Autor: nachrichten.de - Politik

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Großbritannien? Eine verblichene Großmacht „mit ein paar ordentlichen Fußballteams“, sonst nur noch gut „zum Reisen oder Studieren“. So begrüßte eine chinesische Staatszeitung den britischen Premier Cameron im Land. Und dann gab …

Kiew (dpa) – Aus Empörung über die gestoppte EU-Annäherung der Ukraine wollte die prowestliche Opposition Regierungschef Nikolai Asarow abwählen. Doch das Misstrauensvotum gegen den Weggefährten von Präsident Viktor Janukowitsch scheiterte im …

Heute kämpfen acht Vereine um den Einzug ins Viertelfinale des DFB-Pokals.

Die SPD überlässt ihrer Basis die Entscheidung, ob Deutschland eine große Koalition bekommt. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält dieses Votum für juristisch höchst fragwürdig. Er sieht den Wählerwillen dadurch verzerrt.

Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius sollte ein weit reichendes Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine unterschrieben werden. Nachdem Kiew den Pakt auf Eis legte, dürfte es erhebliche Verzögerungen geben. Die …

 ·  CDU und Grüne sind zuversichtlich, wie geplant bis zum 16. Dezember einen Koalitionsvertrag zu schließen. Die Gespräche könnten nur noch „theoretisch“ scheitern, sagte der grüne Verhandlungsführer Kai Klose.

Lichterglanz, Glühweinduft und Weihnachtsmusik: Am Sonntag, 8. Dezember 2013, 11.00 Uhr, besucht Andrea Kiewel vier der größten deutschen Weihnachtsmärkte zum großen Weihnachtsmarkt-Check.

Als Boxer ist Vitali Klitschko für die Ukrainer ein Nationalheld. Als Politiker steht er für eine stärkere Anbindung an den Westen und den Kampf gegen Korruption. Doch ob er für die anstehenden Runden im derzeitigen politischen …

Jahrelang hat die SPD einen eigenen Gedenktag für Vertriebene abgelehnt. Nun steht er im Koalitionsvertrag. Über die Ausgestaltung könnte es noch Streit geben. von  Katharina Schuler …

Am 06.12.2013 wird um 10.30 h ein neues Streifenboot beim Wasserschutzpolizeirevier Lübeck-Travemünde getauft.

Angesichts des Streits mit China um den Luftraum über dem Ostchinesischen Meer hat US-Vizepräsident Joe Biden die Bedeutung des Bündnisses mit Japan betont. Die Allianz zwischen den USA und Japan diene als Fundament für …

Das ukrainische Parlament hat Regierungschef Nikolai Asarow zu einer Vertrauensabstimmung ins Parlament, die Oberste Rada, beordert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass die Regierung bei dem geplanten …

Von all den merkwürdigen Organisationen, die im Rahmen der Serie Der Geheime Krieg von SZ und NDR auftauchten, war die “ Hauptstelle für Befragungswesen “ (HBW) vermutlich die eigenartigste Einrichtung. Der Name jener Institution, …

Die Basis des Promedica-Modells heißt „Arbeitnehmerentsendung“ – und ist nach Ansicht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf dem Pflege- und Betreuungssektor höchst fragwürdig. Pflegekräfte, die auf diesem Wege in deutsche …

Doch viele Familien hängen dem schönen Traum nach: die pflegebedürftige Mutter, der demenzkranke Vater soll in der gewohnten Umgebung bleiben dürfen und ständig betreut werden, bezahlbar und möglichst legal. Offenbar sind viele …

Seit die Europäische Union im Mai 2011 die volle berufliche Freizügigkeit von acht osteuropäischen Staaten auch über Grenzen hinweg erleichtert hat, herrscht Goldgräberstimmung auf dem Pflegemarkt. Geworben wird mit …

Der Koalitionsvertrag ist ein dickes Werk – und doch steht offenbar nicht alles drin, auf das sich Union und SPD geeinigt haben. Denn bei Rente, Gesundheit, Pflege und Verkehr gibt es laut eines Medienberichts Heimlichkeiten.

Eurosur heißt das neue EU-Projekt zur Überwachung der Grenzen Europas. 250 Millionen Euro sollen in das koordinierende System fließen. Von einem Auftrag zur Verbesserung der Rettung von Flüchtlingen liest man im Statut nichts.

– Die günstigsten und verlässlichsten Farb-3D-Drucker sind jetzt noch schneller …

Regelmäßig wertet der Leipziger Quartalsbericht auch die Kriminalitätszahlen der Stadt aus. Im aktuellen Quartalsbericht tut das Lars Kreymann mit den Zahlen von 2011 und 2012, die rein statistisch um 6,7 Prozent zugelegt haben.

Steria, führender Anbieter IT-gestützter Business Services, und APD Communications Ltd, Weltmarkführer für Ortungslösungen, entwickeln gemeinsam eine Kontaktmanagement-Lösung für die Polizei.

Berlin (dpa) – Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich eher skeptisch zu den Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens geäußert.

Im Untreue-Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr soll heute das Urteil verkündet werden.

Unter „Allahu Akbar“-Rufen hat die Scharia-Polizei im Norden Nigerias 240.000 Flaschen Bier in einer öffentlichen Zeremonie zerstört – mit einer Planierraupe. Die Religionspolizei Hisbah kämpft in dem Land für eine besonders harte …

Es gibt Bilder von der kleinen Zeremonie in Istanbul 2010, die Bilder sind bevölkert von freudestrahlenden Menschen in feinen Talaren. Ein Herr Anfang sechzig blickt zufrieden in die ledergebundene Urkunde, die ihm gerade …

Nach einjähriger Vorarbeit wollen die Bundesländer heute ihren NPD-Verbotsantrag dem Bundesverfassungsgericht per Boten zustellen.

Zwei Dokumentarfilmer wollten über Transnistrien berichten – und wurden vom Geheimdienst verhaftet. Das Land am Rande Europas ist international nicht anerkannt. von Alisa Bauchina und Martin Franke …

Nato Brüssel (dpa) – Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten heute in Brüssel über das künftige Engagement des Bündnisses in Afghanistan. Die Minister wollen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai geschlossen auffordern, …

Bangkok – Vor einem neuen Ansturm wütender Demonstranten hat die Polizei in Thailand ihre Taktik geändert: an der Polizeizentrale in Bangkok, die die Regierungsgegner stürmen wollten, bauten sie nach Berichten von Fotografen vor …

Washington – Frau weg, Firma weg, Katze weg – dennoch ließ sich ein 29-Jähriger nicht die Laune verderben und sorgte im größten Einkaufszentrum der USA mit einem Geld-Regen für vorweihnachtliche Bescherung. Während im Erdgeschoss …

Drei Tage nach dem Absturz eines Polizeihubschraubers in Glasgow haben die Suchmannschaften ihre Arbeit beendet. Es seien keine weitere Leichen in dem Musiklokal gefunden worden, in dessen Dach am Freitagabend der Hubschrauber …

Ein langer Winter, die Flutkatastrophe und anschließend große Hitze haben den deutschen Bauern in diesem Jahr die Ernte vermiest. In der Folge ziehen die Lebensmittelpreise derzeit rasant an.

Frankfurt am Main. Union und SPD wollen offenbar Schönheitsoperationen bei Minderjährigen ohne medizinischen Grund verbieten. Nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« einigten sich beide Seiten bei ihren …

Kurz vor dem Weihnachtsfest geht bei Tausenden Beschäftigten der Telekom die Angst um. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ sind bis zu 6000 Arbeitsplätze bei der Konzerntochter T-Systems bedroht. Gewerkschaften fürchteten sogar …

Er schließt sich einer Terrorgruppe an, reist mit ihnen nach Afghanistan, will kämpfen. Bei einem Besuch in Deutschland wird er gefasst. Jetzt muss sich Josef D. vor Gericht verantworten. Seine Anwälte erklären, Josef D. sei …

Die Vereinten Nationen beschuldigen die Assad-Regierung, systematisch gemordet und gefoltert zu haben. Eine Liste soll unter Verschluss bleiben, bis strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Eine Gesetzesänderung soll Bordell-Schließungen ermöglichen. Welche Strafen Freier erwarten werden, die die Zwangslage von Opfern des Menschhandels ausnutzen, ist noch unklar.

Das Prostitutionsgesetz wurde zum 1. Januar 2002 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Hauptziel war, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. Prostituierte können seither ihren Lohn gerichtlich …

 ·  In Hessen sollen angeblich Lehrerstellen gestrichen und ein gerade eingerichtetes Landesschulamt wieder aufgelöst werden. Schon erhebt sich ein Proteststurm. Doch die Gleichung „mehr Lehrer = bessere Schule“ ging noch nie auf.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hessen machen CDU und Grüne Tempo. Am Abend traf erstmals die große Runde der Unterhändler beider Parteien zu inhaltlichen Beratungen zusammen. (Veröffentlicht am 02.12.2013) …

 ·  In Jerusalem ist alles politisch, selbst der Naturschutz. Israels neuester Nationalpark nimmt den Palästinensern Bauland. Dabei wächst die Wohnungsnot in der arabischen Bevölkerung.

 ·  Über die Regierungsbildung entscheiden auch SPD-Mitglieder, die noch nicht einmal 18 Jahre alt sind und die an der Bundestagswahl gar nicht teilnehmen durften. Wenn die Staatsgewalt von der Parteibasis ausgeht, haben …

Per Satellitenüberwachung sollen illegale Einwanderungen und Flüchtlingskatastrophen verhindert werden. Pro Asyl wirft der EU vor, die Grenzen abschotten zu wollen.

Walker wurde im schwedischen Reichstag als «Wegbereiter für die Abschaffung von Chemiewaffen» geehrt. Beim Internationalen Grünen Kreuz kämpft der 67-Jährige für die Umsetzung der Konvention zum Verbot der Waffen, dessen 190.

Neumann will Möglichkeiten der Facebook-Fahndung ausloten. Foto: M. Hitij/Archiv Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die …

Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit europäischem Recht vereinbar? Die EU-Exekutive macht in der Frage Druck und will noch vor Weihnachten ein Verfahren einleiten. Der deutschen Industrie drohen Milliarden-Nachzahlungen.

Lampedusa als Chiffre für das Bootsunglück, Mitte Oktober zu jämmerlicher Berühmtheit gekommen, ist längst aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwunden. EU-Kommissionschef Barroso kümmert sich jetzt um die Ukraine, die …

Es ist einer der schwersten Terrorangriffe in Nigeria seit Jahren. Militante Islamisten haben einen Armeestützpunkt im Norden des Landes überfallen. Bis zu 500 Boko-Haram-Kämpfer sollen an dem Angriff beteiligt gewesen sein.

Berlin – Wer wird Deutschlands neuer Finanzminister? Bleibt Schäuble im Amt? Die Entscheidung über das Amt ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch offen. © dpa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Wolfgang …