Autor: nachrichten.de - Politik

Der europäische Datenschutz erlebt gerade so etwas wie eine politische Seligsprechung. Nachdem besonders in Deutschland die Emotionen über das US-Ausspähprogramm Prism hochkochen und die Kanzlerin Europa zum globalen Vorbild in …

Tausende Tote bei einer Flut, die vorhersehbar war – und das ist kein Einzelfall: Dem indischen Staat, der angeblich demokratischen Großmacht, sind seine Bürger egal …

Wenn sich Palästinenser und Israelis demnächst wieder zu „Friedensgesprächen“ sehen, wird die Atmosphäre eines Veteranentreffens herrschen. Alte Bekannte kommen zusammen, um das Heilige Land irgendwie gerecht …

Irans gewählter Präsident Hassan Rohani will die Beziehungen seines Landes zum Westen verbessern. Als Geste des guten Willens hat Teheran erstmals Vertreter von USA und EU zur Vereidigung des neuen Regierungschefs eingeladen.

Angela Merkel duckt sich weg, statt die Herrschaft des Rechts zu verteidigen. Doch es gibt Alternativen. Ein Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin über Konsequenzen aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA.

Schon vor Beginn der Verhandlungen im Friedensprozess ringen beide Seiten um Interpretationen. Bei den Entscheidungsträgern ist Mut gefragt, denn hinter den Differenzen lauert schon das Scheitern.

Der Tipp klang gut: Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt hatte, was er über das Spähprogramm des US-Geheimdiensts National Security Agency ( NSA ) wusste, sagte sein …

Geheimdienstchef Alexander kann sich die Auslagerung der Datensammlung an Telefongesellschaften vorstellen. Justiziar Litt erläutert neue Details, doch er bestreitet jegliche Industriespionage.

Israel und die Palästinenser wollen erstmals seit September 2010 wieder direkt miteinander über eine Friedenslösung reden.

Die türkische Polizei vertreibt Gäste einer Hochzeit im Gezi-Park mit Wasserwerfern. Der Liebesschwur war ernst gemeint, der Rest pure Ironie.

#bigimage Seit Jahren gibt es Streit um die Esso-Häuser am Spielbudenplatz (St. Pauli). Der Investor will abreißen und neu bauen, viele Bewohner sind dagegen. Nun verspricht die „Bayerische Hausbau“ den 120 Mietern, dass sie zu …

Offiziell zeigt sich die Bundesregierung empört über die Schnüffelaktionen der USA. Doch was wissen die deutschen Geheimdienste tatsächlich über die Ausspähprogramme? Offenbar mehr als gedacht. Die Opposition schäumt.

Die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt. BND und Verfassungsschutz nutzten auch das Spähprogramm XKeyscore der NSA.

Jerusalem (AFP) Mit einer Plakatkampagne unter dem Motto „Spät, aber nicht zu spät“ will das Simon-Wiesenthal-Zentrum ab Dienstag in drei deutschen Großstädten letzte noch lebende NS-Kriegsverbrecher aufspüren. Bis zu 25.000 Euro …

Nirgendwo in Deutschland ist der Mangel an Fachkräften so gravierend wie im Freistaat. Wie Wirtschaft und Politik jetzt gegensteuern wollen.

Die Verkürzung der Wahlperioden für Bürgermeister und Landräte und die gleichzeitige Besoldungserhöhung durch die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der FDP-Landtagsfraktion ein Dorn im …

In der NSA-Spähaffäre muss sich die Koalition weiter heftige Kritik gefallen lassen. Als eine Konsequenz aus den Enthüllungen verlangen die Grünen nun die Ausweitung des Postgeheimnisses.

 ·  Die Versuche, der Kanzlerin aus Geheimdiensten und „Drohnen-Debakel“ einen Strick zu drehen, werden der SPD nicht die erhoffte Polarisierung bringen. Die kommt aus einer ganz anderen Richtung.

Der FDP-Chef sagt einer Ampelkoalition ab und nennt den SPD-Kanzlerkandidaten „sehr verzweifelt“. Im Interview wirft Rösler der Opposition Antiamerikanismus vor.

Als US-Außenminister John Kerry in Amman vor die Presse trat, um den Durchbruch für direkte Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu verkünden, wog er jedes Wort vorsichtig ab. Fragen ließ er nicht zu und warnte …

Bei einer Serie von Bombenanschlägen sind in der irakischen Hauptstadt nach Berichten des US-Senders CNN am Sonnabend mindestens 41 Menschen getötet worden. 165 weitere seien verletzt worden, hieß es unter Berufung auf Angaben der …

Der Pilotversuch von SBB und Post zum Zahlungsverkehr am Bahnschalter ist ein Flop. Die Pendler machen von der Möglichkeit, am SBB-Schalter Rechnungen zu bezahlen, kaum Gebrauch. Der Versuch in Sursee LU und Zürich-Altstetten wird …

 ·  Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über eine Impfpflicht gegen Masern, die „Herdenimmunität“, ideologische Impfgegner und den Umgang mit Verweigerern.

Schock für die Nackt-Aktivistinnen von Femen! Am frühen Sonntagmorgen brannte das Trainingscamp der Frauenbewegung in Paris völlig aus. Unfall oder Anschlag? Ernsthaft verletzt wurde niemand. Die Ursache für den Brand, der laut …

Japan hat Großbritannien zum Verbleib in der Europäischen Union gedrängt. Das Land sollte an seiner Führungsrolle innerhalb der Gemeinschaft festhalten, teilte Japan auf der Internetseite seiner britischen Botschaft am Sonntag …

Abrechnung mit dem politisch-medialen Komplex: Reporter Mark Leibovich knöpft sich die selbstverliebte Elite im selbstverliebten Washington vor – und plaudert in einem Buch allerhand Geheimnisse über das Partyleben in Washington …

Die Europäische Union verfügt über zwei Kampftruppen, die ständig einsatzbereit sind. Nur wurden sie noch nie eingesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung die Soldaten nun als Berater einsetzen. Doch gegen den …

Die Explosion am Pekinger Flughafen zeigt, wie sich chinesische Blogger im Netz durchsetzen, während Behörden mit Gesetzen gegen „Gerüchteverbreiter“ auf verlorenem Posten kämpfen.

Männer dominieren die FDP. Die Frauen in der Partei sind unzufrieden, an aussichtsreiche Posten kommen sie nur schwer ran. Die Bundestagswahl wird das Problem verschärfen.

Spezialkräfte der algerischen Armee haben Sicherheitskreisen zufolge zwei Anführer des regionalen Al-Kaida-Ablegers getötet. Bei dem Einsatz seien zwei weitere Islamisten erschossen und ein Versteck mit rund 120 Millionen Euro …

Die Finanzminister der 20 größten Wirtschaftsnationen wollen das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Schuldenabbau steht hinten an. Auch beim Kampf gegen Steuerflucht gibt es Fortschritte.

Stuttgart – Für ihre Sozialreportage über eine Filialleiterin bei Schlecker hat die StZ-Redakteurin Christine Keck den Willi-Bleicher-Preis der IG Metall Baden-Württemberg erhalten. Der Bezirksleiter der IG Metall, Jörg Hofmann, …

Autorin Ulrike Draesner hatte Schwierigkeiten, Pippi als Heldin ernst zu nehmen …

Zwei Schülerinnen spielen auf dem Vorplatz des Wingroad-Kaufhauses in Shiojiri, die Schulranzen am Boden, die Fahrräder daneben. Sonst ist niemand zu sehen, bis ein Polizist kommt und die Mädchen wegschickt. „Hier ist gleich …

In Istanbul ist die Polizei am Samstag erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um rund 1000 Menschen auseinanderzutreiben. Ein Paar, das sich bei den …

Die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur U3-Betreuung ruft geteilte Reaktionen hervor. „Bleibt es dabei, sehe ich die Quote deutlich gefährdet“, sagt Rechtsanwalt Christoph Krosch. Die Stadt hält an ihrer …

Hannover. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat das jüngste Familienpapier der EKD kritisiert. „Ich persönlich hätte im Text die positiven Seiten der Ehe gern deutlicher …

Mexiko-Stadt. Vicente Fox war schon immer Landwirt. Die Familie des ehemaligen mexikanischen Präsidenten baut auf ihren Ländereien im Bundesstaat Guanajuato Broccoli, Kohl und andere Gemüsesorten an. Seit einiger Zeit gilt das …

 ·  Hannelore Kraft pflegt einen präsidialen Stil. Doch die Schulden ihres Landes zwingen sie zu einer härteren Gangart. Sie kann es sich nicht mehr leisten, à la Johannes Rau zu regieren.

 ·  Was soll, was darf, was muss der Minister? Was die Staatssekretäre? Thomas de Maizière hat ihnen viel Macht gegeben. Das hat den Blick dafür getrübt, was ein Politiker tut, was ein Beamter. Der Politiker ist für die Kontrolle da.

Es gibt Wörter, die für die gute Geschichte eines Landes stehen. In Deutschland ist das „Wirtschaftswunder“ so ein Wort und auch die „Wiedervereinigung“. Willy Brandts kluge Parole „Mehr Demokratie wagen“ gehört dazu und ganz …

Die politische Instabilität in Italien schadet der Wirtschaft des Landes, warnt die italienische Notenbank. Die politische Klasse verspiele Chancen, die anhaltende Rezession im Land nachhaltig zu bekämpfen.

Bilderbuchwetter beim Konzert von Hans Söllner auf der Burghauser Burg am Samstag. Der Waffenplatz war prall gefüllt, schon als der 57-Jährige auf die Bühne kam. Im Gepäck hatte er jeden seiner Hits, so dass kein Musikwunsch …

Der griechischen Wirtschaft mangelt es derzeit an allem möglichen – vor allem an Investitionen. Woran es aber nicht mangelt, sind clevere Ideen und Tatkraft. Und so bleibt ein wenig berechtigte Hoffnung auf kleine Jobwunder.

Das rezessionsgeplagte Italien könnte die Mehrwertsteuer doch nicht wie geplant erhöhen, auch die Wiedereinführung einer Immobilienabgabe wackelt. Im Haushalt dürfte dann eine Milliardenlücke klaffen – Budgetvorgaben der EU wären …

Das politische Konzept der Nachhaltigkeit ist fortschrittsfeindlich und undemokratisch. Denn es beruht auf der Annahme, dass weder wir noch nachfolgende Generationen in der Lage sein werden, unseren derzeitigen Wissens- und …

In der TLZ-Serie „Promis zu sozialer Gerechtigkeit“ schreiben Prominente aus Politik und Gesellschaft was für sie soziale Gerechtigkeit bedeutet. In seinem Gastbeitrag schreibt der Professor für Volkswirtschaft der TU Berlin Gert …

Gregor Gysi ist Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl und fordert in seinem Gastbeitrag: Mindestanforderung an Gerechtigkeit ist sozial gleicher Zugang zu allen gesellschaftlichen Reichtümern. In der TLZ-Serie „Promis zu …

Israeli Prime Minister Netanyahu criticizes the Europeans: „For years some Europeans have been whining about the fact that the Americans are not involved enough, now they undermine the American effort.“ …

Eine Präsidentschaftswahl soll in Mali eine Rückkehr der besiegten Islamisten an die Macht verhindern. Doch die Vorbereitungen stocken in dem afrikanischen Krisenstaat. Kandidaten kündigen schon jetzt die Anfechtung der Abstimmung an.