Autor: nachrichten.de - Politik

FDP-Politiker rechnet mit Ärger: Zypern-Hilfe wäre Mafia-Hilfe

Das Krisenland Zypern braucht mehr als 17 Milliarden Euro aus dem ESM. Bislang ist die Hilfe nicht beschlossen, und es könnte schwer werden, sie durch den Bundestag zu bringen. Denn auch in den Koalitionsfraktionen werde es …

Spiegel meldete Tod von Bush senior

München – Missgeschick bei „Spiegel online“: Das Nachrichtenportal meldete den Tod des ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior. Der war jedoch gerade auf dem Weg der Genesung.

Ägyptischer Präsident : Mursi steht vor seiner Bewährungsprobe

Düsseldorf (RP). Brückenbauer oder „neuer Pharao“? Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verliert rapide an Rückhalt in der Bevölkerung. Jetzt muss sich zeigen, ob er das Zeug zum Reformer hat. Ende des Monats reist Ägyptens …

Ägyptischer Präsident : Mursi steht vor seiner Bewährungsprobe

Düsseldorf (RP). Brückenbauer oder „neuer Pharao“? Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verliert rapide an Rückhalt in der Bevölkerung. Jetzt muss sich zeigen, ob er das Zeug zum Reformer hat. Ende des Monats reist Ägyptens …

Streit um israelischen Siedlungsbau: Rüffel irritiert Diplomaten

Während eines Treffens israelischer Diplomaten kommt es zu einem Eklat. Eine kritische Nachfrage des israelischen UN-Botschafters Prosor zum umstrittenen Siedlungsbau des Landes wird derbe abgeschmettert. Offenbar liegen die …

Überlebenselixier für die Monarchie

 ·  König Abdullah verfolgt in Saudi-Arabien eine Politik der kleinen Reformschritte. Doch der Druck aus seinem Volk nimmt zu. Es will nicht mehr lange auf Änderungen warten.

Niedersachsens CDU kettet sich an schwächelnde FDP

Gemeinsam siegen oder gemeinsam untergehen: Die CDU schließt eine Koalition mit den Grünen in Niedersachsen aus. Sie kettet ihr Schicksal an die FDP, deren Chef Rösler immer stärker unter Druck gerät.

Macht Peer Steinbrück den Mitt Romney?

Peer Steinbrück hat wieder losgelegt: Das Kanzlergehalt sei zu niedrig, Angela Merkel sei nur wegen ihres Frauenbonusses so beliebt. Ungeschickt, schlecht beraten oder Kalkül? Die Risiken und Nebenwirkungen eines Peer Steinbrück …

Russland behauptet Spitzenplatz als größter Ölproduzent

Russland bleibt der größte Ölproduzent der Welt. Dank eines deutlichen Förderplus des staatlichen Rosneft-Konzerns verteidigte das Land seine Spitzenstellung vor Saudi-Arabien. Das zeigen Daten des russischen Energieministeriums, …

Papst: Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben

Papst Benedikt XVI. hat sich in seiner Neujahrspredigt im Petersdom gegen Ungleichheit, Egoismus und einen ungeregelten Finanzkapitalismus ausgesprochen. Angesichts solcher Spannungen und zahlreicher Konfliktherde rief der …

Rebellen in Zentralafrika zu Verhandlungen bereit

Die Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik haben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bangui gestoppt und sich zu Verhandlungen bereiterklärt. „Ich habe unsere Truppen gebeten, ab heute in ihren Positionen zu bleiben, denn …

Solarstrom boomt

Bereits acht Millionen Haushalte werden über Solaranlagen mit Strom versorgt. Das ist ein Plus von 4…

Experte: Steinbrück muss Thema Geld umfahren

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sollte nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann in der politischen Auseinandersetzung das Thema Geld umgehend ausklammern.

Kassen wollen korrupten Ärzten den Kampf ansagen

Berlin (dpa) – Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn B…

Hugo Chavez Zustand heikel

Sollte er dauerhaft ausfallen, steht Venezuela vor Neuwahlen …

Zwei alte Hasen schafften den Deal

Von Gabriele Chwallek Washington. Es war rund eine Stunde vor Anbruch des neuen Jahres, als Vizepräs…

Rösler lässt Kandidatur offen

FDP-Chef Philipp Rösler lässt weiter offen, ob er im Mai wieder als Parteivorsitzender kandidieren wird. „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an“, sagte Rösler der …

Keinen reinen Wein eingeschenkt: Offshore-Kosten sind höher

Eine Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung die Offshore-Kosten für den deutschen Verbraucher. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Ihr zufolge müssen die Stromkunden für den …

Hohe Einnahmen für öffentliche Hand 2012 / Schäuble bereitet dennoch Sparpaket vor

BERLIN – Viel Licht und zugleich ein wenig Schatten bilanzierten gestern die Finanzexperten des Bundes. Zugleich waberten Gerüchte über ein angebliches Sparpaket für das Jahr 2013, die freilich vom Bundesfinanzministerium …

Gotha trauert um Peter Struck

„Das war ein Schock am Anfang dieser Woche“, sagt Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD). Mit tiefer Trauer habe er zur Kenntnis genommen, dass am 19. Dezember Peter Struck, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, …

EIN HUBSCHRAUBER DER VEREINTEN NATIONEN ERKUNDET DIE …

Ein Hubschrauber der Vereinten Nationen erkundet die … Fünf Tote im Südsudan: UN-Hubschrauber abgeschossen Ein Hubschrauber der Vereinten Nationen erkundet die südsudanesische Region Jonglei bei einem Aufklärungsflug. Dort …

ZWEI SECURITY-MITARBEITER WERDEN AM 16.

Zwei Security-Mitarbeiter werden am 16. Dezember im … Tödliche Schüsse in Neu-Ulm: Drei Männer festgenommen Zwei Security-Mitarbeiter werden am 16. Dezember im bayerischen Neu-Ulm auf offener Straße niedergeschossen. Einer von …

ER GILT ALS KONSENSKANDIDAT: DER FRÜHERE DEMOKRATISCHE …

Er gilt als Konsenskandidat: Der frühere demokratische … Obama nominiert langjährigen Senator: Ke…

Kann Gott ein Neutrum sein?

Kristina Schröder hat eine Debatte über Gottes Geschlecht losgetreten. © dpa Theologen mögen es anders sehen, doch für manche Unionspolitiker ist Kristina Schröders Idee unvorstellbar, lieber „das Gott“ statt „der Gott“ zu sagen.

Neue Asylunterkunft in NRW

Bielefeld/Wickede (bth). Wegen anhaltend hoher Asylbewerberzahlen in Nordrhein-Westfalen hat das Land in Wickede ein ehemaliges Krankenhaus für zunächst fünf Jahre angemietet, um dort eine Unterkunft einzurichten. Die …

MEHR ALS ZEHN MILLIONEN EURO STEUERN KÖNNTE DER …

Mehr als zehn Millionen Euro Steuern könnte der … Verdacht auf Steuerhinterziehung: Porno-König Thylmann droht lange Haft Mehr als zehn Millionen Euro Steuern könnte der Porno-Unternehmer Fabian Thylmann nach …

VATER, MUTTER, KIND: FÜR ANDERE LEBENSFORMEN SCHEINT KEIN …

Vater, Mutter, Kind: Für andere Lebensformen scheint kein … Vatikan: Papst sieht traditionelle Familie in der Krise Vater, Mutter, Kind: Für andere Lebensformen scheint kein Platz in der katholischen Kirche. Papst Benedikt XVI.

US-Waffenlobby macht Computerspiele, Filme oder Musik für Gewalt verantwortlich

Nach dem Massaker von Newtown war erst einmal Schweigen im Lager der Waffenfanatiker in den USA, gegen die sich kaum ein Politiker zu wenden traute. In den waffenstarrenden USA, wo jedes Jahr mehr als 30.000 Menschen , also …

Droht eine dritte Intifada? Palästinenser: Israel schuld an Finanzkrise

Tel Aviv – Auch wenn die Palästinenserführung den arabischen Staaten vorwirft, ihre Hilfsversprechen nicht einzuhalten, macht sie für die extreme Finanzkrise vor allem Israel verantwortlich. Als Konsequenz drohe jeden Augenblick …

Vertrieben und verzweifelt

Familie Hadad ist dem syrischen Bürgerkrieg entkommen. Nun versucht sie, in Kairo wieder Fuß zu fassen.

Die undressierte Frau

Familienministerin Schröder stößt gern Freund und Feind vor den Kopf – in der Union wächst die Skepsis, ob das im Wahljahr taugt.

Weniger sparen, mehr Einfluss

Wie Rumäniens Regierung das Land verändern will.

Eine zweite Chance

Bessere Ausbildung für Hartz-IV-Empfänger.

Steinbrück vor neuer Honorardebatte

Gericht: Finanzministerium muss frühere Aufträge an Kanzlei offenlegen.

Ohio lockert Waffenrecht

Washington – Eine Woche nach dem Massaker an einer Grundschule hat US- Präsident Barack Obama den Befürwortern eines strengeren Waffenrechts den Rücken gestärkt. Sie dürften in ihrem Kampf für schärfere Kontrollen nicht …

Orchideen statt Apokalypse

Am Ende kamen sie doch nicht, die Außerirdischen. Das kleine Dorf Bugarach ist – wie der Rest der Welt – vom Untergang verschont geblieben. Die Dorfbewohner sind erleichtert, dass der Trubel ein Ende hat. Der Bürgermeister hofft …

ADVENTS-KREUZVERHÖR – HERR TILLICH, KANNST DU PLÄTZCHEN …

Sachsens MP Stanislaw Tillich lud in die Staatskanzlei zum … Advents-Kreuzverhör – Herr Tillich, kannst du Plätzchen backen? Sachsens MP Stanislaw Tillich lud in die Staatskanzlei zum Adventssingen, stellte sich danach einem …

Defizit fällt kleiner aus

Der Bund kommt in diesem Jahr dank des lange anhaltenden Steuerbooms mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem Monatsbericht des …

Merkel mag am liebsten eine Gans

Angela Merkel feiert Weihnachten traditionell zu Hause. © dpa Offiziell will das Kanzleramt nichts sagen und hüllt sich in Schweigen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das Weihnachtsfest feiert, sei ihre Privatsache, heißt es.

In der Klemme

Konservative Republikaner fürchten um ihre Identität, moderate um ihre Handlungsfähigkeit: Seit Donnerstag wird dieser Streit auch öffentlich ausgetragen, denn die Hardliner haben die Strategie ihres eigenen Verhandlungsführers …

Unplanbarkeit des Einkommens ist großes Problem

BZ-INTERVIEW mit Christina Metke, Vorsitzende des Landesverbands der Tagesmütter-Vereine Baden Württemberg.

Schritte zur Rente mit 67 Jahren

Rente mit 67? Was ist, wenn ich schon vorher nicht mehr arbeiten kann? Wie viel darf ich hinzu verdienen? Haben Minijobber Rentenansprüche? Was bringen Kindererziehungszeiten? Fragen, die gesetzlich Rentenversicherte bewegen. Hier …

Mühsame Wahrheitssuche

 Ignace Murwanashyaka lebte früher in Mannheim. ©  dpa 19 Monate, 123 Verhandlungstage und 33 Zeugen: Der Mammut-Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht um den Befehl von ruandischen Rebellenführern zur „humanitären …

Putin am Zug

Ein freundschaftliches Verhältnis sieht sicher anders aus. Aber Russland weiß, wie sehr es Europa braucht. Dabei geht es nicht nur um Investitionen. Moskau drängt auf einen anerkannten Platz in der ersten Reihe der Völkerfamilie.

EU-Russland-Gipfel macht Differenzen deutlich

Auf dem Brüsseler EU-Russland-Gipfel ist in zentralen Fragen keine Einigung erzielt worden.

Ab 01.01.2013 ersetzt der Rundfunkbeitrag die GEZ – Was wird sich ändern?

Am 01.01.2013 wird der Rundfunkbeitrag die GEZ-Gebühren ablösen. Statt pro Gerät eine Gebühr zu bezahlen wird ab 2013 eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro pro Haushalt erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein …

Schon vieles hat sich zum Besseren gewendet

Von Timm Saalbach Gashaw Mohammed ist Supervisor an der Walelegn Higher Secondary School. Der 47-Jährige organisiert den Schulbetrieb, sorgt für die Qualität des Unterrichts, verfolgt den Lern- und Lehrprozess. Seit 29 Jahren ist …

ANGEKÜNDIGT HATTE ITALIENS REGIERUNGSCHEF MONTI DEN SCHRITT …

Angekündigt hatte Italiens Regierungschef Monti den Schritt … Italien – Ministerpräsident Monti t…

Ohio: Neues Gesetz erleichtert das Tragen von verborgenen Schusswaffen

Erst eine Woche ist der tragische Amoklauf an der Grundschule von Newtown her, da erlässt der US-Bundesstaat Ohio ein umstrittenes neues Gesetz. Darin wird es den Bürgern erleichtert, verborgene Schusswaffen bei sich zu tragen.

Italiens Präsident erlässt Chefredakteur die Haft

Vor fünf Jahren ist die italienische „Libero“ in einem Leitartikel zu einer Abtreibung zu weit gegangen. Deren Chefredakteur Sallusti wurde wegen übler Nachrede zu Haft verurteilt – und jetzt vom Präsidenten begnadigt.