Autor: nachrichten.de - Politik

Margarete Bause zur Flüchtlingsdebatte: Bayrische Grünen-Chefin: Den Wächtern der Leitkultur geht

Müssen Flüchtlinge die deutsche Leitkultur anerkennen? Die bayrische Grünen-Chefin Margarete Bause hält diese Forderung für falsch. Wer in Deutschland leben wolle, der müsse sich an das Grundgesetz halten, sagt sie und erinnert …

US-Regierung kritisiert Russland wegen Empfang Assads

Die USA haben die russische Regierung wegen ihres Empfangs des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad…

Vereinte Nationen: Westen fordert Untersuchung des iranischen Raketentests

Der Iran habe mit dem Test gegen eine Resolution der Vereinten Nationen verstoßen, kritisieren die Vereinigten Staaten und westliche Verbündete. Sie fordern eine Untersuchungskommission des Sicherheitsrates.

OECD-Konferenz soll neue Unterstützung für Mali vereinbaren

Paris (dpa) – Neue Unterstützung für das westafrikanische Mali steht heute im Mittelpunkt einer OECD-Konferenz in Paris.

+++ Der Morgen live +++: Forscher entdecken seltsame Schweineschnauzen-Schildkröte

„Eine der seltsamsten Schildkröten, die je gelebt hat“: In Utah haben Wissenschaftler Fossilien eines Reptils entdeckt, das vor 76 Millionen Jahren lebte. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im …

Lieber nicht auf die Richter setzen

Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird …

Merkels Musterkoffer

Die EU verlegt wegen der Flüchtlingskrise ihre Außengrenzen vorübergehend in sein Land. Deshalb erfährt Präsident Erdogan europäische Gunstbeweise wie seit langem nicht …

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages

Wehrbeauftragter warnt bei Flüchtlingshilfe vor Überforderung der Truppe …

Einsame Wölfe und der Krieg der Hashtags

Die Serie von Anschlägen stellt Israels Polizei vor neue Herausforderungen. Einzelne Täter radikalisieren sich im Netz; wann wer zuschlägt, ist kaum vorherzusagen. Das Netz ist zu einem Schlachtfeld geworden, es tobt der Krieg der …

Sport: Abbott und Cristiano Ronaldo arbeiten zusammen, um junge Menschen zum Blut spenden anzuregen

JEDER KANN TEILNEHMEN: #BETHE1DONOR, UM BLUT ZU SPENDEN UND LEBEN ZU RETTEN …

Bundestag   Bericht: Bundestag will Lobbyisten-Liste weiter geheim halten

Bundestag   Berlin (dpa) – Der Bundestag verweigert auch weiterhin die Veröffentlichung der Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Das Parlament habe auf Druck der …

Gesundheit, Herr Minister! : Winter naht: Gesundheitsminister stiehlt sich aus Verantwortung für

Bis zum Ende des Jahres sollen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Der Winter steht vor der Tür und die medizinische Versorgungsituation der Flüchtlinge ist mangelhaft. Ein Gastbeitrag der …

Sondergipfel soll auch über Bau neuer Lager in der Türkei beraten

Beim geplanten Flüchtlings-Gipfel am Sonntag in Brüssel soll auch über den Bau weiterer Flüchtlingslager in der Türkei mit Hilfe der Vereinten Nationen beraten werden. Wie “Bild” (Donnerstag) berichtet, will Bundeskanzlerin Angela …

Merkel fordert Ende der Gewalt: Netanjahu steht zu Holocaust-Äußerung

Der israelische Ministerpräsident trifft in Berlin Angela Merkel. Dort macht er seinem Ärger gegenüber den Palästinensern erneut Luft. Die Kanzlerin distanziert sich zu seinen Äußerungen – und macht einen Vorschlag zur …

Nicht jeder Steuerdeal ist legal

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Steuervermeidungspraktiken zweier großer Konzerne für illegal erklärt. Weitere könnten folgen. Das Urteil könnte das Steuersystem in Europa auf den Kopf stellen: Am Mittwoch verkündete die …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: 365 tote IS-Kämpfer in Massengräbern entdeckt

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen …

Nachfolger von Barack Obama: Joe Biden verzichtet auf US-Präsidentschaftsbewerbung

Lange war seine Entscheidung mit Spannung erwartet worden: US-Vizepräsident Joe Biden will sich nicht um das Präsidentenamt bewerben. Damit steigen die Chancen von Hillary Clinton bei den Demokraten weiter.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: BKA warnt in vertraulichem Papier vor Gewalttaten

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Nach Rede von Akif Pirinçci: Ex-AfD-Chef Bernd Lucke kritisiert „Tabubruch“ bei Pegida

Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke hat der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vorgeworfen, bewusst den Tabubruch zu suchen. Er würde nie an einer Pegida-Demonstration teilnehmen, sagte er der „Frankfurter Neuen …

Brennpunkt Balkanroute: Slowenien schickt Soldaten an die Grenze

Ljubljana/Brüssel – Das EU-Land Slowenien setzt angesichts des Zustroms von täglich mehreren tausend Flüchtlingen das Militär zur Grenzsicherung ein. Erste Soldaten wurden am Mittwoch an die Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien geschickt.

Bericht: Zehntausende Flüchtlinge unterwegs von Syrien in die Türkei

Als Folge russischer Luftangriffe und einer Bodenoffensive des syrischen Regimes werden Tausende neue Flüchtlinge in der Türkei erwartet. Rund 50 000 Menschen seien aus dem Raum Aleppo Richtung Türkei unterwegs, berichtete die …

Sonntag: Juncker beruft wegen Flüchtlingen Krisengipfel ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat kurzfristig für Sonntag einen Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage einberufen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Treffen erwartet.

Schäbig und pervers: Wegen Flüchtlingen: Makler drängt Anwohner mit mieser Masche zum

Ein Berliner Maklerbüro versucht, die Flüchtlingskrise zu seinen Gunsten zu Nutzen. Im Stadtteil Wilmersdorf verteilen sie Briefe und rufen zum Verkauf von Wohnungen auf. Als Begründung nennen sie den Werteverfall wegen einer neu …

Lange Nacht des Dialogs im Kreml

Bei einem überraschenden Besuch in Moskau hat der syrische Präsident Baschar al-Assad mit Kremlchef Putin über Russlands Militäreinsatz in Syrien beraten. Beobachter glauben, Moskau werde seine Luftangriffe intensiveren. »Enorme …

Kommentar: Falscher Auftrag für die Bundeswehr

Von Reinhard Müller …

Pegida im Fokus des Verfassungsschutzes? Nicht in Sachsen

Muss der Verfassungsschutz die fremdenfeindliche Pegida beobachten? Unbedingt, sagt nicht nur der Chef der Innenministerkonferenz. Beim zuständigen sächsischen Landesamt aber überwiegen die Bedenken.

Umfrage: CDU-Mitglieder stehen hinter Angela Merkel

Verfügt trotz wachsender Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik über großen Rückhalt in ihrer Partei: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler Verfügt trotz wachsender Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik über großen …

Notfalls in der Gaststätte

30 neue Flüchtlinge kommen jede Woche nach Ascheberg, doch so langsam weiß die 15.000-Einwohner Gemeinde im Münsterland nicht mehr, wohin mit den Menschen. 215 NRW-Bürgermeister schickten nun einen Hilferuf nach Berlin.

Pakistan: Islamisches Gremium hebt Verschleierungspflicht auf

In weiten Teilen Pakistans verhüllen sich Frauen komplett. Nun hat das höchste religiöse Gremium des Landes sie von dieser Pflicht befreit. Es sprach sich sogar für mehr Rechte für Transsexuelle aus.

Ein Sonder-, aber kein Einzelfall: Geheimübungen in der BRD? So kam es zum Einmarsch der

Die Aufregung im Main-Kinzig-Kreis war groß: Niederländische Soldaten marschierten irrtümlich in Hessen ein und erschreckten ahnungslose Spaziergänger in Uniformen mit turbanähnlichen Kopfbedeckungen. Ein Einzelfall? Nein – aber …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Cyberkriminalität Enorme Lücken FLORIAN PFITZNER,

Wir erleben faszinierende Zeiten. Nie sind technische Entwicklungen in diesem Tempo vorangeschritten.

Presseschau: Weser-Kurier: SPD-Generalsekretärin fordert milliardenschweres Wohnungsbauprogramm

Bremen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.

Polizei-Großaufgebote bei Massendemo: Die Pegida-Rechnung: Das kosten uns die Islamfeinde

Rund 20.000 Pegida-Anhänger und etwa genauso viele Gegendemonstranten waren es am Montag. Für die Einsatzkräfte sind die Pegida-Kundgebungen eine Belastungsprobe. Und das schlägt sich auch im Haushalt nieder. So hoch sind die …

Essen&Trinken: Rheinhessen – Wein, Mainz und Genuss / Neu: MERIAN Rheinhessen erscheint am 22.

Am 22. Oktober erscheint der 156 Seiten starke neue MERIAN über Rheinhessen – passend zur 200-Jahr-Feier der Region im kommenden Jahr.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Jens Anker zu einem ersten Erfolg der Mietpreisbremse

Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt – jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden.

Studie: Pegida hat keine Mehrheit in Dresden

Pegida behauptet für das Volk zu sprechen. Doch die meisten Dresdner fühlen sich den Islamfeinden nicht verbunden. Beim Thema Asyl gehen die Einstellungen auseinander.

RP: HDP-RP: Kabarett an der Hochschule der Polizei

Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Landespolizeischule …

Europa schaut zu

Erst war es der Stacheldraht in Ungarn, jetzt aktiviert Slowenien seine Armee. In der Flüchtlingskrise ist Europa uneins und kommt allen Krisengipfeln zum Trotz nur in kleinen Schritten voran. Wie viele Dramen braucht Europa noch, …

Europäische Volkspartei will Zuwanderung regeln

Die konservativen Parteien Europas haben bei einem Treffen in Madrid ihren Willen, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, bestärkt. Auf der Rednerliste stehen auch Namen, die man nicht erwartet hätte.

Kommentar von Nikolas Busse zum Assad-Besuch in Moskau

Der Besuch Assads in Moskau zeigt, dass der Krieg in Syrien noch eine Weile andauern wird. Die Reaktion des Auswärtigen Amtes darauf ist unzureichend.

Flüchtlingskrise: Bürgermeister an Bundeskanzlerin: Alles belegt!

In Nordrhein-Westfalen richten Bürgermeister und Landräte angesichts der dramatischen Flüchtlingsnotlage einen verzweifelten Brandbrief an Angela Merkel. Tenor: Wir schaffen das nicht mehr! …

„Der kleine Akif“: Aus Scham nach Hassrede: Betreiber nimmt Pirinçcis Blog offline

Akif Pirinçcis hetzerische Rede bei der Pegida-Demonstration könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn – und ehemalige Weggefährten distanzieren sich.

Britische Regierung will Befugnisse der Geheimdienste ausweiten

Weil die britischen Geheimdienste es immer schwerer hätten, Verdächtige technisch zu überwachen, will die Regierung ihnen nun wohl mehr Befugnisse zugestehen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll das Eindringen in Computer und …

Folge der Flüchtlingspolitik?: 1528 CDU-Mitglieder treten aus

Viele CDU-Mitglieder hadern mit der Asylpolitik der Kanzlerin. Für die Partei hat das spürbare Konsequenzen. Sie beklagt zurzeit mehr Austritte als üblich, aber es gibt auch Erfolgsmeldungen. Die Kanzlerin muss sich zurzeit ganz …

Verzweifelte Flüchtlinge zünden Zelte an

Trotz Kälte und Nässe suchen Tausende Flüchtlinge einen Weg über die Balkanroute. In ihrer Verzweiflung durchqueren sie sogar Flüsse mit eisigem Wasser. Im überfüllten slowenischen Aufnahmelager Brezice eskalierte die Lage. Die …

Fehlplanung der Bundeswehr: Deutschland drohen Lücken bei der Luftrettung

Die Bundeswehr braucht dringend moderne Rettungshubschrauber – doch eine Planungspanne verzögert den Einkauf erheblich. Nun müssen altersschwache Modelle bis 2017 fliegen. Auch bei zivilen Notmissionen.

Innenminister arbeitete im Asylheim: Warum nimmt das Saarland so viele Flüchtlinge auf?

Saarlands Innenminister Bouillon verlegte sein Büro in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen mit den Flüchtlingen. Ist das Land überfordert? „Scheitern ist keine Alternative“, sagt Bouillon.

Extremismusforscher Funke: „Es gibt genug volksverhetzendes Material, um Pegida zu verbieten“

Die Hassparolen und die fremdenfeindliche Stimmung bei Pegida-Demos und im Internet besorgen nicht nur Politiker wie Innenminister de Maizière. Im FAZ.NET-Gespräch fühlt sich Extremismusforscher Hajo Funke gar an die Endphase der …

Dialog mit der Jugend: Kriminalitätsbekämpfung: Prävention ist zentraler Erfolgsbaustein /

Die Dienstleistungsgruppe KÖTTER Services läutete mit der Auftaktveranstaltung gestern in Essen die mittlerweile 18.

CSU-Generalsekretär: Schnellere Abschiebungen längst überfällig

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt die von der Bundesregierung geplante raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als “längst überfällig”. “Ob mit Transall, Linienmaschine oder Bus: Sofortige Abschiebungen und …