«Dieser „Gnadenakt“ des russischen Präsidenten Putin ersetzt aber kein unabhängiges Rechtssystem, geschweige denn führt er zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland», sagte Roth am Donnerstag in Berlin. «Putin geht …
Barack Obama während eines Meetings im Weißen Haus: Der Report der Berater zur Reform der Geheimdienste soll nun erst einmal studiert werden. Bild: White House Ein von US-Präsident Barack Obama eingesetzter Arbeitskreis hat 46 …
Angesichts der schweren Unruhen im Südsudan mit Hunderten von Toten hat die Bundeswehr am Donnerstag mit einer Evakuierungsmission in Afrika begonnen. Zwei Flugzeuge der Luftwaffe sind unterwegs, um deutsche Staatsbürger in …
Beitragszahler haben sich zu früh gefreut: Der Rentenbeitrag wird nicht gesenkt und bleibt im kommenden Jahr bei 18,9 Prozent.
Die Koalition will Verbesserungen für ältere Mütter und die abschlagsfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren. Mit Klaus Zimmermann, dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, sprach Claudia Mahnke …
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige am Donnerstag auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Sie …
Am 11. Dezember 2013 konnten die Leipziger Bürger erstmals Bilder und Töne live aus ihrem Stadtrat sehen, darüber diskutieren und die Arbeit ihrer Kommunalvertreter und Dezernenten selbst erleben. Heute nun der zweite Livestream …
Das sächsische Innenministerium veröffentlicht eine Comic-Broschüre für Asylbewerber. Sie soll den Neuankömmlingen einen Einblick in deutsche Gepflogenheiten geben. Mancher Hinweis wirkt allerdings unfreiwillig komisch. Eine …
Heftige Niederlage für den britischen Premierminister David Cameron. Eine parlamentarischen Abstimmung über mögliche militärische Schritte gegen Syrien endete mit einem klaren Votum: kein militärisches Eingreifen der Briten! Mit …
Wenige Stunden nach der Abfahrt der Chemiewaffeninspekteure haben syrische Regierungstruppen die Ortschaften angegriffen, die das UN-Team besucht hatte. Verschiedene Revolutionsgruppen meldeten am Donnerstag, Samalka und Al-Mleiha …
Sie nennen ihn den „Teufel im Schatten“. Mahir al-Assad, der brutale, extrem gewalttätige Bruder von Syriens Diktator, . Laut UN-Offiziellen gab er den Befehl, Hunderte unschuldiger Menschen mit Giftgas zu töten. Am Mittwoch …
„Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor.“ …
Wirtschaft und Energie, Verkehr und Digitales: Die Große Koalition hat Ministerien neu zugeschnitten. Die Mitarbeiter wissen noch nicht, was das für sie bedeutet. von Lisa Caspari , Fritz Vorholz und Marlies Uken …
Bangui (dpa) – Die Zentralafrikanische Republik kommt auch kurz vor Weihnachten nicht zu Ruhe. Rebellen und Bürgerwehren stehen sich bei den blutigen Kämpfen gegenüber. Menschenrechtler berichten von Massakern an Christen.
Barack Obamas Experten empfehlen, die NSA zu zügeln. Doch was macht nun der Präsident? Der Bericht der Fachleute lässt viele Hintertüren offen – zu Lasten der Grundrechte. „Wichtige Regierungsinteressen“ sollen auch künftig fast …
Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt. Auf der Liste der 22 …
Moskau (AFP) Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte über die Stationierung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad dementiert. „Eine solche Entscheidung ist bisher noch nicht …
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre philippinische Partnerorganisation Samahang Operyasyong Sagip (SOS) kritisieren den gestern von der philippinischen Regierung vorgestellten …
Seit einer Woche warten 562 Schriftsteller auf Antwort von Angela Merkel. Im Feuilleton gilt ihr Appell zur Rettung der Demokratie als Rückkehr des Intellektuellen auf die öffentliche Bühne. Doch haben sie den moralischen …
Trotz voller Kasse behält Schwarz-Rot den Rentenbeitrag bei – für Linke und Grüne ein „Skandal“ und „Etikettenschwindel“. Die schärfste Kritik kam von einem Liberalen. von Tilman Steffen …
Das griechische Parlament hat der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte endgültig die staatliche Finanzierung gestrichen. Eine deutliche Mehrheit von 241 Abgeordneten stimmte am Mittwochabend dafür, 26 Parlamentarier lehnten …
Ronald Pofalla will nicht mehr, Peter Altmaier muss wollen: Er wird Chef des Kanzleramts von Tina Hildebrandt …
Der Deutsche Martin Schulz beherrscht als Spitzenkandidat der Sozialisten die Schlagzeilen zur Europawahl. Das könnte sich nun ändern: Luxemburgs Ex-Premier Juncker erwägt, für Europas Konservative anzutreten – Polens …
«Wir müssen im Großen und Kleinen schneller verfügbar sein, wir brauchen schnellere Abläufe in der Kräftebereitstellung», sagte der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (EUMC) der «Welt» (Donnerstag). Die …
Die spektakuläre Verhaftungswelle gegen hochrangige Funktionäre im Umfeld Erdogans hat die Regierung in ihre bislang schwerste Krise gestürzt. Mehrere Minister sollen ihren Rücktritt angeboten haben.
Wegen der Misshandlungsvorwürfe gegen in Bad Salzungen stationierte Bundeswehrsoldaten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Meiningen. Eine entsprechende Anzeige sei bei der Behörde eingegangen, die Ermittlungen liefen, sagte ein …
Der Fall liegt nun schon ein paar Jahre zurück, aber die Brisanz ist den Berichten bis heute anzulesen: „Polizisten aus dem Landkreis Harburg schweigen eisern über Details zur ,Weintrauben-Affäre‘, die ein ganz heißes Eisen zu …
Wieder mehrere Tote in Mexiko: Fünf Teenager wurden im Norden des Landes im Staat Tamaulipas an einer Bushaltestelle von Gangstern totgefahren. Bei einer Schießerei und einer anschließenden Verfolgungsjagd im nord mexikanischen …
Hierzulande kämpfen die Leser mit ähnlichen Problemen. Eine Forschergruppe um Monique Janneck, Professorin für Elektrotechnik und Informatik der Fachhochschule Lübeck, ließ eine Woche lang elf Testpersonen Texte in Büchern, auf …
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· Im Wahljahr 2013 gab es noch einige Geschenke vom Staat für die Bürger. Im kommenden Jahr können die Deutschen aber wohl nicht auf einen allzu großen Geldsegen hoffen.
Am Nachmittag des 18.12.2013 wurde das Gewässer im Emder Außenhafen auf einer Fläche von circa 150 Quadratmeter durch Öl verunreinigt.
Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor …
Der US-Haushalsstreit scheint durch einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern soweit eingedämmt, dass keiner neuer Government Shutdown droht …
Am Abend des gestrigen 18. Dezember fand sich im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung einige zu diskutierende Bebauungspläne, …
Deutschland schickt ungern Soldaten in fremde Länder, dafür umso mehr Waffen. Das ist abwegig, schreibt Helmut Schmidt …
Am Dienstag, 17. Dezember, waren sich die Fraktionen von CDU und FDP ganz sicher, dass sie auf dem richtigen Weg waren, als sie die Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Auf dem …
Weihnachtszeit ist Reisezeit und immer wieder Anreiz für Taschen- und Trickdiebe, Reisende an Flughäfen und Bahnhöfen abzulenken und zu bestehlen.
Eine Expertengruppe des US-Senats enthüllt Schwachstellen des Geheimdienstes und fordert Reformen. Besonders peinlich: Anschläge habe die Datensammelei wohl nicht verhindert, so heißt es.
· Trotz des französischen Militäreinsatzes kommt es in der Zentralafrikanischen Republik weiter zu Massakern und Menschenrechtsverletzungen durch christliche und muslimische Milizen. Amnesty International meldet fast tausend …
· Papst Franziskus ist bei den Deutschen beliebt. Die Positionen der Kirche zu vielen Lebensfragen werden aber kritisiert – von der Gesamtbevölkerung und den Katholiken.
Angela Merkel (59, CDU) wird zum dritten Mal Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Mit 462 Stimmen – 42 Abgeordnete aus dem eigenen Lager verweigerten die Zustimmung – ist Angela Merkel . Jetzt kann endlich regiert …
Der Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten ist eine großes Spektakel, doch die wahren Gefahren für Christian Wulff liegen im Korruptionsverfahren gegen seinen Ex-Sprecher und -Freund Olaf Glaeseker. Denn der belastet Wulff schwer.
Per GPS haben deutsche Behörden 200 gestohlene Luxus-Autos aus Deutschland in Tadschikistan geortet. Doch die Behörden in Zentralasien antworten nicht – aus gutem Grund: Die meisten Autos gehören jetzt dem Klan des Präsidenten.
Seit fast drei Monaten fahndet Interpol erfolglos nach der „weißen Witwe“. Um die zum Islam konvertierte Britin, die mit einem der Londoner U-Bahn-Attentäter verheiratet war, ranken sich viele Mythen.
Im Schnellverfahren muss die neue Arbeitsministerin das größte schwarz-rote Sozialprojekt umsetzen: Leistungsausweitungen bei der Rente. Doch die Reform beginnt mit einer juristisch dubiosen Aktion.
Im ukrainischen Machtkampf ist der Milliardär Pjotr Poroschenko neben Vitali Klitschko einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker. Der Konditorei-Magnat schließt im Interview eine Kandidatur als Präsident nicht aus: …
Vor dem EU-Gipfel macht die SPD Druck auf die Kanzlerin und ihren Finanzminister: Um Geldinstitute stärker an den Kosten der Krise zu beteiligen, fordern die Sozialdemokraten eine sofortige Erhöhung der Bankenabgabe in …
International Warschau (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute zu seinem Antrittsbesuch ins Nachbarland Polen. In Warschau stehen Treffen mit Präsident Bronislaw Komorowski und Außenminister Radoslaw Sikorski auf …