Autor: nachrichten.de - Politik

„Das hätte ich sein können“

Der Freispruch nach dem Tod des schwarzen Teenagers Trayvon Martin hält die USA weiter in Atem. Am Samstag wollen Bürgerrechtler im ganzen Land protestieren. Präsident Obama findet endlich die richtigen Worte.

FDP dringt auf Ende des Solidaritätszuschlags

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will die Belastung durch den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise abbauen. Spätestens bis 2019 soll der Soli abgeschafft sein.

Wenn die Autoschlösser klicken, weil Du schwarz bist

Präsident Obama hat sich nach dem Freispruch im Fall Trayvon Martin in die Rassismus-Debatte eingeschaltet. Die Diskriminierung ist allgegenwärtig.

Nawalny will Bürgermeister in Moskau werden

Moskau – Der unter Auflagen freigelassene russische Oppositionelle Alexej Nawalny hält an seiner Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Moskau fest …

Nawalny will Bürgermeister in Moskau werden

Moskau – Der unter Auflagen freigelassene russische Oppositionelle Alexej Nawalny hält an seiner Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Moskau fest …

Noch schläft der Riese

Im US-Nationalpark Yellowstone gibt es einen sogenannten Supervulkan. Wann er das nächste Mal ausbricht? Das weiß niemand. Klar ist nur: Sollte es geschehen, würde dies nicht nur die USA, sondern die ganze Welt nachhaltig …

exklusiv Euro-Kläger Hankel : Nach der Bundestagswahl droht Dammbruch

Der Euro-Kläger und Ökonom Wilhelm Hankel rechnet damit, dass die deutschen Steuerzahler nach der Bundestagswahl für die Euro-Rettung kräftig zur Kasse gebeten werden.

exklusiv Ifo-Präsident : Steuerzahler werden in Billionen-Höhe für Bankpleiten haften

Die geplante Bankenunion wird nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts, die deutschen Steuerzahler nicht vor einer Mithaftung bei künftigen Bankpleiten schützen.

Das Verteidigungsmysterium

Wie kam es zu Thomas de Maizières Drohnen-Debakel? Der Minister selbst ist ein Problem – aber nicht das einzige.

Kerry ist am richtigen Ort

Es wäre eine Ironie der Geschichte, sollte es den USA tatsächlich gelingen, in der momentanen Situation einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Seit 40 Jahren versuchen sich Staatsmänner …

Kerry ist am richtigen Ort

Es wäre eine Ironie der Geschichte, sollte es den USA tatsächlich gelingen, in der momentanen Situation einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Seit 40 Jahren versuchen sich Staatsmänner …

Marc Jan Eumann: Hannelore Krafts Staatssekretär soll Doktortitel verlieren

Gegen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) soll ein Verfahren zur Aberkennung seines Doktortitels eingeleitet werden. Das teilte die Technische Universität Dortmund mit. Sie spricht von „wissenschaftlichem Fehlverhalten“.

Das Netz als ewiger Pranger

Die neue Welt vergisst nicht. Stoibers Gestammel nicht, Mappus’ Mails nicht und auch nicht Cohn-Bendits Sätze über Flirts mit Kindern. Im Netz entsteht ein Archiv des Versagens, das einen Politiker jederzeit vernichten kann …

382 Euro Hilfe im Monat

Der Regelsatz für Empfänger von Hartz IV beträgt 382 Euro im Monat. Alleinerziehende und Familien mit Kindern bekommen mehr Geld. 2012 waren gut sechs Millionen Menschen in Deutschland auf die finanzielle Hilfe des Staates …

Die Kunst der Kapitulation

Der Historiker Holger Afflerbach fragt sich in seinem Buch, ob es im Krieg eine unsichtbare, mäßigende Kraft gibt, die die Kriegsparteien vor der gegenseitigen Ausrottung bewahrt …

US-Außenminister: Israel und Palästinenser verhandeln wieder

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern werden wieder aufgenommen. Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. Bis zuletzt hatte es auf beiden Seiten Vorbehalte gegeben. Amman Palästinenser und Israel sind …

 Warum gibt es in Moskau keinen Tahrir-Platz?

Sie haben ihn wie einen Volkshelden empfangen: Hunderte Anhänger von Alexej Nawalny (37) feierten den Kremlgegner bei seiner Rückkehr am Samstag Morgen nach Moskau. Jubel, Sprechchöre und Blumen gab es für den Hoffnungsträger der …

Spähprogramm mit zwei Seelen

Immer noch sind der genaue Umfang und viele Details des offenbar monströsen amerikanischen Überwachungsprogramms Prism nicht bekannt, aber in einem nicht ganz unwichtigen Punkt gibt es mehr Klarheit: Offenbar existieren nicht, wie …

Fazit des ersten Halbjahrs der zweiten Amtszeit : Obamas Hürdenlauf mit offenen Baustellen

Washington (RPO). Vor genau einem halben Jahr begann Barack Obama seine zweite Amtszeit als US-Präsident. Die Hürden, vor denen er stand, konnten kaum höher sein. Ein Fazit. Als US-Präsident Barack Obama am 20. Januar den Eid für …

Meine Woche von Petra Lowe über ein Amtsjahr von Landrätin Sojka und vertane Chancen

Es war ein Sieg. Kein triumphaler, dennoch ein Sieg. Einer mit einem faden Beigeschmack, dennoch ein Sieg. Und es ist vielleicht der erste Sieg von Landrätin Michaele Sojka seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr gegenüber dem …

Spähaffäre: Merkel sieht NSA-Affäre als Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung mit den Amerikanern über die Spähaffäre zur Chefsache erklärt und dabei ein Bekenntnis zu Deutschland als ein Land der Freiheit abgelegt. Die Opposition spricht von Schwäche und …

Netanjahu droht Iran indirekt mit Militäraktionen

Der Westen darf sich nicht von Irans neuem Präsidenten Rohani täuschen lassen, warnt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Land müsse man „an seinen Taten, nicht an seinem Lächeln“ messen.

Unruhen auf Nauru: Asylbewerber revoltieren in australischem Flüchtlingslager

Auf der Südseeinsel Nauru haben mehr als hundert Iraner einen Aufstand in einem Flüchtlingslager angezettelt. Sie hoffen auf Asyl in Australien, doch die Regierung in Canberra lagert das Problem einfach aus – und setzt die …

Helmut Scheffel wird heute Ehrenbürger von Eisenberg

26 Jahre hat der Kommunalpolitiker die Geschicke der Mohrenstadt geleitet und dank zahlreicher Unterstützung das Gesicht der Stadt geprägt. Eisenberg . Diese Überraschung ist gelungen: „Ich habe zuerst aus der Zeitung erfahren, …

Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt Haushalt 2013

Der Gemeinderat klopft den Finanzplan bis 2016 fest, ist aber von Fördermitteln abhängig. Bürgerbegegnungsstätte und Kita sind enthalten, „Grünes Tal“ nicht.

Warnung an Warmduscher

Das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim empfiehlt 350 Wohnheim-Bewohnern, nicht warm zu duschen. Im Wasser sind Legionellen. Tübingen/Hohenheim „Studenten wascht euch“, das Graffiti prangt an einer Tübinger Hausfassade. Echt frech – …

Vollersrodaer Christoph Gehrecke arbeitet künftig im Thüringen-Forst

Weimar. Christoph Gehrecke erhielt am Freitag sein Zeugnis und wird künftig als Revierjäger im Thüringen-Forst arbeiten.

Großer Andrang bei Beratungstag der Stasi-Unterlagen-Behörde in Rudolstadt

Endlich Klarheit haben: Nach wie vor ist die Nachfrage nach Einsicht in die Stasi-Akten groß. Das zeigte auch der Beratungstag in Rudolstadt. Rudolstadt . „Ich möchte Klarheit haben“, sagte Carmen Rietzke-Linke . Am Donnerstag …

Ab 22. Juli: Entwürfe für Neubau der Messebrücke werden ausgestellt

Die sogenannte Messebrücke im Zuge der Straße des 18. Oktober zwischen der Alten Messe und dem Wilhelm-Külz-Park muss aufgrund ihres Zustandes durch einen Neubau ersetzt werden. In Vorbereitung der Planungen fand im Mai und Juni …

Zentralbanken dopen mit Geld

Jan Ulrich hat gedopt. Der Ex-Radprofi gestand es jüngst. Doch „nur mit Eigenblut“, quasi „natürlichen Drogen“. Und überhaupt sei es ihm ja nur um Chancengleichheit gegangen. Kaum einen regte dieses späte Geständnis noch auf.

Die Baden-Württemberger stehen auf und wehren sich

Die Umfragewerte der CDU in Baden-Württemberg sehen allerdings deutlich schlechter aus, wenn es um die landespolitische Sonntagsfrage geht. Der Grund dafür liegt in der Bundespolitik, die steht im Moment ja auch im Fokus. SPD und …

Manning-Prozess vor dem Ende

  Fort Meade (dpa) – Der Prozess gegen den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning geht in die Endphase. Bereits am kommenden Freitag oder am Wochenende könne mit dem Urteil gerechnet werden. Das teilte das …

Brüssel will Vergabe von Zuschüssen für neue Meiler erleichtern

Ist Europa auf dem Weg zurück ins Atomzeitalter? Pläne der EU-Kommission, staatliche Subventionen für neue Kernkraftwerke zu genehmigen, haben gestern für Wirbel in Brüssel und den Mitgliedstaaten gesorgt.

Mal wieder reif für die Insel

Auf der Ostfrieseninsel macht Merkel eine Stunde lang Werbung: für sich, für die CDU – und für Borkum.

Die verhinderte Aufklärerin

Berlin (DK) Warum will sie wieder Bundeskanzlerin werden? Die Arbeit sei eine „sehr schöne, inspirierende“, sagt Angela Merkel, denn man habe ja „immer wieder neue Probleme“. „Wer das nicht aushält, kann nicht Bundeskanzler sein.“ …

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner legt Verteidigungsminister

Köln (ots) – Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt.

Merkel wartet auf US-Antworten – Rückendeckung für de Maizière

Berlin (DPA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der schleppenden Aufklärung über US-Spähaktionen in Deutschland weiter auf Antworten aus Washington warten. „Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere …

Ausland Nur ein Etappensieg für Putin-Gegner Nawalny

Der 37-Jährige kommt vorerst frei – und sagt: Lasst uns die Zeit nutzen, um die Gauner zu besiegen.

Ägypter versammeln sich zu neuen Großdemonstrationen

Unterstützer und Gegner des gestürzten Präsidenten Mursi strömen wieder einmal auf die Straßen und Plätze des Landes. Das Militär hat zuvor deutlich gemacht, dass es nur friedliche Proteste duldet.

 „Ich hätte Trayvon Martin sein können“

Emotionale Worte von US-Präsident Barack Obama (51)! Fast eine Woche nach dem Freispruch im Prozess um den erschossenen Teenager Trayvon Martin hat sich US-Präsident Barack Obama erstmals öffentlich zu dem umstrittenen Urteil …

US-Zeitschrift zeigt Fotos von Festnahme des Boston-Bombers

Die US-Zeitschrift «Boston Magazine» hat nach eigenen Angaben Fotos von der Festnahme des mutmaßlichen Boston-Attentäters Dschochar Zarnajew veröffentlicht. Eines der Bilder zeigt den jungen Mann mit einer blutenden Kopfwunde und …

Ruby-Affäre: Haftstrafen für Organisatoren von Berlusconis Partys

Zwei Mal sieben, einmal fünf Jahre Haft. So lautet das Strafmaß für drei Gefährten Berlusconis in der Ruby-Affäre. Das Gericht in Mailand hat die Angeklagten schuldig gesprochen, Mädchen für die “Bunga-Bunga”-Partys des ehemaligen …

Zehntausende Islamisten protestieren gegen Mursis Entmachtung

Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft haben in ganz Ägypten gegen die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert. Sie hielten Bilder des gestürzten Politikers hoch, riefen „Mursi ist unser …

Merkel lässt in Spähaffäre viel unbeantwortet

Wer in der Spähaffäre echte Antworten von Kanzlerin Merkel erwartet hatte, wurde enttäuscht: Bei ihrem letzten großen Auftritt vor dem Sommerurlaub bleiben die wesentlichen Fragen offen. Merkel verlässt sich auf den …

Jenny Elvers-Elbertzhagen erinnert sich nicht an Lall-Auftritt

Zum ersten Mal seit ihrem Skandal-Auftritt in der NDR-Sendung „Das!“ im September 2012 war Jenny Elvers-Elbertzhagen wieder in einer Talk-Show zu sehen. Bei Markus Lanz sprach die Schauspielerin über ihr Leben als Alkoholikerin …

Irak: Tote nach Anschlag in Moschee

Bagdad. Bei einem Selbstmordanschlag in einer sunnitischen Moschee sind im Irak 20 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer könne noch höher ausfallen, berichteten die Polizei und Sanitäter aus der zentralirakischen Stadt …

Verwirrung um Kerrys Abstecher zu Abbas im Westjordanland

US-Außenminister John Kerry ist am Freitagnachmittag entgegen anderslautender Ankündigungen zunächst doch nicht zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah gereist. Stattdessen führe er noch von der jordanischen Hauptstadt …

Drohnen-Affäre Eurohawk: Dokumente belasten De Maizière

Wann wusste Verteidigungsminister de Maizière, dass das Drohnen-Projekt nicht mehr zu retten ist? Wie viele Steuermillionen wurden sinnlos für den „Eurohawk“ ausgegeben? Bevor sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags dieser …

Anspruch auf Ganztagesschulplatz?

Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz fordern Wirtschaft und Gewerkschaften nun einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule.

Deutschlandtrend: FDP weiter bei vier Prozent

Neun Wochen vor der Bundestagswahl sind weiterhin keine klaren politischen Mehrheiten in Sicht. Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ verharrt die Union unverändert bei 41 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Köln – Die …