Autor: nachrichten.de - Politik

Venezuela ist eine Chávez-Republik

Dass Hugo Chávez nach der vierten Krebsoperation sein Amt wieder aufnimmt, ist mehr als unwahrschein…

Kontrolleure prüfen Akten der Patienten

LEIPZIG/DPA.  Im Fall des Organspende-Skandals an der Leipziger Uniklinik sollen Sonderprüfer hunde…

Wahlrechtsreform in Ungarn nichtig

Budapest. Ungarns Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition von Ministerpräsident Viktor Orbán für nichtig erklärt. Die Richter kanzelten die neuen Regeln zur Stimmabgabe und einige andere Elemente des …

Umfrage Union legt weiter zu, SPD verliert

41 Prozent – für CDU und CSU ist der jetzt im ARD-„Deutschlandtrend“ gemessene Umfragewert der höchste seit November 2007. Für die SPD ging es dagegen wieder abwärts.

Und täglich grüßt das Haushaltsloch

Um 2014 einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, muss der Finanzminister etwa sechs Milliarden Euro Defizit ausgleichen. Gekürzt werden soll beim Zuschuss in die Sozialkassen. Auch sonst gibt es einen Reigen an Ideen …

Zweite Stammstrecke – Einfach zu teuer

Die AZ-Redakteurin Julia Lenders über die Preis-Explosion bei der zweiten Röhre im Münchner Untergrund. München – Eine Kostenexplosion um fast 400 Millionen Euro bei der zweiten Röhre – das ist eine Summe, bei der einem als …

Fietz am Freitag: Peer Steinbrück schadet dem Ansehen unserer Politiker

Peer Steinbrück verhält sich mit seiner Kritik am Kanzlergehalt unklug und schadet allen Politikern im Land. Die Zusatz-Währung für Volkstvertreter muss Ansehen sein. Dass diese Achtung sinkt, ist gefährlicher als einige Euro …

Wenn ein Haus brennt, rennt man nicht rein

Polens Opposition fordert eine Volksabstimmung über den Euro-Beitritt. Einen Vorgeschmack auf das Ergebnis gibt eine Umfrage, in der sich 56 Prozent gegen die Gemeinschaftswährung aussprechen.

Südkoreas künftige Präsidentin will gute Beziehungen zu Japan

Südkoreas künftige Präsidentin Park Geun Hye hat von der früheren Kolonialmacht Japan einen ehrlichen Umgang mit seiner Geschichte gefordert. Beide Länder sollten sich «offen und ehrlich der Geschichte zuwenden und nach einer …

Die Rückholung stockt

Der radioaktive Müll aus der Asse, dem ehemaligen Salzbergwerk in Niedersachsen, soll zurückgeholt werden – doch auch im Jahr 2011 sind die Vorbereitungen kaum vorangekommen.

Jacob Hacker über soziale Ungleichheit Kein Land verwöhnt Millionäre mehr als die USA

Der „American Dream“ ist in Gefahr: Für die US-Mittelschicht wird der soziale Aufstieg immer schwieriger, während eine kleine Schicht profitiert. Jacob Hacker von der Yale-Universität erklärt im Interview, wieso die Interessen der …

Amerikas Drohnenkrieg bleibt Geheimaktion

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim.

Wendepunkt

 ·  Der Bericht der Untersuchungskommission mischt die Karten in Ägypten neu. Er belastet die Repräsentanten des alten Regimes schwer. Eingestellte Verfahren werden neu aufgerollt, und Mubarak droht möglicherweise die Todesstrafe.

Bund will Atommüll-Exporte ins Ausland ermöglichen

Die Bundesregierung will Atommüll-Exporte in das Ausland grundsätzlich ermöglichen. Dafür soll ei…

Taliban-Opfer aus Klinik entlassen

Die 15-jährige Pakistanerin Malala ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Sie war bei einem Atten…

Zum Tod von Thomas Schäuble „Wir haben eher Angst vor ihm“

Mehr als durch die Querschnittslähmung allerdings sieht der Ältere seinen jüngeren Bruder durch den zweiten Bruch der Karriere, durch die CDU-Parteispendenaffäre verletzt. Ausgiebig haben die beiden über diesen Vorgang gesprochen, …

Zum Tod von Thomas Schäuble „Wir haben es meistens vermieden, zusammen zu spielen“

Draus geworden ist einer der brillantesten, aber in Teilen auch tragischsten Führungsfiguren der Bundesrepublik. Ein Pragmatiker der Macht, der beispiellose Herausforderungen wie das Aushandeln des Einigungsvertrags bravourös …

Wem zum Vorteil?

 ·  Ungarns Verfassungsrichter haben Teile des neuen Wahlrechts zu Fall gebracht. Wem die Regelungen genutzt hätten, ist allerdings nicht eindeutig zu sagen.

Streitthema deutsche Waffenexporte : Westerwelle offen für mehr Kontrolle

Berlin (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen für mehr parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gezeigt. „Wenn der Deutsche Bundestag eine größere Beteiligung über den Rüstungsexportbericht hinaus …

Und ewig grüßt der deutsche Spießer

Unser Autor Reinhard Mohr könnte sich als Bewohner des Prenzlauer Berges mit südhessischem Migrationshintergrund eigentlich raushalten aus der ganzen Sache mit Thierse und seiner Schwaben-Beschwerde. Will er aber nicht. Ein Kommentar …

Bewegender Abschied des früheren Verteidigungsministers Peter Struck

Uelzen – Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Familie, Freunde sowie die Spitzen von Bundeswehr und SPD Abschied von dem früheren Verteidigungsminister Peter Struck genommen. „Peter Struck hat sich um unser Vaterland verdient …

Israels rechtes Lager wird immer stärker

Tel Aviv. Ultra-orthodoxe Israelis bei einer Hochzeit: Das Lager rechter, nationalistischer und relig…

Flagellanten im Zen-Zustand

Viele Menschen haben das Streben nach Erhöhung des eigenen Marktwerts so weit verinnerlicht, dass sie sich mit den wunderlichsten Methoden optimieren wollen.

Die Reaktion

Puh! Leserinnen und Leser mit viel Freizeit und zugleich eine extra fette Doppel-Jungle World (51–52/2012) – an Reaktionen mangelte es zwischen den Jahren wahrlich nicht. Felix W. meint auf Facebook zum großen Vokü-Test: »Fazit: …

Home Story 01/13

Schluss mit dem Schwarzweißdenken! Ab jetzt ist die Jungle World durchgängig farbig. Einige Kollegen wollten sofort alles umschmeißen und à la Villa Kunterbunt alles grell anpinseln. Nicht nur Fotos, auch das Papier und die …

Schäuble fordert USA zur Einführung von Basel III-Regeln auf

Fiskalklippe hin oder her: Wolfgang Schäuble will, dass die USA die neuen Eigenkapitalregeln für Banken umsetzen. Dies erwarte er „von unseren amerikanischen Partnern“, schreibt er in einem Gastbeitrag einer Zeitschrift.

»Al-Nahda befindet sich im Sinkflug«

In den vergangenen Wochen gab es vor allem im Landesinneren Tunesiens soziale Proteste und Streiks, die in mehreren Fällen von Anhängern der Regierungspartei al-Nahda und der Polizei angegriffen wurden (Jungle World 50/2012). Am …

Griechen legen mehr Geld bei ihren Banken an

Das Vertrauen griechischer Sparer zu ihren Banken wächst offenbar wieder. Den dritten Monat in Folge sind die Einlagen gewachsen. Für die Geldinstitute ist das überlebenswichtig.

„Der Haushaltskompromiss schwächt die USA“

Ökonomen kritisieren den US-Haushaltskompromiss. Die einen wollen mehr sparen – andere fürchten um den Sozialstaat. Es droht neue Unsicherheit. Top-Ökonom Sachs meint, es wäre besser gewesen, über die Klippe zu springen.

Rösler betont positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen zufrieden. ‚Im Jahr 2012 wurde weiter spürbar Beschäftigung …

Umfragevorsprung von Rot-Grün in Niedersachsen schrumpft

Kaum mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen wird der Vorsprung von Rot-Grün vor …

Auf der Suche nach dem kleinen Glück

Arabischer Frühling Ende 2011 sah man die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt auf einem guten Weg. 2012 wurde jedoch auch das Jahr der Islamisten.

Erbitterter Kampf um Militärflughafen in Syrien

In Syrien gehen die Kämpfe um den strategisch wichtigen Militärflughafen Taftanas mit aller Härte weiter. Nach Angaben von Revolutionsaktivisten kam es rund um das Militärgelände erneut zu heftigen Gefechten, an denen auch zwei …

Streit um Falklandinseln Argentiniens Präsidentin provoziert David Cameron

Im Streit um die Falklandinseln pocht Argentiniens Präsidentin auf ihre Gebietsforderungen. Jetzt schrieb sie einen offenen Brief und schaltete eine Werbeanzeige im „Guardian“. Die britische Regierung setzt darauf, dass die …

Neue Ärzteplanung – Kassen fordern Umverteilung

Berlin. Nach dem Start der neuen Planung des Ärztenetzes in Deutschland fordern die Krankenkassen ve…

Turbo-Abitur in zwölf Jahren bei Eltern durchgefallen

Das Turbo-Abitur in zwölf Schuljahren sollte die langen deutschen Ausbildungszeiten verkürzen. Die …

Birmas Armee ignoriert Appell des eigenen Präsidenten

Rangun. Präsident Thein Sein, hier Ende November, hat Armee und Rebellen zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Foto: Stephen Morrison Der Appell des Präsidenten an die eigenen Truppen, die Waffen niederzulegen, verhallte zunächst …

Die Bestien von Indien!

Neu Delhi (Indien) – Die Abscheulichen haben jetzt Namen! Fünf der sechs Täter, die eine junge St…

Augenmerk auf korrupte Mediziner

Niedergelassene Ärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie Geld von der Pharmaindustrie annehmen. Di…

Verringerung von Transplantationszentren gefordert

Bonn – Um Korruption in der Transplantationsmedizin zu bekämpfen, haben Patientenschützer und Ärzte eine Verringerung der Zahl der Transplantationszentren in Deutschland gefordert. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank …

Batasuna-Partei in Frankreich löst sich auf

 ·  Die der baskischen Untergrundbewegung ETA nahestehende Partei Batasuna in Frankreich hat ihre Auflösung bekannt gegeben. Dort waren in den vergangenen Jahren immer wieder führende ETA-Mitglieder verhaftet worden.

Broder diffamiert Augstein

Jakob Augstein kritisiert im „Freitag“ regelmäßig die Siedlungspolitik Israels. Das Simon Wiesenthal Center nennt Augstein nun einen der weltweit schlimmsten Antisemiten – und zieht einen ebenso dubiosen wie lächerlichen …

Seehofer löst neue Debatte über Schwarz-Grün aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine neue Debatte über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl ausgelöst – weil er eine solche Koalition erneut nicht ausschließen wollte.

Bundesländer machen Rolle rückwärts

Immer mehr West-Bundesländer schaffen die Wahlmöglichkeit, das Abitur auch wieder nach 13 Schuljahren abzulegen. Das überhastet eingeführte Turbo-Abi nach zwölf Jahren kommt bei vielen Eltern einfach nicht an.

Trinkgelage : China verbietet Offizieren das Saufen

Schicksalsschlag für Schnapsbrenner: Xi Jinping verbietet Beamten und Militärs ihre Orgien auf Staatskosten. Die Aktienkurse der Spirituosenanbieter knicken ein.

Vergewaltiger offiziell angeklagt

Im Fall der zu Tode gequälten Studentin droht fünf Tätern die Todesstrafe – obwohl diese in Indien jahrelang geächtet war. Am Donnerstag wurde die offizielle Anklage erhoben. Die Anwaltskammer boykottiert die Verteidigung der Täter.

Vergewaltiger offiziell angeklagt

Im Fall der zu Tode gequälten Studentin droht fünf Tätern die Todesstrafe – obwohl diese in Indien jahrelang geächtet war. Am Donnerstag wurde die offizielle Anklage erhoben. Die Anwaltskammer boykottiert die Verteidigung der Täter.

Untersuchung zur ägyptischen Revolution Mubarak überwachte Proteste per Video-Stream

„Er wusste alles – kleine Dinge und große“: Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass Ägyptens gestürzter Machthaber Hosni Mubarak über die Tötung von Demonstranten während der Revolution bestens im Bilde war. Was die Bilder zeigen, …

Neuanfang nach 65 Jahren?

Vor 65 Jahren erlangte Birma die Unabhängigkeit von Großbritannien. Doch statt Freiheit und Wohlstand folgten Bürgerkrieg und Militärdiktatur. Mit dem jüngsten politischen Wandel ist wieder ein Neuanfang in Sicht.

Al-Maliki hat keine Lust auf «Irakischen Frühling»

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Bagdad/Istanbul (dpa) – Streiks in Mossul, blockierte Straßen in der Anbar-Provinz und Massenproteste in Tikrit: Zwei Jahre nach den ersten Demonstrationen in Tunis, die den Auftakt für politische …