Autor: nachrichten.de - Politik

Erneut Anti-Regierungsproteste in Seoul: Südkoreaner fordern Rücktritt der konservativen

Etwa 50 000 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt von Seoul an Protesten gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung teilgenommen und den Rücktritt der konservativen Präsidentin Park Geun Hye gefordert.

Dutzende Tote bei Anschlag im Tschad

Drei Selbstmordattentäter haben sich auf einem Markt im afrikanischen Tschad in die Luft gesprengt. Mindestens 27 Menschen wurden getötet und 80 weitere verletzt. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist noch unklar. Bei einem …

SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor konservativer Islam-Strömung

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat vor der Ausbreitung des besonders konservativen Wahhabismus in Deutschland gewarnt. Mit Bezug auf eine mögliche Finanzierung von Moscheen durch Saudi-Arabien sagte …

Von Vancouver in den Irak: Die IS-Kämpfer sind Feiglinge: Kanadisches Ex-Model kämpft gegen

Sie stellt sich dem Kampf gegen die Dschihadisten: Das Ex-Model Hanna Bohman kämpft im Irak gegen den Islamischen Staat. Für sie sind die Kämpfer nicht mehr als „ein Haufen dreckiger, primitiver Schweine, die bei dem ersten …

Bundeswehr: Verband fordert 10.000 Soldaten mehr

Berlin – Der Bundeswehrverband fordert angesichts der deutschen Beteiligung am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der Bundeswehr.

Geht das? Kind und Karriere in der Politik

Köln – Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler (35) ist wegen einer Äußerung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Kritik geraten. Die Landtagsabgeordnete hatte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt: „Tatsächlich wäre in …

Anti-Terror-Einsatz gegen den IS: Deutsche Fregatte „Augsburg“ vor Einsatzbeginn mit Franzosen

Die deutsche Fregatte „Augusburg“ soll in er Nacht zum Sonntag ihren Einsatzverband für den Anti-Terror-Einsatz gegen den IS erreichen. Die Fregatte ist als Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger abkommandiert.

„Müssen Amerika beschützen“: US-Politikerin lässt Familie mit Waffen für Weihnachtskarte posieren

Weihnachtsgrüße mal anders: Die US-Politikerin Michele Fiore wünscht ihren Anhängern auf Facebook ein frohes Fest – mit einem Foto, das ihre Familiemitglieder mit Waffen in den Händen zeigt. Die Netzgemeinde reagiert entsetzt.

Starke Einigung oder Luftnummer?

Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz: Nach einer Woche steht ein 38-seitiges Papier, das Grundlage für ein neues Abkommen sein soll. Doch noch ist alles möglich. Eine starke Einigung – oder eine Luftnummer. Am Montag sind nun die …

Der Tagesspiegel: Maas gegen Zwangsbekenntnis für Flüchtlinge zu Grundwerten

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen. „Ein zwanghaftes …

Iran: Ajatollah kritisiert Frauen-Boom auf dem Arbeitsmarkt

Teheran (dpa) – Ein einflussreicher Ajatollah hat den Frauen-Boom auf dem iranischen Arbeitsmarkt scharf kritisiert. „Warum wird immer mehr darauf bestanden, dass Frauen arbeiten, obwohl so viele unserer Männer arbeitslos sind“, …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Frankreich besteht nicht mehr auf sofortigen Machtverzicht

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Brandenburgs Museen setzen auf digitalen Service

Die Museen in Brandenburg setzen verstärkt auf digitale Angebote. Foto: S. Stache/Archiv Die Museen in Brandenburg setzen verstärkt auf digitale Angebote. Foto: S. Stache/Archiv Die Museen in der Mark setzen mehr und mehr auf …

Das K-Wort als Tabu: Zieht die Bundeswehr in einen Krieg?

Berlin (dpa) – Es gibt viele Wörter für einen Krieg, den man nicht so nennen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem «militärischen Einsatz».

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Maas gegen Zwangsbekenntnis für Flüchtlinge zu Grundwerten

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Sofortiger Abgang Assads nicht erforderlich?

Das politische Schicksal des syrischen Präsidenten Assad ist eine der Kernfragen im Bürgerkrieg. Bislang hielt vor allem Russland an ihm fest. Frankreich signalisiert nun: Assad müsse nicht unbedingt vor Beginn eines …

Presseschau: NOZ: NOZ: 1700 Zugausfälle seit Jahresanfang auf zwei Bahnstrecken in NRW und

1700 Zugausfälle seit Jahresanfang auf zwei Bahnstrecken in NRW und Niedersachsen …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Auf Wiedersehen in Karlsruhe

Angela Merkel wurde von Horst Seehofer auf offener Bühne gedemütigt. Die Ironie: Der Eklat könnte ihr das Geschäft in der Flüchtlingspolitik erleichtern …

Übergriffe auf Flüchtlingskinder: Familienministerin Schwesig: Besserer Kinderschutz in

In der Asyldebatte legt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig großen Wert auf den besseren Schutz von Kindern. Vereinzelt sei es zu Übergriffen auf Flüchtlingskinder in den Unterkünften gekommen. Eine Einschränkung des …

Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist beschlossene Sache

Berlin (dpa) – Deutschland schickt bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag stimmte der heiklen Mission am Freitag mit großer Mehrheit zu – begleitet von scharfer Kritik der Opposition.

Parteien müssen künftig verschärft Rechenschaft über Finanzen ablegen

Parteien, die sich weigern, Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen, soll künftig der “Verlust der Rechtsstellung als Partei” drohen. Das sieht eine Novelle des Parteiengesetzes vor, die die Große Koalition noch vor Weihnachten …

Studie: Mit Wahlrecht ab 16 ließe sich Wahlbeteiligung erhöhen

Mit einem Wahlrecht ab 16 ließe sich die Wahlbeteiligung in Deutschland auf bis zu 80 Prozent erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung, schreibt der “Spiegel”. Weil junge Menschen noch stärker in …

Ein Betriebsrat für Chattanooga

Die Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) kann sich bei den Facharbeitern der Instandhaltung im VW-Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee auf eine breite Mehrheit stützen. Das ergab eine vom »National Labor …

Britischer Premier Cameron will CSU-Klausur besuchen

Die CSU erwartet prominenten Besuch zu ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar: Der britische Premierminister David Cameron will mit den christsozialen Bundestagsabgeordneten und Parteichef Horst Seehofer über die …

Was wir über die Attacke in den USA wissen

Langsam werden die Hintergründe der Attacke in San Bernardino klarer. Das FBI untersucht sogar, ob es ein „terroristischen Akt“ war. Aber was heißt das? Inwiefern war der IS involviert? Und was weiß man über die Angreifer? FBI …

Merkel würdigt Bundeswehr-Einsatz für Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe gewürdigt. Sie sei den Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Bundeswehr verfüge über eine sehr …

Planten Rechtsterroristen »zweites Lichtenhagen«?

Update 10 Uhr: Brandanschlag geplant – Verbindungen zu AfD und NPD? Bei den Ermittlungen gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, in Schwerin einen schweren Brandanschlag auf Flüchtlinge geplant zu haben, sind offenbar …

Erfolg für die Linke: Rot-Rot-Grün in Thüringen stabil – zweite Amtszeit angepeilt

Vor einem Jahr verfolgten Dutzende Kameras das Spektakel im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow wurde zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt. Nach einem Jahr hat Rot-Rot-Grün Geschmack am Regieren gefunden.

Überflutungen in Chennai: Indien beschuldigt Industrieländer

Bei der Flutkatastrophe im südindischen Chennai waren in den vergangenen Wochen mindestens 325 Menschen gestorben. Foto: Babu Bei der Flutkatastrophe im südindischen Chennai waren in den vergangenen Wochen mindestens 325 Menschen …

Bergung: Schwerlasttransporter rutscht von A20

Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Foto: Bernd Settnik Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Foto: Bernd Settnik Ein Schwerlasttransporter ist am Freitagmorgen auf der Autobahn 20 Berlin-Rostock im Straßengraben gelandet. Der …

Wehrbeauftragter für flexiblen Umfang der Bundeswehr

In der Debatte um eine mögliche Vergrößerung der Bundeswehr hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, für einen flexiblen Umfang ausgesprochen. “Wir müssen weg vom Obergrenzen-Dogmatismus”, sagte Bartels …

Unionspolitiker gegen Abschaffung der Visapflicht für Türkei

Politiker von CDU und CSU kritisieren die von der EU angestrebte Abschaffung der Visapflicht für die Türkei ab Oktober 2016. “Der Zweck der Visapflicht besteht auch darin, illegale Aufenthalte zu verhindern”, sagte der …

CDU-Außenpolitiker kann sich Bodentruppen in Syrien vorstellen

In Berlin hat die Diskussion um einen möglichen Einsatz von Bodentruppen im Nahen Osten begonnen: “Einen Einsatz deutscher Soldaten am Boden in Syrien kann ich mir vorstellen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion …

SPD-Fraktionsvize: Länder-Einigung zu Finanzreform inakzeptabel

Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider, …

Entwicklungsminister Müller will EU-Koordinator für Flüchtlinge

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von der Europäischen Union neue Institutionen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: “Wir brauchen einen EU-Koordinator für Krisenfälle und ein EU-Hilfswerk vergleichbar dem …

Bericht: Merkels Ansehen als Vorreiterin im Klimaschutz schwindet

Das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorreiterin im Klimaschutz sinkt: Auf der Weltklimakonferenz macht sich Skepsis breit angesichts unverändert hoher CO2-Emissionen in Stromerzeugung und Verkehr, schreibt das …

Der Kampf gegen den Terror wirft viele Fragen auf

Berlin. Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich – und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik.

Frankreich wählt im Schatten des Terrors von Paris

„Wer kann Le Pen stoppen?“, fragt das französische Nachrichtenmagazin „Le Point“. Marine Le Pen, die Chefin des rechtspopulistischen Front National (FN), geht bei der ersten Runde der Regionalwahlen am morgigen Sonntag ihrem …

Ramelows Erfolg inspiriert die Linkspartei

Ein Jahr ist Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident im Amt. Erstaunlich ruhig geht es in Thüringen zu. So ruhig, dass auch über Rot-Rot-Grün im Bund nachgedacht wird. Auch wenn das die Parteispitze nicht will.

66 neue Arbeitsplätze: 100-Einwohner-Dorf Sumte nimmt 600 Flüchtlinge auf – Das ist seit dem

Sumte, ein kleiner Ort in Niedersachsen mit 102 Einwohnern, hat seit einem Monat fast 600 Flüchtlinge aufgenommen. Unter den Bewohnern gab es zu Beginn viel Aufregung. Doch der Wirbel hat sich gelegt, denn die Region profitiert.  …

Neue Terror-Allianz in Afrika

Der einäugige Terrorist Belmokhtar soll einen neuen Partner gefunden haben: Seine Organisation wolle künftig mit der Al Kaida nahe stehenden Aqmi-Gruppe aus Nordafrika kooperieren. Die Zusammenarbeit sei durch die Geiselnahme von …

Bundeswehr kann Anti-IS-Einsatz beginnen

Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen ihren Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beginnen. Der Bundestag hat dem Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt. Deutschland wird die Anti-IS-Koalition mit …

Wer beim IS sein Öl kauft

Öl ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des „Islamischen Staates“. Laut Experten kaufen fast alle Kräfte bei der Terrororganisation ein. Möglicherweise auch der syrische Machthaber Assad, der den IS eigentlich bekämpft.

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Tornados sind nur ein Anfang – Leitartikel von Egbert Nießler

Parlament und Regierung haben schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr beschlossen.

Kommt einfach nicht gut an: Zurück an den Schalter: Air Berlin schafft die Check-In-Automaten ab

Eigentlich sollten Passagiere an den Automaten ihre Bordkarten bekommen. Doch das Interesse der Kunden hielt sich offenbar in Grenzen. Denn nun schafft Air Berlin die Check-In-Automaten ab. Zukünftig können Passagiere wieder …

BERLINER MORGENPOST: Weniger ist mehr – Kommentar von Jens Anker

Es hätte schlimmer kommen können. Keine Frage. Und viel besser wohl nicht. Insofern ist der erreichte Kompromiss der 16 Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs für Berlin ein Erfolg. Zwar bekommt Berlin voraussichtlich …

Willkommens-Kultur vorbei? Merkels Flüchtlingspolitik gescheitert

Berlin/Brüssel – Es waren Wochen, in denen die  Welt über unser Land staunte. Als die Not der Flüchtlinge auf der Balkanroute immer dramatischer wurde, ließ Bundeskanzlerin Merkel die Grenzen öffnen. Zehntausende  Helfer packten …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien Krieg und

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen.

Mittelbayerische Zeitung: Beistand oder Wahnsinn? / Die große Mehrheit im Bundestag für den Einsatz

Im Krieg verlieren alle, auch die Sieger, besagt ein schwedisches Sprichwort. Gestern hat der Bundestag mit einer überwältigenden Koalitionsmehrheit den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des islamistischen Terrors in Syrien …

Nach Streit: 16 Tote bei Angriff auf Bar in Kairo

Weil ihnen vermutlich der Zutritt zum Nachtclub verweigert wurde, sollen sich zwei Männer in Ägypten auf furchtbare Weise gerächt haben. Beim Angriff mit Brandsätzen kamen 16 Menschen ums Leben.