Im Eiltempo sollen Uno-Inspektoren die Giftgasbestände des Assad-Regimes zerstören. Deutschland will dabei eine wichtige Rolle spielen, doch die Mission in Syrien ist heikel. Den erfahrenen Experten stünde eine gefährliche …
Italien kreist weiter um sich selbst. Silvio Berlusconis Ankündigung, die Bewegung Forza Italia neu gründen zu wollen, ist ein verheerendes Signal für Europa.
· Wie hievt man die AfD über fünf Prozent? Ganz einfach: So ähnlich wie die Linkspartei. Oder durch Umfragen.
Weil die Bürger so unentschieden sind wie noch nie, planen die Parteien eine beispiellose Schlussoffensive. Von Marc Brost , Peter Dausend und Tina Hildebrandt …
Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Christian Lindner wartet darauf, die FDP zu führen. Die Frage ist bloß: Wohin? Von Marc Brost …
Janet Hamlin ist Gerichtszeichnerin in Guantánamo. Sie erzählt, wie die CIA sie dabei bewacht und dass sie keine Fernsichtbrille tragen und keine Anspitzer benutzen darf. Von Steven Valentino …
Jürgen Trittin muss sich wegen einer Unterschrift in der Pädophilie-Debatte rechtfertigen. Aber warum trifft die Empörung jetzt nur die Grünen? Das berühmte „Kursbuch“, Leitmedium der linken Intelligenz, beschrieb sogar …
Darmstadt/Wiesbaden. Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat nach Einschätzung des Darmstädter Politologen Arthur Benz nur geringe Chancen bei der anstehenden Landtagswahl. Der Ausgang der Wahl sei aber ohnehin …
Sie ist die einzige Frau unter Männern, und sie zeigt ihren Konkurrenten derzeit regelmäßig, was eine Harke ist: Eva Glawischnig , die Frontfrau der österreichischen Grünen, die bei der Wahl am 29. September eine …
Schwarz-Gelb: Für Union und FDP hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang. Finanzminister dürfte wieder Wolfgang Schäuble werden. Er wird alles für einen ausgeglichenen Haushalt tun. Schwarz-Rot: Man wird sich auf moderate …
Union: CDU und CSU lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft für Erwachsene und das Kommunalwahlrecht für Ausländer ab. Die Parteien betonen die Pflicht zum Deutschlernen und stehen für Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Sie wollen …
Istanbul (dpa) – Immer weniger Türken begeistern sich für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der jährlichen Untersuchung zu «Transatlantischen Trends» unter anderem der US-Stiftung German Marshall Fund sagten nur noch 44 …
Immer mehr junge Menschen wollen studieren, immer weniger interessieren sich für eine Berufsausbildung: Das duale System ist in der Krise. Diese Entwicklung müsste die Politik in sinnvolle Bahnen lenken, doch dafür fehlt ein …
· Zur Bundestagswahl stellt die FAZ die Pläne der Parteien vor. Heute zum Thema: Forschung und Bildung. In einem sind sich die Parteien einig: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll sich ändern.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will sich nach der Bundestagswahl aus der SPD-Spitze zurückziehen. Er möchte nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden antreten.
Es läuft nicht mehr für die Grünen im Wahlkampf. Umso größer könnte der Triumph für Bundeschef Cem Özdemir geraten, falls er diesmal das Direktmandat in seinem Stuttgarter Wahlkreis holt. Er kämpft auch um seine künftige Rolle in …
Moskau und Washington liefern sich einen neuen Schlagabtausch. Erst wetterte Russlands Präsident Putin gegen die USA, jetzt kontert US-Senator John McCain mit scharfen Worten. In einer russischen Zeitung wirft er Putin Korruption …
Geräuschlos und unauffällig den Projekten der Koalition zum Erfolg verhelfen: Das war Aufgabe des Kanzleramtsministers. Ronald Pofalla gelang das nicht immer. Von Tilman Steffen …
„Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation. Menschen mit …
Maßgebliche Vertreter des linken SPD-Flügels stellen sich auf eine Große Koalition ein, trotz erheblicher Widerstände. Ihre Zustimmung wollen sie sich von der Union aber teuer bezahlen lassen. Schon kursieren erste inhaltliche …
Die Bundesregierung verspricht mehr staatliche Transparenz – und verschläft das Thema. Damit macht sie Deutschland ein Stück undemokratischer …
Brüssel (AFP) Den Staaten der Europäischen Union sind im Jahr 2011 laut einer EU-Studie Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von 193 Milliarden Euro entgangen. Von der Summe her verbuchten Italien und Frankreich mit rund 36 …
In London erzählt man sich gerade ein Bonmot. Europa habe neuerdings zwei Hauptstädte. Die eine: Berlin. Die andere, nach einer Kunstpause: Frankfurt. In Griechenland machen Gerüchte die Runde, die deutsche Regierung könne nach …
Auch Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit werden erwartet, außerdem ist ein Konzert von Roland Kaiser geplant. Die Partei erwartet mehrere …
Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema …
Hassan Ruhani, neuer Präsident des Irans, hat beteuert, dass sein Land niemals den Besitz von Atomwaffen anstrebe. Außerdem ließ er die Anwältin Sotudeh frei. Amnesty lobte das Signal, befürchtete aber auch einen Trick vor der …
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) denkt trotz aller Kritik an ihrem Steuerdeal mit einem Augenarzt nicht an Rücktritt.
Erschöpfung ist die Trophäe des postmodernen Menschen. Er kann ja kein erlegtes Mammut mehr vorweisen und auch nur noch selten ein feines Stück Handwerk, das er mit Hingabe und Muße gefertigt hat. Heute arbeitet er ja an …
· Im Kosovo ist ein Polizist der Eulex-Mission erschossen worden. Der Mitarbeiter der EU-Polizei- und Justizmission war am Donnerstagmorgen von zwei Kugeln getroffen worden. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar.
· Erstmals wird ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender unmittelbar vor einer Bundestags- oder Landtagswahl eine Meinungsumfrage veröffentlichen. ARD und ZDF gehen auch methodisch getrennte Wege.
Gabriel, Beck, Klöckner – Deutschlands Politprominenz twittert, was das Zeug hält. Die Kanzlerin hat keinen eigenen Zwitscher-Account. Zu Recht, denn die Fettnäpfchen-Gefahr ist ziemlich hoch. Von Oliver Noffke …
· Syriens Opposition wartet auf Hilfe aus dem Westen. Waffenlieferungen bleiben aus – und Konflikte unter den Rebellengruppen spitzen sich gefährlich zu.
Was passiert? Wenn die Pflichtverteidiger wegen zu hohen Kosten/Aufwand und ausbleibender Aufwandsentschädigung „hinschmeissen“? Dann müssen neue Pflichtverteidiger bestellt werden. Wenn diese aber ablehen mit nachvollziehbaren …
Berlin (RPO). Enge Umfragen, keine klaren Mehrheiten: Dieser Wahlsonntag wird nochmal richtig spannend. Wie eng wird es für Merkel? Wir haben Politiker gefunden, die wissen, wie beliebte Spitzenkandidaten besiegt werden können.
Syriens Diktator Assad gehört zur Minderheit der Alawiten. Die geheimnisumwitterte Religionsgemeinschaft gilt als wichtigste Stütze des Regimes. Jetzt sagt ein prominenter Alawit: „Wir sind nicht die Profiteure, sondern Knechte …
Elektromobilität ist die Technologie der Zukunft, sie lässt Lärm und Abgase verschwinden. Doch noch wird in Deutschland zu wenig dafür getan, auch wenn die Bundesregierung sich ein gutes Zeugnis ausstellt. Es gibt noch viel zu …
Dresden – Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik in Bonn zwangseingewiesen worden. Es bestehe Verdacht auf Eigengefährdung. © dpa Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik …
«Das Zölibat hat bleibend seinen besonderen Wert. Aber in vielen Teilen der Weltkirche, nicht nur in Deutschland, wird wegen der Situation in der Seelsorge seit langem darüber gesprochen, dass zölibatäres Leben nicht mehr …
Das ZDF-Politbarometer bricht heute Abend mit einer Tradition des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Erstmals wird drei Tage vor der Wahl die Sonntagsfrage veröffentlicht. Ein Service für die Wähler – oder eine unzulässige …
Die großen Flüchtlingsströme werden erst noch kommen. Aber schon Syrien zeigt: Die Deutschen halten wenig von Solidarität …
Helmut Kohl ist 83 Jahre alt. Er ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Seine öffentlichen Auftritte werden immer seltener. Er lebt weitgehend abgeschottet in seinem Haus in Ludwigshafen und wird behütet und betreut von seiner …
Was wird nach der Bundestagswahl aus Rainer Brüderle? In der FDP kursieren Pläne, die einen Wechsel des Parteiseniors ins Kabinett vorsehen – sollte es für Schwarz-Gelb reichen. Und was, wenn nicht? …
In Vorpommern kommt die Rettung aus dem Osten: Polen bewahren Dörfer vor dem Aussterben und setzen neue Impulse. Trotz NPD-Hetze könnte diese Invasion gut ausgehen. Von Till Schwarze …
Rapper Eminem (40) scheint wirklich kein Interesse daran zu haben: Das Haus, in dem er die größte Zeit seiner Teenagerzeit verbrachte, soll wieder versteigert werden, berichten lokale US-Medien in Detroit (US-Bundesstaat Michigan).
Berlin (RPO). Die Grünen haben nach eigenen Angaben eine neue Rekordmarke bei ihren Mitgliedern erreicht. Die Partei habe jetzt 61.005 Mitglieder und damit erstmals die 61.000-Marke überschritten. Das teilte ein Sprecher am …
Brüssel (dpa/nd). Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die EU-Regierungen zu höheren Rüstungsausgaben nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefordert. »Ein starkes Europa wird einen starken politischen …
Im aufgeregten TV-Wahlkampf war das ein seltener Moment der Ruhe: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gibt sich in der Pädophilie-Debatte sehr nachdenklich. Angreifen mag sie daher niemand – trotzdem werden Forderungen nach einer …
Brüssel (RP). Das EU-Neumitglied Kroatien fordert Brüssel heraus: Weil die Regierung in Zagreb 21 mutmaßliche Verbrecher nicht ausliefern will, bereitet die Kommission Strafen vor. So plant Brüssel, die Zahlung von 80 Millionen …
Der amerikanische Viersterne-General liebt es schnell, ob dienstlich im F 16-Jagdbomber oder privat als Motorradfahrer. Bei seinen neuen Herausforderungen als Nato-Oberbefehlshaber wird Philip M. Breedlove (58) deutlich langsamer …
In NRW soll es erstmals eine Beratungsstelle für Erwachsene mit sexuellen Neigungen zu Kindern und Jugendlichen geben. Sie soll Anfang 2014 an der Uniklinik Düsseldorf eröffnet werden. Das Land will die Einrichtung drei Jahre lang …