Autor: nachrichten.de - Politik

Der vielbeachtete „Doing-Business-Index“ der Weltbank, der die Gründungsfreundlichkeit der Staaten bewertet, droht unter dem Druck Chinas verwässert zu werden.

Die Belastung des Bundeshaushalts durch Zinszahlungen ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise deutlich gesunken, obwohl die Schulden deutlich gewachsen sind.

In Deutschland ist der Atomausstieg längst beschlossen. Im Rest der Welt nur noch eine Frage der Zeit – aus wirtschaftlichen Gründen. Diesen Schluss lässt zumindest eine Studie zur Zukunft der Kernkraft zu. Es ist kaum zwei Jahre …

München (AFP) Russland hat nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Wladimir Putin kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die „wichtigen …

Gemeinden in Sorge: Viele Kommunen wollen die Ergebnisse der Volkszählung nicht hinnehmen. Sie fürchten, Geld zu verlieren. Regierungschef Albig rechnet nicht mit erfolgreichen Klagen. Zur Not würde er bei den Mitteln für die …

Mit überwältigender Mehrheit haben irische Abgeordnete am frühen Freitagmorgen nach tagelangen Debatten das erste Abtreibungsgesetz des Landes verabschiedet. Danach sind Abtreibungen in dem überwiegend katholischen Irland in …

Nordhausen. Über erfindungsreiche Gemeinden im Kampf gegen mehr Gipsabbau im Südharz – und das Landesbergamt Nordhausen: Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) beurlaubt Eklat bei Gedenkveranstaltung in Nordhausen Nordhausens …

Vermutet wird, dass Snowden zusammen mit Wikileaks an einer Flugroute arbeitet, die ihn über mehre Stationen ans Ziel bringt. Das müssten Länder sein, die den USA nicht eng verbunden sind. Die meisten Langstreckenrouten von Moskau …

Zehntausende Anhänger von Mohammed Mursi gehen für ihren gestürzten Präsidenten auf die Straße. Bis zum Morgen bleibt es dabei ruhig. Dafür wird verbal mit dem Säbel gerasselt.

Die Diskussion war lang und wurde hitzig geführt, doch am Ende ist die geplante Sanierung der Straße zwischen Schmölln und Zschernitzsch nun beschlossene Sache. Am Donnerstagabend gab der Stadtrat mit 13 Ja- und fünf Neinstimmen …

Der Stadtrat von Neustadt lehnt einen Neubau ab. Ein Drogeriemarkt soll dagegen im Fachmarktzentrum auf dem Sparkassengelände neben Diska entstehen. Neustadt . Der Stadtrat Neustadt hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich gegen …

Am Münchener NSU-Prozess ist er als Anwalt der Nebenkläger beteiligt: Jurist Yavuz ­Narin. Er vertritt die Angehörigen von Theodoros Boulgarides, dem griechischen Geschäftsmann, der am 15. Juni 2005 mutmaßlich von Uwe Böhnhardt …

Die Stadt Rudolstadt verfügt jetzt über einen ­beschlossenen Haushalt. Am Donnerstag stimmten die Stadträte mit großer Mehrheit dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk zu. Einzig Dr. Werner Thomas (CDU) war dagegen, die …

Die Wünschendorfer wollen ihren Märchenwald retten. Die Gemeinde möchte die Flurstücke im Kamnitzgrund von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erwerben. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat am …

Ilmenau (Ilmkreis). Die Goethe-Passage in Ilmenau steht zum Verkauf. Das sagt Thomas Jäcklein, Wirtschaftsförderer der Stadt, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Stadt stehe laut Jäcklein in „sehr ernstem Gespräch“ mit der …

Meiningen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen). Die nächste Station der Sommertour von Bürgermeister Fabian Giesder liegt im Stadtteil Nord. Die Sprechstunde vor Ort findet am Donnerstag, 1. August von 18 bis 19 Uhr in der …

Stadtilm (Ilmkreis). Die Stadt Stadtilm wird Mitglied im Förderverein zur Erhaltung der Stadtkirche “ Sankt Marien “ in Stadtilm , das beschloss jetzt der Stadtrat einstimmig. Finanziell hat die Stadt die Erhaltung unterstützt.

Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten …

Das Ende einer Ära ist gleichzeitig der Beginn einer neuen: Nach 18 Jahren im Amt des Bezirksvorstehers der Bauerschaft Hengstlage hat Alwin Döding das Zepter an Herwig Friederichs übergeben. Bürgermeister Thorsten Schmidtke …

Einen Wurfstern aus Pappe gab es zum Schluss und ein Bockwürstchen, das über dem Lagerfeuer erhitzt worden war: Zu „Schattenkämpfern“ waren bei einer Ferienpassaktion zehn Mädchen und Jungen aus der Gemeinde Edewecht ausgebildet …

„Der Schlüssel ist der Schlüssel“ – unter diesem Motto startete im September 2012 ein Bündnis von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, Kitaträgern, Vereinen und Verbänden die Kita- Volksinitiative zur Verbesserung der …

Völlig überrascht zeigte sich die Bürgerinitiative Dangast (BI) von der Entscheidung der Kommunalaufsicht, dass die Beschlüsse der Ratssitzung am 19. Juni rechtmäßig sind. In der Sitzung wurde der Verkauf der Kuranlage Deichhörn …

Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach einer abenteuerlichen wochenlangen Flucht nun doch politisches Asyl in Russland beantragt. Damit beugte sich der 30-Jährige Auflagen von Präsident Wladimir Putin , die er Anfang …

Am Nachmittag des 20. Juli findet auf dem Marktplatz der Christopher Street Day statt. Dieser steht 2013 unter dem Motto „L(i)eben und l(i)eben lassen.“ Zum durch die Polizei abgesicherten Aufzug werden etwa 3.500 Teilnehmer …

LUDWIGSBURG. Wenn in ein paar Tagen »Ziemlich beste Freunde«, »Der große Gatsby« und »Django Unchained« beim Ludwigsburger Open-Air-Kino auf der Leinwand flimmern, hat das gut 100 000 Euro gekostet. Zumindest den Veranstalter, der …

Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben in Kairo gegen die Entmachtung der Islamisten durch das Militär demonstriert. Tausende harrten vor einer Moschee im Stadtteil Nasr aus, riefen Slogans gegen das …

Lange Jahre gab es Gerüchte darüber: Hinrich-Wilhelm Kopf soll eine unrühmliche Nazi-Vergangenheit gehabt haben. Eine Historikerin hat dies nun bewiesen.

Als Alternative und „Hoffnung zweiter Klasse“ wird Innenminister Dietmar Woidke genannt, ein 51-jähriger Agrarwissenschaftler aus der Lausitz. Sein Verhältnis zur Linkspartei, dem derzeitigen Koalitionspartner Platzecks, gilt als …

TÜBINGEN/MÜNCHEN. Es gibt Bilder, die Mehmet Daimagüler manchmal bis in den Schlaf verfolgen. Sie zeigen von Schüssen zerfetzte Gesichter der Mordopfer, aber auch die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe …

Familienministerin Schröder hatte gute Zahlen: Ab 1. August … Zweifel an Schröders Kita-Zahlen Familienministerin Schröder hatte gute Zahlen: Ab 1. August gebe es sogar mehr Kita-Plätze als nötig. Städtetag und Kinderschutzbund …

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht sich mit neuen Fragen zum Komplex ‚Euro-Hawk‘ konfrontiert. Laut Berichten von ‚Süddeutscher Zeitung‘ und ‚Spiegel online‘ gibt es im Ministerium Dokumente, die auf eine …

Moskau – Vorerst bleibt ihm nur Russland! Gestern 15.04 Uhr im stickigen Terminal F des Moskauer Flughafens Scheremetjewo : 20 Tage nach seiner Flucht aus Hongkong wagt sich US-Skandalenthüller Edward Snowden (30) zum ersten Mal …

Berlin (dpa/nd). Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder können künftig die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets leichter als bisher in Anspruch nehmen. Die Neuregelung startet zum 1. August und soll nach einem Bericht der …

Seit 2009 stand Janet Napolitano an der Spitze des US-Ministeriums für Heimatschutz. Sie kämpfte gegen Naturkatastrophen genauso wie gegen terroristische Angriffe. Jetzt verlässt sie das Kabinett von Barack Obama – um die …

Die Amerikaner lassen die Bundesregierung bisher auflaufen. Der Innenminister will in Washington Antworten – erwartungsgemäß fielen diese vage aus.

Beirut. Al-Qaida nahestehende Extremisten in Syrien haben offenbar einen ranghohen Befehlshaber der Freien Syrischen Armee (FSA) der Aufständischen getötet. Nach Angaben eines FSA-Sprechers vom Donnerstag handelt es sich bei dem …

Washington (AFP) Nach dem Ärger über die US-Überwachungsprogramme hat die US-Regierung Deutschland Aufklärung über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste zugesichert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vereinbarte am …

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf einen … Altmaier will Energiewende im Einklang mit der Natur Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf einen naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur …

Vor einer Moschee in einer englischen Kleinstadt in der Nähe von Birmingham hat es eine Explosion gegeben. Rund 150 Anwohner wurden evakuiert. Die Polizei geht von einem „terroristischen Zwischenfall“ aus.

 ·  Der Spur von acht Salafisten aus Frankfurt und Offenbach gehen Fahnder des Landeskriminalamts nach. Die Männer seien ausgereist, um in Syrien mit islamistischen Kräften zu kämpfen.

 ·  Niemand kann Freiheit ohne Sicherheit gewähren. Deshalb ist der Staat bei konkretem Gefahrverdacht zur Demaskierung verpflichtet. Die Vorratsdatenspeicherung kann helfen.

Kairo – Neue Zerreißprobe in Ägypten: Islamisten aus dem ganzen Land sind heute zum «Marsch der Millionen» in die Hauptstadt Kairo geströmt. Sie fordern, dass der gestürzte Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt …

In Irland starb erst im Herbst eine schwangere Frau, die nicht abtreiben durfte. In dem streng katholischen Land wurde nun das Recht gelockert – vielen gehen die Neuerungen nicht weit genug.

 ·  Nach Angaben von Human Rights Watch hat Edward Snowden Asyl in Russland beantragt. Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo traf der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter russische Juristen und …

Berlin (dpa) – Hinter den Enthüllungen über die Methoden des US-Geheimdienstes NSA steckt der IT-Spezialist Edward Snowden. Er hatte zuletzt für den Abhördienst gearbeitet und ist seit Wochen auf der Flucht. Ein Rückblick: …

 ·  Deutschland hat die besten Panzer, aber auch die größten Skrupel. Dann kaufen die Saudis eben woanders.

Erdogan versucht, den Taksim-Widerstand mit Repression und Ramadan lahmzulegen. Doch das Kalkül geht bisher nicht auf. Die Aktivisten machen unentwegt weiter, trotz der Versuche der Regierung, den Protest zu kriminalisieren.

Es ist ein Hass-Video! Rapper Bushido (34) und sein Kumpel Shindy (24) hetzen in „Stress ohne Grund“ gegen alles und jeden – und gehen damit eindeutig zu weit. Labelboss Bushido („ersguterjunge“) und sein Künstler Shindy sorgen …

Edward Snowden hat die Spähaktionen der NSA aufgedeckt – seitdem ist der Whistleblower auf der Flucht vor der US-Regierung. Lesen Sie hier die Chronologie der Ereignisse.

Die Taliban schossen Malala Yousufzai in den Kopf, weil sie ein Recht auf Bildung forderte. Doch das junge Mädchen überlebte. Heute wird sie 16 Jahre alt und spricht vor der Uno. In ihrer Heimat Pakistan nimmt man das mit …