An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die Bereitschaft zur Führung, das „sich in den Dienst“ stellen, auch wenn es aussichtslos erscheint. In diesen Punkten war …
Berlin (RP). NRW hat Angaben des Bundes zum Kita-Ausbau zurückgewiesen, wonach für 40 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehe, rund 160 000 Plätze in NRW. Das NRW-Familienministerium sprach von nur …
„Den großen Männern, von einer dankbaren Nation“ – die Inschrift am Eingang des Pariser Pantheon sagt schon alles: 75 Persönlichkeiten liegen im Untergeschoss der berühmten Ruhmeshalle im Quartier Latin, darunter die …
Die rechtliche Situation von homosexuellen Partnerschaften ist enorm verbessert worden – allerdings nicht wegen der Politik der Bundesregierung. Jeder Reform ging ein Verfassungsgerichtsurteil voraus. Auch weiterhin lehnt die …
Wer liebt sie nicht, die glorreichen Piratenfilme mit durch die Karibik segelnden Freibeutern auf der Suche nach Gold? Romantisch verklärt waren auch die US-Amerikaner John Baur und Mark Summers, als sie 1995 zu Ehren der …
Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle sechs Monate neu vergeben, jedes Land darf mal. Jedes? Nicht, wenn es nach Politikern aus CDU und FDP geht. Sie wollen, dass Griechenland auf den Vorsitz verzichtet. Denn der kostet, und die …
Die allseits beliebte Puppenfigur Mecki zeigt in einem Kurzfilm von 1953 was passieren kann, wenn sich allgemeine Wahlmüdigkeit breit macht. Nicht der einzige skurrile Aufruf zum Wählen. Von Martin Thiele …
Bei Ramallah entsteht gerade eine Stadt für 40.000 Menschen. Das Projekt gilt als Symbol eines souveränen Palästina …
Medien und Politik lieferten am Sonntag eine große Realityshow. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren ganz ordentliche Protagonisten, oder? Unsere Printed Critic Show …
Hat der NPD-Mann Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Erfurter Geheimdiensts eher Linke als Rechte ausspioniert? …
„Die Partei“ fordert alles und nichts. Damit machen sie sich aber nicht über die Inhalte der anderen Parteien lustig, sondern über alle, die sich politisch engagieren …
Barack Obama hat sich in der Syrien-Frage in eine Glaubwürdigkeitsfalle begeben. Doch auch Angela Merkel steht nicht viel besser da …
In einer aufgeklärten Welt endet die moralische Verantwortung für die Not der anderen nicht an der Landesgrenze. Wo dann? …
Die Wahl ist gelaufen? Falsch! Es geht um nichts? Wieder falsch! Es ist mehr Politik möglich, als die Deutschen sich zutrauen …
– Der Last-Minute-Wahlkampf wird für die Parteien nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider immer wichtiger. Das, was in den letzten drei Tagen passiere, könne noch einmal einen großen Effekt haben.
Rechtspopulisten in Skandinavien haben immer mehr Zulauf: In Finnland sind sie stärker als die Sozialdemokraten, in Dänemark haben sie Fremdenfeindlichkeit hoffähig gemacht. Und in Schweden werden sie von sozialdemokratischen …
»Dieses Ergebnis lässt uns in tiefster Sorge«, schreiben die UN-Chemiewaffen-Inspekteure in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Noch immer ist vieles unklar, vor allem die Verantwortung für das Verbrechen. War es Sarin? Ohne …
Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi hat im Kampf gegen seinen drohenden Ausschluss aus dem Senat einen Rückschlag erlitten. Das Wahlkomitee lehnte die Empfehlung eines Parteifreunds ab, der für Berlusconis Verbleib im …
Berlin – Deutschland hat jahrelang Chemikalien nach Syrien geliefert, die zur Herstellung von Giftgas gebraucht werden. Laut Merkel gibt es derzeit keine Hinweise, dass mit den Stoffen Nervengas produziert wurde. © dpa Angela …
Die fünf Veto-Mächte verhandeln über eine Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Die deutsche Regierung hat sich mittlerweile an die Einschätzung von USA, Frankreich und Großbritanniens angeschlossen: Demnach soll …
Griechenlands Lehrer streiken weiter, nun haben sich auch die Kollegen aus dem öffentlichen Dienst angeschlossen. Ein Ende der Streikwelle ist vorerst nicht in Sicht. Während der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei …
Ein kurzer, schrecklicher Film zeigt, wie Uniformierte einen Sterbenden wegschleppen. Immer dann wird der Film im TV gezeigt, wenn es um den Tod von Mauerflüchtling Peter Fechter (✝ 18) geht. Jetzt geht es vor Gericht darum: Muss …
Der Tod eines 34-jährigen Hip-Hop-Musikers hat in Griechenland Entsetzen und Wut ausgelöst – und eine Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. In zahlreichen Städten des Landes fanden am Abend …
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde auch mit eienr Bundestagsmehrheit von nur einer Stimme die schwarz-gelbe Koalition mit der FDP fortsetzen. Egal, wie knapp die Mehrheit sei, werde man dann gemeinsam Regierungsverantwortung …
Eine Glocke für die Kanzlerin: Der Platz von Angela Merkel am Kabinettstisch im Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler Ein Hauch von Abschied: Heute trifft sich Angela Merkel mit ihren Ministern zur letzten Kabinettssitzung vor …
Osnabrück (ots) – Keine gute Miene zum bösen Spiel Das sitzt: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gibt US-Präsident Barack Obama einen Korb. Obwohl den USA grundsätzlich zugeneigt, sagt sie damit deutlich: Nicht mit uns. Ihr …
„Ich werde das alles offenlegen“ verspricht Thüringens Wirtschaftsminister Machnig. Das Mitglied in Steinbrücks Kompetenzteam bestreitet, unrechtmäßig zusätzlich zu seinem Gehalt monatlich Bezüge aus vorherigen Posten kassiert zu …
Der Parteienforscher Stephan Klecha verteidigt die Veröffentlichungen über das frühere Verhältnis der Grünen zur Pädophilie kurz vor der Wahl. Allerdings seien die Rücktrittsforderungen an Jürgen Trittin völlig überzogen.
Washington (AFP) Nach dem Amoklauf auf einem Marinestützpunkt in Washington hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel eine Verbesserung der Sicherheitsstandards für Militäreinrichtungen zugesagt. „Wo es Lücken gibt, werden wir sie …
von Hanna Vauchelle, MZ Die deutschen Behörden hatten sich zu früh gefreut. Mit Kroatiens EU-Beitritt werde man dem mutmaßlichen Dissidenten-Mörder Josip Perkovic habhaft werden, so lautete der Wunsch. Doch mit dem Sondergesetz …
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Aussagen von Vertretern der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „brandgefährlich“ bezeichnet. „Diese Leute behaupten doch glatt: Ohne Euro ginge …
Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Branchen-Initiative «Erneuerbare Energiewende», deren Ergebnisse am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurden. Damit bewegt sich die Zustimmung bei dieser jährlich …
Die Erklärung dafür ist simpel: Im Süden der Republik wird die FDP für eine bürgerliche Regierung nicht gebraucht, wenn die CSU gut aufgestellt ist. Der Rest des Landes ist aber von absoluten Mehrheitsverhältnissen weit entfernt.
Das Ergebnis der Bayern-Wahl hat die FDP-Führung tief getroffen. Die Strategie einer Zweitstimmenkampagne wird in der Partei aber nicht einhellig geschätzt. die Spitze steht auf dem Prüfstand.
Jahrzehntelang waren die Liberalen Königsmacher der Bundespolitik, SPD und CDU buhlten um ihre Gunst. Doch das Konzept der Vergangenheit funktioniert heute nicht mehr. Von Christopher Pramstaller …
· Gewiss haben die Parteien das Recht, das Wahlrecht in ihrem Sinne einzusetzen. So tun sie so, als ob es um eine Präsidentenwahl ginge. Man soll das Wahlvolk aber nicht für dumm verkaufen, weder vor noch nach dem Urnengang.
In der „Berliner Runde“ treten Top-Politiker aller großen Parteien zur Debatte an. Gaddafis Sohn Saif al-Islam wird in Libyen der Prozess gemacht. Und in der Europa League absolvieren Freiburg und Frankfurt ihre Auftaktspiele – …
Wegen einer angeblich illegal beschäftigten Putzhilfe wurde Peer Steinbrück erpresst. Doch die Justiz entlastet den Kanzlerkandidaten: Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keine Anhaltspunkte, dass der Politiker oder seine Frau …
Die Familienministerin ist unbeliebt. Dabei hat sie in vier Jahren keine großen Fehler gemacht und mit ihrer Mutterschaft Pioniergeist bewiesen. Von Lisa Caspari …
Es ist eine düstere Zukunft, die der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden dem geflüchteten Informanten Edward Snowden voraussagt. Einsam, depressiv und im Alkohol werde der Whistleblower enden.
· Zur Bundestagswahl stellt die FAZ die Pläne der Parteien vor. Heute zum Thema: Energiepolitik. Hier ist seit Fukushima alles anders – und gleichgesinnt. Die „Energiewende“ wollen alle Parteien. Beim Klimaschutz und bezahlbaren …
Sollte sich Syriens Diktator Baschar al-Assad wegen des Giftgasangriffs in Vororten von Damaskus vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten? Das Thema treib den UN-Sicherheitsrat um, der noch immer keine gemeinsame …
Die NSA-Spionage belastet das transatlantische Verhältnis. Doch die Bürger in Amerika und Europa sind sich einiger als oft gedacht: Sie glauben, dass ihre Wirtschaftssysteme ungerecht sind – und die Reichen dadurch begünstigt werden.
Unterernährung, Folter und sexuelle Gewalt: Ein UN-Bericht hat mittels Zeugenaussagen von Geflohenen das Grauen in Nordkoreas Straflagern deutlich gemacht. In dem abgeschotteten kommunistischen Land gibt es bis zu 200 000 …
· Trittin spricht über die Toleranz gegenüber Pädophilen, als handele es sich um Irrtümer einer chaotischen Zeit. Doch die Päderasten waren Mitstreiter. Nicht einige faule Blätter sind das Problem, es liegt im Wurzelwerk der Grünen.
Jeder zehnte Schüler verlässt das Bildungssystem ohne Abschluss. Diese Jugendlichen haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, trotz Hilfe vom Staat. Ihr Frust wächst. Von Patrick Fina …
Der „Foreign Intelligence Surveillance Court“ (FISC) besteht seit 1978, doch so sehr hat noch kein Mitglied des Geheimgerichts die Öffentlichkeit gesucht: Auf Veranlassung von Richterin Claire Eagan hat der FISC die juristische …
Für die Piraten wird der Traum vom Bundestag am Sonntag wohl platzen. Dabei servierte ihnen der Wahlkampf beste Bedingungen. Viele Mitglieder denken schon an die Zeit nach der Bundestagswahl. Geht die Partei unter? …
Griechenlands Premier Antonis Samaras bemüht sich um positive Nachrichten. 2014 werde „das Jahr der doppelten Rückkehr“ seines Landes in die Gemeinschaft sein, sagte er nach einem Mittagessen mit EU-Kommissionschef José Manuel …
„Wir haben es euch doch gleich gesagt.“ Was ist befriedigender, als dieser Satz, als der Moment, in dem klar wird: Jemand, der für seine Aussagen stets belächelt wurde, hat doch recht. Anke Domscheit-Berg , 45 Jahre alt, und ihr …