Die mutmaßlichen Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» haben keinen größeren Kreis von Sympathisanten. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum sagte der dpa, die Gruppe sei sich selbst genug …
CSU-Chef Seehofer während einer Pressekonferenz. Anfang Januar findet in Wildbad Kreuth die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe statt. Foto: Peter Kneffel «Soziale Brandstiftung» oder ein Maßnahmenbündel gegen ausländische …
Amerikanische Geheimdienste gehen davon aus, dass Afghanistan nach dem offiziellen Ende des Nato-Kampfeinsatzes die erzielten Fortschritte innerhalb weniger Jahre wieder einbüßen wird. Selbst wenn die USA einige Tausend Soldaten …
Eine Woche vor der Wahl in Bangladesch hat es neue Proteste und Krawalle gegeben. Ein 21-jähriger Student starb laut Polizei bei Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit Sicherheitskräften. Tausende Beamte riegelten die Innenstadt …
Der russische Kulturdezernent hat einem staatlichen Kulturzentrum verboten, eine Dokumentation über Pussy Riot zu zeigen. Der Film sei eine „Provokation“.
„Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.“ …
BERLIN (dpa-AFX) – Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer …
Im August 2014 wird in Sachsen gewählt. Um die CDU endlich aus der Regierung zu drängen, will die LINKE ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden. Doch die Partner zieren sich. Die Ortswahl war passend, wenngleich man annehmen darf, …
Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.
Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.
· Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt sich siegessicher: „Diese Verschwörung wird keinen Erfolg haben.“ In Istanbul wurden demonstrierende Regierungsgegner angegriffen.
Die Rente mit 67 kritisiert Frank Bsirske, doch er selbst plant, bis zu diesem Alter zu arbeiten. »Mir macht die Arbeit Spaß, ich kann gesundheitlich weitermachen.« Deshalb werde er noch einmal als ver.di-Vorsitzender kandidieren, …
Hunderte junge Europäer kämpfen im syrischen Bürgerkrieg. Woher sie stammen, wie sie früher lebten, wann sie sich radikalisierten, das ist von vielen bekannt. Fast alle haben drei Dinge gemeinsam.
Die Protestaktion einer nackten Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms ist auf heftige Kritik gestoßen. Nun wehrt sich Josefine Witt – und verteidigt ihren barbusigen Auftritt. Sie wolle die Menschen zum Nachdenken anregen.
Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert mehr Fahrradabstellanlagen an den beiden Dresdner Fernbahnhöfen sowie den S-Bahn-Haltepunkten. In einem Antrag, der jetzt in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht wurde, kritisiert …
Und wenn die Welt morgen unterginge – die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.
Als „Pannen-Peer“ weinte und Pofalla sich beendete: Die zehn verrücktesten politischen Momente 2013. von Elisabeth Niejahr , Matthias Geis , Peter Dausend , Marc Brost und Mark Schieritz …
Leipzig hat sich als einziger Messestandort Ost unter den nationalen Top 10 etabliert. Doch regionale Messegesellschaften wie Erfurt, Chemnitz und Dresden bringen es immerhin auf Zweitliganiveau. Es geht aufwärts in Leipzig. Die …
Auf 2,8 statt 2,5 Millionen wird das aktuelle Defizit am Flughafen Rostock-Laage geschätzt. Nun gibt es Streit darüber, wer das bezahlt. Rostock/Berlin. Der Flughafen Rostock-Laage könnte bald insolvent sein. Wie jedes Jahr …
· Wenn die CSU – zugespitzt – auf Probleme mit der Einwanderung in die Sozialsysteme hinweist, wird gleich der große „Bereitet-dem-Rechtsextremismus-den-Boden“-Hammer geschwungen. Das wäre erstmal zu beweisen. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung definiert kontaminierten Schrott per DDR-Gesetz um. Auf diese Weise kommen strengere Verordnungen oder Gesetze nicht zur Anwendung. »Die vermutlich größte Umweltkatastrophe westlich von Tschernobyl« nannte der …
Die Abschaffung der Umerziehungshaft wird schneller als erwartet umgesetzt – und sie hat eine erstaunliche öffentliche Debatte in Gang gesetzt: Muss nicht auch die Todesstrafe eingeschränkt werden? …
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwoch in Rom mit. Letta nahm den Auftrag unter Vorbehalt an und erklärte, …
EVA aus Westfalen-Lippe Seit 2009 bieten Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung über ihre Fortbildungsakademie eine Zusatzqualifikation für medizinische Fachangestellte »Entlastende Versorgungsassistentin« (EVA) an. Mit den …
»Lat it be, Lat it be …«, lautet eine der humorvollen Anspielungen auf den Übergang von Lettlands bisheriger Währung, dem Lats, zur europäischen Gemeinschaftswährung ab 1. Januar 2014. Im Fernsehen wird viel Werbung gemacht. Man …
Ein »kleines Geheimnis« lüftete Russlands Präsident zum Jahreswechsel. Die Raketentruppen bekommen neue Technik in die Silos. Zuvor sorgten mobile Komplexe für Aufregung. Präsentiert wurde die Ankündigung der Modernisierung des …
Die Zahl der Übergriffe gegen Muslime ist in Großbritannien im vergangenen Jahr stark gestiegen. Allein die für den Großraum London zuständige Metropolitan Police hat 2013 mehr als 500 Übergriffe gezählt, darunter gewaltsame …
Die Frau als Opfer eines CIA-Komplotts? Chancenlos gegen amerikanisches Großmachtgehabe? Oder ist sie doch eine skrupellose Ausbeuterin, die ihr Personal wie Sklaven hält? Die Meinungen über Devyani Khobragade gehen weit …
Das vergangene war kein gutes Jahr für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER). Flughafenchefs kamen und gingen, doch auf der Baustelle ging fast nichts. Das Flugwesen, es entwickelt sich, behauptete weiland Grigori …
New York – Der Abtransport des ersten Giftgases aus Syrien verzögert sich. Die ursprünglich vorgesehene Frist zum 31. Dezember könne wegen «einer Reihe äußerer Umstände» vermutlich nicht eingehalten werden. Das teilten die …
„Deutschland ist zwar das größte Mitgliedsland, aber eben nur eines von 28“: Im SPIEGEL fordern prominente EU-Kommissare Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung. Kleinere Staaten müssten vollwertig in Entscheidungen …
Fast die Hälfte der Syrischen Flüchtlinge, die in Nordrhein-Westfalen unterkommen sollen, ist bereist angekommen. Sozialminister Guntram Schneider bilanzierte, dass die Aufnahme bisher gut angelaufen sei.
Südsudans Präsident Kiir ist ein Buschkämpfer, sein Gegner Machar Ingenieur. Ihr Ehrgeiz treibt das Land immer weiter an den Abgrund.
Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird es ein hartes Jahr: Der Widerstand gegen die Pkw-Maut lässt nicht nach. Die Automobilindustrie stellt sich quer, der Koalitionspartner SPD ist skeptisch.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich in einem Brief an Papst Franziskus gegen jegliche äußere Einmischung in den Bürgerkrieg in seinem Land verwahrt. Zugleich sei aber „die Bekämpfung des Terrorismus, der auf die …
Ihre erste Reise führte die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Afghanistan. Doch die ersten Entscheidungen warten anderswo: Ein Besuch bei der Bundeswehr in Mali.
· Die meisten Deutschen schützen ihre Daten nicht vor Zugriffen. Sie gehen einen unausgesprochenen Vertrag mit Google und Co ein. Nur eine digitale Elite lässt sich bislang von Edward Snowdens Enthüllungen aus der Ruhe bringen.
Als vor einem Jahr eine indische Studentin von mehreren Männern vergewaltigt und zu Tode gequält wurde, gab es Massenproteste. Fernab der großen Städte hält sich das Mitleid in Grenzen. Wer sich hier als Frau behaupten will, muss …
Magdeburg/Dresden. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat einer Vergemeinschaftung der Länder-Schulden eine Absage erteilt. Sachsen lehne das kategorisch ab, sagte der Minister der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ …
Wenn die alte Frau nicht mehr konnte, wenn sie klagte über ihr Leben mit dem kranken Mann, wurde die Stimme ihres Sohnes sanft. „Mama“, sagte er dann, „du musst das nicht mehr machen. Du hast jetzt Alicia.“ Der Satz ist der Frau …
In Zentrum des Kongresses des Chaos Computer Clubs steht der Widerstand gehen die Überwachung. Unter den 8500 Teilnehmern sind auch die wichtigsten Vertrauten des Whistleblowers Edward Snowden. Seine Enthüllungen haben die Hacker …
Die neue Bundesregierung denkt über radikale Maßnahmen nach, um den Ärztemangel in den Griff zu bekommen. Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) will das Medizinstudium auch für Zweier- und Dreier-Abiturienten öffnen.
Die Freundin Sonja Vogl wohnte zwei Häuser weiter. Doch das Haus ihrer Familie konnte nicht gerettet werden, sie haben es abgerissen. „Das Öl aus dem Heizungskeller hat die Betondecke kaputtgemacht“, erklärt sie. Jetzt steht sie …
Es war ein Jahr voller Pannen für die SPD. Ein Kanzlerkandidat, der kein Fettnäpfchen auslässt, ein abgekupferter Wahlslogan und am Ende das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1945. Aber am Ende stand doch noch ein Triumph.
Berlin (dpa) – Die neuen Regelungen vom 1. Januar 2014 an sind ein weiterer Schritt zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union: Dann können Arbeitnehmer auch aus Rumänien und Bulgarien in jedem anderen der insgesamt …
· Der düstere Nebel des politischen Desinteresses scheint Deutschlands Demokratie zu gefährden. Ist das wirklich so? Dass junge Leute heute oft nicht mehr politisiert sind, ist weder u0007Gefahr noch u0007Problem. Ein Kommentar.
Im März stehen Kommunalwahlen in Bayern an, im Mai findet die Europawahl statt. Um sich für die beiden Termine zu profilieren, setzt die CSU auf das Thema Armutsmigration in der EU. Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe …
Nach einer Serie kleiner Erdbeben ist in Mexiko eine Autobahn auf 300 Metern eingebrochen. Die Fahrbahn der Fernstraße von der Grenzstadt Tijuana in die Hafenstadt Ensenada sackte um bis zu 30 Meter ab, wie die staatliche …
Deutsche und europäische Politiker fordern eine Aufklärung der Korruptionsaffäre in der Türkei. Ministerpräsident Erdoğan wird äußerst scharf kritisiert. von Hans Monath und Sven Lemkemeyer …
Am Freitag, den 27. Dezember 2013 wurde kurz vor 19.00 Uhr eine Streife der Bundespolizei von mehreren Passanten darauf hingewiesen, dass sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Magdeburg zwei Männer prügeln.