SPD und Union haben im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen beschlossen, das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 drastisch zu verschärfen. Erstmals sollen nun auch Freier unter bestimmten Umständen bestraft werden. Außerdem ist …
Gianfranco Kardinal Ravasi, Kulturminister des Papstes, kommt nach Berlin, um mit Atheisten und Agnostikern über „Freiheitserfahrungen mit und ohne Gott“ zu diskutieren. Warum, Eure Eminenz? …
Es gibt viele harte und belastende Jobs, auch außerhalb der Politik. Aber einen der härtesten sicher. Alle Frauen und Männer in hohen politischen Ämtern arbeiten unter extremen Bedingungen. Das kann man ein paar Tage durchhalten – …
Früher gab es in öffentlichen Freibädern häufiger Zehn-Meter-Türme. Die meiste Zeit waren sie gesperrt. Weshalb man am Beckenrand immer trefflich sagen konnte: „Wenn das Ding nur offen wäre, ich würde springen.“ Dumm nur, wenn der …
Nach mehrfacher Vertagung will das ukrainische Parlament heute über das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU und den Umgang mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko beraten.
Die Reformbeschlüsse von Peking sollen den autoritären Staatskapitalismus stärken. Demokratischer machen sie die Volksrepublik nicht. von Matthias Naß …
Die Reformbeschlüsse von Peking sollen den autoritären Staatskapitalismus stärken. Demokratischer machen sie die Volksrepublik nicht. von Matthias Naß …
Uruguays Nationalmannschaft hat sich zum zwölften Mal für eine WM -Endrunde qualifiziert und das Teilnehmerfeld für das Turnier 2014 in Brasilien komplettiert. Dem zweimaligen Weltmeister reichte im Playoff-Rückspiel gegen …
Unruhen Kairo (dpa) – Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften in der Al-Azhar-Universität in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist ein Student getötet worden. Der Mann …
Parteien Berlin (dpa) – Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf habe man sich in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und …
Bis zu 450 Liter Regen pro Quadratmeter innerhalb weniger Stunden: Nach den verheerenden Regenfällen auf Sardinien sind sich Klimaexperten und Umweltschützer einig, dass sich Italien in Zukunft an solche Unwetter gewöhnen muss.
Ein Sicherheitsabkommen mit den USA ist in Afghanistan umstritten. Heikel ist die US-Forderung nach Immunität der Soldaten vor der afghanischen Justiz. Nun muss der Ältestenrat in Kabul entscheiden.
Brigitte Böhnhardt, Mutter des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, konnte als Zeugin im NSU-Prozess in den Augen der meisten Beobachter kaum etwas richtig machen. Dabei ist auch sie ein Opfer der Taten ihres Sohnes.
Brigitte Böhnhardt, Mutter des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, konnte als Zeugin im NSU-Prozess in den Augen der meisten Beobachter kaum etwas richtig machen. Dabei ist auch sie ein Opfer der Taten ihres Sohnes.
SPD und Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und Vermögen stärker zu belasten, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanzieren zu können. Auch das steuergünstige …
Seit einem Monat verhandeln Union und SPD über die Bildung einer Koalition. Bislang war es vor allem die SPD, die mit Verweis auf „unzumutbare Zugeständnisse“ das Projekt in Frage stellt – obwohl sie viele Themen setzt. Jetzt …
Stuttgart. Die zu vier Jahren Haft verurteilte Ex-RAF-Aktivistin Verena Becker ist mit ihrer Revision…
Der vom Bundeskabinett gestern verabschiedete Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die insgesamt positive Bewertung der Regierung stieß auf Kritik von ostdeutschen Politikern der SPD …
Der vom Bundeskabinett gestern verabschiedete Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die insgesamt positive Bewertung der Regierung stieß auf Kritik von ostdeutschen Politikern der SPD …
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) ist vom Erfolg der Koalitionsverhandlungen in Berlin überzeugt. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Verhandlungen zurzeit scheitern», sagte Scheele am Mittwoch am Rande des …
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) ist vom Erfolg der Koalitionsverhandlungen in Berlin überzeugt. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Verhandlungen zurzeit scheitern», sagte Scheele am Mittwoch am Rande des …
Kurz vor dem Piraten-Parteitag kündigt Frontfrau Katharina Nocun ihren Rückzug an – wegen Geldproblemen. Bei ZEIT ONLINE erklärt sie: „Es ist Verpeilerei.“ von Lenz Jacobsen …
Am späten Vormittag dann trudelt Peter Altmaier endlich ein in Warschau. Am Morgen noch Kabinett, am Abend Gespräche über die Koalition, zwischendrin mal eben die Welt retten: Altmaier nimmt die regierungseigene Challenger , was …
Der Verteidigungsminister Südkoreas geht davon aus, dass das Regime in Pjöngjang über hoch angereichertes Uran verfügt. Damit ließen sich Bomben bauen.
Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung ist laut Bericht Ende des Jahres mit einer Rücklage bei der Rentenversicherung von 31 Milliarden Euro zu rechnen. Der DGB kritisierte die Absicht der Union, die bei den …
Berlin – Der Bundestag will angesichts der sich hinziehenden Regierungsbildung mit einer Übergangslösung seine Arbeitsfähigkeit sichern. © picture-alliance/ dpa Der Bundestag ist seit seiner letzten regulären Sitzungswoche Ende …
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte vor Beginn der Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen: „Wir legen einen Finanzrahmen fest oder reden über einen Finanzrahmen. Den kann man dann ausfüllen.“ …
Das Europäische Parlament probt den Aufstand. Seit einer Vereinbarung von 1992 logiert die Volksvertretung mit inzwischen 766 Abgeordneten zwölfmal im Jahr für eine Woche im elsässischen Straßburg – „Stressburg“, wie die …
Der Amerikaner Chad Pregracke fischt seit 15 Jahren Müll aus den Flüssen. Er und seine 70.000 Helfer haben schon 7000 Tonnen gesammlet und entsorgt. Jetzt wird er als CNN-Held des Jahres geehrt.
Zum 50. Jahrestag des Attentats lädt Dallas 5000 Gäste ein. Die texanische Metropole macht den Mord an Kennedy zum Geschäft. Aber sie hat ihn noch nicht verwunden. Die Stadt kann JFK nicht ertragen.
Die Energiewende wird zur Belastung für die Koalitionsgespräche. Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. Die Lage ist so verfahren, dass Umweltminister Peter Altmaier nur für ein paar Stunden auf …
Peer Steinbrück hat den Medien ein Hochspielen von Nebensächlichkeiten und ein mediales Jagdfieber vorgeworfen. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat war im Wahlkampf oft negativ in die Schlagzeilen geraten.
Genf (AFP) In Genf hat am Mittwoch eine neue Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm begonnen. Iranische Unterhändler trafen am späten Nachmittag mit Vertretern der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands …
· Die Empörung über Amerikas Spionageaktivitäten ist begründet. Andererseits sind Groll und Gram keine guten Ratgeber. Die Fahndung im Internet mit Hinweis auf die NSA einzuschränken, wäre töricht.
Das Krankenhaus, in dem man seine Kinder geboren hat, liegt vielen Frauen irgendwie am Herzen. Nur ein Grund, weshalb die Bürger immer wieder mit Nein stimmen, wenn unwirtschaftliche Kliniken geschlossen werden sollen. Auch …
Union und SPD kommen bei den Koalitionsverhandlungen erneut in großer Runde zusammen: Es geht ums Geld. Wie sollen die Milliardenwünsche der Ressorts tatsächlich finanziert werden? Außerdem wichtig: Im Wulff-Prozess werden …
Ilse Aigner oder Markus Söder? Ging es um die Nachfolge von CSU-Chef Seehofer, fielen zuletzt nur zwei Namen. Dabei schiebt sich längst eine weitere Kandidatin in den Vordergrund. Christina Haderthauer läuft als Leiterin der …
In der Finanzkrise stand China den Europäern bei, um seinen wichtigsten Absatzmarkt zu stabilisieren. Doch nun steht der Peking selbst vor gewaltigen Problemen und sucht die Nähe der EU. Das bietet Chancen, vor allem für Deutschland.
Das Unternehmen Flechtorfer Mühle hat Nuss-Müsli der Marke „Gut & günstig“ zurückgerufen, weil das Produkt mit Salmonellen belastet sein könnte. Das Müsli wurde bundesweit bei Edeka und Marktkauf verkauft.
Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Ein Selbstmordattentäter hat auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel zwölf Soldaten mit in den Tod gerissen. In der Nacht zuvor starben bei neuerlichen Protesten auf dem Tahrir-Platz zwei Demonstranten.
Europa ist teuer, undurchsichtig und langsam. Schuld daran sind aber nicht die Europapolitiker, sondern die Mitgliedstaaten. Nun wehrt sich das Europaparlament. Eine erste wichtige Entscheidung ist getroffen. Wenn eine Behörde mit …
Ein Gesetzesentwurf der konservativen Regierung erzürnt viele Spanier: Er sieht hohe Strafen für unangemeldete Proteste vor dem Parlament vor. Wer dort spontan demonstrieren will, dem könnte eine Zahlung bis zu 600.000 Euro drohen.
· Die Mehrheit der Europaabgeordneten will nicht mehr jeden Monat zu Plenarsitzungen nach Frankreich reisen. Aber es ist nicht ihre Entscheidung.
Herr Lange, warum wollen Google und Co. mit den Gesichtern der Nutzer werben? Diese Unternehmen bieten auf der Grundlage von Nutzerdaten Werbemöglichkeiten. Werbung soll für die Nutzer relevant sein. Anzeigen mit Gesichtern sind …
Vieles erinnert an alte Zeiten. Déja vu, 20 Jahre zurück. Damals war der Eiserne Vorhang gerade gefallen, die Staaten des ehemaligen Ostblocks streckten ihre Fühler gen Westen aus, die Nato organisierte die Ausdehnung nach Osten, …
Nun ist er also endgültig abgeschlossen, der Versuch, nach Jahrzehnten Licht ins dunkle Terrorjahr 1977 zu bringen. Das Urteil gegen Verena Becker ist rechtskräftig, es wird kein Nachspiel geben zu dem Stuttgarter Prozess, an …
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit gefordert, künftig seinen Arbeitsort selbst festlegen zu dürfen. 483 Abgeordnete stimmten für den Vorstoß, 141 dagegen. Hinter dem Votum steht das Ziel, Straßburg als Sitz des Parlaments …
Drogen, Klonen, ungesundes Essen: Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, diese Dinge zu verbieten. Doch auf der Liste des Freiheitsindex 2013 findet sich noch Überraschenderes.
Als erstes Bundesland will Schleswig-Holstein den Fachhochschulen ein Promotionsrecht geben. Das war eine Idee der früheren Forschungsministerin Annette Schavan – aber die Unis wehren sich.
Als erstes Bundesland will Schleswig-Holstein den Fachhochschulen ein Promotionsrecht geben. Das war eine Idee der früheren Forschungsministerin Annette Schavan – aber die Unis wehren sich.