· Union und SPD haben sich auf Regeln für Managergehälter geeinigt. Demnach muss jedes börsennotierte Unternehmen festlegen, um wieviel höher der Verdienst im Vorstand gegenüber dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen sein …
Irans Atomprogramm umfasst eine ganze Reihe von Anlagen: ARAK: In der Stadt 230 Kilometer südwestlich von Teheran ist ein großer Schwerwasserreaktor im Bau. In solchen Reaktoren fällt Plutonium an, das für die Waffenproduktion …
Dreimal konnten die Schweizer am Sonntag entscheiden – dreimal sagten sie Nein: Keine Deckelung der Managerlöhne, keine Erhöhung der Maut und keine Steuererleichterungen für häusliche Kinderbetreuung.
Afghanistans Große Ratsversammlung hat das umstrittene Sicherheitsabkommen mit den USA abgesegnet. Allerdings stellt sich Präsident Karsai quer: Er lässt offen, ob er es unterschreiben wird.
Mit wachsender Furcht vor einem Scheitern auf den letzten Metern rüsten sich Union und SPD für die entscheidenden Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition. Die Spitzen von CDU und CSU kamen in Berlin zu Beratungen über das …
Die Klimakonferenz von Durban 2011 hat beschlossen, bis 2015 einen weltweiten Klimavertrag aufzustellen. Nun ist Halbzeit. In den nächsten zwei Jahren muss der Klimazug etwas an Fahrt gewinnen, um das Ziel zu erreichen, Ende 2015 …
Nach Ansicht von Südkorea setzt der Genfer Atomdeal Nordkorea unter Druck. Seoul fordert das kommunistische Land jetzt auf, sein Atomprogramm aufzugeben. Kim Jung Un solle eine „strategische Entscheidung“ treffen.
Die Vereinten Nationen müssen Interventionen anders rechtfertigen. Ein Vorschlag, wie das gehen könnte Ein Gastbeitrag von Louise Arbour …
Auch Sicht der Bundesländer rückt ein NPD-Verbot näher. Dafür wollen sie in Karlsruhe kämpfen. Entsprechende Forderungen der SPD in den Koalitionsverhandlungen stoßen allerdings auf Widerstand.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich optimistisch gezeigt, dass die SPD-Basis bei einem Mitgliederentscheid für einen Koalitionsvertrag mit der Union stimmt. Er sehe eine große Chance, dass die SPD mit einem guten …
Der Bundespräsident lobt auf dem ersten Gemeindetag des Zentralrats der Juden das neue Selbstbewusstsein der Gastgeber. Die Deutschen nimmt Gauck in die Pflicht, ihre Verantwortung nicht zu leugnen.
· In Moçambique kehrt die Gewalt zurück. Die frühere Rebellenpartei Renamo hat den geltenden Friedensvertrag aufgekündigt. Überfälle und Ausschreitungen sorgen auf den Straßen für Unsicherheit.
Die Botschaft hatte Somalias Präsident als Geschenk mitgebracht, als er zum Weltkindertag eine Grundschule in der Hauptstadt Mogadischu besuchte: Der Staat Somalia werde die UN-Kinderrechtskonvention ratifizieren. Auch die …
Klara Geywitz erinnert sich, wie sie 1993 zur SPD kam, weil sie die »alte Truppe« von der PDS nicht mochte. Seit 2009 regiert in Brandenburg eine rot-rote Koalition. 2014 ist wieder Landtagswahl. 12.47 Uhr. Auch Ministerpräsident …
Wenig überraschend wählten die Delegierten in München Horst Seehofer erneut zum CSU-Parteichef. Der bayrische Ministerpräsident erhielt 95,3 Prozent der Stimmen. Die CSU sprach auf ihrem Parteitag in München mit gespaltener Zunge.
Probebohrungen in Adventskalendern ergaben überraschenderweise: Auch in vielen Nuss-Schokoladentafeln gibt es signifikante Mineralölvorkommen. Sie gilt es nun auszubeuten.
In der Berliner Zeitung vom 30. Oktober 2013 heißt es in einem Artikel auf Seite 6 in der Überschrift über mich: „Daimler-Lobbyist nutzte jede Minute im Kanzleramt Von Klaeden kannte Verhandlungsstand zur CO 2 -Regulierung“ …
CDU und SPD haben sich in einer wichtigen Personalie geeinigt: Nach SPIEGEL-Informationen soll Frank-Walter Steinmeier Außenminister werden. Mitarbeiter des SPD-Politikers bereiten bereits seine Rückkehr ins Auswärtige Amt vor.
Peter Gauweiler wird doch noch und ziemlich unverhofft Vizevorsitzender der CSU. Parteichef Seehofer braucht den Euro-Skeptiker als Aushängeschild für die Europawahl.
Der Publizist Jürgen Todenhöfer wirft Israels Regierungschef vor, aus innenpolitischen Gründen die Entschärfung des Atomstreitrs mit dem Iran zu torpedieren. Netanjahu „handelt überhaupt nicht im Interesse seines Landes“.
Der Genfer Kompromiss im Atomstreit mit Iran ist noch kein „Durchbruch“, wie Diplomaten ihre Erfolge in Anlehnung an die Sprache von Kriegsberichten gerne nennen. Denn wie verhärtet die Fronten zwischen dem Westen und der …
China will in den nächsten Jahren zur Wein-Großmacht werden. In der Provinz Ningxia entsteht Weingut an Weingut.
Nach einer Serie von Niederlagen ist die Einnahme des Ölfeldes für die Regierungsgegner der wichtigste Erfolg seit Wochen.
Nach dem Bekanntwerden Schnüffelaffäre versucht nun eine US-Delegation in Berlin die Wogen zu glätten, in Hessen nehmen Grüne und CDU ihre Koalitionsgespräche auf. Und in der IG-Metall wechselt Detlef Wetzel auf den Chefposten.
· Der Klima-Beirat der Regierung hat hoch gepokert. Und verloren. Es gelang nicht, an der Demokratie vorbei zu tricksen.
· Seehofer ist mit sich und der Welt zu 95,3 Prozent zufrieden. Das hat ihm aber nicht die Beweglichkeit geraubt.
»Revolution must come!« fordert ein großes Graffiti auf dem Uni-Campus Bockenheim in Frankfurt am Main. Was von den meisten StudentInnen vermutlich kaum eines Blickes gewürdigt wird, nehmen diejenigen um so ernster, die sich an …
Ungarns Regierung will mit einer neuen Gedenkstätte an die Opfer des Holocaust erinnern, besonders an die Kinder. Doch viele Juden sind skeptisch. Sie bezweifeln, dass die rechtspopulistische Orbán-Regierung einen neuen Kurs …
· In einem Sperrgebiet in Neubrandenburg testeten die Nazis einst Torpedos, in der DDR wurden hier Panzer für den Ostblock und seine Freunde repariert. Heute ist es ruhig. Die Geschichte eines besonderen Strukturwandels.
Wenn Nicolas Sarkozy über seinen Nachfolger François Hollande lästert, tut er das nur privat, unter engsten Freunden. Trotzdem dringt das – natürlich – an die Öffentlichkeit. „Er ist eine Null, ein kleiner lächerlicher Dicker“, …
In einer Umfrage sehen die Menschen am Bosporus Kanzlerin Merkel und einen EU-Beitritt immer kritischer. Die jüngsten Zahlen zeugen von einer dramatischen Europa-Enttäuschung der Türken.
Groß ist die Skepsis der SPD-Basis gegen eine große Koalition. Die Parteiführung wirbt auf Regionalkonferenzen für die Chancen des angestrebten Koalitionsvertrags. Doch wird das reichen? …
In den Jahren nach dem Terror vom 11. September 2001 erfuhr der amerikanische Vize-Justizminister James Comey aus dem täglichen Lagebericht von einer neuen Gefahr: „Drohung aus den Philippinen, die USA anzugreifen“, stand da.
Berlin – Niedersachens SPD-Ministerpäsident Stefan Weil pocht kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen auf das „Wahlversprechen“ der Sozialdemokraten. Er will höhere Steuern. © dpa Stefan Weil (r.), SPD-Ministerpräsident, fordert …
· Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bringt die Anwärter auf seine Nachfolge in Stellung – gegeneinander und streng quotiert nach Geschlechtern.
Das Massenspeichern von Kommunikationsdaten im Netz soll Ermittlern helfen, schwere Verbrechen aufzuklären. Eigentlich wollen Union und SPD das erlauben – doch über Details tobt nun ein Streit.
Beschimpfungen, Hassmails, Hausverbot in Schulen: Wie Soldaten sich in Deutschland behandeln lassen müssen Ein Gastbeitrag von Dominik Wullers …
· Partnerschaften in der Politik sollten konstruktiv und belastbar sein. Das wird sich für die schwarz-grüne Option bewahrheiten. Wahrscheinlich bedeutet sie wirklich eine Zeitenwende.
Greifswald. Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern setzen heute in Greifswald ihren Landesparteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr fort. Die mehr als 100 Delegierten haben über einen Antrag zu …
Es zieht sich. Union und SPD ringen um die künftige Koalition, und die Regierungsgeschäfte liegen brach. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden dennoch wichtige Entscheidungen vorbereitet – oder sogar schon getroffen.
Berlin – Nach der Annäherung von CDU und Grünen in Hessen haben Spitzenpolitiker beider Parteien der Möglichkeit von Schwarz-Grün im Bund eine Absage erteilt. © dpa Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, will …
Linke Kritiker verspotten Joachim Gauck als Wanderprediger der Freiheit. Doch dieser findet gerade das große Thema seiner Amtszeit – und ist dabei der Politik weit voraus.
Ich habe meine Arbeit nie mit Macht identifiziert IG-Metall-Chef Berthold Huber Seither wird Huber von der IG Metall fast verehrt. Der Schwabe war sozusagen das wärmende Feuer für die Gefolgsleute. An ihm konnten sie sich …
Dresden. Einen Wahlmarathon plant die Dresdner SPD am 30. November. Im Dresdner Volkshaus auf dem Schützenplatz sollen nicht nur die Direktkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt werden, sondern auch die Kandidaten für die …
Der FDP-Parteichef Christian Lindner spricht im Interview über Auswirkungen, die eine Große Koalition in Berlin auf NRW hätte. Er erzählt von Sorgen, dem gesunden Menschenverstand und gerechten Chancen.
Lübeck – In einem Interview sagte der Nobelpreisträger Günter Grass, er könne der SPD von einer Koalition mit der Union nur abraten: Das demokratische System nähme daran Schaden. © dpa Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass …
Peking – Nach der Explosion einer Ölleitung in der chinesischen Stadt Qingdao ist die Zahl der Todesopfer auf 52 gestiegen. Elf weitere Menschen werden noch immer vermisst. © AFP Rettungskräfte bergen einen Schwerverletzten nach …
In der obersten Liga der Geheimdienste spielen die Deutschen schon seit Langem nicht mehr mit. Nach der NSA-Affäre fordern die deutschen Geheimdienstchefs jetzt mehr Geld für Technik.
Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Nach BamS-Informationen haben die Mitarbeiter der Altbundespräsidenten alle Fragen der Prüfer beantwortet. Nur in einem Fall weigerte sich eine Mitarbeiterin …
Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müssten weiterhin oberste Priorität haben: „Um so besorgter fragen wir uns, an welchen …