Autor: nachrichten.de - Politik

Demo für Timoschenkos Freiheit

Mit Boxweltmeister Vitali Klitschko an der Spitze haben etwa 10.000 Oppositionsanhänger in der Ukraine Freiheit für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gefordert. Die Menge verlangte bei der Kundgebung in der …

Zweifelhafte Hilfe: BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien

Menschenrechtler werfen Kirgisien willkürliche Verhaftungen und Folter vor – dennoch kooperiert das Bundeskriminalamt mit dem Regime: Nach SPIEGEL-Informationen schickte die Behörde Überwachungstechnik an die kirgisische …

Nordkorea präsentiert Schlachtplan auf dem amerikanischen Kontinent

Es war sicherlich kein Zufall, dass Nordkoreas Staatsmedien dieses Foto verbreiteten: Machthaber Kim Jong Un versetzt die Raketen in Alarmbereitschaft – und im Hintergrund hängt eine brisante Karte.

Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung

 ·  Die linken Oppositionsparteien im portugiesischen Parlament wollen abermals versuchen, die konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsident Passos Coelho mittels eines Misstrauensantrags zu stürzen. Der Druck auf den …

Neue Spender braucht das Land

Der Spendenmarkt in Deutschland liegt seit Jahren zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Er ist hart umkämpft. Zusätzliche Einnahmen bringen Katastrophen, Weihnachten und – etwas geringer – auch Ostern.

Im Fall Beresowski schließt Polizei Mord nicht endgültig aus

Hat Kreml-Kritiker Beresowski sich selber umgebracht – oder hatte jemand anderes die Hände im Spiel? Die Polizei schließt Mord noch immer nicht aus.

Zehn Jahre Hartz IV – Der Schicksals-Check

Wiedervorlage bei Sandra Maischberger: Ein langzeitarbeitsloses Ehepaar mit acht Kindern schafft es aus Hartz IV. Auch der „frechste Arbeitslose Deutschlands“ schafft es – in den Frühruhestand.

Luther und die Deutschen

 ·  Die evangelische Kirche ist darauf aus, Luther eine möglichst große Bedeutung für die Gegenwart zuzuschreiben. Dabei fixiert sie sich merkwürdig auf die Schattenseiten und verliert Entscheidendes aus dem Blick: In Luther haben …

Trotz miserabler Umfragewerte Hollande rückt vorerst von Waffenlieferungen nach Syrien ab

Mit Ovationen feierten die Sozialisten die Verabschiedung des Gesetzes in der Nationalversammlung. Auch ein Plan, der die Schließung profitabler Fabriken verbietet und Konzerne stattdessen zum Verkauf zwingen soll, gilt in …

Hartz-IV-Satz für Familien ist rechtens

Eine Familie mit Kleinkind hielt ihren Hartz-IV-Satz für zu niedrig und zog vor Gericht. Doch das Bundessozialgericht entschied jetzt: Die drei haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen.

Nordostafghanistan: Bundeswehr kehrt in umkämpftes Gebiet zurück

Vor fünf Monaten schloss die Bundeswehr ihre Basis in Faisabad, die lokale Armee übernahm die Region Badakhshan. Nun flammen dort Kämpfe auf, ohne Unterstützung der Nato sind die Afghanen hilflos. Das Beispiel zeigt, wie schwierig …

Der Mann, der kein Deutscher mehr sein will

André Rizzello hat seinen Personalausweis zurückgegeben. Ihn ärgert, wie hierzulande über seine Heimat Italien gesprochen wird. Damit brachte er nicht nur das Bürgerbüro in Solingen in Bedrängnis.

Die Freien Wähler zerfleischen sich selbst

Nach dem Wechsel von Stephan Werhahn von den Freien Wählern zur CDU fordern Mitglieder den Rücktritt von Parteichef Aiwanger. Und es gibt erste Überläufer zur eurokritischen AfD.

Tuareg ohne Interesse an Wahlen

Im Juli soll in Mali gewählt werden. Aber viele Tuareg, die von dort in das Nachbarland Burkina Faso geflüchtet sind, interessiert das offenbar wenig. Sie fühlen sich nicht mehr als Malier und wollen etwas ganz anderes.

Zyperns Banken öffnen zweiten Tag in Folge ohne großen Ansturm

Nikosia (AFP) Die Banken in Zypern haben am Freitag wieder zu ihren normalen Geschäftszeiten geöffnet. Ein Ansturm der Kunden blieb auch am zweiten Tag nach der langen Zwangspause aus, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten.

Interview Schuldenkrise : Staaten und Banken werden zum Ponzi-System

Der Euro-Kritiker Markus Kerber warnt vor den Folgen der Europäischen Bankenunion für Steuerzahler und Sparer. Staaten und Banken könnten sich gegenseitig Geld zuschieben und die Risiken auf die Gesellschaft abwälzen, fürchtet er.

Soziale Mobilität : Vom Aufstieg und Fall der deutschen Millionäre

Deutschlands Reiche bilden keinen geschlossenen Club – doch die Aufsteiger kommen selten von ganz unten und meistens aus eher durchschnittlichen Unternehmerfamilien.

Nein, Deutschland ist nicht stärker

Frankreich hatten Blut, Schweiß und Tränen erwartet. Aber am Ende ging es beim TV-Auftritt von Präsident Hollande um vorhandene Werkzeuge statt neuer Reformen. Und Merkel kann er nicht verzeihen.

Kassensturz: Frost lässt den Leipziger Arbeitsmarkt noch nicht aus dem Griff

Wie sagt doch Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, so schön? – „Den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Februar werte ich als ein gutes Zeichen für die kommenden …

Fraktionsübergreifende Gespräche: Unionspolitikerinnen kämpfen für Gesetz zur Frauenquote

Nach SPIEGEL-Informationen laufen derzeit vertrauliche Gespräche: Eine Gruppe von Unionspolitikerinnen setzt im Bundestag auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Frauenquote. Ein Erfolg würde zur Belastung für die …

Bilanz: März beschert MV außergewöhnlich viel Schnee

Der März hat sich in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern als deutlich zu kalt und außerordentlich schneereich präsentiert. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes fielen die Niederschläge im Nordosten Deutschlands fast …

Münchhausen-Check: Deutschland rechnet sich arm

Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung schafft nun der Reichtumsbericht der Bundesbank Verwirrung. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Sind Deutsche tatsächlich viel ärmer als …

SPD-Politiker: Neue Wache für Kommunismus-Opfer umwidmen

Berlin (epd/nd). Die Neue Wache in Berlin sollte aus Sicht des letzten DDR-Außenministers Markus Meckel (SPD) zum zentralen Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umgewidmet werden. Der derzeitigen zentralen Gedenkstätte für die …

Interview mit Ex-Grünenpolitiker Dieter Drabiniok : Ich hatte ziemlichen Bammel

Dieter Drabiniok zählte zu den Grünen der ersten Stunde. Am Freitag (29.03.2013) vor 30 Jahren zog der Maurermeister aus Bottrop mit seiner Fraktion ein in den Deutschen Bundestag. Im WDR.de-Interview spricht er über die …

LONDON – DER ALS BETRÜGER ENTLARVTE VERTEIDIGER …

LONDON – Der als Betrüger entlarvte Verteidiger … Falscher Anwalt von Saddam Hussein erhält 14 Jahre Haft LONDON – Der als Betrüger entlarvte Verteidiger zahlreicher Politiker und notorischer Verbrecher, Giovanni di Stefano, ist …

Bemühungen um Regierungsbildung gehen weiter

Rom – Nach dem Scheitern des linksgerichteten Politikers Pier Luigi Bersani gehen in Italien die Bemühungen um eine Regierungsbildung weiter. Das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte noch am Abend eine neue Runde …

Hollande will Reichensteuer retten

Trotz miserabler Umfragewerte hält der französische Präsident an seinem Kurs fest. Dazu zählt auch sein Prestigeprojekt, die umstrittene Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Diese will er nun mit einem Trick retten.

Still ist es in Timbuktu – viel zu still

Perle der Sahara – jahrhundertelang lebte die Bewohner der Wüstenstadt Timbuktu mit ihrem berühmten Erbe. Nach dem Terror der Islamist sind nun viele Mausoleen zerstört, wertvolle Schriften verbrannt, Menschen traumatisiert. Der …

Bayerische Starthilfe

Wege ebnen für ausländisches Fachpersonal: Die Stadt München plant eine neue zentrale Anlaufstelle. Für hochqualifizierten Ausländer soll es dadurch künftig einfacher sein, im Bundesland Bayern eine Stelle anzutreten.

Der Hartz-IV-Satz für Familien wird nicht angehoben

Das Bundessozialgericht in Kassel hält die derzeitigen Sozialleistungen für Familien als ausreichend und verfassungsgemäß. Vorher hatte eine Familie aus Delmenhorst vor dem Sozialgericht Oldenburg geklagt, dass der bisherige Satz …

TRÄNENGAS UND FLIEGENDE STEINE: WEIL SIE ANGEBLICH …

Tränengas und fliegende Steine: Weil sie angeblich … Türkei schiebt nach Unruhen syrische Flüchtlinge ab Tränengas und fliegende Steine: Weil sie angeblich gewaltsam gegen die Lebensverhältnisse im Zeltlager protestierten, …

Frankreichs Präsident im TV-Interview: Der unheimlich optimistische Monsieur Hollande

Der unpopuläre François Hollande wollte den Franzosen in einem TV-Interview zeigen, dass er seinem Job als Präsident gewachsen ist. Er wagt eine Wette auf sinkende Arbeitslosenzahlen, verspricht, die Steuern nicht zu erhöhen – und …

Kranker Mandela spricht positiv auf Behandlung an

Johannesburg – Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate im Krankenhaus. Er hat erneut eine Lungeninfektion. Aber die Ärzte geben Entwarnung: Offenbar schlägt die Behandlung an. Der …

Arbeitslosenzahl gesunken

Der harte Winter trübt den sonst um diese Zeit üblichen Frühjahresaufschwung am Arbeitsmarkt ab. Die Zahl der Arbeitslosen im März ist im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 3,1 Millionen gesunken.

Muslime fordern eigene gesetzliche Feiertage

Zwei eigene religiöse Feiertage wären aus Sicht des Zentralrats der Muslime ein wichtiges Zeichen für Toleranz.

WIEN, BERLIN. (VN) BEZÜGLICH DER BESTEUERUNG DEUTSCHER …

Wien, Berlin. (VN) Bezüglich der Besteuerung deutscher … Deutsche Pensionen: Streit über Nachzahlung Wien, Berlin. (VN) Bezüglich der Besteuerung deutscher Pensionen in Österreich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Moskau stellt Ermittlung gegen Adenauer-Stiftung ein

Die Schikanen gegen unabhängige Organisationen (NGOs) in Russland gehen weiter. Kremlchef Putin wies Kritik des Westens daran zurück. Eingestellt wurden allerdings die Kontrollen deutscher Stiftungen und Institute.

HESSENS MINISTERPRÄSIDENT BOUFFIER LEHNT DIE GENERELLE …

Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt die generelle … Bouffier gegen Erleichterungen bei doppelter Staatsbürgerschaft Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt die generelle Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft ab. Der …

Geheimdienst: Pakistaner in Bremen wegen Spionageverdachts festgenommen

Die Polizei hat in Bremen einen 28-Jährigen gefasst: Gegen ihn besteht der Verdacht der Spionage. Er soll als studentische Hilfskraft in einer Forschungseinrichtung in Deutschland Informationen für den pakistanischen Geheimdienst …

Polizei schließt Mord an Beresowski nicht endgültig aus

 Die britische Polizei schließt im Fall des tot in London aufgefundenen russischen Oligarchen und Kreml-Kritikers Boris Beresowski einen Mord nicht endgültig aus.

Gericht: 125 Plagiate auf 80 Seiten bei Silvana Koch-Mehrins Doktorarbeit

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun endgültig entschieden: Die Aberkennung des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin war rechtens. Die Politikerin hatte dagegen geklagt, die Richter stellten jedoch fest, dass …

Ashley Judd verzichtet vorerst auf politische Karriere

Hollywood-Schauspielerin Ashley Judd (44) verzichtet vorerst darauf, sich um einen Sitz im US-Senat zu bewerben.

Das Chaos fällt vorläufig aus

 ·  Michael Martens berichtet für die F.A.Z. aus der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Dort erlebte er heute den Tag, vor dem vielen Europäern graute.

 Putin protzt mit Giganten-Manöver

Wladimir Putin lässt die Muskeln spielen. Der russische Präsident hat überraschend ein großes Militärmanöver am Schwarzen Meer angeordnet. An der Übung würden rund 7000 Soldaten und 36 Schiffe der Schwarzmeerflotte aus Sewastopol …

Hubert muss weg!

Saarlands Freie Wähler fordern Aiwangers Rücktritt …

Chronologie: Wegmarken der FDP unter Philipp Rösler

Im Mai 2011 hat Philipp Rösler den FDP-Vorsitz übernommen. Der erhoffte Aufschwung der Liberalen ist ausgeblieben, Rösler steht unter Druck. Eine Auswahl wichtiger Wegmarken: …

Ägyptische Währung weiter auf Talfahrt Bargeld für Zypern? Brüssel will Großanleger zur Kasse

Die regierenden Islamisten in Ägypten stehen vor massiven wirtschaftlichen Problemen. Nachdem die Zentralbank neue Bestimmungen für den Verkauf von Devisen eingeführt hat, geht die Landeswährung, das ägyptische Pfund, auf Talfahrt.

Geht in die Randgebiete – Papst kritisiert Kirche als selbstbezogen

Papst Franziskus hat seine Kirche erneut aufgefordert, sich weniger um sich selbst und mehr um die Armen und Ausgestoßenen der Gesellschaft und der Welt zu kümmern. Die Kirche müsse hinausgehen in die „Randgebiete, wo Leiden …

Hollywood-Drehbuchautor Don Payne stirbt mit 48 Jahren

Hollywood -Drehbuchautor Don Payne ist tot. Der Autor und dreifache Vater starb im Alter von 48 Jahren an Krebs in seinem Haus in Los Angeles, wie das US-Filmblatt „Variety“ berichtete. Er schrieb unter anderem die Blockbuster …

Zentralrat der Muslime will gesetzliche islamische Feiertage

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich für die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage ausgesprochen.