Autor: nachrichten.de - Politik

Troika-Kontrolleure kommen am Montag nach Athen

ATHEN (dpa-AFX) – Mit dem Dauerbrenner Stellenabbau im öffentlichen Dienst im Gepäck kommen die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands an diesem Montag nach Athen. Die Zeitung ‚Kathimerini‘ veröffentlichte in …

Frankfurt als «Welthauptstadt des Internets» im Visier der NSA

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) – In den Anfangsjahren des Internet-Verkehrs in Deutschland führten fast alle Datenwege zunächst in die USA – auch wenn es etwa um eine Verbindung zwischen Hamburg und München ging.

Nur noch kompetent

 ·  Die Kultusminister wollen das Abitur in Deutschland vereinheitlichen – und sprechen vom „Kulturwandel“. Doch auch wenn dieses ehrgeizige Projekt gelingt: Unterschiede werden bleiben.

EU-Beitritt Kroatien: Kroatien – ein Sanierungsfall?

Hinter der reichen Adria-Kulisse verstecken sich Korruption, Armut und katastrophale Wirtschaftsdaten. Sorgen, dass die EU mit Kroatien einen neuen Sondierungskandidaten bekommen könnte, sind allerdings wenig begründet.

Am Montag gehts los: Umbau der Kreuzung Petersstraße / Schillerstraße zur Fußgängerzone beginnt

Die Gestaltung der Petersstraße als Fußgängerzone wird komplettiert: Am Montag, 1. Juli, beginnen die Arbeiten am dritten Bauabschnitt der Petersstraße vom Peterskirchhof bis zur Schillerstraße, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt …

Schäuble: Irischen Pleitebankern «das Handwerk legen»

Frankfurt/Main (dpa) – Die Empörung über Manager der irischen Pleitebank Anglo Irish geht weiter: Mit deutlichen Worten hat sich nach Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu den bekannt gewordenen …

Rebellen der reinen Lehre

1988 trennten sich die Piusbrüder von der katholischen Kirche. Die war ihnen zu modern. Papst Benedikt XVI. versuchte die Annäherung – unter Papst Franziskus scheint die aber ausgeschlossen. Damit können die Brüder gut leben.

Die Ruhe vor dem Sturm

 ·  In Ägypten bereiten sich Anhänger und Gegner von Präsident Mursi auf die geplanten Großdemonstrationen am Nachmittag vor. Zehntausende aus dem ganzen Land versammeln sich, viele befürchten eine dramatische Eskalation.

Joachim Gauck auf Staatsbesuch am Rhein

Die Villa Hammerschmidt in Bonn ist nach wie vor zweiter Amtssitz des Bundespräsidenten. Am Wochenende kamen Tausende zum Tag der Offenen Tür. Aus der Nachbarschaft kam Angela Merkel vorbei.

Chinas Bankenaufsicht: Ausreichend Liquidität zur Verfügung

Nach dem jüngsten Engpass auf dem chinesischen Geldmarkt kommen aus der Volksrepublik weiter beruhigende Töne. Der Vorsitzende der chinesischen Bankenregulierungsbehörde, Shang Fulin, sagte am Wochenende, das Finanzsystem des …

Was von der Legislaturperiode übrig bleibt

Die 17. Wahlperiode ist mit der vergangenen Sitzungswoche praktisch zu Ende gegangen. Ein guter Anlass, um an 17 Höhen, Tiefen, Lacher, bewegende Momente, und unterhaltsame Duelle zu erinnern.

Falsche Freunde

Die Mittelschicht wehrt sich gegen höhere Steuern – damit aber hilft sie nur den Reichen, nicht sich selbst …

Verteidigung Bundeswehr korrigiert Zahl der verlorenen Drohnen nach oben

Verteidigung Bundeswehr korrigiert Zahl der verlorenen Drohnen nach oben …

Grüne: Wehrpflicht muss weg

Der Parteivorstand der Grünen empfiehlt ein Ja zur Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht und ein Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes für die Tankstellenshops. Zum Epidemiegesetz beschloss er Stimmfreigabe. Die Vorlagen …

Shitstormen bis einer heult

Eine verletzte Claudia Roth, ein gedemütigter Rainer Brüderle und ein weinender Peer Steinbrück. Ist das denn nötig? Dabei müsste doch, was Knigge schon 1788 wusste, auch heute gelten …

NSA überwacht Milliarden Verbindungen in Deutschland

Der US-Geheimdienst NSA späht Deutschland offenbar noch intensiver aus als bisher bekannt. Nach einem Medienbericht sollen es eine halbe Milliarde Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge sein – pro Monat. Damit sei die NSA in …

In Deutschland : Zwei russische Agenten aufgeflogen

Berlin (RPO). Zwei russische Agenten sind nach Informationen des „Spiegel“ beim Versuch eines illegalen Waffendeals in Deutschland aufgeflogen. Die Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU hätten versucht, vor rund einem halben …

Das Grausen in der SPD vor einer Großen Koalition

Bei kargen 26 Prozent liegen derzeit die Sozialdemokraten. Mathematisch spricht alles für eine Große Koalition. Nichts aber fürchten die Genossen mehr, als ein Déjà-vu der Leidensgeschichte von 2009.

Leipziger Arbeitsmarkt: Job-Verlust in Leipzig führt häufig zu Armut

10.384 Beschäftigte in Leipzig sind nach Berechnungen des DGB Leipzig-Nordsachsen nach Verlust des Jobs direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Sie mussten Hartz IV-Stütze bereits bei Eintritt der Arbeitslosigkeit beziehen, obwohl …

Tönnies bleibt Aufsichtsratsvorsitzender bei Schalke

Clemens Tönnies bleibt Aufsichtsratsvorsitzender des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Der 57 Jahre alte Unternehmer wurde nach seiner Wiederwahl in das Kontrollgremium des Vereins bei eigener Enthaltung einstimmig in seiner …

Völlig frei: Märchenprinzen im Kreißsaal und Rapunzel beim Casting

Alsfeld. Was passiert wohl, wenn uns vertraute Märchenfiguren wie der Froschkönig, Rapunzel und Rotkäppchen ein Eigenleben führten – losgelöst vom Korsett ihrer Märchen, inszeniert nur von der Fantasie? Diese Frage stellte sich …

Neuer Trägerkreis Rüstungskonversion Jena will mehr Licht in die Rüstungsproduktion in Jena

Es war in den Wendetagen des Jahres 1990. Da fand sich im Müll auf dem Hof des Zeiss-Hauptwerkes ein dicker Ordner an, der die Betrachter in Erstaunen versetzte: Jena . Die komplette Montage-Anleitung des Feuerleitsystems TPD-K1 …

Schuldenkrise : Italiens Staatsbankrott rückt näher

Mit dem weltweiten Zinsanstieg kehrt die Schuldenkrise zurück in der Eurozone. Italien ist durch den Reformstau und eine latente Regierungskrise besonders gefährdet, während EZB-Präsident Mario Draghi von seiner Vergangenheit …

Warum Asiens Powerfrauen in den Gebärstreik treten

Ausgerechnet die reichsten Staaten Asiens haben ein Nachwuchsproblem. Teils liegt das daran, dass Frauen lieber ihre Karrieren verfolgen. Doch auch die hohen Kosten schrecken viele Paare ab.

Wann eine Regierung am Ende ist

Mohammed Mursi, Dilma Roussef, Recep Tayyip Erdogan – sie alle wurden von großen Mehrheiten gewählt. Und doch gehen nun die Massen gegen sie auf die Straße. Wann darf eine Regierung, die demokratisch legitimiert ist, gestürzt …

NEUE VORWÜRFE GEGEN VERTEIDIGUNGSMINISTER DE MAIZIÉRE: …

Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister de Maiziére: … Vorwurf des Bundesrechnungshofs: De Maizière soll mit Rüstungsindustrie gemauschelt haben Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister de Maiziére: Nach stern-Informationen …

Asylbewerbercamp in München geräumt

München (dpa) – Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch ist ein Camp von Asylbewerbern in München am Sonntagmorgen geräumt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt München.

Vorurteile : So denkt Spanien über Europa

Zugegeben: Die Nachbarn sind immer irgendwie doof – egal ob im Treppenhaus oder über Ländergrenzen hinweg. Und seien es nur Fußballfeindschaften wie bei Deutschland und Holland. Doch wie sehen eigentlich die Spanier Europa? …

München: Polizei räumt Flüchtlingscamp

Berlin (nd). Die Polizei hat mit einem Großaufgebot am Sonntagmorgen das Camp der protestierenden Flüchtlinge in München geräumt. Gegen 5 Uhr rückten Beamte an und trugen Hungerstreikende teils brutal weg, wie es in einer ersten …

Kommt nach Deutschland! Macht eine Ausbildung!

Der Vorsitzende der Liberalen schließt eine Koalition mit SPD und Grünen aus, lädt junge Südeuropäer zur Ausbildung nach Deutschland ein – und verteidigt seinen ganz persönlichen Stil als Vizekanzler.

Das Gespenst des Kapitalismus

Zwei legendäre Romane aus der Gründerzeit der Systemkritik: Upton Sinclairs «Öl!», «Das goldene Kalb» von Ilf/Petrow und das liebe Geld   …

Buchkinder Leipzig e.V. freut sich: Crowdfunding hat Geld für den Umzug gebracht

Mit einem mehr als erfreulichen Resultat endete am 26. Juni die erste Crowdfunding-Aktion des Buchkinder Leipzig e.V. auf der Internetplattform der Visionbakery. Um 16:50 Uhr standen der Zähler still und insgesamt 16.120,42 Euro …

Buchkinder Leipzig e.V. freut sich: Crowdfunding hat Geld für den Umzug gebracht

Mit einem mehr als erfreulichen Resultat endete am 26. Juni die erste Crowdfunding-Aktion des Buchkinder Leipzig e.V. auf der Internetplattform der Visionbakery. Um 16:50 Uhr standen der Zähler still und insgesamt 16.120,42 Euro …

DIE ANLEGER SIND IN PANIK.

Die Anleger sind in Panik. Der Kurs stürzt ab wie seit dem … Anleger in Panik – Goldpreis um 22 Prozent eingebrochen Die Anleger sind in Panik. Der Kurs stürzt ab wie seit dem 1. Weltkrieg nicht mehr. Die viel beschworene …

Steinmeier schließt Wechsel nach Brandenburg aus

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen Wechsel in die brandenburgische Landespolitik als Nachfolger des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ausgeschlossen.

Innensenator Henkel fordert Einatz von Tasern

Das politische Berlin diskutiert über den Todesschuss am Neptunbrunnen. Henkel verteidigt Einsatz.

 Warum kranke Politiker immer weitermachen

Die Krankenakte von Matthias Platzeck liest sich wie ein Handbuch für Medizinstudenten: Hörstürze, Kreislaufzusammenbruch, Virusinfektionen, Ischiasnerv und jetzt ein leichter Schlaganfall. Doch der Brandenburger Ministerpräsident …

Chronologie: US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

 Seine Enthüllungen über die Methoden des US-Abhördienstes NSA lösten einen internationalen Proteststurm aus. Edward Snowden, früherer Geheimdienstler, ist seit Wochen auf der Flucht. Ein Rückblick: …

DIE PROTESTGRUPPE FEMEN HAT MIT EINER ERNEUTEN AKTION VON …

Die Protestgruppe Femen hat mit einer erneuten Aktion von … Politik: Femen-Aktion in Stockholm: Nackter-Busen-Protest in Moschee Die Protestgruppe Femen hat mit einer erneuten Aktion von sich aufmerksam gemacht. Diesmal betraten …

Kommentar: Großes Versäumnis bei Brandschutz der Neubaustrecke

Wieder der Brandschutz. Nach dem Berliner Flughafen und dem Stuttgarter Fernsehturm trifft es womöglich die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Die Bahn muss ein Konzept vorlegen, sonst droht der nächste Baustopp. Ein Kommentar von Dirk …

Phantom macht nach 40 Jahren den Abflug

Die Luftwaffe verabschiedet sich endgültig von der Phantom: Nach 40 Dienstjahren hat die Bundeswehr den Kampfjet-Typ mit einer spektakulären Flugshow in den Ruhestand geschickt.

„Focus”: Nachrichtendienste nicht über Spähangriffe informiert

Die deutschen Nachrichtendienste sind nach einem Bericht des Magazins „Focus” nach eigenen Angaben nicht über die Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert gewesen.

Rösler erklärt Ampelkoalition für völlig ausgeschlossen

Schwarz-Gelb ist besser! Die FDP ist in der sehr erfolgreichen, christlich-liberalen Koalition besser aufgehoben. Alle Welt lobt den politischen „Europameister“ Deutschland ob aller seiner Spitzenpositionen wie bei der …

Ecuador und Russland verhandeln angeblich über Snowden

Was ist eigentlich das Verbrechen? Wenn Leute Menschenrechtsverletzungen offen legen, Hacker-Angriffe, Spionage, Folter und Mord von Regierungen auch an Zivilisten, sollten jawohl nicht die Menschen, die selbstlos und mutig diese …

Focus: Nachrichtendienste nicht über Spähangriffe informiert

Hahahahaha! Wenn man bei BND & Co. nicht wenigstens geahnt hat, daß diese Möglichkeit besteht, hat man damit gerade sein Todesurteil gesprochen. Daß nicht verschlüsselte E-Mails technisch einer Postkarte entsprechen, weiß jedes …

Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen

Berlin – Erst Anfang Juni wurde der lange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beigelegt. Viele der Neuregelungen treten nun zum 30. Juni beziehungsweise 1. Juli in Kraft. Hier eine Auswahl: …

Stichwort: US-Geheimdienst National Security Agency

Berlin (dpa) – Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste.

Die EU am eigenen Leib erfahren

EU-Beitritt Kroatiens Die von Herrn Dr. Krohn in seinem Artikel zitierte Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus wurde vom Europe Direct Informationszentrum Stuttgart initiiert und federführend veranstaltet. Kooperationspartner waren …

Landesparteitag: Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Am Sonnabend hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast auf dem Landesparteitag ihrer Partei in Halle die Steuerpläne der Grünen verteidigt. Der Parteitag verabschiedete eine Resolution, in der ein verbesserter …

DIE EU-MITTEL ZUR BEKÄMPFUNG DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT IN …

Die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in … Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit – „Sechs Milliarden reichen nicht“ Die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sind zu gering, findet …