Autor: nachrichten.de - Politik

Steinbrücks Erfahrungen

 ·  Es ist verständlich, dass Peer Steinbrück nicht noch einmal als zweiter oder gar als dritter Mann in einem Kabinett mit Angela Merkel enden möchte. Dass der „Kanzlerkandidat“ aber die SPD insgesamt für ein solches „Nein“ in …

Eiserne Spitzen gegen Spanien

 ·  Die Auseinandersetzungen zwischen dem britischen Überseegebiet Gibraltar und der Regierung in Madrid spitzen sich wieder einmal zu. Der „Felsen“ sieht darin ein Manöver, um vom „Fall Bárcenas“ abzulenken.

Geheimdienst: Der neue Spitzelversteher in Sachsen

Gordian Meyer-Plath ist neuer Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Zweifel, ob er die richtige Wahl ist, um neues Vertrauen in die Behörde entstehen zu lassen, sind erlaubt.

Irans neuer Präsident vereidigt: Ruhani strebt Ende der Sanktionen an

Er will das Leben der Iraner verbessern und erreichen, dass die internationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Der neue iranische Präsident Ruhani verspricht einen neuen Kurs. Israel beruhigt das aber noch lange …

Erleichterter Handel für Konzerne

Freihandelskritiker und -befürworter starren derzeit gebannt auf das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU. Doch auf globaler Ebene ist eine Vereinbarung in Vorbereitung, die gerade für ärmere Entwicklungsländer große …

Lautstark gegen Antisemiten-Demo

»Gegen jeden Antisemitismus. Für Solidarität mit Israel«. Unter diesem Motto protestierten auch in diesem Jahr wieder rund 300 Menschen gegen den Aufmarsch von Anhängern des Regimes in Iran und anderen Islamisten am sogenannten …

Die grüne Angela

 ·  Katrin Göring-Eckardt hat viele Eigenschaften, die an Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnern. Die Spitzenkandidatin ist sehr beweglich – auch weil sie kein übergroßes Ego hat. Ob sie sich in Zukunft als politisches Alphatier …

Alleinunterhalter in Sachen NSA

Thomas Oppermann ist manchmal sogar schneller als Thomas Oppermann. Man verabredet ein Telefonat für Sonntag gegen elf Uhr. Doch bereits um 10 Uhr 43 kommt eine Pressemitteilung vom parlamentarischen Geschäftsführer der …

Kommentar: Doping ohne Staatsplan

Die derzeitige Quellenlage erlaubt keinen Vergleich mit dem Doping der DDR nach Staatsplan.

Kolumne: Das wäre ein Masterplan!

Neue Pogromstimmungen nicht zuzulassen, sich nicht wegzuducken, wenn Wutbürger grob rassistisch werden. Klar zu den Flüchtlingen und den Gesetzen zu stehen – zur Not auch vor den Heimen.

Glosse: Nur sieben Minuten pro Tag

Meinungsverschiedenheiten werden nicht ausgetragen, sondern verschwiegen – in Ehen wie zwischen Staaten.

Unerlaubte Bereitschaftsdienste: FDP droht Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung

Fraktionsmittel dürfen nicht für die Partei genutzt werden – gegen diesen Grundsatz hat möglicherweise die FDP verstoßen. Laut SPIEGEL-Informationen wurden Fraktionssprecher an Wochenenden zum Partei-Bereitschaftsdienst …

Berlusconis Parteifreund schwadroniert über Bürgerkrieg

Erpressung, Einschüchterung, Bedrohung: Für einen Politiker, der seine rasante politische Karriere maßgeblich auch mani pulite zu verdanken hat – jenen umfangreichen Untersuchungen gegen Italiens korrupte politische Elite in den …

Schwarz-Gelb schürt Debatte über Rot-Rot-Grün

In einer ungewöhnlichen Allianz schüren Union, FDP und Linke die Spekulationen über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der „Bild am Sonntag“: Die SPD müsse sich darüber …

Vater von Taliban-Opfer: Vorwürfe gegen Bundeswehr

Istanbul – Im Sommer 2010 starb ein deutscher Wachmann bei einem Angriff der Taliban in Kundus. Die „FAS“ berichtet nun, der Ex-Soldat habe kurz vor seinem Tod die Bundeswehr um Hilfe gebeten. „Holt mich raus, ich sterbe.“ Die …

Polizei erschießt mutmaßlichen Islamisten

In Tunis ist ein mutmaßlicher Islamist von der Polizei erschossen worden. Fünf andere mutmaßliche Terroristen wurden bei einer Razzia festgenommen.

Der unsichere Hafen der EU: NSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie

Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben – wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm …

Deutsche liebäugeln mit Rente vor dem 65. Geburtstag

Berlin (dpa) – Die Rente mit 67 stößt einer Umfrage zufolge bei den deutschen Arbeitnehmern weiterhin auf wenig Gegenliebe. Etwa 87 Prozent der Bundesbürger würden am liebsten aufhören zu arbeiten, bevor sie 65 Jahre alt sind.

Bonner Republik: Adenauer wollte Karnevals-Spott verbieten lassen

Sie hatten Angst vor Schaden an der noch jungen Demokratie: Nach SPIEGEL-Informationen soll die CDU-Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 versucht haben, Karnevalisten zum Schweigen zu bringen. Die Jecken-Satire sei …

Widersprüchliche Wähler

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 verwies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vergangene Woche auf seine Kernforderungen an die Politik im Vorfeld der Bundestagswahl. Es gibt eine bemerkenswerte …

Scharmützel um die Matratzen-Maut

Die nun auch in Berlin eingeführte Bettensteuer wurde vor wenigen Jahren in Köln erfunden – und dort schon ausgesetzt und überarbeitet. In ihrer Not verfallen manche Stadtkämmerer auf wenig originelle Ideen. Dazu gehört die …

Großes Barriereriff in Gefahr

Australische Umweltschützer laufen Sturm gegen Pläne der Bergbaubranche, den Hafen von Abbot Point zum weltweit größten Kohleverschiffungsplatz umzubauen. In Australien gefährdet ein Projekt zum Ausbau des Hafens von Abbot Point …

Bundestagswahl ante portas: Ein paar Zahlen zum Stimmensplitting in Leipzig

Am 22. September ist Bundestagswahl. Seit dem 26. Juli steht fest, welche Kandidaten in Leipzig zugelassen sind. Im Wahlkreis 152 können die Leipziger einem von acht Bewerbern und im Wahlkreis 153 einem von neun Bewerbern ihre …

Indien: Auf die Inseln des Gangesdeltas

Vier Millionen Menschen besiedeln das Gangesdelta. Entwicklungsprojekte helfen ihnen beim Überleben.

Behalten, reformieren, abschaffen

Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in wenigen Jahren verfassungswidrig. „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige …

Jemenitischer Nobelpreisträgerin Einreise nach Kairo verwehrt

Kairo (AFP) Der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin und Aktivistin Tawakkol Karman ist die Einreise nach Ägypten verwehrt worden. Vertreter des Flughafens der Hauptstadt Kairo sagten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, …

Entwicklungshilfe: Mehr Geld für syrische Flüchtlinge in Irak

Alles ist neu und modern, die Straßen ins Stadtzentrum sind gut ausgebaut und in einem tadellosen Zustand: Entwicklungsminister Dirk Niebel sagt Hilfsorganisationen weitere 15 Millionen Euro zu.

Gibt es bald nur noch neun Bundesländer?: Berlin, Bremen, Saarland: Einige Länder könnten von der

Kleine Ländern haben hohe Kosten: Ökonomisch gesehen wäre es gut, wenn Bundesländer wie Berlin, Bremen und das Saarland mit anderen Ländern fusionieren. Denn vor allem die Schuldenbremse sitzt den finanzschwachen Ländern im …

Frauenbeachtung

 ·  Überall wird Frauenfeindlichkeit vermutet. Das ist anstrengend. Und viel zu einfach: Nicht alles Schlechte, was Frauen passiert, liegt am Frausein. Statt sich ständig zu beklagen, sollten Frauen lieber Unfug richtigstellen.

Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt : Lady Lässig

Von der Provinz ins Schloss Bellevue: Daniela Schadt hatte keine Zeit, sich auf ihr Leben an der Seite des Präsidenten vorzubereiten. Doch die First Lady meistert die ungewohnte Rolle mit Lässigkeit. Von Franziska Reich …

Geruchsstreife in der Metro

Tausende Obdachlose, drei Hilfseinrichtungen: Die Situation für Menschen ohne Wohnung ist in Prag katastrophal, beklagen Hilfsorganisationen. Daher schlafen viele Betroffene in der Metro. Doch dort sollen Polizisten nun auf …

Angebliche Botschaft von Al-Kaida kritisiert Mursi-Sturz

Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Foto: IntelCenter Eine angeblich von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri stammende Audio-Botschaft hat den Sturz des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. Dies berichtete …

Cave canem

 ·  Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat Kummer mit der Justiz und Journalisten. Es geht um einen Erste-Klasse-Flug nach Indien, eine falsche eidesstattliche Versicherung und die Millionen-Kosten bei Umbau seiner Residenz. Ein …

„Persönlichkeit sehr stark verändert“: Kauder verwahrt sich gegen Verdacht psychischer Krankheit

Der Streit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder und der CDU-Basis in seinem Heimatkreis wird dreckiger. Kauder sei krank, heißt es. Er wehrt sich und fühlt sich gemobbt.

An der Schwelle zur Atommacht

 ·  Bleibt Iran an der Schwelle zur Atommacht stehen oder überschreitet es sie? Nur darum geht es noch in den Verhandlungen. Bestehende Sanktionen müssen im Gegenzug zu vertrauensbildenden Schritten Teherans vermindert werden.

Bildung: Sachsen-Anhalt bei Ganztagsbetreuung abgeschlagen

Bei der ganztägigen Betreuung von Schülern belegt Sachsen-Anhalt laut einer Studie bundesweit einen der hinteren Plätze. Mit 23,6 Prozent wurde im Schuljahr 2011/2012 weniger als jeder vierte Schüler ganztags betreut, wie eine am …

Hintergrund: Der Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi

Berlin (dpa) – Bei einem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 kamen…

USA erleichtern gleichgeschlechtlichen Paaren die Einreise

Die US-Einwanderungsbehörden behandeln ab sofort jede legal geschlossene Ehe gleich. Damit werden die Rechte von homosexuellen Partnern in Visumsfragen gestärkt.

Wahlkampf mit privater Note: Merkel präsentiert sich als Hausfrau

In der heißen Phase des Wahlkampfs rückt die CDU Angela Merkel nicht nur als Politikerin, sondern auch als Mensch in den Mittelpunkt der Kampagne. In einem Wahlprospekt erfahren Leser erst, ob ihrem Mann die Suppe schmeckt, bevor …

Kanutour Leipzigs Weg zum Meer: Auch 2013er Tour endete erfolgreich mit der Ankunft an den

Natürlich ist es für eingefleischte Paddler ein echtes Abenteuer: Von Leipzig bis Hamburg, 471 Kilometer auf dem Wasser, immer flussabwärts. Regelmäßig startet ein Häuflein mutiger Leipziger zu dieser Tour mit dem Kanu, die auch …

Krise in Ägypten: Militärchef Sisi hetzt gegen Obamas Regierung

Die USA sind einer der wichtigsten Unterstützer von Ägyptens Armee. Dennoch schürt Militärchef Sisi in der „Washington Post“ den Anti-Amerikanismus in seinem Land. „Ihr habt uns im Stich gelassen“, kritisiert der General die …

Mehrere Verletzte nach Einsatz von Wasserwerfern

Bei neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Istanbul sind mindestens zehn Menschen verletzt und Dutzende weitere festgenommen worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein.

«Spiegel»: BND leitet massenhaft Metadaten an NSA weiter

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt nach einem «Spiegel»-Bericht in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die US-Behörde NSA. Der BND gehe inzwischen davon aus, dass sein Standort im bayerischen Bad …

„Unser Bergolio“: Wo der Papst seine Studentenbude hatte

Seine früheren Rothenburger Wirtsleute haben ihn in bester Erinnerung. Freundlich sei er gewesen und angenehm, der junge Priester aus Argentinien. Dass er später einmal Papst werden würde, konnten sie damals nicht ahnen.

Kampfzone Levante

 ·  Syrien zerfällt in drei Regionen, innerhalb jeder Region setzt sich die Fragmentierung fort. Die Konflikte greifen auf die Nachbarstaaten über: Syrien, der Irak und der Libanon bilden eine Kampfzone.

Verquere Umfragen: Warum die NSA-Affäre der CDU die Wahl retten könnte

Viele Beobachter des Bundestagswahlkampfs hatten erwartet, dass die NSA-Enthüllungen die Umfragewerte Angela Merkels beeinträchtigen würden. Doch ironischerweise könnte die Regierung vom Datenschutzskandal sogar profitieren.

Sind so kleine Fäustchen

Die Bundesregierung kann wenig gegen das Ausspähen ihrer Bürger durch ausländische Geheimdienste tun. Das wissen auch die Wähler …

Vage Hinweise, nichts Konkretes

Mehr als 20 diplomatische Vertretungen der USA in islamischen Ländern bleiben heute dicht – aus Furcht vor Anschlägen. Angeblich haben die USA Terrorpläne von Al Kaida abgefangen. Konkretes bleiben die Sicherheitsexperten …

Auch von der Leyen erklärt Bereitschaft: Mehrheit der Minister will bleiben

Sollte es nach der Bundestagswahl bei der Koalition aus Union und FDP bleiben, dann muss Bundeskanzlerin Merkel wohl relativ wenig Zeit für die Kabinettsbildung investieren. Nach derzeitigem Stand wollen nur Familienministerin …

Muslimbrüder rufen Ägypter zu Demonstration der Millionen auf

Genau einen Monat nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen die Islamisten mit neuen Massenkundgebungen seine Wiedereinsetzung durchsetzen. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, hat für heute …