Autor: nachrichten.de - Politik

Gütesiegel für Menschenrechte: EU buhlt um die Gunst der Türkei

Wegen der wichtigen Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise sieht sich die EU zunehmend gezwungen, Ankara in politischen Fragen entgegen zu kommen. Zur Debatte steht dabei eine Einstufung des Landes als „sicherer Herkunftsstaat“.

+++ Der Morgen live +++: Rupert Murdoch lästert, Obama sei nicht schwarz genug

Medienmogul Murdoch lässt in einem Tweet durchblicken, dass er Obama nicht für einen „echten schwarzen Präsidenten“ hält. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

+++ Deutschland-Ticker +++: Nach Autounfall: Mann flieht und lässt Zehnjährigen zurück

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Schonfrist für Petro Poroschenko

Deutschland, Frankreich und Russland wollten einen angeschlagenen Präsidenten nicht überfordern …

Krieg der Steine

Seit der Aufkündigung des Oslo-Abkommens durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nimmt die Gewalt wieder zu. Doch die Frustration der Palästinenser ist verständlich …

EU-Minister beraten über Flüchtlingskrise

Brüssel (dpa) – Über die Flüchtlingskrise beraten die zuständigen EU-Minister heute in Luxemburg. Am Morgen treffen sich zunächst die EU-Innenminister. Sie wollen Maßnahmen beschließen, um abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat …

Nato berät über Syrien: Russische Angriffe meist nicht gegen IS?

Moskau setzt erstmals Marschflugkörper ein. Syriens Machthaber Assad startet eine Bodenoffensive gegen die Rebellen. Und die USA? Aus Washington kommt Kritik an den russischen Luftschlägen. Mehr als 90 Prozent der bisher von den …

Experten rechnen mit kräftiger Renten-Erhöhung

Die gute Wirtschaftslage könnte den Rentnern Deutschlands im kommenden Jahr zugute kommen: Experten der Deutschen Rentenversicherung gehen laut Medienbericht von der kräftigsten Erhöhung seit 20 Jahren aus.

„Bericht aus Berlin“: ARD zeigt Angela Merkel mit Tschador – und sorgt für heftige Kritik

Die Kanzlerin trägt Tschador – mit einer solchen Fotomontage hat die ARD jetzt für heftige Diskussionen gesorgt. Das Bild war am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ zu sehen. Moderator Rainald Becker fragt: „Was geschieht mit …

Gemeindebund: Asylunterkünfte brauchen Struktur der Selbstverwaltung

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für ein Sonder-Taschengeld für Flüchtlinge ausgesprochen, die in Asylunterkünften für Ordnung und Sauberkeit sorgen: “Die Einrichtungen brauchen eine Struktur der Selbstverwaltung, an …

Die zuversichtlichste Bundeskanzlerin aller Zeiten

Angela Merkel ist im Gespräch mit Anne Will keinen Millimeter von ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik abgewichen. Ihre Zuversichts-Offensive wird allerdings viele überfordern. Von Sebastian Dalkowski …

Frankfurter Zeitung 08.10.1915: Im zweiten Anlauf gegen Serbien

Abgelegener Schauplatz und kritischer Zeitpunkt – aus diesen Umständen geht der Feldzug gegen Serbien durch Österreich-Ungarn und Deutschland hervor. Über das Geschehen berichtet die Frankfurter Zeitung am 8. Oktober 1915.

Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. “Wir schaffen das”, wiederholte Merkel ihren berühmt gewordenen Ausspruch am Mittwoch in der ARD-Sendung “Anne Will”.

Hehler setzen zunehmend auf Online-Verkauf von Autoteilen

Gestohlene Autos werden nach Beobachtung der Polizei zunehmend ausgeschlachtet, um die Einzelteile über das Internet zu verkaufen. Mit dem Verkauf der Einzelteile wie Motoren, Getrieben oder Airbags lasse sich für Hehler mehr Geld …

Altmaier: Bündelung der Flüchtlingspolitik macht Regierung stärker

   Von Andreas Kißler    BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verspricht sich von der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Bündelung der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt eine Beschleunigung und eine …

Zahl der unerledigten Asylanträge wächst auf 300 000

Ein somalischer Flüchtling hält eine „Aufenthaltsgestattung“ in den Händen. Die Zahl unerledigter Asylanträge ist auf gut 300 000 gestiegen. Foto: Arne Dedert/Archiv Ein somalischer Flüchtling hält eine „Aufenthaltsgestattung“ in …

Umfrage: CSU rutscht auf 43 Prozent ab

Woche für Woche kritisiert Horst Seehofer Kanzlerin Merkel – seiner Partei nützt das offenbar wenig: Laut einer Umfrage steht die CSU in Bayern so schlecht da wie bei der dramatischen Wahlschlappe vor sieben Jahren.

Kommentar zu Inklusion : Wir müssen Schule neu denken

Viele Lehrer fühlen sich beim Thema Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten, alleingelassen. Dabei steht die Schule erst am Anfang von umwälzenden Veränderungen.

Köln, Bonn und wohl Dortmund: Polizei nimmt drei mutmaßliche islamistische Terroristen fest

Polizisten haben drei mutmaßliche islamistische Terroristen in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der …

Russische Hilfe: Syriens Regime beginnt Operation gegen Rebellen

Erstmals seit Beginn der russischen Luftangriffe haben Regierungstruppen und verbündete Milizen nach Oppositionsangaben eine Bodenoffensive gegen die Rebellen im Westen Syriens begonnen.

Kommentar: Badische Neueste Nachrichten: Zu Merkel/CDU Kommentar von Martin Ferber

Der Brandbrief der 34 CDU-Funktionäre, der in seiner Diktion und seiner Wortwahl nichts an Deutlichkeit zu wünschen lässt und einzigartig in der Geschichte der CDU ist, belegt, wie groß der Riss zwischen der Basis und der …

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch vier Molotowcocktails auf eine Schule in Dresden-Prohlis geworfen. In dem Gebäude an der Boxberger Straße sollen Flüchtlinge untergebracht werden.

Flüchtlingspolitik wird Chefsache: Wunder wird Altmaier nicht vollbringen

Die Änderungen der Zuständigkeiten im Bereich der Flüchtlingspolitik schlagen hohe Wellen in den Kommentaren der Tageszeitungen. Die Errichtung einer eigenen Stabsstelle im Kanzleramt als Ort, der künftig als ressortübergreifende …

Migration: Seehofer: Würde Merkel den Friedensnobelpreis gönnen

CSU-Chef Horst Seehofer würde nach eigener Aussage Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Friedensnobelpreis gönnen – auch wenn die beiden Parteivorsitzenden in der Flüchtlingspolitik derzeit über Kreuz liegen.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister: Yanis Varoufakis präsentiert seinen Plan B in Berlin

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kam zurück nach Berlin. Mit im Gepäck: Ein Plan B für Europa. Diesen präsentierte der Grieche bei einer Talkrunde in der Volksbühne.

34 CDU-Funktionäre kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Selfie mit Angela Merkel in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber: Unter Flüchtlingen dürfte die Kanzlerin derzeit populärer sein als bei ihren Parteimitgliedern. Foto: Bernd von Jutrczenka Selfie mit Angela Merkel in …

Erster Parteitag der britischen Konservativen nach Wahlsieg

Zum ersten Mal seit ihrem Wahlsieg treten die britischen Konservativen zusammen. Begleitet wird der Parteitag von einer Nachfolgedebatte und der Angst vor einer Spaltung in der Europa-Frage.

Merkel will EU-Außenpolitik umkrempeln

Straßburg – Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. Die EU müsse ihre Außen- und Entwicklungspolitik stärker …

Brutale Bilder vom Drogenkrieg: Mexiko – jenseits von Gut und Böse

Folter, Mord, Schießereien – die Kamera fängt alles ein. Die Doku „Cartel Land“ liefert einen schonungslosen Blick auf Mexikos Drogenkrieg. Es geht um jene, die sich den Kartellen entgegenstellen. Doch sind sie deshalb die Guten? …

Saudische Koalition wütet im Jemen: Amnesty prangert Kriegsverbrechen an

Im Jemen soll die saudisch angeführte Militärkoalition laut Amnesty International rechtswidrige Luftschläge durchgeführt haben. Mehr als jedes fünfte Todesopfer ist ein Kind. Auch in UN-Gremien sehen Beamte Kriegsverbrechen – sie …

Vorwürfe, Fakten, Folgen: Schweizer Politikerin Spiess-Hegglin tritt zurück: Diese Sex-Affäre war

Seit fast einem Jahr beschäftigt die Sex-Affäre um die Schweizer Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin und ihren SVP-Kollegen Markus Hürlimann die Eidgenossenschaft. Nun legt Spiess-Hegglin ihr Amt als Parteivizepräsidentin …

Deutsche Flüchtlingspolitik: Reine Schikane

Der Sommer der Solidarität ist vorbei. Die Bundesregierung setzt in der Flüchtlingskrise wieder auf Abschreckung und Abschottung. Dabei ist diese Strategie längst gescheitert.

Syrischer Flüchtlingshelfer: Wer herkommt, hat die deutschen Werte zu akzeptieren

Monis Bukhari ist so etwas wie der Chef-Lobbyist der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, leitet ihre wichtigste Facebook-Gruppe. Hier beschreibt er ihre Sorgen – und erklärt, was man von ihnen erwarten darf.

Attacken, Appelle und leise Fragen

Straßenschlachten im Westjordanland, palästinensische Messerangriffe im israelischen Kernland. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die tödliche Gewalt verantwortlich. Die Frage nach den Ursachen stellen nur wenige.

Geißler: Merkel hätte Friedensnobelpreis verdient

Berlin (dpa) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage heftig kritisiert. «CSU-Chef Horst Seehofer muss sich fragen lassen, ob ihm Viktor Orban näher ist als die Menschenwürde der …

Finanzbericht der Terrormiliz: Öl, Gas, Raub – die Geldquellen des Islamischen Staats

Der IS führt genau Buch über die von ihm besetzten Gebiete. Interne Dokumente der Dschihadisten verraten, wofür sie ihr Geld ausgeben – und woher es kommt.

Biografie des russischen Präsidenten: Putin wie er weint, wie er hofft, wie er lacht

Der Westen sieht den russischen Präsidenten als Aggressor – im Ukraine-Konflikt und in der Syrien-Krise: Was aber denkt Wladimir Putin über sich selbst? Auszüge aus einer neuen Biografie über den Kremlchef, der an diesem Mittwoch …

Streit unter Zschäpe-Verteidigern: Und wieder scheitert ein Schachzug im NSU-Prozess

Die Zschäpe-Verteidigung offen zerstritten, die Nebenklage wegen des nicht existenten Opfers angeschlagen: Wie soll das Gericht im NSU-Prozess da noch mit der Aufklärung vorankommen? …

Rassismusdebatte: Aus der Ideenkiste Le Pens

Die republikanische EU-Abgeordnete Nadine Morano bringt mit ihrem Traum von einem „weißen“ Frankreich ihren Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy immer mehr in Verlegenheit. Der ehemalige Präsident muss nun Farbe bekennen.

Die Flüchtlinge werden Merkels Schicksal

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Horst Seehofer droht mit „Notwehr“ . Das klingt wie ein neues Schelmenstück des bayerischen Ministerpräsidenten – wenn es nicht so ernst gemeint wäre. Was der …

Die Taliban rücken vor – Bundeswehrhelfer sitzen fest

Seit die Bundeswehr abgezogen ist, rücken die Taliban vor: eine tödliche Gefahr, vor allem für die ehemaligen Helfer der Bundeswehr. Die meisten durften nicht nach Deutschland ausreisen. Und wer ausreisen durfte, fühlt sich im …

Zehntausende Nazi-Akten online

30 Millionen Dokumente aus NS-Konzentrationslagern, Ghettos und Gestapo-Gefängnissen lagern beim Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen. 50.000 Dokumente über Verfolgte des Nazi-Regimes sind nun als Teil einer UNESCO-Sammlung …

Makel für de Maizière: Merkel macht Flüchtlinge zur Chefsache

Berlin – «Entmachtung», «Klatsche», «Ohrfeige»: Die Beschreibungen für das, was Thomas de Maizière gerade widerfahren ist, sind wenig schmeichelhaft. Der Bundesinnenminister ist zuständig für die Lösung der übergroßen Probleme bei …

Flüchtlinge: EU startet Umsiedlungsaktion – mit 21 Migranten

Nach zähen Verhandlungen hat die EU beschlossen, 160.000 Migranten aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten zu verteilen. Am Freitag geht es los – mit einer eher überschaubaren Zahl von Flüchtlingen.

Asyl

Die jetzige Flüchtlingskrise ist in ihrer Dimension neu. Aber die Debatten über Einwanderung und Asylrecht sind es nicht. Schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde über eine Begrenzung der Migrantenzahlen gestritten.

3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Brüssel – Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben rund 3,3 Millionen Protest-Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Die Anzahl der im Laufe eines Jahres gesammelten Stimmen sei ein Zeichen, das die …

Flüchtlinge: EU weitet Jagd auf Schleuser im Mittelmeer aus

Schlepper zwängen Flüchtlinge in veraltete, überfüllte Boote. Zugleich sind sie die einzige Hoffnung der Verzweifelten, irgendwie nach Europa zu kommen. Jetzt sollen EU-Schiffe Jagd auf die Schleuser machen, die Bundeswehr …

Debatte um Familiennachzug: Flüchtlinge mal x = Panikmache

Wie viele Flüchtlinge werden ihre Angehörigen nachholen? Die Politik streitet über den Familiennachzug. Doch Warnungen vor angeblichen Nachzügler-Massen sind unseriös und gefährlich.

Flüchtlinge: Fast Routine auf der Balkanroute

Der Flüchtlingsstrom zwischen Griechenland und Österreich ist nicht abgeebbt, aber alles läuft ziemlich glatt. Doch schon droht neues Chaos: Ungarn will die Grenze zu Kroatien schließen – die Regierung denkt laut über „Reaktionen“ …

CSU will Migranten ohne Bleibeperspektive an der Grenze zurückweisen

Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. “Die …