Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Frankreichs Präsidenten schwelgen seit jeher im Luxus. Kontrolliert werden ihre Ausgaben bislang nicht. Hollande will zwar sparen – aber nur ein bisschen.

Vor ihrem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal den Fragen der Journalisten gestellt. Die drehten sich um das umstrittene Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Hier könne sie, so Merkel, keine …

 ·  Was wollte Angela Merkel mit dem Satz „Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat“ sagen? Hoffentlich war es als Warnung vor Übertreibungen gemeint.

Moskau. Schlag gegen die Opposition in Russland: In einem als Farce kritisierten Prozess hat ein Gericht den schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Alexej Nawalny, 37, wollte im …

Als im November 2011 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU ans Licht kamen, war klar: Die Sicherheitsbehörden sind dringend reformbedürftig . Dieses Problem war zwar im Koalitionsvertrag 2009 noch nicht abzusehen, …

Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat noch während der laufenden Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht Bilanz gezogen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besucht erneut das hochverschuldete Griechenland. Im Gepäck hatte er sehr viel Lob, sowie ein millionenschweres Gastgeschenk.

25 Verhandlungstage NSU-Prozess: Im Zentrum diese Woche stand unter anderem der Vorwurf der Brandstiftung. Die Fotos aus der ausgebrannten Zwickauer Wohnung erlauben einen Einblick in den Alltag von Zschäpe und ihren Komplizen.

Die Spähprogramme der USA lösen bei den Deutschen Besorgnis aus, den NSA-Geheimdienstchef lässt das offensichtlich kalt. „Wir sagen ihnen nicht alles – aber jetzt wissen sie Bescheid“, stellte Keith Alexander klar. Sensible Daten …

Angela Merkel stellt sich als Bundeskanzlerin den Fragen der Journalisten in Berlin. Mit Spannung werden ihre Äußerungen zu Ausspäh-Affäre erwartet. Die Welt berichtet live.

Bangladesch erlebt chaotische Tage. Islamisten und säkulare Kräfte protestieren für oder gegen die Urteile des Kriegsverbrechertribunal. Droht der als moderat muslimisch geltende Staat abzugleiten? …

Der Stichtag rückt näher: Ab dem 1. August müssen Deutschlands Kommunen Krippenplätze für unter Dreijährige garantieren. Doch in vielen Städten fehlen immer noch Betreuungsplätze. Zwei Gerichtsentscheidungen stärken nun die Rechte …

„Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagt SPD-Vize-Chefin Schwesig und fordert die Abschaffung der Kitabeiträge. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer …

Im Verfahren gegen den US-Gefreiten Bradley Manning hat die vorsitzende Militärrichterin Denise Lind den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den schwersten Anklagepunkt der direkten Unterstützung eines Feindes (Aiding the Enemy) …

CDU-Politiker Klaus Brähmig leitet den Tourismusausschuss des Bundestags – und hat in dieser Funktion jüngst vor Anschlägen in Ägypten gewarnt. Die Reisebranche kocht vor Wut, doch er legt nach.

Berlin (Agenturen/nd). Vegetarier werden, Steine in Toiletten-Spülkästen legen, Möbel vom Dachboden versteigern: Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Broschüre mit Spartipps für Hartz-IV-Empfänger nach Kritik verteidigt. »Das …

In der Praxis war sie angeblich bedeutungslos, doch formell gab es sie noch immer: Eine Verwaltungsvereinbarung von 1968 erlaubte den USA Abhörmaßnahmen auf deutschem Boden. Das Versprechen der Amerikaner, die Abmachung auch …

Was genau hinter Nordkoreas Tauschhandel mit Kuba steckt …

Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen …

40 Besucher erlebten das „öffentliche Hintergrundgespräch“ mit SPD-Landtagsfraktionschef Uwe Höhn und dem Chef der Lokalredaktion Saalfeld-Rudolstadt, Thomas Spanier, in Saalfeld. Dabei wurde auch aus dem Nähkästchen geplaudert.

dpa-Nachrichtenüberblick Poilik Generalstabschef: USA erwägen Einsatz von Waffengewalt in Syrien …

Wiesbaden. Die US-Streitkräfte bauen in ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung. Das Consolidated Intelligence Center soll bis Ende 2015 fertig sein, bestätigte …

Sein Geburtstag bewegt die Welt. Auf allen Kontinenten wird Nelson Mandela gefeiert. Die Heimat bereitet ihm ein einzigartiges Fest. Den 95. Geburtstag muss der Jubilar im Krankenhaus verbringen.

Die Bundesregierung beteuert weiter: Kein deutscher Soldat in Afghanistan nutzte Spionage-Daten aus d…

Bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland für die Fortschritte im Kampf gegen die Staatspleite gelobt. Athen habe »große Schritte bei der Konsolidierung …

Bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland für die Fortschritte im Kampf gegen die Staatspleite gelobt. Athen habe »große Schritte bei der Konsolidierung …

Mit breitem Grinsen und demonstrativ entspannt nimmt Alexej Nawalny das harte Straflagerurteil auf. Im Minutentakt macht der bekannte Blogger und Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin seinen Anhängern Mut, es ist ein persönlicher …

Moskau. Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde am Donnerstag noch im Gerichtssaal in Handschellen …

Ein wegen Terrorverdachts festgenommener Anhänger des Massenmörders Anders Behring Breivik ist von den französischen Behörden wieder freigelassen worden. Nach Angaben der Justiz ergaben sich bei der Vernehmung des norwegischen …

Die Zahl dieser Aufstocker ist aber laut Studie gesunken.

Neue Proteste geplant.

Kapstadt (dpa/nd). Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela ist an seinem 95. Geburtstag in aller Welt als großer Humanist und Versöhner geehrt worden. Der schwer kranke Altpräsident müsse zwar im Krankenhaus bleiben, aber sein …

Indien will Touristinnen mit «Respekt»-Button beruhigen Neu Delhi (dpa) – Schildchen mit der Aufschrift «Ich respektiere Frauen» sollen in Indien zukünftig an der Kleidung von Taxifahrern, Hotelangestellten und Touristenführern …

Die Kanzlerin reagiert gelassen auf den Vorwurf, sie habe ihren Eid gebrochen.

Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit …

Panama will das mit Waffen beladene unf gestoppte nordkoreanische Frachtschiff den UN übergeben, Pjöngjang fordert die sofortige Freigabe. Experten diskutieren derweil über die Hintergründe des mysteriösen Falles.

Ungeachtet wütender Proteste in der Bevölkerung hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket mit dem Abbau von 25.000 staatlichen Stellen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren …

 ·  …

Der Datenschutzskandal in den USA um staatliche Spähprogramme weitet sich aus. Die Polizei erfasst mit Kameras automatisch Millionen Nummernschilder. So lassen sich die Bewegungen praktisch jedes Autos nachverfolgen. Datenschützer …

Es ist vollbracht: Edward Snowden ist die amerikanische Sophie Scholl, Moskau das neue Mekka für Menschenrechtler und Merkel ein Fall für den Staatsanwalt. Der Wahlkampf ist eröffnet – als närrische Zeit.

 ·  In den Umfragen liegt die FDP wieder über fünf Prozent – und die Parteiführung registriert mit Befriedigung Berichte über Leute, die sich ohne Scham als Anhänger der Partei zu erkennen geben.

Hamburg – Nach seiner Suff-Fahrt und den wüsten Pöbeleien gegenüber Hamburger Polizisten („Pisskopf“, „Wichs-Hauptmann“ etc.) tut Özgür Yildiz (27, Die Linke) nun das einzig Richtige: Er legt sein Mandat in der Bergedorfer …

Im Streit um Regeln der Ausbildungsförderung Bafög stärkt das höchste EU-Gericht Auslandsstudenten den Rücken. Deutschland dürfe die Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr von der Wohnsitz-Regel abhängig machen, …

Moskau (dpa) – Ungewöhnlich scharf haben die USA die fünfjährige Straflagerhaft für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kritisiert: «Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet im Kampf gegen Steuerflucht mit Fortschritten beim bevorstehenden Treffen der wichtigsten Industrie und Schwellenländer (G20). „Ich bin optimistisch, dass wir uns auf gemeinsame …

Moskau (dpa) – «Für die Freunde alles – für die Feinde das Gesetz» – sagt auch eine russische Redensart: Wer sich in Russland mit den Mächtigen anlegt, bekommt es auffällig oft mit der Justiz zu tun.

Finanzminister Wolfgang Schäuble reist nach Athen. In seinem Gepäck hat er einige Millionen Euro, mit denen er darbenden Unternehmen helfen will. Es ist eine schöne, versöhnliche Geste. Schäuble, der Sparminister Europas, ist …

Auma Obama mag das Wort Entwicklungshilfe nicht. Und auch nicht die Haltung, die dahintersteht. Die Halbschwester des US-Präsidenten fordert im FOCUS-Online-Interview vom Westen Zusammenarbeit auf Augenhöhe – und von den …

Brüssel (AFP) Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft wegen Veruntreuung scharf kritisiert. „Dieses Ergebnis wirft angesichts …

Nach internationaler Empörung über die Spähprogramme haben auch US-Politiker die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA kritisiert. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses mussten sich Geheimdienstmitarbeiter kritische Fragen …