die Kultusminister. Noch gibt es oft zu viele Hürden. Neu-Ulm/Berlin. Montaser Al …
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen werben radikale Islamisten gezielt in den Flüchtlingsheimen des Landes neue Anhänger. Demnach werden vor allem junge Menschen von den Salafisten angesprochen.
Athen – Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras heute einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen.
Das könnte auch ein PR-Gag sein: Laut einem Bericht im “Handelsblatt” trat ein unerwarteter Interessent für das deutsche Braunkohlegeschäft der schwedischen Vattenfall auf den Plan. Die schwedische Abteilung der …
Phase II des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer startet und erlaubt die aktive Jagd. Kriminelle müssen mit einer Festnahme rechnen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 950 Soldaten.
Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in der Flüchtlingskrise in die Offensive. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher …
„Safe Harbor“ hat bisher den Transfer personenbezogener Daten beispielsweise bei Facebook von Europa in die USA festgelegt. Darin heißt es, dass die Daten in den USA mit einem „angemessenen Schutzniveau“ verarbeitet werden sollen.
18 Jahre sind seit dem letzten Besuch eines Bundespräsidenten im Weißen Haus vergangen. Ein Zeichen der Gleichgültigkeit? Hoffentlich nicht, denn das können wir uns gerade jetzt nicht leisten.
Die Kritik an der geplanten EEG-Novelle 2016 nimmt zu. Bei den Auktionen bei Windkraft, Photovoltaik-Dachanlagen und Wasserkraft seien die Risiken bei weitem höher als die Chancen, meint der Bundesverband Erneuerbare Energie …
„Die bombardieren die Amerikaner“ Mehr zum Thema Geschäftsmodell der Gangster sei es gewesen, Nuklearschmuggler und Käufer – vor allem von Gruppierungen vor allem aus dem Nahen Osten – auf dem blühenden Schwarzmarkt in Osteuropa …
25 Jahre nach der Wiedervereinigung steht die Funktion Bonns als Bundesstadt in Frage. Durch die Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen nach Berlin wird das Bonn/Berlin-Gesetz ausgehöhlt. Bauministerin Hendricks stößt eine …
Washington – Joachim Gauck im Weißen Haus. Für den früheren Pastor aus der DDR war das vor 25 Jahren unvorstellbar. Jetzt versucht der Bundespräsident, die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu zu beleben.
Zwar gibt es zahlreiche Hinweise im Fall des seit vergangenen Donnerstag in Berlin-Moabit verschwundenen vierjährigen Flüchtlingskindes. Eine heiße Spur sei bisher trotz Zeugen auch aus anderen Bundesländern aber nicht dabei, …
Berlin. Die Ankündigung des Landrates im Wartburgkreis, Reinhard Krebs, vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, ist beim Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf Kritik gestoßen . Das Anliegen sei zu ernst, um …
Berlin. Während das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR von den europäischen Ländern einen leichteren Nachzug der Ehepartner und Kinder von Flüchtlingen fordert, spricht sich der Städte-und Gemeindebund für eine deutliche Begrenzung …
Athen (dpa) – Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras heute einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen.
Ob Ukraine oder Flüchtlinge: In Europas großen Krisen spricht Merkel Machtworte. In der CDU ist mancher der Ansicht, die Kanzlerin habe daher den Friedennobelpreis verdient. Doch es gibt auch viele, die das anders sehen.
Berlin/Stuttgart – Wenige Tage vor der geplanten Anti-TTIP-Großdemonstration in Berlin übt der Maschinenbau-Verband heftige Kritik an den Gewerkschaften. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann rügt mit scharfen Worten im …
Warum wütet die rassistische Gewalt besonders im Osten? Weil die Menschen dort als Rassisten geboren werden? Nein, bestimmt nicht …
Der Volkswagen-Konzern ist auf großer Entschuldigungs-Tour: Nach der Werbekampagne in deutschen Zeitungen schrieb US-Chef Horn nun einen Brief an alle US-Kunden. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt …
Die Lage in den Kommunen verschärft sich. Die Kanzlerin bleibt in der Flüchtlingskrise Antworten und Perspektiven schuldig. Sie sollte sich mit einer großen Rede an die Nation wenden, statt in Interviews die Floskel von der …
Tsipras-Kritiker halten Syriza nicht mehr für eine linke, sondern nur noch eine soziale Reformpartei …
2012 bot Russland die Demission von Präsident Assad an, doch der Westen winkte ab …
Ein Nulltarif im ÖPNV klingt erst mal utopisch. Doch es ist der beste Weg zu einer ökologischen, sozialen und modernen Stadt …
Bei den meisten Crowdfunding-Projekten besteht das Risiko, dass am Ende alles Geld weg ist, sagt Verbraucherschützer Christian Urban …
Präsident Petro Poroschenko sollte die Illusion von einer militärischen Lösung aufgeben …
Viele Bürger von Hongkong sind schlecht auf das Mutterland zu sprechen. Im Stadion pfiffen Fußballfans gar die eigene Hymne aus. Nun steht eine besonders heikle Partie an.
„Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Debatte Umzug von Ministerien nach Berlin: …
Die Bundesregierung war möglicherweise detaillierter und früher als bislang angenommen darüber informiert, dass Automobilhersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen, so wie das Volkswagen in den USA getan hat: Nach …
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) prüfen die Gründung einer neuen staatlichen „Digitalagentur“.
Syrien brennt, die Uno zaudert: Das Scheitern der Weltgemeinschaft im Angesicht der eskalierenden Katastrophe ist nicht nur eine Konsequenz verkalkter Strukturen. Es ist eine historische Schande.
Israels Soldaten schießen mit Gummigeschossen und teils mit scharfer Munition. Palästinenser werfen mit Steinen, verüben auch Mordanschläge. Und Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, eisern durchzugreifen. Die Angst vor …
Eigentlich sollte die Bundeswehr dieses Jahr fünf Transportflugzeuge vom Typ A400M bekommen. Doch noch immer ist unklar, wann die Maschinen kommen werden. Und jeder Tag Verzögerung kostet viel Geld. Von Marie von Mallinckrodt und …
Wie teuer der Diesel-Skandal für VW wird, kann niemand genau beziffern. Nach Einschätzung von US-Rechtsexperten könnte am Ende ein Gesamtschaden von bis zu 70 Milliarden Euro auf VW zukommen. Der Löwenanteil davon wird wohl in den …
Die Grünen werfen der Regierung vor, über Tricksereien der Autoindustrie bei Abgas- und Verbrauchsangaben im Bilde zu sein. Grünen-Politiker Kretschmann ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg – und inzwischen eng mit den …
Die Zahl syrischer Staatsangehöriger, die auf dem Wege des sogenannten Ehegatten- und Familiennachzugs nach Deutschland kommen, ist zwar stark gestiegen, befindet sich aber immer noch nicht in der Größenordnung der …
Von Januar bis August 2015 gab es an den EU-Außengrenzen 506.000 unerlaubte Grenzübertritte. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156.000 illegalen Grenzübertritten sogar ein neuer Höchstwert. Das …
Über die Hälfte der Priester im Vatikan schwul, ist der Theologe David Berger überzeugt. Er selbst arbeitete bis zu seinem Coming-out im Kirchenstaat. In einem Interview erklärt er, warum so viele Priester homosexuell sind.
Düsseldorf (ots) – So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen. Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt. Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen Füßen steht, dass ein einziger …
Das deutsche Verhältnis zu den USA war schon einmal besser. Spionageskandale, der Streit um TTIP, die Zurückhaltung Washingtons in der Flüchtlingsfrage haben Spuren hinterlassen. Das lässt der Bundespräsident in seiner Rede …