Die Piratenpartei Hannover will eine Informationsfreiheitssatzung einführen. Sie woll bewirken, dass Bürger einfacher Einsicht in zahlreiche Behördenakten nehmen können. In Braunschweig haben die Piraten das durchgesetzt, in …
Die Piratenpartei Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte den Parlamentsbetrieb fortschrittlicher gestalten. Dazu sollte Etherpad eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine Software, mit der mehrere Personen …
Nationalrat Christoph Mörgeli setzt sich weiter gegen seinen Rauswurf als Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich zur Wehr. Sein Rechtsvertreter hat am Freitag eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Zürcher …
Wenn wir weiter eine menschliche Gesellschaft wollen, muss die Kultur des Wegsehens aufhören. Wir brauchen wieder mehr soziale Kontrolle.
Liquiditätshilfen von 17 Milliarden Euro braucht Zypern, das nicht einmal so viele Einwohner wie Köln hat. Das entspricht gerade einmal einem Drittel des NRW-Landeshaushalts. Doch auf das EU-Mitglied Zypern selbst bezogen sind die …
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der DGB sind alarmiert. Der Trend tendiert stark in den Niedriglohnsektor. Die so genannte Armutsgefährdungsquote hat im Jahr 2011 die Marke von 15,1 Prozent geknackt und damit einen neuen …
Die geplanten Neuregelungen für Verkehrssünder von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sehen wichtige Änderungen für deutsche Autofahrer vor. Die Reform der „Flensburger Punkte“ ist bereits im Kabinett akzeptiert. Doch weitere …
In Syrien wurden am 17. Dezember zwei Russen und ein Italiener entführt. Nun gibt es offenbar eine Lösegeldforderung in der Höhe von 50 Millionen syrischen Pfund. Das sind umgerechnet 700.000 Euro. Wie es den Geiseln geht ist …
Sollte sich auch beim zweiten Wahlgang die Mehrheit der Ägypter für den umstrittenen islamistischen Verfassungsentwurf aussprechen, könnte das für die Frauen am Nil schwere Konsequenzen haben.
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Täglich melden mexikanische Medien neuen Horror. Die Zahl der Opfer steigt kontinuierlich. Die Politik des neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto wird daran mit hoher Sicherheit nichts …
Bei genauer Betrachtung der HartzReformen zeigt sich, dass sie die erhofften Ergebnisse nicht brachten. Selbst das »deutsche Jobwunder« der letzten Jahre geht nicht auf das Konto der Hartz-Macher um SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Leipzig. Das letzte Heimspiel des Jahres 2012 bestreiten die Bundesligahandballer des SC DHfK Leipzig am morgigen Samstag in der Grubehalle gegen den HC Empor Rostock. Zum Weihnachtsfest wollen die DHfK-Handballer ihren Fans noch …
Einen Tag vor der zweiten und letzten Runde des … Vor Volksabstimmung in Ägypten: Verletzte bei Zusammenstößen Einen Tag vor der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten sind Islamisten und Oppositionelle …
Volksheld oder Steuerflüchtling? Der angekündigte Umzug des Schauspielers nach Belgien wird zu einer Staatsaffäre.
Barcelona (RPO). Das nach Unabhängigkeit von Spanien strebende Katalonien hat seinen Regierungschef Artur Mas im Amt bestätigt. Im Regionalparlament in Barcelona erhielt der 56-Jährige am Freitag 71 von 135 Stimmen. Für ihn …
Ägyptens berühmte Nackt-Bloggerin Aliaa Magda Elmahdy wurde letztes Jahr in ihrem Heimatland angeblich gekidnappt, nachdem sie Nacktfotos von sich online veröffentlichte. Sie befindet sich jetzt laut einem Mitglied der radikalen …
Der Kinderschutzbund fordert mehr Mittel für ein Programm, das Kindern hilft, nach Scheidungen zu beiden Eltern Kontakt zu halten. Stuttgart. Für den sogenannten begleiteten Umgang gebe es wegen Geldmangels mittlerweile …
Ach, manchesmal tut mir der/die/das Schröderchen doch richtig leid. Da hat die Bundesfamilienministerin doch nur wahrheitsgemäß auf eine Reporterfrage, wie sie denn ihrer einjährigen Tochter erkläre, dass es „DER liebe Gott …
· Früher machte David Keene Wahlkampf für John F. Kennedy, heute ist er Vorsitzender der National Rifle Association und kämpft für die Freiheit, Waffen zu tragen.
Ausländische Arbeitskräfte und Urlauber am Arabischen Golf … Dubai: Kanadische Christbäume für die Wüste Ausländische Arbeitskräfte und Urlauber am Arabischen Golf mögen auf ihre Weihnachtstraditionen nicht verzichten. Und so …
Essen.Der Chef der RAG-Stiftung, Werner Müller, hat Überlegungen aus der Politik zu einer Verbindung zwischen den beiden Chemiekonzernen Evonik aus Essen und Lanxess aus Köln eine Absage erteilt.
Der Amoklauf in Newtown hat eine weltweite Debatte um den … Verbreitung von Schusswaffen: So bewaffnet ist die Welt Der Amoklauf in Newtown hat eine weltweite Debatte um den Besitz von Feuerwaffen ausgelöst. Doch in welchen …
Der Adoptionsstopp für russische Kinder kann verheerende Folgen für Wladimir Putin haben. Wenn es um Waisen und Behinderte geht, scheuen die Russen auch Kritik an ihrem Präsidenten nicht.
Berlin Die Bundesregierung wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im kommenden Jahr Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und …
EU-Hilfspaket für Zypern? Keinen Cent für russische … Zypern und die Euro-Krise: Oligarchen ran! EU-Hilfspaket für Zypern? Keinen Cent für russische Oligarchen, die ihr Schwarzgeld in einer Steueroase anlegen und dann vom dummen …
Mit Blick auf Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hat der frühere CSU-Chef Erwin Huber eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Huber zeigte sich vor diesem Hintergrund auch offen für Mindestlöhne.
Die Nachfrage nach Sonne und Strand ist hoch.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen in das krisengesch
FDP-Chef Philipp Rösler will seine parteiinternen Kritiker im wichtigen Wahljahr 2013 stärker in di…
An den Rohstoffmärkten geben die Kurse unter dem Eindruck des eskalierenden US-Haushaltsstreits nach. Während beim Öl ein befürchteter Konjunktureffekt auf die Preise drückt, vermutet mancher Börsianer gar einen entspannenden …
Im unionsinternen Rentenstreit verlangt CSU-Chef Horst Seehofer Vorrang für die Besserstellung von Müttern. Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Modell der Lebensleistungsrente …
· Im Kampf gegen die Rebellen im eigenen Land setzt das Assad-Regime laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen weiterhin Raketen ein. Die Niederlande haben derweil als letzter von drei Staaten die Entsendung zweier …
Einen Wahlkampf nach US-Vorbild will die Ehefrau von Peer Steinbrück nicht führen: „Das ist geistiges Popcorn“. Die Politiklehrerin mit SPD-Parteibuch zieht ihren Gatten vor den Familienrat, als er seine Kandidatur ankündigt.
Ist Gott sächlich? Oder nur nebensächlich? …
Die EU und Russland treffen zum 30. Mal zu bilateralen … EU-Russland-Gipfel – Putin und Lawrow auf …
Vor Jahren sind sie hoffnungsfroh nach Südeuropa oder Kanada ausgewandert. Mit der Wirtschaftskrise kehren viele Deutsche in die alte Heimat zurück – weil sie arbeitslos sind oder aus Heimweh.
Es klingt zynisch, doch die Debatte um das Muster „Amok“ ist ermüdend. In den USA hat sich eine Art Trauerritus eingebürgert, doch der Frage nach dem „Warum“ wird nur ungenügend nachgegangen. Dabei liegt die Antwort so nahe: Uns …
Franz Schilberg, Verkehrs-Sicherheits-Ingenieur: „Halbschranken wie in Eller sind billiger, aber gefährlicher. Man braucht wenig Technik, kein Personal, kein Stellwerk. Für eine zweigleisige Bahnstrecke mit bis zu 200 Zügen …
Ein Jahr nach der Volksabstimmung zum Großprojekt Stuttgart 21 können die erbitterten Bahnhofsgegner endlich darauf hoffen, dass sich die Bahn durch explodierende Kosten selbst ein Bein stellt. Manche der S-21-Kritiker werden …
Die erste große Pressekonferenz des russischen Präsidenten Waldmir Putin nach vier Jahren hatte nur einen einzigen Zweck: Sie sollte zeigen, dass Putin in seiner alten Stärke wieder da ist. Und sie zeigt auch, dass sich in …
In Berlin hat Familienministerin Kristina Schröder am Dienstagabend ihr Buch vorgestellt. Es erscheint mit dem Titel „Danke, emanzipiert sind wir selber ! Abschied vom Diktat der Rollenbilder“. Bei der Buchvorstellung sind viele …
Müde und ein bisschen blass sieht sie aus. Familienministerin Kristina Schröder ist im September 2011 zurück aus der Babypause. Das Kabinett gibt sich familiär. Freudig begrüßte sie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Sogar …
Auf einer Pressekonferenz in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin mit der Opposition abgerechnet. Vor über 1000 Journalisten demonstrierte Putin vor allem Stärke.
Frankfurt – Der Finanzkonzern Allianz hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief zur Transparenz ermahnt. Das Unternehmen forderte die unverzügliche Offenlegung von Parteispenden.
Die in Tschechien regierende Drei-Parteien-Koalition steht vor dem Aus.
Tschechien: Ministerin nach acht Tagen gefeuert ++ Kosovo: Serbien will Staat im Staate gründen ++
Er scherzt, er hebt den Zeigefinger, er fegt die Teetasse von seinem Pult. Dann aber hat er genug. „Setz dich Mascha, gib das Mikrophon ab“, sagt Wladimir Putin und zeigt die volle Respektlosigkeit gegenüber einer russischen …
Der US-Haushaltsstreit wird immer verworrener. Der Republikaner Boehner will einen „Plan B“ durchdrücken, den US-Präsident Obama bereits abgelehnt hat. Aber selbst dieser findet in seiner Partei keine Mehrheit. So bleibt Boehner …
Dietmar Grosser zum neuen Armutsbericht.
BERLIN – Doch wieder eine leckere Gans? Zwar will man im Kanzleramt und im Bundespresseamt nichts über den nächsten Weihnachtsbraten der Kanzlerin vermelden, doch in der Küche von Angela Merkel dürfte es bald wieder nach …