Nach einem Selbstmordanschlag am Donnerstag, bei dem in einer Moschee mindestens 49 Menschen ums Leben kamen, hat die syrische Opposition diesen verurteilt. Das „Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel“ …
Mailand – Zwei Urteile sollten bis Ostern in Prozessen gegen Berlusconi gefällt werden. Doch mit seinen Anwälten zieht der Ex-Premier beide Verfahren in die Länge. Jetzt mit dem Antrag, sie von Mailand abzuziehen. Die Anwälte …
Laut dem Zollkriminalamt hat der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer zugenommen. Im vergangenen Jahr führten sie 35 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das …
Die Koalition hat sich offenbar im Grundsatz auf die Umsetzung des von ihr als Ergänzung zum Betreuungsgeld geplanten Bildungssparens verständigt. Das Bildungssparen werde jetzt Regierungspolitik, „das ist ein harter, langer …
Berlin (idea) – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will therapeutische Angebote verbieten lassen, die minderjährigen Homosexuellen helfen wollen, ihre sexuelle Orientierung zu verändern. Die Fraktion werde dazu einen …
Berlin (AFP) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine europäische Lösung für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen gefordert. „Es gibt natürlich noch viel mehr schutzbedürftige Flüchtlinge, weshalb ich eine …
Kein generelles Ruhekissen für Kleinsparer …
Der Syrienkonflikt hat zum Bruch der Regierung im Libanon geführt. Präsident Michel Suleiman nahm den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati an, wie aus dem Präsidentenpalast in Beirut verlautete.
Nikosia – Wichtiger Schritt in Richtung Rettung für Zypern. Das Parlament des Inselstaates im Mittelmeer billigte drei Vorhaben, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.
Gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy wurde ein Verfahren eröffnet. Er soll die Altersschwäche von LOréal-Erbin Bettencourt ausgenutzt haben. Paris Nicolas Sarkozy wird verdächtigt während des Wahlkampfs 2007 die Altersschwäche …
Amman dpa) – Mit einem Besuch in der historischen Felsenstadt Petra in Jordanien beendet US-Präsident Barack Obama seine Nahostreise. Obama wollte sich am Samstag über zwei Stunden Zeit nehmen, um die weltberühmten Denkmäler zu …
Könnte eigentlich, nur mal als Gedankenspiel, ein Muslim mit deutschem Pass zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt werden? Formal gesehen: selbstverständlich. In der Bundesrepublik herrscht ja, gottlob, …
Düsseldorf (RP). Piraten-Mitglied Dirk Schatz hat in der Plenardebatte zu den Ursachen des Salafismus mit seiner Rede heftige Kritik ausgelöst. Schatz bekannte sich zunächst dazu, selbst zum Islam konvertiert zu sein und …
Die EU-Wettbewerbskommissare haben die Thüringer Möglichkeit bejaht, aus Tourismus-Fördertöpfen Stadion-Neubauten in Jena und Erfurt zu unterstützen. Anders als in Erfurt dominiert in Jena anscheinend die Zurückhaltung. Jena Die …
DER CDU-Umweltminister Peter Altmaier ist ein gewiefter Taktiker. Doch bei der Strompreisbremse scheitert er.
Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff das Ende der Ermittlungen an und erwartet von ihm dafür ausdrücklich kein Schuldeingeständnis.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Tod von neun Türken entschuldigt und damit die Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara geschaffen. Im Telefonat mit Ministerpräsident Recep Tayyip …
Niedersachsens Wirtschaftsminister ist empört. In vielen niedersächsischen Schlachthöfen würden die meisten Arbeitnehmer ausgebeutet und höchstens 5 Euro Stundenlohn bekommen, so Lies. Jetzt will er sich bei der EU-Kommission …
Am Ende fanden sogar die Generalsekretäre die Ergebnisse zu banal. Normalerweise stellen sich nach Sitzungen des Koalitionsausschusses Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt und Patrick Döring vor die Kameras und preisen die Resultate.
Der Saalfelder Stadtrat will keine Reinigungsgebühr einführen. Saalfeld . In Saalfeld wird es vorerst weiterhin keine Straßenreinigungsgebühr geben. Der Stadtrat hat das Ansinnen der Verwaltung diskussionslos abgelehnt. Die hatte …
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August geraten auch die Tagesmütter ins Rampenlicht. Rund ein Drittel der Kleinkinder soll dort betreut werden – doch die Zahl der Plätze wächst nur langsam. Eine Studie sieht die …
Alkersleben (Ilmkreis). In dieser Woche hat das Landratsamt des Ilmkreises die Bebauungspläne der Gemeinden Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben und Osthausen-Wülfershausen zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage am …
Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet. Parteifreunde sehen ein politisches Manöver Die „Stinkbombe“ ist hochgegangen. So hatte Nicolas Sarkozy die Anschuldigungen gegen ihn bezeichnet, im …
Tom Tykwers Drama „Cloud Atlas“ ist mit neun Nominierungen der große Favorit für den Deutschen Filmpreis 2013. Mit insgesamt acht Nominierungen ist ihm Jan Ole Gerster mit seinem Berlin-Film „Oh Boy“ aber ganz dicht auf den Fersen.
Die beiden Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank wurden für das vergangene Jahr mit den identischen Vergütungen bedacht. Anshu Jain und Jürgen Fitschen erhielten jeweils 4,8 Millionen Euro, der gesamte Vorstand, dem bis Anfang Juni …
Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr …
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben den Anschlag auf eine syrische Moschee mit rund 50 Todesopfern scharf verurteilt. Ban sprach von einem «Kriegsverbrechen». Er verlangte sofortige und …
Musterklage abgewiesen.
Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind … Steuereinnahmen im Februar weiter gestiegen Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind trotz der Wachstumsdelle in den Wintermonaten weiter gestiegen. Im …
Zwar ist Zyperns Finanzminister vorerst mit leeren Händen aus Moskau abgereist. Doch Medwedjew schließt eine Beteiligung Russlands an einer Rettungsaktion nicht aus.
Jahrelang konnten sich Russland und China nicht auf gegenseitige Gaslieferungen einigen. Nun der Paukenschlag: Beim Antrittsbesuch des neuen Staatschefs Xi in Moskau werden neue Verträge und weitreichende Zusammenarbeit vereinbart …
Harte Verhandlungen mit den potenziellen Geldgebern.
Ein Hauch von Spätsommer im Berliner Bundesrat. Mitten im März ist Wahlkampf in der Länderkammer. Rot-Grün-Rot gegen Schwarz-Gelb. Das Thema: das Betreuungsgeld. Denn das bereits beschlossene Gesetz geht nun in die Verlängerung.
Das Ende des seit über 13 Monaten dauernden Korruptionsverfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt näher.
Freitag, der 22. März, ist für den Bundespräsidenten voll durchgeplant: Um 10 Uhr erwartet der schleswig-holsteinische Landtag ihn. Hier hält Joachim Gauck seine etwa zwanzigminütige Rede, bevor er sich ins Gästebuch des Landtages …
Nordkorea hat ein Propaganda-Video verbreitet. Es zeigt die Besetzung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul durch nordkoreanische Truppen. Der fiktive Film führt vor, wie Nord- und Südkorea mit Gewalt wiedervereinigt werden könnten.
Dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy droht wegen der Korruptions- und Spendenaffäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ein Prozess. Nach der Eröffnung eines Anklageverfahrens durch Untersuchungsrichter …
Erst geriet Nordkorea in Verdacht, dann kamen die Chinesen ins Visier. Jetzt ist wieder alles anders: Nach den Attacken auf Server bei südkoreanischen Rundfunkanstalten und Banken führt die Spur nun ins eigene Land. Sie könnte …
Bislang geheime Dokumente zeigen, wie groß der Widerstand gegen den Falkland-Krieg war. Margaret Thatchers Tory-Kollegen wollten die Inseln den Argentiniern überlassen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat ein Parteispendenskandal am Hals. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-Jährigen vor, dass er sich im Jahr 2007 von der L’Oréal-Erbin Bettencourt hat sponsorn lassen. Die heute 90 Jährige soll …
Im Streit über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor dem Treffen der EU-Außenminister Kompromissbereitschaft. «Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen …
Russland hat Zypern im Ringen um eine Beteiligung an der Rettung des Bankensektors eine Abfuhr erteilt. Die Gespräche mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, sagte Finanzminister …
Obama in Israel …
Von Stefan Vetter Büro Berlin Berlin. Mit fast einer dreiviertel Stunde Verspätung traten Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen und Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) und Torsten Albig …
Über eine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe entscheidet heute das Landgericht Chemnitz. Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland hält die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig.
Pferd in der Lasagne, falsche Bio-Eier, vergiftetes Futtermittel: Was ist drin in unserem Essen? Wie kann die Politik dafür sorgen, dass Lebensmittel gut und sicher sind? „Wahlprüfer“ fragt alle Bundestagsparteien nach ihren …
Russland sucht im Poker um die Euro-Krise nach neuen Machtoptionen und ist bemüht, so gut es geht zu vertuschen, was für das Land auf dem Spiel steht.
Die Top-Manager der Schweizer Großbank Credit Suisse haben für das Jahr 2012 etwas höhere Boni erhalten als im Vorjahr. Grundgehalt und Bonus für die 13 Mitglieder der Konzernleitung belaufen sich auf 74,1 Millionen Franken, wie …
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte gegen überzogene Managergehälter verständigt. Ein am Donnerstagabend gefasster Beschluss des Koalitionsausschusses sieht vor, den Einfluss der Aktionäre in den …
Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Zypern. „Das Land darf nicht bevorzugt werden gegenüber Griechenland, Irland oder Portugal“, sagte der Präsident des …