Autor: nachrichten.de - Politik

Ägyptische Islamisten mobilisieren zum «Millionen-Menschen-Marsch»

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi machen wieder mobil: Für morgen haben die Islamisten zu einem «Millionen-Menschen-Marsch» auf Kairo aufgerufen. Nach eigenem Bekunden wollen sie damit ihrer …

Münchner Chefermittler verteidigt sich im NSU-Prozess

München. Der frühere Chef der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, hat die Ermittlungen nach dem Mord an dem Lebensmittelhändler Habil Kilic verteidigt. Es sei wie immer „akribisch gearbeitet“ worden, sagte der pensionierte …

EU-Kommission drängt Portugal zu Festhalten an Reformkurs

Die EU-Kommission hat Portugal angesichts der Regierungskrise zur Beibehaltung des Sparkurses aufgerufen. Man unterstütze den Appell von Präsident Anibal Cavaco Silva zur Fortsetzung der Reformen, um die Bedingungen für ein Ende …

März 2013: Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern

Kurz vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz sieht die Bundesregierung den Ausbau der Betreuungsplätze im Plan. Doch wie viele Kinder sind aktuell in Kitas untergebracht? Und wie viele neue Einrichtungen haben …

Mutmaßlicher Boston-Attentäter erklärt sich unschuldig

Der mutmaßliche Marathon-Attentäter von Boston hat sich bei seinem ersten Auftritt vor Gericht für nicht schuldig erklärt. Dzhokhar Tsarnaev wird vorgeworfen, am 15. April gemeinsam mit seinem Bruder Tamerlan in der Nähe der …

Senioren leben gefährlicher

Noch nie gab es in der Bundesrepublik so wenige Verkehrstote wie 2012: Ihre Zahl ging um zehn Prozent auf 3600 zurück. Besonders gefährdet sind nicht nur junge Leute, sondern zunehmend Ältere über 65.

Gauck wirbt im Baltikum für deutsche Berufsbildung

Deutschland und Lettland wollen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit enger zusammenarbeiten. Zum Abschluss seines Staatsbesuchs wurde im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern zur …

Freihandelsgespräche zwischen USA und EU starten trotz Spähvorwürfen

Es ist ein historischer Kraftakt: USA und die EU wollen zur weltgrößten Freihandelszone zusammenrücken. Überschattet von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst haben in Washington die Gespräche über eine Freihandelszone zwischen …

Mehr Klinik-Pflegekräfte

Nicht alle Kliniken profitieren vom Programm für mehr Pflegekräfte. ©  dpa Trotz angespannter Finanzlage hat sich in vielen Krankenhäusern die Patientenversorgung leicht verbessert – dank eines von den Gesetzlichen Krankenkassen …

Neuer Protest in Istanbul

Wenige Stunden nach der offiziellen Wiedereröffnung des Gezi-Parks ist die Polizei in Istanbul erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten …

Thüringen hatte NSU-Informantin

Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut Medien eine Quelle im unmittelbaren Unterstützerkreis des späteren NSU-Trios gehabt. In einer schriftlichen Mitteilung bestätigte das Landesamt gestern entsprechende Berichte der …

Kooperation erspart Hinrichtung

Ex-Bahnminister Liu Zhijun soll viel Schmiergeld kassiert haben. © dpa Chinas früherer Bahnminister Liu Zhijun ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Zweite Mittlere …

Salafisten scheren aus

Die Kluft zwischen zwei unversöhnlichen Lagern wird immer größer. „Nieder, nieder mit der Herrschaft Al-Sisis (Ägyptens Armeechef)“, brüllten gestern Zehntausende Demonstranten in Kairo. „Er ist ein Mörder“, der für den Tod …

Berliner Republik : Die hektischen Datenschützer der Union

In der Unionsführung wächst die Angst. Die Angst, dass ein unscheinbarer junger Amerikaner mit Kassengestell auf der Nase sie den sicher geglaubten Wahlsieg kosten könnte. Der Informant Edward Snowden und der von ihm aufgedeckte …

 Steinbrück verhöhnt die EU-Kommission

Karlsruhe – Volle Breitseite gegen Brüssel! SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) knöpfte sich gestern die EU-Kommission vor, wetterte bei einer Diskussion mit Unternehmern in Karlsruhe gegen Regelungswut! Steinbrück wörtlich: …

Wo ist dein Bruder?

 ·  Der Papst erinnert vor Lampedusa an die Tausenden Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchten und im Mittelmeer ertranken. Sündig wie Kain seien wir alle, predigt Franziskus.

 Wie könnte Snowden sich aus Moskau absetzen?

Berlin – Seit zwei Wochen sitzt Ex-NSA-Agent Edward Snowden (30) im Transit-Bereich des Moskauer Flughafens fest. Wie könnte sich Snowden aus Moskau noch absetzen? ► Flugzeug I: Er könnte in den Jet eines Staatsoberhaupts steigen.

Kommentar: Hartnäckig bleiben

Wenn Unternehmen schlecht wirtschaften, bekommen sie rasch die Quittung: Die Verluste steigen, es drohen Übernahmen durch andere oder gar Insolvenz. Beim Staat gelten solche Gesetze des freien Marktes nicht. Neue Schulden sind …

Todesopfer nach Zusammenstoß der ägyptischen Armee mit Muslimbrüdern

Leipzig. Die Lage in Ägypten spitzt sich weiter zu. Am Montagmorgen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi und der ägyptischen Armee. Das Auswärtige Amt rät …

Neue OZ: Kommentar zu Papst / Flüchtlinge

Osnabrück (ots) – Die Ausgestoßenen des 21. Jahrhunderts Fromme Worte retten kein Menschenleben. Doch Papst Franziskus hat mit seiner ersten Auslandsreise auf die italienische Insel Lampedusa ein Zeichen der Solidarität mit den …

Staatsanwaltschaft untersucht Schießerei vor Militärclub

Bei den Zusammenstößen zwischen Militär und Islamisten kommt es vermehrt zu Todesfällen. Foto: Mohammed Saber Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Armee und Islamisten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat die …

Nord-Süd – Termine

HEUTE IN BERLIN – »Brasilien und der schwierige Umgang mit der Aufarbeitung der Diktatur«, Referent: Prof. Dr. Márcio Seligmann-Silva, 19 Uhr, IAI Simón-Bolívar-Saal, Potsdamer Str. 37, 10785 Berlin. BRASILIEN – »A Copa para quem? …

Dirk Niebels unschlüssige Reformpolitik

Es war nicht alles schlecht in der Ära Niebel: So lässt sich das Verdikt des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) über die vier Jahre schwarz-gelbe Entwicklungspolitik unter Führung des …

»Die Nakba hat nie aufgehört«

Die israelische Palästinenserin Haneen Naamnih ist Juristin und Mitarbeiterin des Internetmagazins www.jadaliyya.com. Über die Pläne der israelischen Regierung, die Beduinen aus der Negev-Wüste auszusiedeln, sprach mit Haneen …

Ägypten droht der Bürgerkrieg Immer noch keine Übergangsregierung gebildet

Der politische Schaden lässt sich noch gar nicht ermessen. Die zivilen Unterstützer des Militärstreichs gegen Mursi haben immer noch keine Übergangsregierung auf die Beine gestellt. Es herrscht ein gefährliches Interregnum, in dem …

Freiheit statt Kontrolle

Muss man in Deutschland denn alles regeln?.

Jugend braucht Amtshilfe

Wenn auch die meisten bedürftigen Kinder in Brandenburg bei einer Pflegefamilie Aufnahme finden können, so doch nicht alle. »Aufgrund fehlender Plätze in Pflegefamilien konnten in 25 Fällen die Hilfen für Vollzeitpflege nicht …

Baustellen in Nordhausen: Was im Sommer passieren wird

Nordhausen. Die Kreisstadt erwartet ein heißer Sommer, nicht nur in puncto Temperaturen, sondern auch hinsichtlich der Baustellen (wir berichteten über die Pläne der Stadt). Am Abend informierte die Stadtverwaltung nun dazu im …

Bayerns Justiz übt sich in kollektivem Versagen

Im Fall Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzt, gab es reichlich Pannen. Eine Untersuchung aber erst jetzt.

Unser größtes Projekt im 21. Jahrhundert

Die USA und Europa verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Es würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern den Niedergang des Westens aufhalten. Ein wichtigeres Projekt gibt es derzeit nicht.

Kahlschlag des Machthabers: Assad tauscht komplette Führungsriege Syriens aus

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die komplette Parteispitze seiner Baath-Partei ausgetauscht. 16 Mitglieder der obersten Führungsriege wurden durch neue Mitarbeiter ersetzt. Sich selbst nimmt der Machthaber von der Aktion …

Fragen und Antworten zum EU-Gipfel im Oktober 2012

Wie vor dem letzten EU-Gipfel Ende Juni stehen die Zeichen auch im Oktober wieder auf Krawall: Worüber wird gestritten? Und welche Fortschritte scheinen möglich? Fragen und Antworten zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober 2012. Wird …

Regierung auf Recherchereise

Reichlich Besuch in Washington: Mit vereinten Kräften wollen Innenminister und Spitzenbeamte Einzelheiten über die Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA in Erfahrung bringen. Schnelle Ergebnisse aber sind nicht zu erwarten.

Bericht: Libyen steht vor dem Zerfall

Libyens Regierung hat von der Nato nach einem internen Bericht des Bündnisses militärische Unterstützung erbeten, um ein Abgleiten des Landes ins völlige Chaos zu verhindern. Zwei Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar …

CDU bekräftigt grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung

(AFP) Trotz der anhaltenden Debatte über umfangreiche Internet-Spähprogramme der USA und Großbritanniens hält die CDU grundsätzlich am Konzept der Vorratsdatenspeicherung fest. Es sei „seit jeher“ die Position der Union, für …

Papst fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Selber helfen und nicht nur an die Verantwortung anderer appellieren! Beten, Kranzniederlegen und mit den Leuten sprechen ändert deren Situation in keiner Weise. Im Gegenteil, diese werden sich noch benachteiligter vorkommen wenn …

Mit Knüppeln und Latschen

Reportage: Die Mursi-Anhänger demonstrierten für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten. Die selbstgebauten Waffen sollten nur als Verteidigung dienen.

Das Land des unbezahlten Urlaubs

Die USA sind die einzige Industrienation der Welt ohne landesweit gültigen Urlaubsanspruch: 25 Prozent der arbeitenden US-Bürger erhalten keinen einzigen bezahlten Tag frei. Und auch mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sieht …

Abenteuer, die die Menschen bewegen

 ·  Im Jahr 2002 machte Gerhard Schröder den drohenden Irakkrieg zum Thema des Wahlkampfes. 2013 sucht die Union nun, das Gleiche mit der NSA-Affäre zu tun. Auf vielfache Weise bringt Kanzlerin Merkel ihre Differenzen mit Obama …

„Muslimbrüder werden in die Militanz getrieben“

 ·  Der ägyptische Präsident Mursi ist durch das Militär entmachtet worden. Für die Islamisten ist der Schritt ein verheerendes Signal, berichtet F.A.Z.- Korrespondent Markus Bickel aus Kairo.

Netz-Pilatus

 ·  Das massenhafte Speichern und Spionieren der Geheimdienste ist nicht gerade eine Steilvorlage für die Vorratsdatenspeicherung. Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

Muslimbrüder rufen zum Widerstand auf

 ·  Nach dem Massaker an mehr als 50 Anhängern der Muslimbruderschaft in Kairo gerät die politische Lage in Ägypten immer weiter außer Kontrolle. Die salafistische Hizb al Nur kündigte an, sich aus dem politischen Übergangsprozess …

Bundesregierung: BND und NSA kooperieren „nach Recht und Gesetz“

 ·  Die Bundesregierung bestätigt die Existenz von Vereinbarungen zwischen dem BND und amerikanischen Geheimdiensten. Detailliertere Informationen darüber aber könnten lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden.

Schatten über dem Neubeginn in Ägypten

 ·  Mit systematischer sexueller Gewalt versuchen offenbar bestellte Banden in Ägypten, Frauen vom Demonstrieren abzuhalten und zu demoralisieren. Eine Deutsche in Kairo entkam nur knapp einer Gruppe Vergewaltiger am Tahrir-Platz.

Pufferspeicher, Volumenreduktion und „Community Detection“

 ·  Sie zapfen Glasfaserkabel an, schneiden Gespräche mit und hören Satelliten ab. Was machen die Geheimdienste mit all den Daten? …

Beruhigungspille aus Papier

Sie verdienten einen Dollar pro Tag, ihre Arbeitsbedingungen waren mies: Es gab keinen Kündigungsschutz, keinen Mindestlohn, keinen ordentlichen Brandschutz. Als das Feuer ausbrach und von Stockwerk zu Stockwerk seinen …

Bottrop

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek legt den Städten sein Kompromisspaket vor. Der neue Abschnitt reicht vom A 42-Anschluss Essen-Nord bis zur A 2 in Gladbeck.

Darmstadt für Fortgeschrittene

>> SZ-Serie: Der Weg nach Berlin // CDU-Politiker Charles Huber im Kurzporträt

Datenskandal: Brasilien entrüstet sich über NSA-Spionage

Auch in Brasilien soll die NSA Millionen von E-Mails und Telefonaten ausspioniert haben. Die Regierung fordert Aufklärung von Washington – zumal es jetzt Hinweise gibt, dass diplomatische Vertretungen ausgeforscht wurden. Nach dem …

Mangelnde Kontrolle: US-Geheimgericht stärkt Macht der NSA

Das Geheimgericht, das die Überwachungsaktivitäten der US-Nachrichtendienste absegnet, gerät ins Zentrum der Kritik: Zeitungen berichten, wie der sogenannte Fisa Court der NSA enorm weitreichende Rechte eingeräumt hat. Er agiere …