Autor: nachrichten.de - Politik

Ministerpräsident Volker Bouffier plant Koalitionsverhandlungen mit der Öko-Partei. Die SPD reagiert enttäuscht auf die Absage …

Er sieht aus wie ein Spielzeug – doch dieser Mini-Helikopter ist die Spezialwaffe im Kampf gegen die Taliban: Der „Black Hornet Nano“ geht für die britische Armee auf Spionage-Flüge in Afghanistan. Die kleine Drohne ist gerade mal …

In Ägypten wendet sich eine neue, pragmatische Generation der Islamisten gegen Hardliner …

Zur Zeit wird das Gebäude des ehemaligen Fechner-Gymnasiums in der Löbauer Straße 46 als befristete Notunterkunft für Asylbewerber hergerichtet. Am kommenden Montag, dem 25. November, um 19:30 Uhr beantworten Bürgermeister Thomas …

Berlin – Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu nachgiebig. Diesen vor allem durch die Medien vermittelten Eindruck teile …

In München geht heute der CSU-Parteitag zu Ende. Parteichef Seehofer und die CSU wollen noch einmal letzten Schwung für den Schlussspurt der Berliner Koalitionsverhandlungen holen. Seehofer stellt sich der Wiederwahl – und kann …

Die Genfer Atomgespräche gehen in einen vierten Verhandlungstag. „Wir haben immer noch Differenzen, besonders über vier Verhandlungspunkte, aber zwei von ihnen wurden ausgeräumt und wir haben Fortschritte erzielt“, sagte Irans …

Führende Unionspolitiker haben begrüßt, dass die hessiche CDU eine Koalition mit den Grünen eingehen will. CDU und Grüne hätten jetzt einen langen Weg vor sich, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Rheinischen Post».

Washington (AFP) Nordkorea hat am Freitag eingeräumt, einen 85-jährigen US-Bürger und Veteran des Koreakriegs festzuhalten. Zuvor hatten US-Medien unter Berufung auf die Familie des Festgenommenen berichtet, der 85-jährige Merrill …

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) – Die Entscheidung der Ukraine, ihre Pläne für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu auf Eis zu legen, basiere ausschliesslich auf wirtschaftlichen Gründen, so der ukrainische …

 Bei einer Regionalkonferenz der SPD in Leinfelden-Echterdingen hat Generalsekretärin Andrea Nahles die Genossinnen und Genossen aufgefordert, an der Befragung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag teilzunehmen. „Wir brauchen …

Nach tagelang zähen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm übernehmen nun wieder die Chefs: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry entschlossen sich nun kurzfristig, selbst nach Genf zu …

Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord. Auf dem Leipziger Parteitag vor nunmehr zehn …

Viele offene Fragen und eine wütende Parteibasis: Andrea Nahles wirbt auf der baden-württembergischen SPD-Regionalkonferenz für die Große Koalition.

Er poltert, sie schweigt lieber: Horst Seehofer und Angela Merkel sind ein ungleiches Paar. Beim CSU-Parteitag wird die Kanzlerin bejubelt. Sie verspricht etwas, was sich Seehofer so sehr wünscht. Dabei misslingt Merkels Start …

 ·  In den Koalitionsverhandlungen wird weiter über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestritten. Die Erfahrungen mit der Vermittlung von Kindern zu gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern in Frankfurt jedoch sind gut.

Die Differenzen spitzen sich zu: US-Präsident Obama fordert, das Sicherheitsabkommen müsse noch in diesem Jahr unterschrieben werden, der afghanische Präsident Karsai will das seinem Nachfolger überlassen. Nun drohen die USA …

 ·  Nach der Abkehr der Ukraine von der EU wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vor, Kiew erpresst zu haben. Julija Timoschenko ruft ihre Landsleute in einem Brief dazu auf, gegen den Verhandlungsstopp mit der EU zu …

Im Kampf gegen den internationalen Organhandel soll eine Konvention künftig den Tätern das Handwerk erschweren. Der ständige Ausschuss des Europarats hat die Konvention einstimmig verabschiedet. (Veröffentlicht am 22.11.2013) …

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin kommen jetzt in die entscheidende Phase. Bis Mitte kommender Woche – so hofft jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel – könnte das Bündnis aus CDU, CSU und SPD stehen. Für CSU-Chef Horst Seehofer …

Polen erhält im Lauf der kommenden zwei Jahre von Deutschland eine Lieferung von 119 Panzern vom Typ ‚Leopard‘. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und sein amtierender deutscher Kollege Thomas de Maizière …

Der Chef der europäischen Liberalen-Fraktion fordert von US-Außenminister Kerry eine Entschuldigung für die Praktiken der amerikanischen Geheimdienste. Das EU-Parlament soll ihn dazu einladen.

Berlin (dpa) – Politiker von Union und Grünen wollen künftig in einem regelmäßigen Gesprächszirkel mögliche Gemeinsamkeiten ausloten. Der CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour haben die vertrauliche Runde …

Im türkisch-israelischen Verhältnis gibt es immer wieder Spannungen – doch jetzt bestätigen beide Botschafter in Deutschland, dass eine stabile Partnerschaft bestehe. „Die Beziehungen sind stark.“ …

Den Spott der Republikaner über den verpatzten Start seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Obama schon sicher, nun schwindet auch noch der Rückhalt in den eigenen Reihen. Seine Umfragewerte sind mies wie nie. Er selbst spricht …

 ·  Russland ist verpflichtet, der Entscheidung des Seegerichts Folge zu leisten. Es geht längst nicht mehr um die Greenpeace-Aktion, sondern um Respekt vor gemeinsamen Regeln und Institutionen.

Der amtierende Bundesverteidigungsminister de Maizière trägt eine neue Brille – die bewusst kein Statement darstellt. Einige Kollegen haben das anders gehandhabt, weiß unsere Kolumne Bunte Republik.

Stuttgart – Haben wir 2013 die letzten Wahlkämpfe der alten Art erlebt? Wahlkämpfe, in denen sich die politischen Parteien in zwei sauber sortierten Lagern gegenüberstehen? In denen inhaltliche Differenzen zum Popanz aufgeblasen …

Lange galt Deutschland als Musterschüler in Sachen Klimaschutz. Doch nun blockiert es Reformen und EU-Richtlinien zur Reduzierung von Treibhausgasen. Europas Presse fragt sich, wie die deutsche Klimapolitik nun einzuschätzen sei.

Mindestlohn, Betreuungsgeld, PKW-Maut: Sie gehören zu den Themen, die Deutschland derzeit beschäftigen und die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin heiß debattiert werden. Auch die Schweiz diskutiert über diese Fragen, was …

Amerika erinnert an das Kennedy-Attentat vor 50 Jahren. Seine Schwester Jean legt einen Kranz am Grab des ermordeten Präsidenten nieder, am Tatort in Dallas gedenken die Menschen des Toten mit einer Schweigeminute. Verfolgen Sie …

 ·  Der ukrainische Oppositionspolitiker Witalij Klitschko protestiert in Kiew mit Tausenden gegen die Kurswende der Regierung. Auf FAZ.NET spricht er über enttäuschte Hoffnungen und die geplante Großdemonstration.

Berlin (dpa) – Der erfolglose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Parteibasis vor einem Scheitern des Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag mit der Union gewarnt. «Das wär‘ ein Desaster», sagte Steinbrück.

Die Personalie sollte auch Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel aufhorchen lassen: In der CSU soll Peter Gauweiler zum Parteivize aufsteigen. Der 64-Jährige hat sich vor allem als vehementer Euro-Kritiker einen Namen gemacht.

Der Strandreporter bittet einen Copacabana-Experten um eine Führung. Doch der zeigt ihm nicht den Strand, sondern den Geburtsort des linken Putsches in Lateinamerika. von  Thomas Fischermann …

Die Rettungsarbeiten nach dem Einsturz eines Einkaufszentrums in Riga dauern noch immer an, 33 Leichen wurden bisher geborgen. Gleichzeitig wird nach der Unglücksursache gesucht. Augenzeugen berichten von Bauarbeiten auf dem Dach.

Große Koalitionen haben große Mehrheiten. Wozu sollte Schwarz-Rot die nutzen? Die Länder brauchen mehr Geld. Selbst das reiche Baden-Württemberg wird die Schuldenbremse nicht einhalten können, wenn es keine Steuererhöhungen gibt.

Den Eindruck hatten viele von der zweiten großen Koalition auch und wählten CDU. Beim ersten Mal mussten wir beweisen, dass die SPD regieren kann. Heute muss die SPD beweisen, dass sich etwas ändert, wenn sie regiert – und zwar …

Auf dem vorläufigen Höhepunkt der NSA-Affäre im Juli hatte die Bundesjustizministerin eine Idee: Ein internationales Abkommen müsse her, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , um „verbindliche Regelungen zum Schutz der …

 ·  Innerhalb der syrischen Opposition wächst der Druck auf die Milizen, ein islamischeres Profil zu zeigen. Nur so kommt Geld für Waffen aus Qatar, Kuweit und Saudi-Arabien.

Die Regierung hat Tausende von ihnen festgenommen, der Protest ist fast verebbt: Ägyptens Muslimbrüder sind in Schwierigkeiten. Jüngere versuchen einen Neustart – und einen Kompromiss mit der Armee.

Seit 18 Monaten ist François Hollande französischer Staatspräsident. Binnen kurzer Zeit wird er zum unbeliebtesten Staatschef der V. Republik. Frankreich geht es nicht gut. Der Sozialist Hollande laviert und lässt es an Führung …

Berlin (dpa) – Die SPD erwartet in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein zähes Ringen. «Das werden noch harte Verhandlungen», sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor internen Beratungen seiner Partei in Berlin.

In Warschau läuft die Klimakonferenz ohne die Umweltschutzverbände weiter. Einige Delegationen richten ihre Augen bereits auf das Folgetreffen 2015. Die Entwicklungsländer wollen aber noch in Warschau konkrete Finanzzusagen.

Zwei Monate nach der hessischen Landtagswahl zeichnet sich offenbar ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen ab: CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier will seiner Partei laut Medienberichten Koalitionsverhandlungen mit den …

 ·  So viel Ehrlichkeit war noch nie in der deutschen Politik. Das wird nun auch mit außergewöhnlich ehrlichen Wahlergebnissen belohnt.

 ·  Schon die bloße Ankündigung eines Filibusters reichte, um den Senat lahmzulegen. Präsident Obama musste das wiederholt ohnmächtig erleben. Man kann nachvollziehen, dass „seine“ Demokraten die Dauerrede jetzt eingeschränkt haben.

Aus Frust über die Blockadehaltung der Republikaner haben die Demokraten im US-Senat in einem beispiellosen Schritt die sogenannte Filibuster-Regel gelockert. Das Verfahren ermöglicht der Minderheit in der Kongresskammer, …

Die Bundesländer unternehmen einen neuen Anlauf, die NPD verbieten zu lassen. Der Verbotsantrag kann beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Bis zuletzt war die Sorge groß, dass Aussagen von V-Leuten Eingang in den …

Anders als zum Beispiel beim Bundesverfassungsgericht gebe es keinen Berichterstatter, der die Akten für das Gremium vorbearbeitet. Alle 21 Richter aus 21 verschiedenen Ländern und somit 21 unterschiedlichen Rechtskulturen müssten …