Autor: nachrichten.de - Politik

London – Sparmaßnahmen können zwar hochverschuldete EU-Länder vor der Pleite retten, doch für die Bürger sind sie ein Albtraum. Mehr Selbstmorde sind nur eine von mehreren negativen Folgen.

Zur Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland: Peer Steinbrück fürchtet um „Zugänge“ zur russischen Staatsführung. Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein. Auch die Moskauer Filiale der …

Französische Sicherheitsbehörden haben zwei mutmaßliche Komplizen des islamistischen Attentäters von Toulouse festgenommen. An dem Einsatz in der südfranzösischen Stadt sei unter anderem eine Antiterroreinheit beteiligt gewesen, …

 ·  Bei der Bundestagswahl im September sollte Kristina Schröder die Spitzenkandidatin der CDU in Hessen werden. Nun soll sie diese Position doch nicht haben. Warum? Eine Spurensuche.

Zwei italienische Soldaten erschießen zwei indische Fischer – und die Regierung in Rom leistet auch noch Fluchthilfe. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist seither zerrüttet, Italiens Außenminister tritt zurück. Jetzt geraten …

Düsseldorf (RP). Deutschland steht als ökonomisches Kraftzentrum Europas im Zentrum teilweise bösartiger Kritik vor allem südeuropäischer Krisenstaaten. Der Euro steht im Verdacht, mehr Unfrieden als Frieden zu stiften.

Der de facto Ausschluss von türkischen Medien vom NSU-Prozess sorgt für Empörung. Zumal das Gericht sich allen Vorschlägen verweigert, die unglückliche Situation zu entschärfen.

Schon in 70 Ländern der Erde gibt es Piraten. Während sich die Deutschen mit Personalstreitereien quälen, bleiben sie in China lieber anonym. Dennoch eint das Gefühl, eine weltweite Bewegung zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt vom Bundestag, illegale Absprachen im Strafprozess zu unterbinden. Das Parlament rätselt fraktionsübergreifend, wie das geschehen soll.

Moskau/Berlin. Deutsche Stiftungen waren auch gestern weiterhin im Visier der russischen Behörden. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) waren auch andere Einrichtungen betroffen. Deutsche Politiker reagierten über …

Kein einziger türkischer oder griechischer Journalist ist vom Oberlandesgericht München (OLG) zum NSU-Prozess zuglessen worden . Und das, obwohl vor allem türkisch- und griechisstämmige Männer die Opfer der Neonazi-Bande aus …

Die CDU hat auch 2011 mit insgesamt 21,8 Millionen Euro die meisten Spenden unter allen Parteien erhalten. 14,55 Millionen Euro stammten dabei von Bürgern („natürlichen Personen“), weitere 7,27 Millionen Euro von Vereinigungen …

Moskau/Berlin.Eine bisher einmalige Jagd auf „ausländische Agenten“ in Russland betrifft nun erstmals auch deutsche Stiftungen. Die Frage für die Russen ist, inwieweit sie mit westlichem Geld und ihrer Arbeit die politische …

Brüssel/Zagreb. Kroatien ist bereit für den EU-Beitritt am 1. Juli. Das hat die EU-Kommission gestern dem südosteuropäischen Land bestätigt. „Kroatien hat hart gearbeitet und das Reformtempo beibehalten“, erklärte …

Doha (dpa) – Die syrischen Revolutionäre wollen unter den Raketen-Schutzschirm, den die Nato-Staaten mit ihren Patriot-Raketen in der Türkei aufgespannt haben.

München: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in … NSU-Prozess: Forderung nach festen Plätzen für türkische Medien wird nachdrücklicher München: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, hält die …

Weil Italiens Außenminister Terzi dagegen ist, zwei wegen … Italien: Außenminister wirft hin ? und brüskiert damit Monti Weil Italiens Außenminister Terzi dagegen ist, zwei wegen Mordes angeklagte italienische Marinesoldaten …

Arbeit Abfindungskürzung bei vorgezogener Rente rechtens …

 Angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Branche hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) einen nationalen Solargipfel gefordert.

Der diesjährige Astrid-Lindgren-Preis geht an die argentinische Kinderbuch-Illustratorin und Autorin Isol.

Berlin – Vor dem Hintergrund der Zypern-Krise kann die Union einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zulegen. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 41 Prozent. Die FDP …

Die zyprischen Banken werden ohne Ausnahme erst am … Sorge vor Chaos: Zypern verschiebt Bankenöffnung Die zyprischen Banken werden ohne Ausnahme erst am Donnerstag wieder öffnen. Das nächtliche Verwirrspiel um den Öffnungstermin …

Das Wetter spielt verrückt: In Europa jagt ein Kälterekord den anderen, Tausende Schafe sterben im Schnee. In Russland dagegen haben starker Schneefall und eisige Temperaturen erneut mehrere Kälteopfer gefordert. Der …

Das Rätselraten geht weiter: Noch immer ist unklar, ob sich Putin-Gegner Boris Beresowski (67) selbst umgebracht hat oder ermordet wurde. Fest steht: Er starb durch Erhängen. Der russische Milliardär galt in Russland als …

Mark Zuckerberg will sich in die Politik einmischen.

Im Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland geraten nun deutsche Stiftungen ins Visier der Behörden.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Machtübernahme der Rebellengruppe Seleka in der Zentralafrikanischen Republik verurteilt. Der Sicherheitsrat werde die Entwicklung in dem Land weiter genau verfolgen und gegebenenfalls weitere …

Berlin (AFP) FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat der niedersächsischen Justiz von einem Strafverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff abgeraten. Ein solcher Prozess würde in einer „Riesenblamage der …

Die technische Panne beim Börsengang des sozialen Netzwerks Facebook kostete Investoren Millionen. Jetzt stimmt die Börsenaufsicht SEC einem Vergleich zu, um die Anleger zu entschädigen. Doch nicht alle ziehen mit. Zehn Monate …

Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt politischer Notwehr stilisieren, dann hat das viel mit ihren Landtagswahlen im September zu tun. Dem …

Hat Präsident Hollande den Widerstand der Franzosen gegen die Homo-Ehe unterschätzt? Einig sind sich die Kommentatoren, dass sich auch ein umstrittenes Gesetz nur politisch, nicht aber mit Tränengas und Polizeiknüppeln durchsetzen …

Merkel: Mehrgenerationenhäuser stärken Zusammenhalt von Jung und Alt …

Jahrelang sorgte das US-Gefängnis in Bagram für Streit, nun haben es die Amerikaner vollständig an die Afghanen übergeben. Damit haben die US-Truppen nun offiziell keine Gefängnisse in Afghanistan mehr. Unterdessen ist …

Jahrelang sorgte das US-Gefängnis in Bagram für Streit, nun haben es die Amerikaner vollständig an die Afghanen übergeben. Damit haben die US-Truppen nun offiziell keine Gefängnisse in Afghanistan mehr. Unterdessen ist …

Die Bundesregierung wirbt um Zustimmung. Kritiker wollen, dass Zypern den Euro aufgibt.

Peking. China kauft 24 moderne Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 und vier Unterseeboote von Russland. Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, es sei der „erste chinesische Kauf schwerer Rüstungstechnologie aus Russland seit zehn …

Staatsanwaltschaft bietet dem Ex-Bundespräsidenten einen Deal an …

Wie fühlt man sich als Atheist in einem Land, in dem Gott nicht nur in Politikerreden allgegenwärtig ist und wo es Nicht-Gläubigen in einigen Bundesstaaten laut Gesetz verboten ist, öffentliche Ämter zu bekleiden? Die junge, …

Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bleiben unbefristet ausgesetzt. Das sieht die Vereinbarung zur Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager vor. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Regierung …

Die Obduktion des russischen Oligarchen und Putin-Gegners Beresowski deutet auf Tod durch Erhängen hin. Dies teilte die britische Polizei mit, doch die Ermittlungen gehen weiter.

Bei der Vorstellung der Klage gegen den … Klage gegen Länderfinanzausgleich – SPD erregt sich über Wortwahl Markus Söders Bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat die Wortwahl des bayerischen …

 Die Finanzmärkte jubeln, doch im Berliner Regierungsviertel wie auch in Brüssel hält sich am Morgen danach die Euphorie über den Rettungsplan für Zypern in Grenzen. Ein übernächtigter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) …

RUSSLAND Moskau will auf Vermögen von Beresowski zugreifen Moskau – Nach dem Tod des Kremlkritikers Boris Beresowski will Russland auf das Vermögen des in Moskau wegen zahlreicher Wirtschaftsverbrechen verurteilten Unternehmers …

Nach der Einigung auf ein Rettungspakt für Zypern hat die Europäische Zentralbank keine Bedenken mehr gegen weitere Nothilfen für die maroden Banken des Euro-Krisenlandes. Die Währungshüter erkennen den Beschluss der Euro-Gruppe …

Berlin (dpa) – Trotz deutlicher Mehrkosten setzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einen wirtschaftlichen Erfolg des Bahnvorhabens Stuttgart 21. „Das Projekt wird seine Kosten auch erwirtschaften“, sagte Ramsauer der …

München/Wiesbaden – Die Geberländer Bayern und Hessen wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und …

Italiens Mitte-Links-Politiker Bersani versucht unter immer größerem Druck, eine Regierung zusammenzubringen. Ex-Regierungschef Berlusconi drängt ihn zu einer Koalition, die Bersani ablehnt. Scheitert Bersani, muss Italien wohl …

Auf der Suche nach einem Atomendlager soll Gorleben doch in der Auswahl bleiben. Im Wahlkampf hatte der neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Gorleben als Atommüll-Standort noch kategorisch ausgeschlossen und sich damit ohne …

Wie Bundesfinanzminister Schäuble hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel gegen die von der FDP geforderte rasche Senkung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Berlin – Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von der …

Rebellenführer Michel Djotodia hat sich zum neuen Präsidenten der zentralafrikanischen Republik ernannt. Tausende Anhänger des Rebellenbündnisses Séléka (Allianz) hatten am Wochenende die Hauptstadt Bangui erobert. Berichtet wird …