Autor: nachrichten.de - Politik

JU Hersfeld-Rotenburg im Landesvorstand vertreten

Wiesbaden/Rotenburg. Auf dem 92. Landestag der Jungen Union (JU) Hessen am vergangenen Wochenende in Wiesbaden wurde der 24-jährige Andreas Börner aus Rotenburg an der Fulda in den Landesvorstand der Jungen Union Hessen gewählt.

150 Jahre SPD: Keine Linken, nirgends!

Im Jahr der Jubiläen sollte sich die SPD endlich eingestehen: Neben Merkels CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz. Es gibt aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebels. Aber bislang fehlt der …

Kanu-Schleuse eingeweiht: Vorerst fährt nur die MS Wachau zum Störmthaler See

Erst mal großes Tamtam, dann Stille am Wasser. Im Beisein von Umweltminister Frank Kupfer wurde am Samstag, 18. Mai, die Kanupark-Schleuse zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See im Leipziger Neuseenland offiziell …

Was in Bangladesch getan werden muss

 ·  In einem Gastbeitrag für FAZ.NET fordert die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen auch in der Textilbranche in Bangladesch. Einige Handelsketten hätten entsprechende …

Intimes Geständnis des SPD-Chefs: Gabriel: „Meine Frau findet mich manchmal langweilig“

In den Medien gilt SPD-Chef Sigmar Gabriel als sprunghaft und unberechenbar. Die eigene Frau findet ihn manchmal eher „zu ernst und langweilig“. Sie wünsche sich, dass er sich auch zu Hause seinem medialen Image anpasse.

Ex-KZ-Wächter (93): Beihilfe zu 9515 Morden?

Berlin – Die Staatsanwaltschaft wirft Hans Lipschis (93) Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Der frühere Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz sitzt in Untersuchungshaft.

Finanztransaktionssteuer spaltet Europa

Die geplante Steuer auf Börsengeschäfte lässt in der EU weiter auf sich warten. Auf dem kommenden Sondergipfel zum Thema „Steuern“ wird sich der Streit fortsetzen. Zwei EU-Staaten klagen sogar gegen die Abgabe.

Brandenburg und Sachsen wollen die Lausitz stärker fördern

Brandenburg und Sachsen wollen mehr Unternehmen in der Lausitz ansiedeln und ziehen deshalb künftig kräftiger an einem Strang. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften – die und die – wollen Ende Mai eine Kooperationsvereinbarung …

Peer Steinbrück im Interview: Ein Wahlprogramm Angela Merkel reicht nicht

Derzeit ist das Kanzleramt für Peer Steinbrück ziemlich weit weg – er glaubt, dass das Einschenken von reinem Wein die Wähler überzeugen wird. Und dass Europa eine Art Agenda 2020 braucht.

Friedrich will Ausweisung von Hasspredigern erleichtern

Berlin (dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, sagte der …

Rolle rückwärts – das Erbe der Jasmin-Revolution

2011 war das Jahr der Freiheit für Tunesien. Seitdem muss das Land erfahren, wie beschwerlich der Weg in Richtung Demokratie ist. Wohin steuert das Mutterland der arabischen Revolution? Alexander Göbel ist durch Tunesien gereist …

Herrmann fordert mehr Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr

Brutale Angriffe von Schlägern in S- und U-Bahnen sind zwar kein Massendelikt – doch hat es in den vergangenen Jahren mehrfach solche Vorfälle gegeben. Mehr Videokameras könnten Abhilfe schaffen, meint Herrmann – und der …

Weil wir schwach sind, glaubt man uns

Militärisch ist Europa im pazifischen Raum unbedeutend. Dadurch wird es zum idealen Vermittler im Rüstungswettlauf.

Bürgerdiskussionsforum des Thüringer Landtages wenig genutzt

Erfurt. Die Internetplattform des Landtages zur öffentlichen Diskussion von Gesetzesvorhaben stößt fünf Monate nach ihrem Start bei den Thüringern noch auf Zurückhaltung. Bislang wurden in dem Onlineforum vier Gesetzentwürfe …

…wie sie sich gegen Vegetarier wehren soll

Früher war es einfach Fleisch zu essen. Heute fällt es immer schwerer, die notwendige Verdrängungsleistung zu erbringen, um Fleisch noch genießen zu können. Frau Fried fragt sich, wie sie sich gegen die Vegetarier wehren soll …

Vor 30 Jahren wurde HIV entdeckt

Es war eine Sensation für die Medizin: Vor 30 Jahren entdeckten ein Franzose und ein Amerikaner das HI-Virus, den Erreger der Immunschwächekrankheit Aids. Seitdem hat die Forschung erhebliche Fortschritte in der Behandlung …

NSU-Prozess: Wie das Ausland den Prozess sieht

Für viele ausländische Beobachter sitzt Deutschland beim NSU-Prozess mit auf der Anklagebank. Auch das Auftreten Beate Zschäpes sorgt international für Schlagzeilen. In der Türkei gibt es Kritik an der „Show der Nazi-Braut“.

Politik in den Stammesgebieten der USA

Seit Jahren ist das politische System in Amerika extrem polarisiert: Für viele Abgeordnete in Washington gilt „Kompromiss“ als Schimpfwort und immer weniger Demokraten sind bereit, mit Republikanern zusammenzuarbeiten – und …

BERLINER SZENE vom 18. Mai 2013

Ende einer Ära Mit Klaus Riegert (54), dem Göppinger CDU-Abgeordneten, scheidet der mit Abstand erfolgreichste Torjäger der letzten Jahrzehnte am Ende dieser Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag aus. In dieser Woche absolvierte …

Daimler vor Gericht

Der deutsche Autokonzern Daimler muss sich ab Oktober wegen Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur vor einem US-Gericht verantworten. Menschenrechtler sehen einen Präzedenzfall.

Alternde Straßenbrücken verursachen Millionenkosten

STUTTGART. Kosmetik hilft hier selten: Wenn Brücken ins Alter kommen, braucht es oft ein kräftiges Lifting. Bei zahlreichen 70er-Jahre-Bauten im Südwesten geht das inzwischen kräftig ins Geld.

Bundestagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück präsentiert Sofortprogramm

Vier Monate und zwei Tage vor der Bundestagswahl am 22. September hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Sofortprogramm vorgestellt, das er in den ersten drei Monaten seiner potenziellen ersten Amtszeit als Bundeskanzler in …

Deutsche Burschenschaft: Burschenschaft – Spaltung nach Rechtsruck?

Diese Woche kommt die umstrittene Deutsche Burschenschaft wieder in Eisenach zusammen. Manche befürchten, dass das Treffen noch stärker von den Konservativen dominiert werden könnte als im Vorjahr.

Nächtlicher Fluglärm über Leipzig: Keine Südabkurvung, kein Fehlanflug – was dann?

Am 22. April gab es nicht nur eine Einwohneranfrage – sondern gleich ein ganzes Bündel. Zeichen auch dafür, dass in der Leipziger Politik vieles gar nicht so klar ist, wie es sich die Akteure wohl denken. Eines der diffusesten …

Normalisierung der Beziehungen zu den USA: Venezuela deutet Annäherung an

Der ehemalige venezolanische Präsident Chávez polterte gern gegen die USA und ihre Politik. Sein Nachfolger Maduro steht dem in nichts nach. Doch gleichzeitig deutet Außenminister Jaua an, dass er sich eine Normalisierung der …

Vor dem Champions-League-Finale: Briten streicheln ihre wunde Seele – mit Geschichte

Deutsches Champions-League-Finale in Wembley, in Europa isoliert und wirtschaftlich am Boden: Den Briten geht es nicht gut. Gegen Selbstzweifel hilft Geschichte – zeigt jetzt eines der besten Museen im Land. Hingehen, wer …

SPD verlangt Konsequenzen aus Euro Hawk-Desaster

Die SPD hat Konsequenzen aus dem späten Stopp des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ gefordert. Es sei klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben könne, sagte Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Es …

Märkte: Oettinger will EU-weite Regeln fürs Fracking

Für die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking) könnte es noch in diesem Jahr EU-weite Regeln geben.

Assad-Armee erobert Rebellenstadt Kusseir

Bei Angriffen der Armee des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad auf die Rebellenhochburg Kusseir wurden mindestens 52 Menschen getötet. Die Arabische Liga dringt auf eine Dringlichkeitssitzung.

Straßenschlachten nahe Tunis

Am Rande der tunesischen Hauptstadt Tunis haben sich radikale Islamisten und Sicherheitskräfte Straßenschlachten geliefert.

Neuanfang in der Emilia Romagna

Mitten in der Nacht bebte in der Emilia Romagna am 20. Mai 2012 die Erde. Zwischen Modena und Ferrara starben 24 Menschen, Tausende wurden obdachlos. Zudem wurden viele historische Gebäude beschädigt. Ein Jahr später sind die …

Assad wirft dem Westen Kriegstreiberei vor

Assad wirft dem Westen Kriegstreiberei vor Damaskus/Washington (dpa) – Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. «Täglich gibt es neue Vorwürfe gegen …

Der Ernstfall – Teil 1 Südkorea ohne eigene Abwehr

Südkorea hat selbst keine Raketenabwehr. „Das Land will offenbar eine aufbauen, doch wie sie aussehen wird und wann sie in Betrieb gehen wird, ist unklar. Es wird darüber sehr viel spekuliert“, sagt Thränert. Die …

Sudetendeutsche setzen auf Versöhnung

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft galt jahrzehntelang als äußerst reserviert gegenüber einer Annäherung an Tschechien. Doch nach einem versöhnlichen Besuch des tschechischen Regierungschefs Necas im Februar in Bayern schlagen …

Amerikaner lieben Obama noch immer

Die amerikanischen Bürger scheinen die jüngsten Skandalmeldungen über die Regierung von Präsident Barack Obama nicht zu stören. Der Staatschef konnte in den jüngsten Umfragen sogar zulegen.

Westerwelle: Weg Richtung EU führt für Serbien über das Kosovo

Berlin (AFP) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Auftakt seines Serbien-Besuchs bekräftigt, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo wichtige Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU …

Niedersachsen mahnt bei Endlagersuchgesetz Eile an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt beim Endlagersuchgesetz auf rasche Entscheidungen. Der Atomkonsens müsse jetzt endlich umgesetzt werden, sagte Weildem Sender NDR Info. Ihn mache es unruhig, dass seit der …

Bedingt aufklärungsbereit

 ·  Die SPD kritisiert die CSU für die Anstellung von Ehefrauen. Wenn es aber darum geht, wer Schwestern oder Vettern bezahlt hat, werden die Genossen stiller. Die Aufklärung der Beschäftigungsverhältnisse ist fast unmöglich.

Miriam Meckel: Deutsche Gesellschaft ist verspießert

Miriam Meckel (45), Partnerin von Moderatorin Anne Will, hält die deutsche Gesellschaft mit Blick auf die Homo-Ehe für spießig. Die Gesellschaft sei nicht zu heterosexuell.

Chinas Ministerpräsident auf Staatsbesuch in Indien

Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang ist zu einem dreitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Es ist seine erste offizielle Auslandsreise seit dem Amtsantritt vor zwei Monaten. Knapp zwei Wochen nach dem Ende eines …

SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück will Betreuungsgeld kippen und Mindestlohn einführen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde im Falle eines Wahlsiegs als erstes das Betreuungsgeld kippen. Außerdem will er dann auch gleich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes regeln.

Petersplatz in Rom: Papst Franziskus hält erste Pfingstmesse vor 200.000 Anhängern

Auf dem Petersplatz in Rom gab es für Papst Franziskus nun eine weitere Premiere. Vor 200.000 Gläubigen hielt er zum ersten Mal die Pfingstmesse ab. Vor einer möglichen Spaltung der christlichen Gemeinschaft warnte er in seiner …

Berater: Obama nicht in Steueraffäre verwickelt

Washington – Ein ranghoher Berater im Weißen Haus hat eine Verwicklung von US-Präsident Barack Obama in die jüngste Affäre um die Steuerbehörde IRS zurückgewiesen.

Erneut Demonstrationen gegen Sparpläne in Israel

TEL AVIV (dpa-AFX) – Erneut sind in Israel Menschen gegen die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gegangen. Wie das Nachrichtenportal ‚ynet‘ berichtete, …

Provokante Militärübungen : Nordkorea testet weiter Raketen

Den zweiten Tag in Folge feuert Nordkorea Kurzstrecken auf das offene Meer. Auch wenn es sich dabei offenbar nur um Militärübungen handelt, nimmt der Süden die Tests ernst. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban bereits die Abschüsse …

Nachwahl in Pakistan: Führende Politikerin erschossen Wahlen in Pakistan Pakistan-Wahl

Die führende Politikerin der pakistanischen Oppositionspartei PTI Zahra Shahid Hussain ist in der Hafenstadt Karachi vor ihrem Haus von drei Männern erschossen worden. Ihr Parteichef Imran Khan beschuldigt den politischen Gegner.

Drohne Euro Hawk wird zum Boomerang: De Maiziere unter Druck

Die Bundeswehr müsse dringend moderne Ausrüstung mit vertretbarem finanziellen Aufwand beschaffen können – so hatte es Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Mai 2011 bei einer Grundsatzrede zur Neuausrichtung der …

Bund/Länder-Kooperationsverbot soll weg – Neuregelung umstritten

Das mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung soll wieder gelockert werden. Darin sind sich alle Fraktionen im Bundestag inzwischen einig. Strittig ist …

Assad wirft dem Westen Kriegstreiberei vor

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land.

Lammert muss protestieren

 ·  Bundestagspräsident Lammert will dem Endlagergesetz nicht zustimmen. Mit Recht. Es droht eine Selbstentmachtung des obersten deutschen Parlaments.