Gerade erst hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen, da kracht es schon an allen Ecken und Enden – und das fast täglich. Überall brennt es auf der GroKo, wie die Große Koalition kurz und knapp getauft wurde, ob bei der …
„Anstrengungen machen gesund und stark“ (Martin Luther) …
Im März sind in Bayern Kommunalwahlen, im Mai wird das Europaparlament gewählt. Das ist der schlichte Hintergrund der aktuellen CSU-Kampagne gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Neujahr angeblich scharenweise in das deutsche …
Auf der grenzüberschreitenden Staatsstraße Asch – Selb wollten Beamte der Bundespolizeiinspektion Selb am Sonntag (30. Dezember) kurz vor Mitternacht ein aus Tschechien eingereistes Fahrzeug mit Aalener Zulassung kontrollieren.
Ein unter der Flagge von Gibraltar fahrendes Frachtschiff querte am 29.12.2013, in der Zeit von 22:40 Uhr bis 23:00 Uhr, dass Verkehrstrennungsgebiet nördlich vor Rügen.
Während eines Streifenganges beobachteten Bundespolizisten am Montag, den 30.12.2013 gegen 03.30 Uhr, wie zwei Männer im Stadttunnel des Hauptbahnhofes Halle randalierten.
Eigentlich war der NuKla e.V. rechtzeitig losgezogen, um Unterschriften zu sammeln gegen eine Motorisierung im Leipziger Gewässernetz. Über 11.000 Unterschriften hat der Verein gesammelt, hat sich damit an den Petitionsausschuss …
Riad gibt das Geld, Paris liefert die Waffen: Saudi-Arabien und Frankreich rüsten für drei Milliarden Dollar die libanesische Armee auf. Beide Länder wollen so die Macht der Hisbollah brechen – doch jetzt droht eine …
Die WestLotto-Jahresbilanz 2013 Rund jeder 10.
Berlin. Rechtsextremismus-Experten haben sich für ein frühes Eingreifen der Sicherheitsbehörden bei Protesten gegen Asylbewerberheime ausgesprochen. Der Kriminologe und Leiter des Nazi-Aussteigerprogramms Exit-Deutschland sagte …
Nach dem Mauerfall vernichten Stasi-Mitarbeiter Tausende Dokumente und lassen belastendes Material verschwinden. Zwar können Papierschnipsel gerettet werden, doch ihre Zusammensetzung würde Jahrhunderte dauern. Eine neue …
Politiker der Großen Kolaition werben für eine Verlängerung der Legislaturperiode. Ein Kommentar von Gerd Appenzeller …
„Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE …
Hundert Jahre, die nicht vergehen wollen: Mit dem Ersten Weltkrieg begann unsere Gegenwart. Doch wie geht es weiter? Angela Merkels Europa-Politik und Chinas Vorgehen im Pazifik lassen ahnen, dass sich jede Geschichte wiederholen …
Der türkische Premier Erdogan zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Verwerfungen, die die Korruptionsaffäre in seinem Land ausgelöst hat. Dabei treffen die Folgen der Krise inzwischen auch die Wirtschaft.
Verlorene Wahlen, gewonnene Wahlen, Rücktritte, Wohnungskündigungen und Gerichtsurteile. Zehn Menschen blicken zurück auf ein ganz besonderes Jahr – darunter auch Kiels Ex-OB Susanne Gaschke.
In der Nacht auf den 3. Oktober 2013 näherte sich ein alter Kutter, der drei Tage zuvor in der libyschen Hafenstadt Misrata aufgebrochen war, dem Hafen von Lampedusa. Auf dem Schiff befanden sich mehr als 500 Flüchtlinge aus …
Mit viel Empathie bemüht Premier Tayyip Erdogan Verschwörungstheorien, um die Tatsache zu kaschieren, dass seine Regierung den moralischen Anker verloren hat …
· Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sind kaum zwei Wochen vergangen, schon räsonieren Politiker von Union und SPD wieder über den Segen, der sich über sie legte, wenn nur die Legislaturperiode verlängert würde. Die …
Es ist eine seltsame Gesellschaft geworden, diese deutsche Gesellschaft im Jahr 2013. Die sozialen Probleme manifestieren sich in der ganzen Republik, die Städte ächzen unter steigenden Sozialkosten, obwohl Exportüberschuss, …
Wenn die „Tagesschau“ demnächst in ihr neues Studio zieht, ändert sich manches. Aber eines bleibt: das Blau. Als gäbe es keine anderen Farben auf der Welt …
Ab sofort startet die Robert Bosch Stiftung die zweite Bewerbungsrunde für ihr Programm „Neulandgewinner – Zukunft erfinden vor Ort“.
Nutri-Dynamics Deutschland B.V. startet heute mit dem Verkauf von Vitanu Nudeln und Vitanu Reis, in Reformhäusern und über die Website http://www.vitanu.de.
CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren und ertappte Betrüger außer Landes verweisen. Warum dieser Vorschlag die Realitiät ignoriert, kommentiert HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte.
Zwei Wochen nach der Bildung der Großen Koalition streiten SPD und Union über die Ausgestaltung des vereinbarten Mindestlohnes. Während die SPD auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten pocht, sprach sich der …
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Sonntag erneut zu Massenprotesten gegen die prorussische Führung gekommen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelten sich Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Menschen. Kiew – …
Berlin. Die Linkspartei hat SPD und Grünen erneut die Aufnahme einer Serie von Gesprächen über die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit angeboten. Fraktionschef Gregor Gysi forderte beide Parteien am Sonntag im ZDF auf, …
Von wegen erweiterungsmüde – während die Ukraine noch zaudert, bekommt die EU am 1. Januar ein zwar kleineres, aber viel wärmeres Territorium dazu: die zu Frankreich gehörende Inselgruppe Mayotte …
Sexuelle Gewalt ist beim US-Militär ein Tabu-Thema. Dennoch wagen einer neuen Statistik zufolge weitaus mehr Soldaten, die Übergriffe ihrer Kameraden zu melden. Den Opfern hilft das nur bedingt.
Die Sterne stehen gut für Bürgermeister Nicolae Matei. Gerade aus dem Gefängnis entlassen, steht der Politiker auf dem Höhepunkt seiner Popularität. Nächste Woche wird er 46. Der im Sternzeichen Löwe Geborene spielt die Rolle des …
Das Thema: Sie gilt als kontroverser Punkt in der Medizin: Homöopathie. Viele Krankenkassen übernehmen die Kosten für die alternative Behandlungsmethode. Kritiker sind jedoch nach wie vor überzeugt, dass die Wirkungen der …
· Die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahr zu verlängern, das hätte schon die vergangene große Koalition gerne verwirklicht. Und auch damals wollten die Partner das Vorhaben am liebsten ohne größeres Aufhebens umsetzen.
Bundesminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei „zur Nüchternheit“ in der Koalitionsfrage aufgerufen und zugleich dazu geraten, die FDP auch unter machtpolitischen Aspekten nicht aus dem Auge zu verlieren. Gegenüber der …
Aus Sicherheitsgründen sind zu Silvester im Bereich des Augustusplatzes sowie im Umfeld des Connewitzer Kreuzes mehrere verkehrsrechtliche Maßnahmen vorgesehen, teilt das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit.. Für Dienstag, 31.
Berlin. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die CSU in der Diskussion um Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. Der bisherige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sagte der „Welt“: „Betrug oder …
Ab 1. Januar dürfen Rumänen und Bulgaren ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten. Der zuständige EU-Kommissar glaubt, dass die Migranten niemanden auf dem Arbeitsmarkt verdrängen werden.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist dramatisch. Auswandern scheint für viele die einzige Lösung. Eine bestens ausgebildete Generation sucht neue Chancen. Davon profitieren zum Beispiel deutsche Krankenhäuser, die in …
Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller will die Unterstützung der Bundesrepublik für den afrikanischen Kontinent verstärken. Deutschland sei das drittgrößte Geberland und dieses Engagement werde man ausbauen, kündigte Müller …
Bei mehreren Attentaten im Irak sind am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet worden. In Mossul im Norden des Landes starben acht Militärs bei einem Anschlag auf ihren Konvoi.
Justiz Istanbul (dpa) – Die türkische Regierung setzt im Umgang mit ihren politischen Widersachern auf Zuckerbrot und Peitsche. Während Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern und einem wegen Korruption ermittelnden …
Saudi-Arabien hat dem Libanon eine Zahlung von drei Milliarden Dollar für die Anschaffung von Rüstungsgütern zugesagt. Frankreichs Präsident Hollande würde Waffen liefern, sollte er gefragt werden.
Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist. Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein – als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit. Mit dem …
Osnabrück (ots) – China als Partner Natürlich bleiben Fragen. Aber für den Moment heißt es anzuerkennen: China hat sich nicht nur wirtschaftlich zu einem Riesen entwickelt. Die Staats- und Parteiführung führt das Reich auch sozial …
Osnabrück (ots) – Nicht schön- oder schlechtreden Immer diese Pauschalurteile! Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht.
· Fethullah Gülen, Erdogans mächtigster Gegner aus dem islamischen Lager, hat viele Gesichter. Er ist mehr als ein Prediger. Er weiß nicht nur, wie das politische Spiel funktioniert – er kann es auch spielen.
Die Erleichterung über den vorweihnachtlichen Haushalts-Kompromiss währte nicht einmal bis zur Unterschrift des Präsidenten.
Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Atomstreit installiert der Iran neue Anlagen zur Urananreicherung. Sie sollen aber noch nicht in Betrieb genommen werden. Es gibt Spannungen mit den USA.
Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein. »Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm – für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen. Die Methode: …
Die Kassen klingeln für die Parteien im Wahljahr 2013. Über besonders hohe Geldspenden kann sich die CDU freuen. Aber auch der Wahlverlierer FDP wird großzügig bedacht. Die Großspenden an die Parteien in Deutschland haben sich im …