Autor: nachrichten.de - Politik

Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA hagelt es von der Oppos…

Berlin – Zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger rechnen kaum mit politischen Veränderungen nach der Bundestagswahl im September – egal wer sie gewinnt. Nur etwa 19 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des …

Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA brachten manche Terrorverdächtige um den Verstand. Einer hielt sich mit der Konstruktion eines Staubsaugers über Wasser. Der Wunsch des Häftlings war ungewöhnlich, wurde ihm aber …

Innenminister Friedrich wollte bei seiner USA-Reise mit den Amerikanern Klartext reden – über Themen wie Telefonüberwachung und Datenabschöpfung. Aber was die NSA macht, ist so unklar wie zuvor.

Gauck: „Vertrauenskrise in Europa gemeinsam überwinden“ 13.07.13 20:18 | Als „Begegnung mit Freunden“ bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck seine Reise in die EU-Partmerländer Finnland, Lettland, Estland und Litauen. Bei der …

Was wird aus Edward Snowden? Jetzt will der NSA-Leaker … Nach USA-Trip: Innenminister ist zufrieden Was wird aus Edward Snowden? Jetzt will der NSA-Leaker doch Asyl in Russland. Doch die USA drohen Moskau. Derweil gibt sich der …

Mit Spannung wurde erwartet, ob Innenminister Friedrich in den USA deutsche Datenschutz-Interessen durchsetzen kann. Er selbst verweist nun auf Fahndungserfolge auf der Grundlage von Spähaktionen. Die Opposition nennt den …

Mettmann, 13.07.13: Die Opposition hat die USA-Reise von Bundesinnenminister Friedrich zur Aufklärung der Spähaffäre als Farce abgetan. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bewertete am Samstag das Ergebnis als „Flop“ und „beschämend …

Im Berliner Bezirk Hellersdorf wird eine ehemalige Schule zu einem Asylbewerberheim umgebaut, Ende des Monats sollen die ersten Flüchtlinge kommen. Anwohner sind verunsichert, viele lehnen die Unterkunft vor ihrer Haustür ab. Die …

Es ist Juni 2013, mitten in Hongkong. Zwei Männer betreten ein Hotel. Beide halten einen „Rubik’s Cube“ in der Hand. Der eine ist Glenn Greenwald (46), ein amerikanischer Journalist. Der andere ist Edward Snowden (30), bis dahin …

Washington (AFP) Israel ist einem Bericht zufolge für die Explosionen in der syrischen Hafenstadt Latakia am 5. Juli verantwortlich. Die Luftangriffe hätten auf Jachont-Raketen aus russischer Produktion gezielt, die Israel als …

Köln, 13.07.13: Wie erklärt man als Parteivorsitzender der Nichtwähler, dass man gewählt werden will? Werner Peters versucht es zumindest und braucht 2.000 Unterschriften, damit seine Partei es auch auf die Listen zur …

Von Erich Nyffenegger „Was wollen Sie haben? Veganes Katzenfutter?“, fragt die Verkäuferin im Geschäft für Heimtierbedarf, die offenbar allein schon die Frage nicht fassen kann. Sie schüttelt den Kopf, zeigt dann aber doch zum …

Die jüngste Zeit muss hart gewesen sein für Nicolas Sarkozy. Nach seiner Wahlniederlage 2012 hatte er den Rückzug aus der Politik verkündet. Doch der französische Ex-Präsident ist nicht der Mann, der stillvergnügt aus dem …

Erneut sitzt ein namentlich nicht bekannter Mann im Hochsicherheitstrakt des israelischen Gefängnisses Ayalon. Viel weiß man über den Israeli mit Agentenverbindungen nicht, nur seine Existenz ist inzwischen offiziell bestätigt worden.

Seit einigen Tagen ist die Kanzlerin auf der Suche nach Balance. Das klingt gut, weil Balance – zu Deutsch: Gleichgewicht – eine messbare Klarheit suggeriert, gewissermaßen eine naturwissenschaftlich verbürgte Glaubwürdigkeit. Es …

Berlin – Anglo-amerkanische Geheimdienste haben nach Informationen von Edward Snowden weitreichenden Zugang zu Internet-Daten vieler Bürger. Sie sammeln und analysieren, wer wann mit wem Mails austauscht, hören Videotelefonate ab …

 ·  Im März trat Lisa Monaco den Posten als Antiterrorberaterin von Präsident Obama an. Der Bostoner Bombenanschlag einen Monat später dürfte ihre Überzeugung von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gefestigt haben.

Dschihadisten aus dem Ausland werden für Syriens Rebellen zunehmend zum Problem. Selbst ernannte Gotteskrieger aus dem Irak töteten einen der führenden Kommandeure der Freien Syrischen Armee. Daraufhin brachen nach Angaben der …

Angela Merkel besucht die streng konservativen Pietisten in Schwäbisch Gmünd, verweigert aber ein Bekenntnis zum Schutz der Familie als Institution. Sie sagt: „Die CDU ist offen für alles“.

Basisdemokratie wirkt also auch in China: Nach Demonstrationen von Bürgern hat sich die chinesische Regierung dazu entschieden, den Bau einer sechs Milliarden Dollar teuren Uran-Lage zu stoppen. Doch die Protestler haben das …

Rund 450 Bürger haben sich in Berlin-Kreuzberg einer NPD-Kundgebung in den Weg gestellt. Die Rechtsextremen hatten eine Bustour zu mehreren Flüchtlingscamps geplant – ihre Aktion beim Oranienplatz konnten die Gegendemonstranten …

Die russische Menschenrechtsaktivistin Tanya Lokshina ist Funktionärin bei „Human Rights Watch“ – und eine der wenigen Personen, die von Edward Snowden zu einer intimen Pressekonferenz am Moskauer Flughafen eingeladen wurde. So …

Die salafistische Gruppierung „DawaFFM“ hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen ihr Verbot durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingereicht. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag in Berlin einen …

Ökostrom ist beliebt. Doch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt es zu vielen Fehlentwicklungen. Ein Kommentar.

Man kann nicht sagen, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht müht. Tapfer spult Peer Steinbrück sein Wahlkampfprogramm herunter. Er geht auf die Bürger zu, diskutiert mit Arbeitnehmern, Alleinerziehenden oder …

STUTTGART. Zahlreiche Fahrpläne müssen von diesem Montag an bis zum 13. August wegen der Verlegung des Querbahnsteigs im Stuttgarter Hauptbahnhof für das Bahnprojekt Stuttgart 21 geändert werden. Nach Angaben der Bahn hat dies …

Hartz-IV sollte im Rahmen der Agenda-2010-Reformen das Prinzip des Forderns etablieren. Dennoch gelingt vielen ALG-II-Empfängern offenbar kein schneller Weg in den Arbeitsmarkt: Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger bezieht länger als …

Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten …

Der Bundestag hat über die Gesetze zur Energiewende abgestimmt. Dabei wurde auch der Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 festgeschrieben. Wir dokumentieren die wichtigsten Etappen der Entwicklung hin zu dieser …

Im NSU-Prozess wird Beate Zschäpe zum Satan stilisiert. Denn Teufel entlasten die Nichtteufel …

Immer öfter attackieren Männer in Zivil in der Türkei Demonstranten. Kürzlich prügelten sie einen 19-Jährigen zu Tode. Ob sie im Auftrag von Erdogan handeln, ist unklar.

„Ich weiß noch gar nicht, wer kommt“, sagt Tante E. als man sie am Donnerstag, 11. Juli, auf den Politikerbesuch anspricht. Als sie gesagt bekommt, dass Katrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidaten der Grünen für die …

„Bürgerentscheid verteidigen – rette deine Stadt! Wir sind 87% – Berlin für alle!“ … Die Botschaften, die die Aktivisten verschiedener Initiativen auf ihre Demotransparente malen, sind eindeutig. Sie wenden sich gegen die …

Der Airbus „Konrad Adenauer“ steht der Kanzlerin derzeit nicht zur Verfügung. Die Maschine wird für viel Geld mit militärischer Technik ausgerüstet. Ein Vorgang, über den die Regierung gern schweigt.

Reisen, bei deren Antritt schon klar ist, dass hinterher mehr Fragen offen sind als vorher, sollte man besser unterlassen. Ein Kommentar von Dirk Hautkapp.

Gestatten, mein Name ist „Yuka“: Beinahe lebensecht wirkt das junge Mammut, das seit gestern in einer Ausstellung im japanischen Yokohama zu bestaunen ist. Dabei ist die Dame schlappe 39 000 Jahre alt – und tiefgefroren.

Halten wir uns nur kurz mit dem Minister auf und formulieren es so: Hans-Peter Friedrich hat die niedrigen Erwartungen in seine Reise erfüllt. Er weiß nach seinem Besuch in Washington nun offenbar, was Prism ist, hat die Aufhebung …

 ·  Ungarns Regierung sieht das Land auf wirtschaftlichem Erfolgskurs. Und tatsächlich hat Ungarn in letzter Zeit einige Erfolge erzielt. Doch blicken Investoren mit gemischten Gefühlen auf den einstigen Musterschüler.

Mursis Anhänger geben nicht auf: In Kairo haben Hunderttausende die Rückkehr des gestürzten Präsidenten gefordert. Das Militär hielt sich zurück.

Im kleinen Himalaya-Staat Bhutan dürfen die Menschen zum zweiten Mal in der Geschichte wählen. Aber ihr Interesse an Demokratie hält sich in Grenzen, viele vertrauen lieber dem Monarchen.

Das Lockmittel: ein Gewinn. Am besten fünfstellig. Die Opfer: ältere Menschen. Die Masche: Sie haben gewonnen, aber dafür müssen sie zahlen. Eine 77-Jährige ist reingefallen. Jetzt hat sie nichts mehr. Frau M. schämt sich …

Seit einem Monat wird Bulgariens Hauptstadt Sofia von Protesten erschüttert. Tausende fordern täglich den Rücktritt der Regierung. Das Parlament wird belagert. Aktivisten sind im Hungerstreik. Sofia „Wird die Regierung …

Von Robert Kolm Dass ein Beamter von Scotland Yard einmal die Hauptfigur der erfolgreichsten und langlebigsten deutschen Gruselserie werden würde, ahnten im Sommer 1973 wohl weder Autor Jason Dark alias Helmut Rellergerd noch die …

Der Deutschlandfunk muss seine Inhalte barrierefrei an die Kunden bringen. Davon ist Birgit Wentzien überzeugt. Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks sieht darin die große Herausforderung für ihr Haus und Mitbewerber. Im …

Am Tag nach dem Rücktritt war von Rücktritt keine Rede mehr. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dessen Regierungsbündnis aus Christ- und Sozialdemokraten am späten Mittwochabend über eine dubiose Geheimdienstaffäre …

 ·  Juristisch seien die Abhöraktionen der NSA in Ordnung, heißt es: Das amerikanische Fisa-Gericht muss die Abhöranträge von NSA und FBI erst prüfen. Doch meist werden sie einfach durchgewinkt.

Ein bewusster Umgang mit Sex wirkt wie ein Lebenselixier für eine Paarbeziehung. Partner, die schon lange zusammen sind, sollten beim Sex regelmäßig Neues ausprobieren, rät die US-amerikanische Anthropologin Helen Fisher in einem …

Nicht alles was überflüssig und sinnlos ist, ist auch schön, geschmackvoll oder gar cool. Vieles Überflüssige und Sinnlose ist einfach nur lächerlich – tiefseetaugliche Chronometer bei Badeseeplantschern etwa, Geländewagen in der …

Von Nina Magoley Die ersten Flüchtlinge aus Syrien sind am Freitag (12.07.2013) in NRW angekommen. Sie sind eigenständig angereist und kommen bei Verwandten oder Freunden unter. Insgesamt 5.000 syrische Flüchtlinge will …