Die in Frankreich umstrittene Homo-Ehe ist nun offiziell in Kraft getreten. Präsident Holland hat am frühen Morgen das neue Gesetz unterzeichnet. Damit dürfen homosexuelle Paare jetzt heiraten und Kinder adoptieren. Gestern hatte …
· Er war der Diktator eines der blutigsten Herrschaftssysteme der westlichen Welt. Unter seiner Junta wurden schwangeren Gefangenen die Säuglinge weggenommen, Tausende Menschen verschwanden spurlos. Bis zuletzt rechtfertigte …
Washington (DPA) US-Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. „Ich entschuldige mich nicht“, entgegnete er der Kritik, er würde mit der harten Verfolgung von …
Panagiotis Iliopoulos sorgt für einen Skandal. Der Abgeordnete der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte provoziert in einer Parlamentssitzung mit „Heil Hitler“-Rufen.
· Das Klonen von Embryonen muss gezügelt werden, um Missbrauch zu vermeiden. In der Praxis dürfte sich der biotechnische Fortschritt ohnehin als unbrauchbar erweisen. Die Alternativen sind vielversprechend. Eine Analyse.
Zehn Monate nach Bekanntwerden der Organspendeskandale in Deutschland will die Politik den Ärzten stärker auf die Finger schauen. Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium …
Nach der Kritik der Opposition am Entwurf für das Endlagersuchgesetz bekommt Bundesumweltminister Peter Altmaier nun auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte an, dem Gesetz in der …
USA: Noch ein Rücktritt wegen Steuerskandal ++ Argentinien: Ex-Diktator Jorge Videla in Haft gestorben ++ Nigeria: Militär-Offensive gegen Islamisten im Norden …
Bundestag beschließt Trennbanken Berlin – Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket, …
Donauwörth – Wie bitter ist das. Vor drei Wochen trat Georg Schmid (60, CSU ) als Fraktionschef seiner Partei im Landtag zurück. Freitag dann kam es noch schlimmer. Der Zoll erschien am Vormittag bei ihm zu Hause in Donauwörth.
Selbstbewusst baut sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Rednerpult auf. Die Regierungsbank im Bundestag ist gut besetzt, sogar Kanzlerin Angela Merkel ist erschienen, um ihrem Minister den Rücken zu stärken. Seit …
Nachtspeicherheizungen bleiben unter Umweltschützern umstritten. © dpa Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte gestern ein …
Der Bundestag hat erstmals über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager diskutiert.
Konferenz in Den Haag.
Der Bundestag beschließt eine Reform der Privatinsolvenz.
Brennendes Schiff im Hamburger Hafen hatte gefährliche Ladung.
Karima al-Mahrough alias Ruby hat erstmals vor Gericht zu den „Bunga Bunga“-Partys bei Italiens früherem Regierungschef Berlusconi ausgesagt. Pikant: Die Nachtklubtänzerin berichtet von „sinnlichen“ Abenden.
Nach der Geburt seines Kindes will Bahr drei Wochen Auszeit nehmen, um bei seiner Kleinfamilie zu sein.
US-Präsident Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat betont. Washington (dpa/nd). Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die US-amerikanische Soldaten, Diplomaten …
Das gescheiterte Drohnenprojekt „Euro Hawk“ gerät immer stärker ins Zwielicht: Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge schon Ende 2011 Bedenken wegen des Milliardenprojekts erhoben. Das Verteidigungsministerium …
Für den weiteren Ausbau zum ICE-Knoten wird der Erfurter Hauptbahnhof von Samstag Nacht 02.00 Uhr an voll gesperrt. An den Pfingsttagen rollen für 48 Stunden keine Züge.
dpa-Nachrichtenüberblick Politik Berlin (dpa) – Bundesumweltminister Peter Altmaier stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. «Dieser Konsens ist ein historischer …
Istanbul/Limassol – Während Russland mit den USA daran arbeitet, die syrischen Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, schickt Moskau dem Assad-Regime noch mehr Waffen. Nach westlichen Medienberichten könnten …
Wollten Ausländer arbeiten oder eine Ausbildung machen, war bisher die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Das ändert sich ab Juli: Dann dürfen „geduldete Ausländer“ spätestens nach vier Jahren ohne Prüfung eine …
In Frankreich soll das Wort «Rasse» aus wichtigen Gesetzen gestrichen werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstagabend für einen Vorschlag der Linksfront, wonach das Wort aus dem Strafgesetzbuch, der …
Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Anfang vergangenen Jahres erste Umrisse des neuen „Fahreignungsregister“ vorlegte, sprach der Autofahrerclub ADAC von einer „Revolution in Flensburg“. Doch es hagelte heftige Kritik, …
· Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel.
Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein mögliches Scheitern des geplanten Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. «Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch», sagte …
Ein weiterer hochrangiger Vertreter der US-Steuerbehörde IRS tritt als Konsequenz aus dem Skandal um die gezielte Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party zurück. Joseph Grant, der Leiter der Abteilung für …
Noch immer gehören Gewalt und Diskriminierung für viele Homosexuelle in Europa zum Alltag. Das ergab eine Studie, die bei der ersten europäischen Konferenz für die Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen …
Vor einem Jahr hatte Francois Hollande die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Nun ist die Lage des Landes düsterer als zuvor – und der Staatschef in Erklärungsnot. Doch in seinen historisch schlechten Umfragewerten sieht er …
Keiner will den Atommüll haben. Doch irgendwo muss er hin. Aber wohin? Mit dieser Frage befasst sich heute der Bundestag. Umweltminister Peter Altmaier pocht auf Klärung von wichtigen Punkten.
Berlin – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zum letzten Mal öffentlich getagt und den Sicherheitsbehörden ein komplettes Versagen bescheinigt. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und …
Damaskus/Istanbul. Elf Gefangene sind in Syrien von mutmaßlichen Islamisten erschossen worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter verwies gestern auf ein bei YouTube veröffentlichtes Video, auf dem zu sehen ist, …
Im Münchner NSU-Prozess schweigt Beate Zschäpe weiter. Der Bombenanschlag von Köln wird nicht abgetrennt.
Als vierter US-Präsident könnte Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch im Juni im Bundestag sprechen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte am Donnerstag in Berlin: „Wenn der amerikanische Präsident im Bundestag sprechen …
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den späten Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ verteidigt und weitere Aufklärung versprochen. Das Ministerium habe zunächst versucht, die Probleme bei der …
Luxemburg – Deutschland kann seine derzeitigen Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug bis auf Weiteres beibehalten. Wie heute das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg mitteilte, hat …
Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet.
PARIS – Frankreichs Präsident François Hollande will … Hollande will Europa aus ’seiner Lethargie‘ herausreißen PARIS – Frankreichs Präsident François Hollande will Europa mit einem Vier-Punkte-Plan aus ’seiner Lethargie‘ …
Frankreich hat in Mali viel gewonnen. Doch der Krieg gegen die vertriebenen Dschihadisten ist noch nicht entschieden.
Es ist der Präsident, der spricht – und so nahe war man ihm als Zuschauer noch nie! Zum ersten Jahrestag der Amtszeit von François Hollande (58) an der Spitze Frankreichs erscheint jetzt eine Dokumentation über ihn. Sehen Sie den …
Frankreichs Präsident François Hollande steht unter Druck. Die Wirtschaft lahmt, die Umfragewerte sind mies. Jetzt wagt der Präsident die Flucht nach vorne. Und kündigt eine große Europa-Offensive an.
Minijobber können bis zu 450 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Für manche Parteien sind die Jobs eine prima Sache – für andere Teufelswerk. Die Pläne der einzelnen Parteien für die Minijobs im Faktencheck.
In der Vergangenheit sind Fälle bekannt geworden, in denen Gutachter medizinische Einschätzungen abgegeben hatten, die nicht den Tatsachen entsprachen. Das soll nun verhindert werden.
In der letzten Sitzung vor Pfingsten räumt das Gericht ein paar Stolpersteine aus dem Weg. Nach der Pfingstpause wollen zwei der Angeklagten aussagen. Es könnten entscheidende Momente für den ganzen Prozess werden.
Papst Franziskus hat die „unsichtbare Tyrannei“ der Märkte verurteilt und Finanzreformen gefordert. In der Krise wachse der Gewinn einer Minderheit unverhältnismäßig, während die Mehrheit immer mehr verliere, sagte Franziskus vor …
Nur zwei Minuten dauerte der Auftritt Barack Obamas am Mittwoch (Ortszeit). Und der Präsident zeigte sich zutiefst verärgert bei seinem kurzfristig anberaumten Statement im Weißen Haus, das landesweit im Fernsehen übertragen …
Ungeachtet aller politischen Reibereien im Wahlkampf: Die SPD wird ihr Jubiläum richtig feiern, mit der „größten internationalen politischen Veranstaltung“. Auch die Kanzlerin kommt nach Leipzig.
Hubert Kleinert war einer der führenden Realpolitiker der Grünen neben Joschka Fischer. Im Interview mit FOCUS Online erinnert spricht er über die Diskussionen über Sex mit Kindern und einen bedenklichen Zeitgeist.