Autor: nachrichten.de - Politik

Einer der Urheber des Streits um die Mohammed-Karrikaturen in Dänemark entschuldigt sich …

 ·  Robert Mugabes dubioser Sieg in Zimbabwe ist nicht nur einer über die Opposition. Auch Südafrika ist düpiert. Ein Kommentar.

Sie streiten seit Tagen um Betonblöcke im Meer, Steuern und Grenzgebühren. Jetzt hat Regierungschef Fabian Picardo den Spaniern eine „wahnsinnige Politik“ vorgeworfen.

Es gibt eine Karteikarte aus ihrer Fahndungsakte, die sie als „Terroristin“ ausweist. Ihr Fingerabdruck ist dort zu sehen, das Foto zeigt sie mit dicker Hornbrille, darunter die Liste der Vorwürfe von Bankraub über Mordkomplotte …

Herr Laumann, seit dem Fiasko bei der NRW-Wahl hat Ihre Partei deutlich zulegt , aber es reicht es noch nicht, Ministerpräsidentin Kraft (SPD) den Schneid abzukaufen? Laumann: Frau Kraft hat immer viel zu viel Geld ausgegeben. Man …

Ian Tomlinson starb bei den G20-Protesten in London 2009: Er war von einem Polizisten angegriffen und niedergestoßen worden. Vier Jahre nach seinem Tod entschuldigt sich die britische Polizei nun bei seinen Verwandten für die …

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Angela Merkel ungewöhnlich …

Die jüngste Volkszählung hat weit größere Fehler der amtlichen Einwohnerzahlen ergeben, als bisher bekannt. Das zeigen Daten für jede der über 11.000 Gemeinden in Deutschland, die SPIEGEL ONLINE erstmals ausgewertet und …

 ·  Karamba Diaby kandidiert in Halle für den Bundestag. Der SPD-Politiker wäre der erste Abgeordnete mit afrikanischen Wurzeln. Doch darauf möchte er nicht reduziert werden.

Berlin/Sanaa (dpa) – Aus Sorge vor Terroranschlägen hat das Auswärtige Amt die deutschen Botschaften in der arabischen Welt für die nächsten Tage zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.

Immer wieder haben Mitglieder des US-Kongresses versucht, an Informationen über die NSA-Überwachungsprogramme zu kommen – und immer wieder wurden sie daran gehindert. Nun klagen sie: „So können wir unsere Arbeit nicht machen.“ …

Sonderbare Methodik, plötzlicher Einwohnerschwund, die Angst vor finanziellen Einbußen: Der Zensus 2011 löst massiven Protest aus, mehr als 800 deutsche Kommunen haben Widerspruch gegen die Volkszählung eingelegt. SPIEGEL ONLINE …

Wenn man Gregor Gysis aktuelle Interviews liest, dann lassen sie bloß einen Schluss zu: Er ist gut drauf. Zu einem rot-rot-grünen Bündnis wird es nach der Bundestagswahl aber nicht kommen.

275 Angeklagte, 160 Zeugen, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude: In der Türkei neigt sich ein Jahrhundertprozess dem Ende – das Ergenekon-Verfahren. Die Regierung Erdogan nutzt es, um politische Gegner einzuschüchtern und …

Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung.

Keine Frage, der Osten hatte nach dem Untergang der DDR alle Hilfe nötig. Aber der Mauerfall ist knapp 25 Jahre her. Die Soli-Auseinandersetzung ist längst überfällig. Ein Kommentar von Thomas Wittke.

Man kann die Kürzel „NSU“ und „NSA“ leicht verwechseln, und irgendwie haben ja beide etwas mit Terrorismus zu tun. Vielleicht lagern in den Speichern des US-Geheimdiensts sogar Daten, die bei der Aufklärung der Neonazi-Zelle und …

Massendemos, Drohungen und Warnungen: Silvio Berlusconis Kampf gegen seine Verurteilung als Steuerbetrüger hat gerade erst so richtig begonnen. Der italienische Ex-Premier baut schon eine mögliche Nachfolgerin auf – Tochter Marina.

Papst Urban VIII. hat einst das römische Colosseum zum öffentlichen Steinbruch erklärt. Heute, vierhundert Jahre später, behandeln die Geheimdienste den Rechtsstaat so, wie einst der Papst das Colosseum behandelt hat. Der Papst …

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hält die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei für möglich. Dafür müsse die SPD der Linken aber bei Mindestrente, Hartz-IV-Sanktionen und der Friedenspolitik entgegenkommen.

Die deutschen Streitkräfte sollen nach dem Willen des Bundeswehrverbandes auch nach 2014 mit Kampftruppen in Afghanistan vertreten sein. Diese benötige man, um auf Krisen reagieren zu können, die in der „wackeligen …

Der Billigstrom-Anbieter Flexstrom ist insolvent – und rund 600.000 Kunden bangen um ihr im Voraus gezahltes Geld . Jetzt gibt es neue Hoffnung. Nach Einschätzung des Insolvenzverwalters werden die Flexstrom-Kunden nicht leer …

„Schützt Whistleblower“, forderte einst der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat der Friedensnobelpreisträger Wort gehalten? …

Wegen der NSA-Spähaffäre hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sanktionen für US-Konzerne ins Gespräch gebracht. Die EU-Staaten müssten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen, sagte …

Auch die Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes in Kamenz lieben es, die Öffentlichkeit manchmal ein wenig zu schockieren. Am 1. August meldeten sie forsch: „5.000 weniger Auszubildende 2012 in Sachsen“. Das klingt heftig. Und …

Cyber-Beauftragter, Geheimdienst-Abkommen und dann noch eine Ägypten-Reise. Will der Außenminister vor der Wahl etwa noch mal eben die Welt retten? Von Robert Leicht …

Syriens Präsident Assad hat sich im Staatsfernsehen siegessicher gezeigt. Er rechtfertigte die Gewalt seiner Truppen und schloss Gespräche mit der Opposition aus.

Kanzlerin Merkel möchte auch nach 2019 am Solidaritätszuschlag festhalten. Nicht nur der Koalitionspartner FDP hadert mit dem Plan: Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Papier wäre dies verfassungswidrig.

Die Anklage gegen Beate Zschäpe steht auch nach 30 Verhandlungstagen auf wackeligen Beinen. Einen Anschlag in Nürnberg hatte die Anklage bislang nicht auf dem Schirm …

Nach landesweiten Protesten hat Marokkos König Mohammed VI. die Begnadigung eines Kinderschänders aus Spanien rückgängig gemacht. Der Monarch habe sich angesichts der Schwere der Verbrechens und aus Respekt vor den Opfern zu …

Amerika verstärkt seine Sicherheitsmaßnahmen, will viele Botschaften noch Tage lang geschlossen halten – Hintergrund sind womöglich geplante Qaida-Attacken. Sollen die Terrorwarnungen auch von der NSA-Affäre ablenken? US-Politiker …

Aus Sorge vor Anschlägen bleiben Botschaften dicht. Zuvor hatten Behörden Terrorpläne von Al-Kaida belauscht. Große Gefahr oder willkommene Ablenkung in der NSA-Affäre? …

Die USA sollen schriftlich versichern, dass die NSA keine deutschen Interessen verletze, fordert Steinbrück. Zuvor hatte der BND die Weitergabe von Metadaten bestätigt.

Brandenburgischen Unternehmen geht es derzeit offenbar besser als gedacht. Jedenfalls bewerben sie sich in deutlich geringerem Umfang als sonst um öffentliche Aufträge. Auf die derzeit beträchtlichen Chancen, an Aufträge der …

Jaroslaw Gowin macht den polnischen Medien in der Saure-Gurken-Zeit ein höchst willkommenes Geschenk. Der 51-jährige, streng katholische Abgeordnete aus Kraków will bei der bevorstehenden Urwahl des Vorsitzenden der regierenden …

Jaroslaw Gowin macht den polnischen Medien in der Saure-Gurken-Zeit ein höchst willkommenes Geschenk. Der 51-jährige, streng katholische Abgeordnete aus Kraków will bei der bevorstehenden Urwahl des Vorsitzenden der regierenden …

Als »Ort der Harmonie« bezeichnet das Archiv seine Räumlichkeiten, in dem »Mods neben Rockern, Hippies neben Skinheads oder Emos neben Punks stehen können, ohne eine abfällige Bemerkung, das Klappen eines Messers oder Spucken vor …

Als »Ort der Harmonie« bezeichnet das Archiv seine Räumlichkeiten, in dem »Mods neben Rockern, Hippies neben Skinheads oder Emos neben Punks stehen können, ohne eine abfällige Bemerkung, das Klappen eines Messers oder Spucken vor …

Der Powazki-Friedhof in Polens Hauptstadt Warschau bot in der vergangenen Woche ein beschämendes Bild. Wieder wurde deutlich, wie tief die polnische Gesellschaft politisch und ideologisch zerrissen ist. Zum 69. Jahrestag des …

Der Powazki-Friedhof in Polens Hauptstadt Warschau bot in der vergangenen Woche ein beschämendes Bild. Wieder wurde deutlich, wie tief die polnische Gesellschaft politisch und ideologisch zerrissen ist. Zum 69. Jahrestag des …

 ·  Der Nationale Verteidigungsrat hat vorerst auf die Räumung von Protestlagern der Muslimbrüder verzichtet. Innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens werde es Vermittlungsbemühungen geben, heißt es in einer Erklärung des Gremiums.

Washington (dpa) – Dieses Mal wollte Präsident Barack Obama ganz klar nichts, aber auch gar nichts anbrennen lassen.

Washington/Berlin (dpa) – Wegen akuter Terrorgefahr sind viele westliche Botschaften und Konsulate in islamischen Ländern am Sonntag geschlossen geblieben. Die USA machten 22 Einrichtungen von Mauretanien bis Bangladesch dicht. Deutschland …

Der Westen setzt im Atomstreit mit dem Iran seine Hoffnung in den neuen Präsidenten Hassan Ruhani. Iran-Experte Walter Posch erklärt im Interview, warum das berechtigt ist.

Eisenhüttenstadt/Fürstenwalde (dpa/nd). Der Protest der rechtsextremen NPD gegen Flüchtlingsunterkünfte ist am Wochenende in Brandenburg im Keim erstickt worden: Mehr als 100 Menschen demonstrierten friedlich gegen …

Im Gegensatz zu den Politikern, die offenbar scharenweise bei Dissertationen plagiierten, lieferte der Physiker Jan Hendrik Schön an der Universität Konstanz eine saubere Arbeit ab. Dennoch ist der spätere Entzug seines …

Washington (dpa) – Der Enthüllungsjournalist und Vertraute von Edward Snowden, Glenn Greenwald, ist überzeugt davon, dass der US-Whistleblower seine Kenntnisse nicht mit dem russischen Geheimdienst teilt.

Berlin (dpa/nd). Angesichts neuer Angriffe von Antimilitaristen auf die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von den Bürgern »Solidarität vor Ort« gefordert. »Ich finde es unerhört und skandalös, dass es …

Die Koalition ist uneins: Soll der Solidaritätszuschlag länger als 2019 gelten? Die Kanzlerin ist dafür, der CSU-Chef auch. Doch die FDP ist dagegen und ein Verfassungsrichter hält den „Soli“ bald für verfassungswidrig.

 ·  Es gebe in seiner Partei starken Widerspruch gegen eine große Koalition nach der Bundestagswahl, sagt SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück im ZDF-Interview. Die SPD wolle nicht noch einmal Steigbügelhalter sein für eine …