Autor: nachrichten.de - Politik

Innenminister wollen Einsatz der V-Leute neu regeln

Hannover. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat einheitliche Qualitätsstandards für den Einsatz von V-Leuten gefordert. „Es geht doch um die Frage, dürfen Halb- oder Berufskriminelle überhaupt …

Analyse: Wann ist militärische Gewalt gerechtfertigt?

Eigene Vorschläge für Kriterien von Auslandseinsätzen bietet der Verteidigungsminister bisher nicht an. Von Friedrich Schorlemmer …

Druck aus Peking : 16 chinesische Fischer in Nordkorea freigelassen

Peking (RPO). Chinas Worte zeigen Wirkung in Nordkorea: Nachdem Peking bei seinem Nachbarn für verschleppte Fischer Druck machte, sind die Seeleute wieder frei. Noch ist unklar, ob ein Lösegeld gezahlt wurde. Nach Druck aus Peking …

CDU Saale-Orla macht Gebietsreform zum Thema

Heute Kommunalkonferenz in der Schleizer Wisentahalle. CDU-Kreisvorsitzender Stefan Gruhner setzt auf Gemeinden, die auch 2030 mindestens 5000 Einwohner haben und will Bürgerbefragungen durchführen. Schleiz . Die CDU des …

Mindestens vier Tote bei Anschlägen im russischen Dagestan

Bei zwei Anschlägen mit Autobomben sind in der russischen Unruhe-Region Dagestan mindestens vier Menschen getötet worden. Die Explosionen in der Provinzhauptstadt Machatschkala haben sich nach Behörden-Angaben vom Montag innerhalb …

Syrien-Konflikt droht zum Flächenbrand zu werden

In den Bürgerkrieg in Syrien werden zunehmend auch Nachbarländer hineingezogen. Bei schweren Kämpfen um eine Grenzstadt zum Libanon starben am Wochenende der Opposition zufolge auch rund 30 Soldaten der libanesischen Hisbollah, …

Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) will Lehrer besser auf Inklusion vorbereiten

Hannover. Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will die Lehrer im Land besser auf die Einführung der inklusiven Schule vorbereiten. Das sagte die SPD-Politikerin in einem Interview zur Einführung der inklusiven …

Inklusion betrifft die gesamte Gesellschaft

Osnabrück. Derzeit befassen sich vor allem Eltern, Lehrer und Bildungspolitiker mit der Inklusion, schließlich soll in Niedersachsen ab August die „inklusive Schule“ eingeführt werden. Doch Inklusion ist weit mehr als ein …

Inklusion – an der Integrierten Gesamtschule Osnabrück findet sie schon statt

Osnabrück. In der Integrierten Gesamtschule (IGS) Osnabrück wird Inklusion seit fast zwei Schuljahren praktiziert. Im fünften Jahrgang lernen derzeit sieben Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Deutschland Kompakt

Verwandtenaffäre: FDP-General Döring: CSU braucht Liberale als Korrektiv ++ KZ-Wächter: Vorwurf der Mordbeihilfe in 9515 Fällen gegen Lipschis ++ Kölner Kardinal: Meisner: Frauen sollen wenigstens drei Kinder haben ++ Nach …

Zwischen Kinderlachen und Raketen

Nordkorea hat trotz internationaler Proteste am Montag zwei weitere Kurzstreckenraketen gestartet. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums wurden beide Raketen an der Ostküste in nordkoreanische Gewässer …

Strompreise und bessere Anbindung: SPD-Kandidat Dorsch zu Diskussion in Ponitz

Zu einer Diskussionsveranstaltung hatte der SPD-Ortsverein vor Kurzem in die Ponitzer Gaststätte Am Bahnhof eingeladen. Gast des Abends war dabei der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch aus Altenburg. Ponitz . Zu den vielen …

Holpriger Start für neues Gesetz : Rauchverbot sorgt für Streit, Lärm und Konfusion

Von Martin Teigeler Seit Anfang Mai gilt das verschärfte Rauchverbot für Gaststätten. Doch ein kompletter Bann für Zigaretten in Kneipen ist in der Wirklichkeit schwer umzusetzen. Wirte und Raucher halten sich nicht immer ans …

EU will Plattformen stärker kontrollieren

Das Risiko, dass es in Nordsee oder Atlantik zu einer Ölkatastrophe kommt, ist groß. Das hat die EU-Kommission anhand einer Umfrage unter Plattformbetreibern festgestellt. Die finanziellen Schäden wären immens, deshalb sollen die …

Türkei: Drei Tote bei Ballon-Absturz

Beim Absturz eines Heißluftballons sind in der Türkei drei Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich in der türkischen Urlaubsregion Kappadokien.

SPD Leipzig-Süd sammelt Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative Wasser ist

Im Rahmen der Festwoche „150 Jahre SPD“ macht die Dialog-Box der SPD in Leipzig in der Petersstraße, Höhe Hugendubel, Station. Neben der Bewerbung der Veranstaltungen rund um die Festwoche „150 Jahre SPD“ möchte die SPD Leipzig …

Abkommen gegen Jugendarbeitslosigkeit – Ministerin in Madrid

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reist heute nach Madrid, um dort ein Abkommen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit …

»Integrationspolitik nicht nur für Migranten«

STUTTGART. Integrationspolitik muss aus Sicht von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) auf Bundesebene eine größere Rolle spielen. »Da passiert zu wenig«, sagte sie in Stuttgart. Wegen der …

Unwürdiger Kampf um Mandelas Erbe

Kurz vor seinem 95. Geburtstag wird Südafrikas Nationalheld von seinen Töchtern verklagt. Sie möchten ans Familienvermögen.

Orbans übler Nazi-Vergleich

Ungarns Premier Viktor Orban brüskiert Deutschland. © dpa Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Deutschland vor den Kopf gestoßen. Berlin habe schon einmal – in der Zeit des Nationalsozialismus …

 Neuer Ärger für De Maizière

Berlin – Neue Details zum Pleite-Deal (250–680 Mio. Euro Verlust) mit den Aufklärungs-Drohnen „Euro Hawk“ belasten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (59, CDU). So war es laut Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes (liegt …

Verwandtenaffäre in der CSU: Seehofer rüffelt Parteifreund Ramsauer

CSU-Chef Seehofer liest Verkehrsminister Ramsauer die Leviten. Der verharmlose die Verwandtenaffäre, lässt er in einem Interview anklingen. In Wahrheit sorgt die Affäre für viel Wirbel, sogar eine FDP-Bundesministerin macht nun …

Mehr Rechte für Väter

Männer erhalten mehr Rechte in der Erziehung.

Fast 90 Menschen sterben im Irak: Gewalt erreicht blutigen Höhepunkt

Im Irak flammen die Konflikte zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften der Sunniten und der Schiiten wieder auf. Etwa 90 Menschen kommen bei Anschlägen ums Leben. Im Westen werden Entführte mit Schüssen in Kopf und Brust …

Iran hängt zwei mutmaßliche Spione Israels und der USA

Teheran/Tel Aviv (dpa) – Der Iran hat erneut zwei Männer hingerichtet, die der Spionage für Israel und die USA für schuldig befunden wurden.

Deutschland sucht nach Azubis in Südeuropa und bietet höhere Vergütung als für Deutsche

Da in Deutschland viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, versucht die Bundesrepublik ihr Glück in Südeuropa. Im Rahmen eines Förderprogramms sollen nach Fachkräften nun arbeitslose Jugendliche die unbesetzten Ausbildungsplätze …

Heftige Unwetter und gestiegene Pegelstände am Pfingstwochenende

Erfurt. Unwetter, die den Bahnverkehr behindern, Teile eines Supermarktdaches einstürzen lassen und Kühe erschrecken – das Wetter hatte am Pfingstwochenende in Thüringen einiges zu bieten. Nach teils heftigen Gewittern in Teilen …

Pkw-Maut könnte eine halbe Milliarde Euro einbringen

Deutschlands Straßen sind dringend reparaturbedürftig. Das Geld dafür soll nach Wunsch von CSU-Chef Seehofer eine Maut erbringen. Hessens Ministerpräsident Bouffier rechnet mit reichlich Einnahmen.

Assad rechnet mit Militärintervention des Westens

Damaskus (dpa) – Russland und die USA wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien zu Verhandlungen zwingen. Doch Assad glaubt nicht, dass dies den Konflikt beenden wird. Zumindest in diesem Punkt liegt die Opposition auf seiner Linie. Assad rechnet …

Amerika streitet über seine Operetten-Diplomaten

Gern besetzen US-Präsidenten attraktive Botschafterposten mit großzügigen Parteispendern und Prominenten. Dagegen regt sich nun Widerstand unter Ex-Diplomaten. Sie pochen auf mehr Professionalität.

Die große Unruhe

 ·  In vielen Ländern Europas ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind.

Damaszener Dämonen

 ·  Für eine Intervention des Auslands ist es in Syrien zu spät. Das Land ist zur Hölle geworden. Was, wenn auch der Teufel am Leben bliebe? …

Wird der britische Premier David Cameron gestürzt?

Ein enger Vertrauter des englischen Premier David Cameron soll konservative Parteianhänger „verrückt“ genannt haben. Nun ist die Partei in Aufruhr. Sie streitet sich über Homo-Ehe und Europa, Cameron kann sie nicht einen.

Nordkaukasus: Autobomben explodiert – acht Tote

In der russischen Teilrepublik Dagestan sind bei einem Anschlag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Zwei Autobomben explodierten in der Hauptstadt der Provinz. Zwanzig Menschen wurden durch die Detonationen verletzt.

Mit der Energie der „Kampa“

 ·  Matthias Machnig soll in Steinbrücks Kompetenzteam. Der Thüringer Minister hat einen guten Draht zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

„Ich bin gegen Verbote“

Die Feministin Anna-Katharina Meßmer über ihren Brief an Gauck, Furien und Furor, den Sexismus und die Medien …

Kein bisschen Frieden

 ·  Guido Westerwelle besuchte über Pfingsten den Nahen Osten und den Maghreb. Die Reise, ganz im Zeichen des Syrien-Krieges, bot dem Außenminister auch Gelegenheit, auf seine Amtszeit zurückzublicken.

Syrien-Konflikt droht zum Flächenbrand zu werden

Der syrische Bürgerkrieg droht sich immer stärker zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten. Bei heftigen Kämpfen um eine Grenzstadt zum Libanon starben am Wochenende nach Oppositionsangaben auch rund 30 Soldaten der …

Nächster landesweiter Blitz-Marathon am 4. Juni

Blitz-Marathons zeigen Wirkung, findet die Polizei. Deshalb gibt es jetzt den nächsten – am 4. Juni. 2012 starben in Nordrhein-Westfalen 159 Menschen bei Verkehrsunfällen durch Raserei.

Architekten fordern Bauausstellung zu Berlins Mitte

Der Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin hat sich für eine Internationale Bauausstellung (IBA) im Zentrum der Hauptstadt ausgesprochen. Anders als Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sieht der Architektenverein …

Kreise: Goldman Sachs will bei ICBC ganz aussteigen

Die US-Investmentbank Goldman Sachs will offenbar ganz bei der chinesischen Großbank Industrial & Commercial Bank of China (ICBC) aussteigen.

Die Feuerwehreinsätze sind vorbei

Berlin – Die Anspannung ist gewichen. Vor wenigen Wochen hetzten die Haushalts- und Finanzpolitiker im Bundestag noch von einer Krisensitzung zur nächsten, um über die Nothilfen für Zypern zu beraten. Von dieser Hektik ist in der …

Im Gummiboot am Radar vorbei

Große Schiffe kann die Technik der spanischen Grenzschützer schnell entdecken. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika versuchen daher, in Gummibooten über die Meerenge von Gibraltar zu kommen. Für die Helfer wird es damit schwer, sie …

Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln

In aller Stille haben die Regierungen der EU-Mitglieder vereinbart, die Brüsseler Kommission doch nicht zu verkleinern – obwohl das im Lissaboner Vertrag so vorgesehen ist. Auch in Zukunft soll jedes Mitgliedsland nach …

Der Ernstfall – Teil 2 „Nordkoreas Truppen würden zerschlagen“

An manchen Orten nahe der Grenze gibt es Bunker, sowohl auf dem Festland als auch etwa der Insel Baengnyong, auf die Kim Jong Un im jüngsten Konflikt die Geschütze richten ließ. Nach Recherchen des Nachrichtensenders ntv sind …

Rudel auf Beutezug

 ·  Die Grauen Wölfe träumen von einem Imperium der vereinigten Turkvölker, das bis nach China reichen soll. Andere Ethnien lehnen sie ab. Auch in Deutschland kämpfen sie dafür – manche sogar in der CDU.

17 Tote bei Armee-Offensive gegen Islamisten in Nigeria

In Nigeria sind bei einer Offensive gegen Islamisten 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag, Spezialeinheiten der nigerianischen Streitkräfte hätten 14 Aufständische getötet.

Wo Skepsis Raum gewinnt

 ·  Rainer Kardinal Woelki legte auf dem politischen Parkett Berlins einen vielgelobten Start hin. Die Organisationsreform des Erzbistums fällt ihm schwerer.

Japan hebt Konjunkturprognose an -Abenomics beginnt zu wirken

In Japan sorgt die aggressive Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Shinzo Abe rasch für bessere Konjunkturaussichten. Die Regierung äußerte sich in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht optimistischer als zuletzt. Die …

„Negerlein“ aus der „Kleinen Hexe“ verschwunden

Berlin – Die „Kleine Hexe“ von Otfried Preußler hat es künftig nicht mehr mit „Negerlein“ oder „Türken“ zu tun, sondern stattdessen mit „Messerwerfern“ und „Cowboys“.