Autor: nachrichten.de - Politik

»… ein Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt«

Mit »Strategischen Bedingungen eines Politikwechsels« will sich Mitte des Monats die Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne beschäftigen. Vom 16. bis 18. August wird dann im Studierendenhaus in Frankfurt am Main über …

Obama für Abwicklung der Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac

US-Präsident Obama will den Staat möglichst weit aus der Immobilienfinanzierung herausziehen. In einem Interview machte er sich für ein „Herunterfahren“ der staatlich kontrollierten Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac stark.

BUND zur Freigabe des Floßgrabens: Das Problem bleibt

Die Stadt Leipzig hat am 2. August mitgeteilt, dass die als Schutzmaßnahme für den Eisvogel erlassene Allgemeinverfügung zur Sperrung des Floßgrabens für Bootsverkehr aufgehobenaufgehoben wurde. Aus Sicht des BUND Leipzig ist die …

Maßregel für die Gesellschaft

Der Fall Mollath hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Es geht aber nicht nur um die Unschuld eines Einzelnen. Das System der Psychiatrie muss dringend diskutiert werden …

Alle außer Dienst

Was der NSU mit der NSA zu tun hat? In beiden Skandalen geben sich die Politiker ahnungslos. Die Kanzlerin ist zwar nicht vom Amt, aber von ihren Pflichten zurückgetreten …

Green New Deal

Transatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des „Geoengineering“ ab. Aber wissen die „Geoingenieure“ wirklich, was sie tun? …

Ein Rückfall in das Jahr 2010?

Wieder entscheidet Griechenland über das Schicksal der Währungsunion, denn die Notwendigkeit für die nächsten Finanzhilfen zeichnen sich bereits ab …

Historische Überlegungen zum kleinen Prince

Europäische Königshäuser sind mit Thronfolgerinnen gut gefahren. Das Vereinigten Königreich muss nach Elizabeth II. jetzt drei lange Generationen auf ein Mädchen warten …

Obama enttäuscht über russisches Asyl für Snowden

US-Präsident Barack Obama ist enttäuscht, dass Russland dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt. Trotz der unterschiedlichen Auffassungen über den Fall Snowden werde er jedoch am G20-Gipfel im September im russischen …

Obama: Weißes Haus schlecht für den Teint

Los Angeles – Barack Obama (52) ist im Laufe seiner Amtszeit ziemlich ergraut. Wenn er kürzertreten könnte, würde sich das optisch positiv auswirken, ist der US-Präsident sich sicher.  © dpa Barack Obama in der Talkshow von …

Neue OZ: Kommentar zu Tunesien / Parteien / Konflikte / Parlament

Osnabrück (ots) – Zehntausende Zornige In Tunesien sollen im Dezember Neuwahlen abgehalten werden. So lange jedoch kann das Land den politischen Stillstand und die Spannungen zwischen islamistischen und weltlichen Kräften nicht …

„Durch Innenministerium gezwungen gefühlt“ Doping-Verweigerer sollten sich anpassen

Nicht alle Hochleistungssportler waren gedopt, das machen die Forscher auch deutlich. Das wiederum führte in der nationalen Spitze zu einem „heimlichen Wettkampf“, ob die Verweigerer von Sportbetrug oder aber die Anwender …

Umstrittene Rüstungsdeals: Deutsche Waffenexporte in die Golfstaaten boomen

Die Bundesregierung hat ihre umstrittenen Rüstungsexporte in die Golfregion weiter ausgebaut. Laut „Süddeutscher Zeitung“ genehmigte sie in der ersten Jahreshälfte Ausfuhren im Wert von 817 Millionen Euro. Mit Abstand größter …

Bundesregierung Bundeskanzlerin: Merkel will dem «Stern» zufolge schon 2016 aufhören

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Fall ihrer Wiederwahl laut «Stern» nicht die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben, sondern schon 2016 aufhören. Das Magazin gab für seine Information keine Quelle an, die Bundesregierung …

Lausitzer Rundschau: Jedem sein Lukas Die NSA-Spähaffäre im Wahlkampf

Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte …

Er will jetzt ein Buch schreiben: Gustl Mollath in Freiheit: „Grausame Schicksale müssen an die

„Zum ersten Mal ungestört durchschlafen“: Das war das wichtigste für Gustl Mollath in seiner ersten Nacht in Freiheit. Nun will er einen neuen Pass beantragen, wählen gehen und ein Buch schreiben. Über das ganze System der …

Wasser bald wieder kommunal

Der Zeitplan ist ambitioniert. Sobald alle Vertragsdetails geklärt sind, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dem Senat nach der Sommerpause einen »finalisierten« Vertragsentwurf für den Rückkauf der Berliner …

Geeignete Azubis gesucht

»Wir wollen Sie dafür begeistern, eine Ausbildung oder ein Studium bei uns anzufangen«, eröffnet Norbert Schmidt zwei Dutzend OberstufenschülerInnen des Wilmersdorfer Marie-Curie-Gymnasiums auf deren Schulhof. Schmidt ist …

Transparenz um jeden Preis

Die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks förderten vor allem wenig charmante US-Kommentare über führende Politiker zu Tage – oder aber belegten – anders als bei den Irak- oder Afghanistan-Veröffentlichungen -, was ohnehin bekannt …

Eher persönliche Strategien Zur Person

Konzertierte Strategien kann Soziologin Siri bei den Social-Media-Aktivitäten der Parteien nicht ausmachen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, wie unterschiedlich Politiker Facebook und Twitter nutzen – und wo eher …

Keiner redet mit der LINKEN

Die deutschen Medien sehen über die LINKE gern hinweg. Das ist kein Vorurteil, sondern durch Untersuchungen belegt. Das Online-Portal »Wirtschaft und Gesellschaft« hat nun herausgefunden, dass selbst der seriöse »Deutschlandfunk« …

Ende zum Jahrestag

Einem wichtigen Projekt zur Aussöhnung zwischen einstigen Kriegsgegnern droht ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2015 das Aus. Das Forschungsvorhaben, das Schicksale sowjetischer Kriegsgefangener klären will, …

Fraport-Lärm wird Wahlkampfthema

»Wie viel Fluglärm verträgt Rhein-Main?« lautet der Titel einer Veranstaltung am 22. August im Mainzer Kurfürstlichen Schloss. Vertreter aller Bundestagsparteien werden erwartet. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto gezielter …

Regierungskrise in Tschechien – Zeman nicht zum Einlenken bereit

In Tschechien droht der Machtkampf zwischen Präsident und Parlament zu eskalieren. Vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung über das Schicksal der Prager Übergangsregierung deutete Präsident Milos Zeman an, den Willen der …

Russische Social Community VKontakte: Jobangebot für Edward Snowden

Der bekannteste Whistlebower der Welt könnte bald bei einem russischen sozialen Netzwerk Geld verdienen: Der VKontakte-Gründer Pawel Durow bietet Edward Snowden einen Job als Programmierer an.

»Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns«

In der polarisierten und aggressiven Stimmung in Ägypten ist wenig Raum für versöhnliche Töne. Die Stimmen derer, die sich auf keine Form der Unterdrückung einlassen wollen, gehen unter. Im aufgeheizten politischen Klima Ägyptens …

Washington erklärt Jemen zum Zentrum des Bösen

Präsident Barack Obama musste angesichts der eigenen massiven Terrorwarnungen die US-Bürger jetzt vor Panik warnen – und ließ in Jemen erneut mutmaßliche Extremisten durch Drohnen töten. In Sanaa wird befürchtet, dass die …

Diese Menschen

 ·  Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, will Geringverdiener für seine Partei gewinnen – und spricht darüber ausgerechnet mit ihren Arbeitgebern.

DDR-Zitate über Merkel: Ost-Ministerpräsidenten kritisieren Steinbrück

Kurz vor der Wahl zählt jedes Wort: Das muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun mit Blick auf seine umstrittene Deutung der DDR-Vergangenheit Angela Merkels und ihrer Europapolitik erkennen. Die Koalition greift ihn scharf an …

Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen: Die Mitnahme-Mentalität der Raffkes von ARD und ZDF

Das Raffketum macht auch vor ARD und ZDF nicht Halt. Die Debatte um die Intendanteneinkünfte zeigt, dass die Anstalten sich zu wichtig nehmen und zu wenig leisten.

Nullsummenspiel

 ·  Russlands Führung hat den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Niederlage im Kalten Krieg nicht überwunden. Deswegen sieht sie das Verhältnis zu Amerika noch immer als Nullsummenspiel.

Terrorwarnungen: USA sollen Qaida-Konferenzschalte abgehört haben

Woher kamen die Informationen, die zur Schließung etlicher diplomatischer Vertretungen der USA führten? Eine US-Website berichtet nun, der Geheimdienst habe eine Konferenzschalte von 20 Top-Terroristen abgehört. Alle wichtigen …

120 Islamisten reisen von Deutschland nach Syrien: Radikalisierung in Nahost

Mehr als 120 Islamisten aus Deutschland sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Richtung Syrien ausgereist. Dort wollten sie an Kampfhandlungen teilnehmen oder den Widerstand gegen Machthaber Baschar al-Assad in anderer …

Die netten Rechten von nebenan

Er soll das Haus schützen: „Vor Rechtsextremen, die Fenster einschmeißen oder Molotowcocktails werfen.“ Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der anonym bleiben möchte, sitzt auf einem niedrigen Stuhl. Direkt vor dem Eingang …

Geld und Macht: Für Amerika könnte der NSA-Skandal erst der Anfang sein

Erst schienen sich die Amerikaner weniger für die NSA-Umtriebe zu interessieren als die Deutschen. Das ändert sich nun. Wahlkämpfer bringen sich in Stellung und die Zusammenarbeit von Regierung und IT-Firmen gerät in den Fokus.

Bongolische Feuer

 ·  Ein britischer Europa-Abgeordneter freut sich über Rassismus-Vorwürfe. Er sei eben „kein Wischi-Waschi-Tory“, sagt Godfrey Bloom – und freut sich am medialen Trommelfeuer.

Anzeige gegen Minister Backhaus: Showdown am Driftenweg

Ein 69-Jähriger hat den Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern wegen angeblicher Körperverletzung angezeigt. Till Backhaus habe ihm ins Gesicht geschlagen, so Bernd S. Der SPD-Politiker weist die Vorwürfe zurück: Er …

Schweizer Behörden rudern zurück

Nicht ins Freibad und nicht in die Kirche – für Asylbewerber in der Schweiz sollten Tabu-Zonen zum strengen Regelkanon gehören. Weil diese Pläne jedoch zu heftigen Debatten führten, rudern die Behörden nun zurück. Von Nina Barth, …

Fünf Jahre nach dem Krieg: Russland und Georgien nähern sich an

Fünf Jahre liegt der Augustkrieg zwischen Russland und Georgien im Südkaukasus zurück. Der Konflikt ist zwar noch lange nicht beigelegt, aber immerhin: Die Gegner von einst reden wieder miteinander. Doch wie läuft es wirklich im …

Ein Wahlkampf, der keiner ist

Mangelhaft bis laienhaft: So lautet Ulrich Deppendorfs Zeugnis des laufenden Wahlkampfes. Die CDU sei zu selbstgewiss und die SPD komme nicht in die Gänge, weil sie von Anfang an mit ihrem Kanzlerkandidaten hadere – und ihn nicht …

Helikopterträger Izumo: Japan provoziert China mit Super-Kriegsschiff

Der neue Stolz der japanischen Marine ist 248 Meter lang und 1,2 Milliarden Dollar teuer: Tokio besitzt damit das größte Kriegsschiff seit dem Zweiten Weltkrieg. China fühlt sich provoziert – die Aufrüstung in Asien könnte sich …

Krieg in Syrien: Zerbombtes Aleppo

Regelmäßig schlagen Assads Raketen ein. Sie machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern. Neue Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der Zerstörung in Aleppo, vor und nach den Einschlägen.

Rüstungsexporte in die Golfregion boomen

24 Haubitzen, 62 Panzer – und vieles mehr: Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfstaaten florieren, gerade die Katarer kriegen nicht genug. „Waffen an Diktatoren“, zürnt die Opposition. Aus der Regierung verlautet: Lieber die …

Massendemonstrationen in Tunesien

 ·  In Tunesien haben zehntausende Menschen den Rücktritt der islamistischen Regierung gefordert. Die Demonstranten zogen vor das Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung.

Sein letztes Gefecht

Wie der Linkenchef Gregor Gysi doch noch einmal Geschichte machen könnte.

Interview mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Merkel macht Toffifee-Werbung

Kandidatendebatten, schlechte Umfragewerte – die Sozialdemokraten stolpern durch den Wahlkampf. Andrea Nahles ist trotzdem zuversichtlich. „Wir werden unser Ziel nicht verfehlen“, sagt die SPD-Generalsekretärin im Interview mit …

SPD verspricht neues Ganztagsschulprogramm des Bundes

Die SPD will im Fall eines Wahlerfolges ein neues Ganztagsschul-Programm des Bundes starten. Mit vier Milliarden Euro sollen Baumaßnahmen gefördert sowie mit weiteren vier Milliarden Euro die Qualität der Unterrichts- und …

Drei Szenarien für den Wahlausgang: Das kommt auf Deutschland zu

Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Schwarz-Grün? Sieben Wochen vor der Wahl verdichten sich die Diskussionen in den Parteien intern auf drei mögliche Wahlausgänge – genau an dieser Stelle könnte der Wahlkampf doch noch spannend werden.

Vormarsch der Extremisten: Salafisten unterwerfen Tunesiens heilige Stadt

Sie terrorisieren Ramadan-Verweigerer, hetzen Unzufriedene gegen die junge tunesische Demokratie auf: Kairouan hat sich zur Hochburg der Salafisten entwickelt. Vielen Tunesiern gilt die heilige Stadt als abschreckendes Beispiel – …

Pappaufsteller an Stelle von Elefanten: Zoo Leipzig und WWF starteten heute gemeinsame Aktion für

Der illegale Handel mit Nashorn und Elfenbein hat in den letzten fünf Jahren besorgniserregende Ausmaße angenommen. In Südafrika stieg die Nashornwilderei seit 2007 um über 6.000 Prozent. Und etwa 30.000 afrikanische Elefanten …