Autor: nachrichten.de - Politik

Begleitet von einzelnen Gewaltvorfällen haben die Nepalesen am Dienstag eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Bei einem Bombenanschlag nahe eines Stimmlokals in Kathmandu wurden Menschen verletzt.

  München. Im NSU-Prozess hat die Mutter des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Beamte des Landeskriminalamts hätten damit gedroht, die drei flüchtigen Neonazis zu erschießen, falls …

Neben der Einigung über die Frauenquote fasste die Koalitionsrunde weitere Beschlüsse: Familienpflegezeit: Die schon eingeführte Familienpflegezeit soll zum verbindlichen Anspruch für Beschäftigte werden. Das …

Vor den Ministergesprächen auf der UN-Klimakonferenz hoffen Nichtregierungsgruppen auch auf deutsche Impulse. Die Energiewende sei ein Schritt in die richtige Richtung – nun solle Deutschland in Warschau eine Vorreiterrolle spielen.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die Endrunde. Überschattet wurden die Gespräche von der Veröffentlichung von Großspenden des Chemiekonzerns Evonik an die Parteien. Berlin. Mitten in den …

Im Kampf gegen Volkskrankheiten wollen Union und SPD im kommenden Jahr ein Präventionsgesetz verabschieden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihre Ausgaben dafür dann vom 1. Januar 2015 an auf mindestens sieben Euro je …

Das Bundesverfassungsgericht will am 11. Februar über mögliche Fehler bei zwei Bundespräsidentenwahlen verhandeln. Das teilte das Gericht am Dienstag mit . Der Zweite Senat will demnach überprüfen, ob die Wiederwahl von Horst …

Im alten Postbahnhof mitten in Berlin-Kreuzberg wird am 14. und 15. Dezember über die nächste Bundesregierung entschieden. (Veröffentlicht am 19.11.2013) …

Berlin – Es ist höchste Zeit, dass sich die Koalitionspartner mehr mit Wirtschaftsdaten als mit Wahlprogrammen beschäftigen. Deutschland hat mit 29,3 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs einen neuen Höchststand erreicht.

Die Bundesregierung sieht im Osten bereits erblühende Landschaften. So steht es im jährlichen Bericht zur Lage in den neuen Ländern. Für solche Erfolgsmeldungen bestehe wenig Anlass, meinen hingegen Kritiker.

Karin Wiest vom Institut für Länderkunde in Leipzig erforscht die Abwanderung von Frauen aus dem ländlichen Raum.

Der Welttoilettentag der UN soll auf die schlechte Versorgung mit sanitären Anlagen aufmerksam machen – insbesondere in armen Regionen. Aber auch in Deutschland ist die Entsorgung längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand der …

Antirechtsinitiativen könnten vom Demokratiegelübde befreit werden, sobald die Ministerposten verteilt sind. Von der umstrittenen Extremismusklausel ist keine Rede mehr. von  Tilman Steffen …

Aus Rücksicht vor den Beziehung zu den USA sieht Generalbundesanwalt Range offenbar von einem Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ab. Das ist ein Fehler. Ein Kommentar von  Zacharias Zacharakis …

Die Stimmung der Koalitionäre ist gereizt: CDU, CSU und SPD positionieren sich nach vierwöchigen Verhandlungen für die harte Schlussphase. Die Grünen bieten der Union Gespräche an – und manche denken schon an Neuwahlen.

 ·  Eine falsch adressierte Mail wird der Labour Party peinlich. Denn sie dokumentiert, was jeder ahnt, die Partei aber bestreitet: dass es zwischen der Nummer eins und der Nummer zwei erheblich knirscht.

 ·  Alkohol, Rauschgift und eine Todesdrohung – Torontos Bürgermeister Rob Ford ist eine Zumutung für die Stadtelite. Weil man ihn nicht abwählen kann, hat der Stadtrat ihm den Geldhahn zugedreht.

Für Frauenärzte und Hebammen steigen die Haftpflichtprämien. Um sich zu versichern, müssen Hebammen etwa ein Fünftel ihres Gehalts ausgeben – sie ziehen sich reihenweise von der Geburtshilfe zurück.

„Gemeinsam für Deutschland“. „Aufbruch und Erneuerung“. Bisher hatten Koalitionsverträge sehr langweilige Namen. Wir suchen originelle Vorschläge für die Große Koalition. von  Martina Powell …

Die Eidgenossen entscheiden am Sonntag über eine Erhöhung der Pkw-Maut auf Autobahnen und eine Begrenzung von Managergehältern. Bern – Wie hoch soll die Pkw-Maut sein? Soll es finanzielle Begünstigungen für Familien geben, die …

Rechte Strömungen, Gewalt als Mittel der Politik, neu erwachter Nationalismus – da kann sich ein Amerikaner schon mal Sorgen um Europa machen. von  Eric T. Hansen …

 ·  Die Schüler der Jugendinitiative „My Europe“ haben konkrete Vorstellungen, wie sich der alte Kontinent in der Zukunft entwickeln soll. Nun präsentierten die jungen Leute aus zehn europäischen Ländern in Frankfurt ihre Visionen …

Berlin (AFP) Unter dem Eindruck des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag wollen mehrere große CDU-Landesverbände mit ihrer Parteibasis über das geplante Bündnis diskutieren. Die Landesvorsitzenden von …

Der Parteitag der Sozialdemokraten liegt erst zwei Tage zurück, da verkünden die Unterhändler die Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Erfolg ist das allerdings nicht. Viel SPD steckt nämlich nicht drin. Verbal ist …

Manchmal hilft es ja, wenn man sich an Tabellen halten kann. Zahlen können die Welt begreifbar machen – auch die Welt der Spione und ihrer Gegner. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für die Spionageabwehr in …

 ·  Nach Schätzungen der Weltbank verliert die palästinensische Wirtschaft jedes Jahr rund 3,4 Milliarden Dollar, weil sie von Israel besetzte Gebiete nicht nutzen kann.

Eine neue Gruppe bekennt sich zu Morden an Neonazis. In einem blutrünstigen Schreiben drohen sie selbst dem Ministerpräsidenten. Die krisengeschüttelte Nation radikalisiert sich an den Rändern.

Berlin – Die „schwäbische Hausfrau“ mag es nicht, wenn jemand in ihrer Küche meckert, bevor sie mit dem Kochen fertig ist. „The proof of the pudding is the eating – wie gut der Pudding ist, erkennt man beim Essen“, hält Angela …

Was bewegt junge Männer aus Deutschland, nach Syrien in den Dschihad zu ziehen? Und wie erklärt sich der rege Zulauf in der deutschen Salafistenszene? Religionssoziologe Rauf Ceylan erklärt in Interview mit n-tv.de, was den Reiz …

Ein Ferrari und ein Porsche stehen ständig auf Behindertenparkplätzen vor der Grünen-Zentrale in Köln. PS-Monster statt Energiewende? Bei Twitter entlädt sich der Spott – doch die Partei ist machtlos.

 ·  In Hessen will SPD-Chef Schäfer-Gümbel den Genossen die bittere Pille einer großen Koalition ganz behutsam verabreichen. Mit seiner Verzögerungstaktik geht er ein großes Risiko ein.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) freut sich, dass es in den Ost-Ländern aufwärts geht. Die Steuerbelastung der Bürger hält er für zu hoch – und stellt den Solidaritätszuschlag in Frage.

Im NSU-Prozess breitet die Mutter von Uwe Böhnhardt eine erstaunliche Theorie aus: Die Polizei habe ihrem Sohn offenbar heimlich Waffen untergeschoben – und die Behörden hätten ihm gedroht.

Ginge es nach Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, die Koalitionsverhandlungen könnten jetzt schon für erfolgreich beendet erklärt werden. Am Montag haben die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Außenpolitik ihre …

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Endrunde. Für die Lobby-Verbände in der Hauptstadt sind dies entscheidende Wochen. Denn welches Thema im Koalitionsvertrag festgehalten wird, entscheidet mit über die Richtung der Politik.

Für manche Juden ist es eine Zeitenwende: Erstmals wird jüdische Theologie als Studienfach an einer deutschen Universität gelehrt. Die School of Jewish Theology der Uni Potsdam bildet nicht nur Rabbiner aus, sondern steht auch …

22. November 1963, 12.30 Uhr, Dallas: Das Attentat auf John F. Kennedy schockierte die Welt. Buell Frazier fuhr Lee Harvey Oswald an diesem Tag zur Arbeit. TV-Reporter Bob Huffacker berichtete live. Krankenschwester Phyllis Hall …

Es könnte das endgültige Ende der Ein-Kind-Politik in China sein: Die Kommunistische Partei erwägt weitere Reformschritte in der Familienpolitik. Bald könnte es allen Eltern erlaubt sein, ein zweites Kind zu kriegen. Der Schritt …

Die geplante Annäherung der Ukraine an Europa sorgt für Streit mit Russland: Außenminister Lawrow wirft der EU vor, das osteuropäische Land bei Verhandlungen mit übertriebenen Forderungen zu bedrängen. Sein eigenes Land verhalte …

Ein früherer Nato-Mitarbeiter ist wegen Spionage zu sieben Jahre Haft verurteilt worden. Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) sah es am Dienstag als erwiesen an, dass sich der 61-Jährige 2012 auf der US-Airbase Ramstein der …

Berlin (dpa) – Aus Sicht von SPD-Verhandlern gibt es noch zahlreiche Knackpunkte, die aus jetziger Sicht eine große Koalition verhindern würden.

Es gibt Zoff um ein Millionen-Darlehen für den Wahlkampf und das Geld aus der Parteienfinanzierung. Der NRW-Landesverband zog gar vors Schiedsgericht. Parteichef Lucke gerät in die Defensive.

Während der Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre ergriff Hans-Christian Ströbele das Wort und richtete sich direkt an Angela Merkel mit dem Satz: „Ich hab‘ da mal ’ne Frage, Frau Bundeskanzlerin…“ – und forderte …

Stuttgart – Wie rührend. Linke und Grüne im Bundestag verlangen von der Kanzlerin: Sie soll mit den Amerikanern endlich „auf Augenhöhe“ über die skandalöse Schnüffelwut von US-Geheimdiensten sprechen , die nicht einmal vor engsten …

Laut dem Paar ist das in Athen nämlich häufig mit zehn Euro Schmiergeld verbunden. Jannis und Elena verdienen gemeinsam theoretisch 3500 Euro brutto. Elena aber wartet immer wieder monatelang auf ihr Geld und muss, vom Chef so …

Es ist mehr CO2 als jedes andere Land, das China in die Luft pustet. Doch daran sind nicht allein die Chinesen Schuld. Wenn man die Emissionen nicht nach der Produktion vor Ort zu berechnet, sondern nach dem Konsum, verschieben …

 ·  Manuela Schwesig steht wieder einmal vor einem Karrieresprung. Sie könnte Bundesfamilienministerin werden. Der Aufstieg der Sozialdemokratin hat etwas Atemberaubendes.

 ·  Für die Deutschen war John F. Kennedy der erste Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg, dem sie grenzenlos zujubeln durften. Sein Vermächtnis lautete: Wir sind das Volk! …

 ·  Für die Deutschen war John F. Kennedy der erste Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg, dem sie grenzenlos zujubeln durften. Sein Vermächtnis lautete: Wir sind das Volk! …

In Hessen deutet alles auf eine CDU-geführte Regierung hin. Mit wem Ministerpräsident Bouffier schließlich regiert, hängt auch davon ab, wer sich schneller entscheidet. von Wolfgang Heininger …