Trotz des Falls Gustl Mollath werden die Gesetze zur Einweisung in die Psychiatrie wohl nicht kurzfristig reformiert. Auf die Frage, ob sich der Bundestag bei Sondersitzungen im September noch mit der angepeilten Reform befassen …
Die Aufständischen wurden offenbar in einen Hinterhalt gelockt: Die Armee von Syriens Machthaber Baschar al-Assad soll bei Damaskus mehr als 60 Rebellen getötet haben. Acht weitere Rebellen werden demnach noch vermisst.
Mit dem Fastenbrechens endet am Donnerstag der Ramadan. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte das muslimische Fest als Ausdruck von Religionsfreiheit und kultureller Vielfalt.
Es ist ein Zeichen vorsichtiger Annäherung: Nordkorea will die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder für südkoreanische Unternehmen öffnen. Offiziell wird der Wunsch nach Versöhnung und Frieden als Grund genannt. Aber es geht auch …
Berlin – Der scheidende brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sein Amt noch gar nicht ganz niedergelegt, da flattern ihm schon die ersten Jobangebote ins Haus. © AFP Der scheidende brandenburgische …
· Es scheint unwahrscheinlich, dass es zum Bruch der Koalition durch die Partei „Volk der Freiheit“ kommt. Sie will wegen des Urteils gegen Silvio Berlusconi vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Baden-Württemberg verbietet den Lehrern die dienstliche Nutzung von Sozialen Netzwerken. Dabei bieten sie eine Fülle an Möglichkeiten – wenn man sie richtig einsetzt …
US-Rüstungsmanager verglichen die Probleme des gescheiterten Euro Hawk mit dem Backen von Kuchen. Eine Zeichnung zeigte den deutschen Genehmigungsbeamten mit Kochmütze. Von Hans-Martin Tillack …
Wer wissen will, wo sich Deutschlands politische Mitte befindet, muss Excel öffnen und Zehntausende Zahlen durchkämmen. Subtrahieren, summieren, teilen, Durchschnitte bilden – bis nach einigen Stunden klar wird, wo der …
Man könnte meinen, die zahlreichen Botschaftsschließungen wegen Terrorwarnungen kämen Washington und anderen Regierungen nur allzu gelegen. Wird aus der Skepsis Zynismus? …
„Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub“, befand der Theologe Thomas von Aquin vor beinahe 800 Jahren. Und auch zu heutiger Zeit wird zumindest über Sinn und Unsinn des Steuersystems gestritten. Die grundsätzliche Notwendigkeit …
Die angekündigte Aufholjagd kommt nicht in Fahrt: Bei der SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette verteidigt die Union ihren Vorsprung auf die SPD. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es trotzdem nicht. In den ostdeutschen Wahlkreisen zeigt …
Über sieben Jahre hat Gustl Mollath in der Psychiatrie verbracht – daran kann ein Mensch zerbrechen. Für eine vollständige Rehabilitierung sollte sich der Rechtsstaat auch in Bayern nicht zu schade sein. Ein Kommentar von Thomas …
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Arbeitgeberchef Dieter Hundt zu einem gemeinsamen Praktikum eingeladen. Er solle sich „Einblick über die Realitäten des Arbeitslebens“ verschaffen. Und hat sogar die Wahl: Bau, Krankenhaus …
Zehntausende ehemalige und aktive Soldaten sitzen auf Rechnungen von Ärzten, Apotheken oder Krankenhäusern. Seit Wochen warten die Betroffenen inzwischen auf Beträge bis in den fünfstelligen Eurobereich. Für Oberst Ulrich Kirsch …
Erst der Freispruch im wichtigsten Anklagepunkt, jetzt ein auf maximal 90 Jahre Haft begrenztes Strafmaß – dennoch wird Wikileaks-Enthüller Manning ein alter Mann sein, wenn er das Gefängnis verlässt.
Chinas KP trifft sich zur traditionellen Sommerfrische im Badeort Beidaihe. Die Zusammenkunft dient nicht allein der Erholung – dort werden die politischen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Wichtigste Frage ist das …
Vor der heißen Wahlkampfphase urlaubt Angela Merkel mit ihrem Mann in Südtirol am Fuße des Ortlers. Totale Entspannung? Nicht wirklich. Die Kanzlerin zog es in luftige Höhen.
Der israelische Ministerpräsident warnt davor, Teheran mehr Freiraum beim Atomprogramm zu gewähren – genau das hatte Irans neuer Präsident gefordert. Doch Netanjahu ist unnachgiebig: Er will den Druck auf Iran noch erhöhen, um das …
Ein US-Militärgericht hat Bradley Manning wegen Spionage und Geheimnisverrats schuldig gesprochen – aber wie lange muss der WikiLeaks-Informant in Haft? Eine Richterin hat nun die mögliche Höchststrafe reduziert: von 136 auf 90 …
Sie ist eine der mächtigsten Frauen im Land. Doch wie brüchig Erfolg ist, weiß Hannelore Kraft aus eigener Erfahrung. Im stern erzählt sie, dass sie vor ein paar Jahren fast gestorben wäre.
Die USA haben einem Fernsehbericht zufolge die erste Anklage im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi erhoben.
Nazi-Foto mit Grünen-Logo: Mit einer geschmacklosen Bildmontage sorgt FDP-Politiker Lars Lindemann auf Facebook für Aufsehen. Er vergleicht den Vorschlag der Grünen, einen Veggie-Tag einzuführen, mit den Bildungsmethoden im …
Nun ja, man kann die Ergebnisse des „Zensus 2011“, wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der …
· Beate Zschäpes Anwältin Anja Sturm sieht sich mit Vorhaltungen konfrontiert – zum Teil sind sie abwegig. Die Öffentlichkeit kann brutal sein. Die Anwältin ist vorsichtig geworden.
Stuttgart (dpa) -Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einsetzen.
Es ist nicht mehr lang hin bis zur Bundestagswahl – da schauen die Parteien nervös auf die aktuellen Umfragen. Laut „Stern-RTL-Wahltrend“ kann die Kanzlerin ruhig bleiben, obwohl Rot-Grün aufholt. Düster sieht es für die AfD und …
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirten in Sachsen. „Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von …
Schon heute erfahren Sie bei Radio HNA, welche neuen Filme Sie sich ab morgen im Kino anschauen sollten. Die Moderatoren Antonia Woitschefski und Daniel Trebing freuen sich unter anderem auf den neuen Film „Lone Ranger“ der „Fluch …
· Die „Washington Post“ pflegte seit jeher eine große Nähe zu den Mächtigen. Dennoch erfüllte die Zeitung ihre Wächterfunktion. Der Verkauf an Jeff Bezos leitet nun eine neue Epoche ein – doch welche? …
Der einflussreichste Staatsmann der Zweiten Österreichischen Republik verlässt die politische Bühne. Die SPÖ wird danach nie wieder einen solchen Vorsitzenden haben …
Am 5. August veröffentlichte „Spiegel Online“ einen Beitrag, der auf die erstaunlichen Schwankungen bei den Ergebnissen des „Zensus 2011“ einging. In einigen Kommunen gab es Abweichungen von über 30 Prozent von der bisherigen …
US-Senator John McCain hat sich bei einem Besuch in Kairo über die Lage in Ägypten sehr besorgt gezeigt. „Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist“, sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender CBS. Das Land sei nur Tage …
Man nehme Champagner, teure Kleidung, eine Villa – und fertig ist der Wahlwerbespot der Jusos und der Grünen Jugend. Doch die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben offenbar ein Detail vergessen – und mussten den Film …
(AFP) Bei einer Serie von Anschlägen und gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak sind am Dienstag mehr als 40 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Bagdad explodierten am frühen Abend acht Autobomben sowie weitere …
Die Polizeirepression auf den diesjährigen Blockupyy-Aktionstagen könnte für ein Erfurter Medienkollektiv existenzbedrohlich sein …
Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch, hat sich gegen Pläne der Parteiführung gewandt, die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch einen Vorstandsbeschluss auszuschließen. «Wir müssen um die Maximierung unseres …
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide LINKE) erklären Schülern als Strichmännchen, was EU-Fonds sind. Das Land hat in der Schriftenreihe »Kinderleicht« eine neue Broschüre …
Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, heute stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.» Der das sagt, Gergely Dezideriu, ist Direktor des Europäischen Zentrums für Romarechte in Budapest. In Ungarns Hauptstadt wurden …
Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben. Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den …
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Ansicht, dass die DDR-Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Europa-Politik negativ beeinflusst – und sagt das auch. Die Union reagiert genervt. Und Gregor Gysi wiederum meint: …
Haben die USA ihre Botschaften wegen konkreten Terrorverdachts geschlossen? Oder wollen sie nur zeigen, wie wichtig die Arbeit ihrer Geheimdienste ist? FOCUS-Online-User vermuten eine „reine PR-Aktion“ Washingtons, andere …
Noch nie demonstrierten Asylanten so offen für Ihre Rechte. Ihrer Keimzelle in Berlin droht das Aus, doch längst entstehen bundesweit neue Proteste – während immer mehr Flüchtlinge ins Land strömen. Von Jarka Kubsova …
Peer Steinbrück bezeichnet die EZB-Zinspolitik als „schleichende Enteignung“. Er sorge sich um Kleinanleger: Der niedrige Leitzins sei ein „unerträglicher Zustand“.
Bei mehreren NSU-Attentaten sahen Zeugen Radfahrer an den Tatorten. Und ein Nürnberger Beamter will bereits 2005 ein fremdenfeindliches Motiv für die Morde vermutet haben.
Nach 32 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess in die Sommerpause. Für Beate Zschäpe hätte die Sache bislang durchaus schlechter laufen können. Doch die akribische Beweisaufnahme steht erst am Anfang.
Mit den Regelungen aus der Ära von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers konnte der Wirteverband DEHOGA leben. Gegen das rot-grüne Gesetz lief und läuft die Lobby in Nordrhein-Westfalen Sturm – übrigens Hand in Hand mit der …
Tausende Schmuggler profitieren vom syrischen Bürgerkrieg und bringen Öl illegal in die Türkei. Die türkische Armee will den Schmuggel eindämmen und hat ihre Präsenz in der Region verschärft. Nun häufen sich die Zusammenstöße …
Anders Breivik ist verantwortlich für den Tod von 77 Menschen und will nun Staatswissenschaften an der Universität Oslo studieren. Ein Fernstudium aus der Zelle wäre zwar prinzipiell möglich, allerdings weigern sich die Dozenten, …
Nach seiner skandalträchtigen Begnadigung durch das marokkanische Königshaus und seiner Festnahme in Spanien sitzt der Kinderschänder Daniel Galván wieder hinter Gittern.