Peking (dpa) – Wegen seiner Arbeitslager steht China schon lange in der Kritik. Ohne Gerichtsverfahren kann die «Umerziehung durch Arbeit» (Laojiao) bis zu drei Jahre willkürlich angeordnet und noch um ein Jahr verlängert werden.
Die Bilanz zum Abzug: 51 tote Bundeswehr-Soldaten und drei deutsche Polizisten, riesige Geldsummen flossen in das Land. Der Bundeswehrverband verlangt von der Politik Klarheit über die Nachfolgemission. Von Gregor Mayntz …
· Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.
Die Debatte um die Datensammelwut der NSA geht in die nächste Runde. Nur eine Woche, nachdem ein Washingtoner Bundesrichter die Verfassungsmäßigkeit beim Abschöpfen von Telefondaten in Zweifel stellte, erklärte ein New Yorker …
Nairobi/Juba (dpa) – Im Bemühen um eine politische Lösung der Kämpfe im Südsudan haben die Nachbarländer die Kontrahenten zu direkten Verhandlungen aufgefordert.
Die Bundesregierung ist alarmiert, weil es rund 4600 Praxen zu wenig gibt. Der neue Patientenbeauftragte fordert eine Reform des Studiums: Es soll nicht mehr nur Einser-Abiturienten offenstehen.
Mit Eintritt in die große Koalition diskutiert die SPD ihr Versagen bei der letzten Wahl – und die Frage, wie man aus dem 20-Prozent-Käfig herauskommt. Parteivize Scholz fordert weniger Maulheldentum.
Drei Jahrzehnte lang hatte Karl-Eduard von Schnitzler mit seinem „Schwarzen Kanal“ den Klassenfeind im Visier und Spaß dabei …
Auch die deutschen Beamten wollen mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Doch von dieser Idee hält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel überhaupt nichts.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus. „Der Mindestlohn wird grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag …
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. „Bevor über eine …
Der Auftritt von Glenn Greenwald beim Hackerkongress in Hamburg war ein Heimspiel. Per Videoschalte sprach der Journalist über Edward Snowden und ging mit den Amerikanern und Briten hart ins Gericht.
Wladimir Putin kann sich großzügige Gesten leisten – er sitzt im Kreml fest im Sattel. Kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat der russische Präsident seinen Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. Die …
Beirut. Bei einem Bombenanschlag auf die libanesische Opposition sind in der Hauptstadt Beirut mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern ist auch der frühere Finanzminister Mohammed Schattah, ein Berater des …
Geheimdienste London (dpa) – Die Ex-Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 hält eine Amnestie für Edward Snowden für möglich. Sie glaube, dass es irgendeinen Deal geben werde, damit er nicht noch mehr Material …
Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald ist überzeugt, dass der Kampf um die Privatsphäre nach den Enthüllungen über Geheimdienst-Spionage vor allem über Technologie ausgefochten werden wird.
Die bunten Bilder, die die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Frühstück mit Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz zeigen, sind noch keine Woche alt – und schon holt die mörderische Wirklichkeit die …
Berlin – Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Pläne von Union und SPD für eine abschlagfreie Rente ab 63 zugunsten langjährig Versicherter. Konkret geht es um die geplante, aber noch nicht konkret festgelegte …
Die erste Verhaftungswelle folgte dem Regierungsbeschluss auf dem Fuß: 300 Islamisten sind hinter Gittern, seit ihre Organisation zur terroristischen Vereinigung erklärt wurde. In der Provinz Minia wurde ein Demonstrant getötet.
· Die AKP-Affäre in der Türkei geht weiter, der Ton wird schärfer. Wie sich der Kampf über die Kontrolle des Justizsystems weiter entwickeln wird, ist kaum zu überblicken.
Als Nationalheld zu Lebzeiten gefeiert, wird Kalaschnikow auch als solcher beerdigt. Der Waffeningenieur wird von 60.000 Menschen auf seinem letzten Weg begleitet. Präsident Putin gewährt ihm eine ganz besondere Ehre. Mit Pomp und …
Die türkische Justiz hat weiteren Eingriffen der Regierung in die Aufklärung des massiven Korruptionsskandals einen Riegel vorgeschoben: Der Staatsrat stoppte am Freitag ein hoch umstrittenes Dekret, mit dem Ministerpräsident …
Der »mächtigste Mann der Welt« ist ja nicht gleich deren Herrscher. Doch 2013 war Wladimir Wladimirowitsch Putin eben Punktsieger über seinen Amtskollegen Barack Obama in den USA. Was ginge drüber? Der Geehrte bedankte sich: …
Konflikte Berlin (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien im Südsudan zu einer Einigung aufgerufen. «Das Morden muss ein Ende haben», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Keine der beiden Seiten dürfe …
Der Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierung in eine ihrer bislang schwersten Krisen gestürzt und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer radikalen Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Die Minister für …
US-Präsident Barack Obama hat den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss in Kraft gesetzt. Dieser soll einer erneuten Blockade der öffentlichen Verwaltung vorbeugen – wie zuletzt Anfang Oktober, als …
Wenn es um die Hintergründe des Machtkampfs in Ankara geht, fällt immer wieder sein Name: Fetullah Gülen, türkischer Prediger, wohnhaft im US-Exil – und Kopf einer Bewegung, der großer Einfluss auf Polizei und Justiz nachgesagt …
Frauen waren im Arabischen Frühling Revolutionärinnen der ersten Stunde. Drei Jahre später hat sich die Hoffnung auf politische Mitsprache zerschlagen. Sexuelle Gewalt ist in Ägypten zum Alltagsproblem, in Syrien zum mörderischen …
Feuerwehr und Polizei sind auch in diesem Jahr wieder auf eine große Zahl von Feiern und Veranstaltungen zum Jahreswechsel eingestellt und gut vorbereitet.
So hatte sich der 20-Jährige, der am 26.12.2013 gegen 21:00 Uhr von der Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg festgenommen wurde, den Ausgang des Weihnachtsfestes sicherlich nicht vorgestellt.
Berlin (dpa) – Die Republik Libanon am Ostrand des Mittelmeers ist mit rund 10 400 Quadratkilometern etwa halb so groß wie Sachsen-Anhalt. Das Nachbarland von Syrien und Israel ist politisch und religiös stark zersplittert.
Ein Mann aus der Schweiz zerkratzte am Donnerstag fünf Fensterscheiben einer S-Bahn.
US-Präsident Barack Obama will aus Protest gegen Russlands Verbot von „Schwulenpropaganda“ demonstrativ eine lesbische Tennis-Legende zur olympischen Eröffnungsfeier nach Sotschi entsenden. Und auch andere wollen Farbe bekennen.
Über die Weihnachtsfeiertage wurden bei der Polizei in Celle insgesamt sieben Diebstähle aus Fahrzeugen angezeigt.
Stuttgart – In Baden-Württemberg sind zum Start der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) am 1. Januar Hunderttausende gesetzlich Krankenversicherte noch nicht im Besitz des neuen Versicherungsnachweises. Die genaue Zahl ist nicht …
Montenegros Regierungschef Djukanovic nennt die Redakteure „Vaterlandsverräter“, Mitarbeiter wurden attackiert. Nun haben Unbekannte einen Bombenanschlag auf die Zeitung „Vijesti“ in Podgorica verübt. Das Blatt ist für seinen …
Kurz vor Weihnachten kamen die beiden Pussy-Riot-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina im Zuge einer Massenamnestie aus dem Straflager frei. Unmittelbar danach ließen sie keinen Zweifel daran, dass sie ihren …
Der Prozess gegen einen der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 droht zu platzen. Der Angeklagte Ramzi Binalshibh soll nicht in der Lage sein, dem Verfahren zu folgen. Sein Anwalt sieht Misshandlungen in CIA-Gewahrsam …
„Es besteht keine Staatskirche“, heißt es im Grundgesetz. Doch das stimmt nicht. Die großen Kirchen haben weiterhin eine privilegierte Stellung in der Gesellschaft inne. Das schadet nicht nur der Republik, sondern auch den …
· Bernd Lucke, Sprecher der Altervative für Deutschland (AfD), im Gespräch mit der F.A.Z. über die „lebendige Streitkultur“ in seiner Partei, die Selbsterneuerung, irre Thesen von Mitgliedern und den Shitstorm gegen die ARD.
Am 1. Januar 2014, pünktlich zum Hochwasser um 12.15 Uhr, stürzen sich hartgesottene Schwimmer im schleswig-holsteinischen Büsum wieder in die Nordsee.
Anfang des Jahres lagen die Grünen noch bei 14 Prozent. Ihr Ziel: Eine Neuauflage von Rot-Grün, Trittin als Finanzminister, Steinbrück als Kanzler. Doch im Wahlkampf geriet die Partei in die Defensive, stürzte ab – und muss sich …
4 von 5 Deutschen treffen Neujahrsvorsätze – weniger als die Hälfte hält diese jedoch auch ein – Top-Vorsätze: Mehr Sport, bessere Ernährung & Geld sparen …
Der langjährige CDU-Außenpolitiker Polenz glaubt nicht, dass Deutschland zu schüchtern ist im Umgang mit den USA. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen: Es sind sehr ungleiche Größenverhältnisse“, sagt er über die …
Drei Monate nach der Festsetzung des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ haben die ersten Aktivisten Russland verlassen. Die Organisation rechnet damit, dass die übrigen Visa zügig ausgestellt werden. Ein Aktivist nimmt die …
Es ist ein gewagter Vorstoß, mitten in den Weihnachtstagen: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, will die Zahl der Arbeitslosen auf nahezu 1,5 Millionen halbieren. „Das ist für mich das absolute Ziel“, …
Was ist das für ein Satz! – „Im Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers, wie es sich in den Ereignissen des 9. Oktober beispielhaft manifestiert, liegt auch das große Zukunftspotenzial der Stadt begründet.“ Geschrieben hat ihn das …
Die Zahl der Migranten steigt in Deutschland, gleichzeitig werden weniger Asylsuchende per Flugzeug abgeschoben. Einem Pressebericht nach wurden 2013 bisher 369 Menschen abgewiesen. 2012 waren es deutlich mehr.
Berlin. Die Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar nicht eingestellt wird. »Wenn nur ein Abgeordneter der Linken weiter oder neu …
Vor dem Polizeihauptquartier einer ägyptischen Provinzstadt explodiert eine Autobombe, drinnen die Beamten, draußen Passanten, Anwohner, Frauen, Kinder. Die Bilanz des Attentats von Mansura sind mehr als 130 Verletzte. Zwei Tage …