Autor: nachrichten.de - Politik

Gespannte Ruhe vor dem Bankensturm

Zum ersten Mal seit dem 16. März dürfen die Menschen in Zypern wieder Geschäfte am Bankschalter tätigen und nicht nur am Geldautomaten.  Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens, trotzdem dürfte ein Ansturm nicht zu verhindern sein.

Muslime fordern eigene gesetzliche Feiertage in Deutschland

Der Zentralrat für Muslime hat gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland vorgeschlagen. Die Einführung solcher Feiertage wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“ und würde „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ …

Integrationsbeauftragte: NSU-Prozess ist besonderes Verfahren

Der Druck auf das Oberlandesgericht in München wächst: Nun fordert die Bundesregierung eine Lösung im Streit um Presseplätze. Ziel ist, dass türkische Medien beim NSU-Prozess zugegen sein können. Berlin Die Integrationsbeauftragte …

Forderung nach Senkung von Stromsteuer: Altmaier weist Seehofer zurück

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nach einer Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. «Wahlkampf hin oder her, die Ministerpräsidenten machen es sich zu …

Schweizer Börse wenig verändert erwartet

Die Schweizer Börse dürfte am Donnerstag wenig verändert eröffnen. Händler erklärten, alle Augen seien auf Zypern gerichtet. Nach über einer Woche sollen die Banken in dem angeschlagenen Mittelmeerstaat am Donnerstagmittag (11.00 …

Der neue Bußgeldkatalog für deutsche Autofahrer

Fünf Euro Strafe für falsches Parken – das ist den Kommunen nicht mehr genug. Damit die Einnahmen nicht versiegen, müssen Autofahrer an vielen Vergehen nun deutlicher tiefer in die Tasche greifen.

Fünf Milliarden Euro Bargeld für Nikosia

„Keine Panik, keine Panik“, mahnt ein Sprecher der Genossenschaftsbanken am Donnerstagmorgen. „Jeder wird das bekommen, was ihm zusteht“. In wenigen Stunden öffnen die zyprischen Banken wieder – nachdem sie zwölf Tage geschlossen …

Italien: Neue Regierung weiter nicht in Sicht

Mailand – Die Regierungsbildung in Italien kommt nicht voran. Dem Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani ist es nicht gelungen, die Unterstützung der Protestbewegung Fünf Sterne des ehemaligen Komikers Beppe Grillo zu gewinnen.

Kubas System wird Castro in den Händen zerfallen

Seit Februar ist Kubas bekannteste Oppositionelle und Bloggerin Yoani Sánchez auf Welttour durch 18 Länder. Ein Gespräch über ihre Heimat – und darüber, warum sie Proteste gegen ihre Person begrüßt.

Blue-Ash-Platz: Umbenennung verschiebt sich

Ilmenau (Ilmkreis). Die Umbenennung eines Platzes in der Stadt in “ Blue Ash “ wird sich weiter verschieben. Grund ist die Erweiterung der geplanten Umfrage zu dem Thema im Amtsblatt. Das teilte Oberbürgermeister Gerd-Michael …

Erstmals führt Frau Obamas Leibgarde

Die Spezialagenten des amerikanischen Secret Service bekommen erstmals in der Geschichte eine als Chefin. US-Präsident Barack Obama ernannte am Dienstag Julia Pierson zur Direktorin seiner weltberühmten Leibgarde. Die 53-Jährige …

Nordkorea kappt militärische Hotline in den Süden

Die Führung in Pjöngjang hat ihre Drohungen noch einmal verschärft. Die Armee ist für einen Angriff auf die USA bereit.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Russland Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Enkelmann,

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert.

Zwei Polizisten angeklagt

Nach dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage erhoben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt …

Plätze beim NSU-Prozess: Bundesregierung mahnt Gericht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Für das Verfahren, das am 17. April …

Empörung wegen NSU-Prozesses

Warum nur fünfzig Medienvertreter als Berichterstatter im Gerichtssaal zugelassen sind – Fragen und Antworten.

Hochverratsklage gegen Tschechiens Ex-Präsidenten Klaus verworfen

Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen Ex-Präsident Vaclav Klaus wegen Hochverrats verworfen. Der tschechische Senat hatte Klaus wegen angeblicher Überschreitung seiner Machtbefugnisse verklagt. Mit einer …

Hochverratsklage gegen Tschechiens Ex-Präsidenten Klaus verworfen

Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen Ex-Präsident Vaclav Klaus wegen Hochverrats verworfen. Der tschechische Senat hatte Klaus wegen angeblicher Überschreitung seiner Machtbefugnisse verklagt. Mit einer …

„Was müssen wir verändern?“

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx betont, dass Papst Franziskus auch die deutschen Bischöfe zu einer Überprüfung ihrer Lebensverhältnisse herausfordert. Reinhard Marx: Jeder muss seinen authentischen Stil finden. Ich freue mich, …

Petraeus zeigt nach Sexaffäre Reue

Mehr als vier Monate nach seinem Rücktritt als CIA-Chef wegen einer Sexaffäre hat David Petraeus öffentlich Reue gezeigt. Der Fehltritt habe „meiner Familie, meinen Freunden und meinen Unterstützern großen Schmerz bereitet“, sagte …

Ex-Diktator Musharraf kandidiert bei Parlamentswahl

Der pakistanische Ex-Diktator Musharraf gibt sich kämpferisch. Trotz aller Todesdrohungen will er bei der Parlamentswahl in sieben Wochen antreten. Sein Haftbefehl war kurz zuvor ausgesetzt worden.

Reformgeist in der katholischen Kirche

Papst Franziskus strebt offenbar einen grundlegenden Richtungswechsel der katholischen Kirche an. Das legt die Veröffentlichung jener fünfminütigen Rede nahe, die Jorge Mario Bergoglio in der Kardinalsversammlung in Rom kurz vor …

Emmas Enkel

Wenn nun auch der einfache Bäcker neben der „virtuellen Shopping Wall“ zumachen muss, könnte unser Leben ärmer werden.

Zyperns Außenminister: Europa ist unsolidarisch

Zyperns Außenminister Ioannis Kasoulidis hat die Eurozone wegen der Bedingungen für das Hilfspaket als unsolidarisch kritisiert.

Razzien gegen Stiftungen belasten deutsch-russisches Verhältnis

Moskau (dpa) Die Razzien gegen deutsche politische Stiftungen in Russland belasten kurz vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung warnte vor einer …

Razzien gegen Stiftungen belasten deutsch-russisches Verhältnis

Moskau (dpa) Die Razzien gegen deutsche politische Stiftungen in Russland belasten kurz vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung warnte vor einer …

Zwei deutschen Seeleuten droht Prozess in Indien

Wegen eines Schiffsunglücks müssen sich zwei Deutsche wohl bald in Indien vor Gericht verantworten. Angeblich soll deren Frachter ein indisches Fischerboot gerammt haben. Dabei starb ein Mann.

Wenn die Justiz sich verschanzt

Ein Strafprozess ist ein Strafprozess ist ein Strafprozess. Sein Zweck ist die Feststellung, ob ein Angeklagter durch sein Handeln einen im Gesetz beschriebenen Straftatbestand erfüllt hat, und wie er gegebenenfalls dafür zu …

Tusk deutet Referendum über Euro-Beitritt an

 ·  Der polnische Ministerpräsident kommt Kritikern entgegen: Donald Tusk brachte eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro ins Spiel. Umfragen sehen eine Mehrheit für die Beibehaltung des Zloty.

Zypern wappnet sich für Ansturm auf Banken

Am morgigen Donnerstag sollen die Banken auf Zypern wieder öffnen. Der Inselstaat bereitet sich auf einen Ansturm auf die Geldhäuser vor. Geldtransfers ins Ausland sollen zunächst nicht möglich sein, Einzelpersonen dürfen nur 3000 …

EU-Regierungen stimmen neuem Asylsystem zu

Das seit 14 Jahren geplante gemeinsame europäische Asylsystem soll Wirklichkeit werden. Künftig werden Asylsuchende überall in der EU dieselben Regeln zu Anerkennung und Verfahren vorfinden.

Nordkorea: Krieg könnte jederzeit ausbrechen (Update)

Nordkorea hat die militärische Telefonverbindung mit Südkorea gekappt und den USA mit Angriffen auf Stützpunkte im Pazifik gedroht. Die Telefonverbindung mit dem Süden würde nicht mehr benötigt, weil jederzeit ein Krieg ausbrechen …

Herrschen und Vernichten HRW-Experte hält Viagra-Geschichte für Propaganda

Weil die psychologische Wirkung von Vergewaltigungsberichten so fatal ist, wird sie immer wieder für die Propaganda missbraucht. Auch in Libyen besteht der Verdacht, dass zumindest übertrieben wurde. Während des Krieges wurden …

Herrschen und Vernichten: Vergewaltigung – Machtinstrument und Waffe

Muammar al-Gaddafi hat wohl Dutzende Mädchen vergewaltigt. Gegner werfen ihm vor, mit sexueller Gewalt geherrscht und gekämpft zu haben. Er wäre nicht der Erste: Vergewaltigung ist eine uralte Waffe.

Secret Service bekommt erstmals eine Frau als Chef

Die Spezialagenten des amerikanischen Secret Service bekommen erstmals in der Geschichte eine Frau al…

Saarland bildet Schlusslicht: Mecklenburg-Vorpommern ist Wachstumsmeister

Mecklenburg-Vorpommern ist der Wachstumsmeister unter den deutschen Ländern. Angaben der Arbeitsgemeinschaft Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen vom Mittwoch zufolge, legte das Bruttoinlandsprodukt 2012 in keinem anderen …

Sündenbock

 ·  Im Zuge des Zypern-Debakels wird Deutschland wieder einmal „Hegemoniestreben“ vorgeworfen. Berlin steht am Pranger, weil es auf Reformen besteht. Schönes Europa, in dem die Ressentiments blühen! …

Börse Stuttgart-News: Trend am Vormittag

    STUTTGART (BOERSE-STUTTGART AG) – euwax trends am vormittag Mittwoch, 27. März 2013 Bis zu 80 Prozent Verlust für Sparer in Zypern DAX gerät unter Druck – Euro so tief wie zuletzt im November – IVG-Aktie stürzt ab 40 Prozent …

Nordkoreas Provokationen: Kräftemessen im Schatten der Riesen

Diktator Kim versetzt seine Armee in Kampfbereitschaft. Die erneute Provokation des Regimes in Pjöngjang zeigt: Der Korea-Konflikt ist unlösbar, solange die Regierungen in USA und China einander nicht vertrauen. Aber warum sollten sie? …

Leutheusser: EU-Spitze sollte Solidarität mit Deutschland zeigen

 ·  Angesichts antideutscher Proteste bei der Bewältigung der Eurokrise hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Spitze zu mehr Solidarität mit Deutschland aufgerufen.

Leutheusser: EU-Spitze sollte Solidarität mit Deutschland zeigen

 ·  Angesichts antideutscher Proteste bei der Bewältigung der Eurokrise hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Spitze zu mehr Solidarität mit Deutschland aufgerufen.

Zschäpe-Prozess: Ausländische Journalisten kritisieren Münchner Gericht

Keine Plätze für türkische Korrespondenten, unflexible Vergabepraxis: Eine Vereinigung ausländischer Journalisten moniert die Verteilung von Akkreditierungen beim NSU-Prozess. Vom Oberlandesgericht München wünschen sich die …

Tod Bin Ladens: Navy Seal widerspricht Helden-Story

Wie starb Osama Bin Laden? Ein beteiligter Navy Seal meldet sich nun zu Wort – und widerspricht einem Kollegen, der seine eigene angebliche Heldengeschichte erzählt hatte. Nach dem neuen Bericht war der Terrorplaner nicht …

Tod Bin Ladens: Navy Seal widerspricht Helden-Story

Wie starb Osama Bin Laden? Ein beteiligter Navy Seal meldet sich nun zu Wort – und widerspricht einem Kollegen, der seine eigene angebliche Heldengeschichte erzählt hatte. Nach dem neuen Bericht war der Terrorplaner nicht …

NSU-Prozess: Debatte um feste Plätze für türkische Medien

Die Kritik am Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess reißt nicht ab.

NSU-Prozess: Debatte um feste Plätze für türkische Medien

Die Kritik am Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess reißt nicht ab.

Es ist mein Zuhause

In Irland können immer mehr Menschen ihre Hypotheken nicht bedienen. Viele haben in der Krise ihren Job verloren. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Zwangsräumung. Die Betroffenen versuchen, sich selbst zu helfen.

Vorwärts, ihr wenigen Genossen!

 ·  Die Linkspartei hat ihre Mitgliederkartei aktualisiert und verfügte Ende 2012 über 63.761 Mitglieder, weniger als zur Zeit ihrer offiziellen Gründung. Aber die Beitragsehrlichkeit hat zugenommen.

Syriens Opposition will Raketenschild und UN-Sitz

Die Revolutionäre verlangen einen Schutzschirm der Nato mit Patriot-Raketen. Nach der Anerkennung durch die Arabische Liga hofft die Opposition zudem auf den Sitz bei den Vereinten Nationen.

Syriens Opposition will Raketenschild und UN-Sitz

Die Revolutionäre verlangen einen Schutzschirm der Nato mit Patriot-Raketen. Nach der Anerkennung durch die Arabische Liga hofft die Opposition zudem auf den Sitz bei den Vereinten Nationen.