Autor: nachrichten.de - Politik

Stuttgart – Nun wird die Erinnerung an die Orange Revolution in der Ukraine geweckt. Auf dem Unabhängigkeitsplatz campieren wieder junge Leute, rufen nach „Revolution“ und wollen einen Präsidenten stürzen, der schwer nach …

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahl im Kosovo ist ein serbischer Nationalist in Nord-Mitrovica zum Bürgermeister gewählt worden. Mitrovica ist geteilt: Im Süden leben überwiegend Kososvo-Albener, im Norden Serben. Bei der …

Die Bürger des EU -Neumitglieds Kroatien haben in einem Referendum für ein Verbot der Homo-Ehe gestimmt. Wie die Wahlkommission in Zagreb nach der Auszählung der Stimmen aus rund einem Drittel der Wahllokale bekanntgab, stimmten …

Seit dem Wochenende ist der letzte der 30 in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten frei. Kapitän Willcox berichtet nun von den berüchtigten schwarzen Gefängnissen – und warum er weiter kämpft.

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Er soll seiner Tochter Barbara die Ohren lang gezogen haben, weil sie das Management seines Fußballklubs AC Mailand neu aufstellen wollte. Nicht mal mit der Familie hat Silvio Berlusconi jetzt Ruhe, da er den Ausschluss aus dem …

In der vergangenen Woche legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nicht nur den dritten Quartalsbericht für Leipzig für das Jahr 2013 vor, sondern auch den Ergebnisband zur Bundestagswahl 2013. Am Ergebnis ändert sich …

Fast 10 Jahre nach dem ersten Verbotsantrag stehen die Bundesländer kurz vor einem erneuten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD.

Gewinnen Sie eine einwöchige Reise in ein 4-Sterne-Hotel auf Rügen: An drei Tagen wird an unterschiedlichen Orten ein Laufband aufgebaut. Ab dem 9. Dezember geht es bei uns im Studio los. Beantworten Sie fünf Fragen in einer …

Die neue Regierung muss hoffen, dass die Wirtschaft wächst. Sollte sich das Wachstum eintrüben, stimmen die Berechnungen für die Staatskasse hinten und vorne nicht mehr. von  Robert Leicht …

Düsseldorf (dpa) – Ein mutmaßlicher deutscher Taliban muss sich von heute an wegen Terrorverdachts vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Der 31-Jährige hat laut Bundesanwaltschaft der ausländischen Terrorgruppe …

2009 hatte ein «Gaskrieg» zwischen der Ukraine und Russland zu wochenlangen Lieferengpässen auch in der EU geführt. Foto: Maxim Shipenkov Die frühere Sowjetrepublik Ukraine ist sehr stark vom Nachbarland Russland abhängig. So ist …

Regierung Bangkok (dpa) – Nach dem Krawallwochenende mit vier Toten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist weiter keine Lösung in Sicht. Tausende Regierungsgegner campierten in der Nacht in Bangkok. Ihre Taktik ist unklar.

Ein Leben ohne lästige Hausaufgaben. Davon haben ganze Generationen geträumt. Jetzt erhalten sie Unterstützung. Eine der wichtigsten Bildungsforscherinnen in Deutschland fordert: Weg mit den Hausaufgaben! Jutta Allmendinger, …

Seit zwei Wochen ist die libysche Armee in der Hauptstadt Tripolis präsent. Nach den tödlichen Schüssen auf friedliche Demonstranten Mitte November mit etwa 50 Toten und vielen Verletzten beorderte die Regierung die Streitkräfte …

Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. Die Bonner Behörde prüfe die umstrittene Vereinbarung des Bundesverteidigungsministeriums über den Kauf neuer …

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die Berufung der bisherigen linken Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa zur Justiziarin der Fraktion kritisiert. Grund ist das Auffliegen …

Wie viele Beschäftigte der Windrad-Hersteller Enercon hat, weiß keiner genau. Zumindest gibt es jetzt in allen Tochterfirmen Betriebsräte. Deutschlands größter Windanlagenbauer Enercon hat jetzt nach langem Ringen einen …

Kairo (dpa) – In Ägypten hat der Entwurf für eine neue Verfassung eine wichtige erste Hürde genommen. Der Entwurf wurde durch die Verfassungskommission angenommen.

Mit überwältigender Mehrheit stimmen die Kroaten dafür, die christliche Ehe in der Verfassung festzuschreiben. Die Homo-Ehe steht damit völlig außer Frage. Das in einem Land, das gerade erst in die EU aufgenommen wurde. Die Bürger …

Nach einer Massenkundgebung in Kiew wollen zahlreiche Regierungsgegner auch die Nacht über auf dem Unabhängigkeitsplatz ausharren. Zelte wurden errichtet. „Ich rufe jeden dazu auf, heute auf dem Platz zu bleiben“, sagte der Chef …

Mehr als matte Rituale Natürlich sind Weihnachtsstücke wirtschaftlich interessant für Theater, so wie andere zugkräftige Repertoirestücke auch.

Das Maximum Die Region Osnabrück-Emsland darf hoffen, auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten zu sein: Nach der jahrzehntelangen Ära Hans-Gert Pöttering schickt sich nun der …

Osnabrück (ots) – Kriegserklärung an die Demokratie Wieder einmal zeigt die Opposition im „Land des Lächelns“ ihre hässliche Fratze. Die Motive der Demonstranten in Thailand mögen zu Beginn noch ehrenhaft gewesen sein. Ihr …

 ·  Sigmar Gabriel soll Finanzminister werden – fordert sein Vor-Vorgänger im Amt und gescheiterter Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück. Über das Kabinett haben die Parteichefs nach einem Bericht längst entschieden.

 ·  Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Strafen rechnen, „Sex-Flatrates“ sollen verboten werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus dem Gesundheitsministerium.

 ·  Frauenrechtlerinnen fordern ein Verbot der Prostitution. Doch Sozialarbeiter warnen vor den möglichen Folgen: Das Problem könnte sich in Wohnviertel verlagern, und die Frauen wären schutzlos.

Chinas Staatsführung hat die Provokation als außenpolitisches Instrument entdeckt. Als sich der Rest der Welt darüber freute, dass der Streit um das iranische Atomprogramm vielleicht doch friedlich gelöst werden kann, löste Peking …

  Kabul (dpa) – Die Lage in Afghanistan wird für Hilfsorganisationen immer bedrohlicher. Ein UN-Bericht bezeichnet den Staat als das «für humanitäre Helfer gefährlichste Land der Welt». Es gebe eine zunehmende Missachtung der …

Wie im Bürgerkrieg sieht es am Sonntag an den Brennpunkten der Massendemonstrationen in Thailands Hauptstadt Bangkok aus: umgeworfene Autos mit zerstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben, Polizisten in Kampfmontur hinter …

Schönheits-Operationen werden gerade auch unter Jugendlichen immer beliebter. Mit unabschätzbaren Folgen. Eine gesetzliche Regelung würde für Klarheit sorgen.

SPD und Union wollen Schönheits-Operationen bei Minderjährigen ohne medizinischen Grund untersagen. Das Vorhaben taucht in dem unterschriebenen Koalitionsvertrag zwar nicht explizit auf, beide Seiten haben sich informell geeinigt.

 ·  Für die SPD ist die Koalitionsvereinbarung ein Leitfaden, kein Vierjahresplan. Der Rest liegt in den Händen Gabriels. Er könnte Koalitionskonflikte entscheiden oder eskalieren – immer mit Blick auf die Basis.

von Martin Vogler = Düsseldorf (ots) – So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt.

Kraft versus Merkel – dieses Duell wird es nicht geben! Wer auf SPD-Seite gehofft hatte, dass eines Tages Hannelore Kraft (52) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (59) antritt, der wurde bitter enttäuscht: „Ich werde nie als …

Bei ihrem Parteitag kultivieren die Piraten-Mitglieder ihre Spleens: Politik ist ein Verkleiden, ein Rollenspiel. Am Abend stellt selbst Christopher Lauer fest: „Ihr habt doch einen Suppenschuss.“ …

 ·  Das rot-blau-grüne Bündnis zur Regierungsbildung in Luxemburg steht. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben 32 von 60 Parlamentssitzen. Jean-Claude Juncker geht in die Opposition.

Dass der junge Körper sich noch stark verändert, dass Operationen generell ein Risiko darstellen, scheint die Teenager nicht zu stören. Es muss befürchtet werden, dass selbst verantwortungsvolle Eltern dem Drängen nicht immer …

Merrill Newman, 85, Veteran des Koreakrieges, wird in Nordkorea festgehalten – im TV erpresst ihm das Regime ein Geständnis. Seine „Ghostwriter“ haben offenbar Probleme mit der englischen Grammatik.

Mit der Wahl der neuen Bundesregierung am 17. Dezember endet auch die Amtszeit des bisherigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar – keine gute Idee, findet die SPD .

Auf die Ankündigung von Großbritanniens David Cameron hat jetzt sein Kollege aus Rumänien reagiert. Er mahnt, Großbritannien solle Rumänen und Bulgaren nicht als EU-Bürger zweiter Klasse behandeln.

Guantanamo aufzulösen ist vielleicht das schwierigste Vorhaben Obamas. Deutlich wird das an einem aktuellen Beispiel: Zwei Algerier wollen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, in dem sie seit 20 Jahren nicht mehr gelebt …

Koalition mit der CDU – dafür oder dagegen? In der SPD wird heftig diskutiert. Der KURIER war in der Friedrichshainer „Abteilung 13“ (400 Mitglieder) dabei: Einer der ersten Ortsvereine, die in Berlin losdebattierten. Der …

Der neue CSU-Vize Peter Gauweiler rät, den Koalitionsvertrag nicht zu wichtig zu nehmen. Dagegen solle keiner glauben, bei der Euro-Krise könne man sich zurücklehnen. Auch der AfD zollt er Respekt.

 ·  Von der amerikanischen Botschaft in Genf aus sollen seit 2005 Büros und Vertretungen im Umkreis von einem Kilometer ausspioniert worden sein. Das berichtet die Schweizer „Sonntagszeitung“.s im Umkreis von einem Kilometer …

In Bangkok ist es zur befürchteten Eskalation der Gewalt gekommen. In der Nähe des Regierungssitzes flogen Tränengasgranaten und Steine. Der Armeechef bot sich als Vermittler an – Kompromisse hatte Oppositionsführer Suthep bisher …

Saudi-Arabiens Ex-Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal zweifelt am Atomdeal mit Iran. Er fordert den Abbau der iranischen Atomanlagen, andernfalls müsse sich sein Land auch nuklear bewaffnen. Scharf kritisiert er zudem die …

mit Holzstöcken in der Hand….willkommen im freien Europa. Wo nichtgewählte Beamte sagen wos langgeht. Wo die Bürger gar nicht darüber gefragt werden ob sie gegen weitere Aufnahme von Ländern sind. Haben wir doch nicht mal die …

am Abend 10 000 und das in einer Stadt mit ueber 3 Millionen Einwohnern und im Lande mit 45 Millionen! Laecherlich! gescheiterte Politik will man nun auf die Strasse holen … soll ganz Europa wegen den Buerokraten in Bruessel auf …

scheinbar haben viele Oppositionelle ein Problem mit demokratisch gewählten Regierungen. Siehe Ukraine, Türkei, Thailand. Eine Opposition, die ganz klar in der Minderheit ist, weil sie zuvor die Wahlen verloren hat, kann nicht …