Autor: nachrichten.de - Politik

Immer mehr große Kabelnetzbetreiber in Russland nehmen den regierungskritischen TV-Sender „Doschd“ aus dem Programm. Um der Pleite zu entgehen, wollen die Macher von „Doschd“ sich auf das Internet konzentrieren.

Beim für die Mehrheit nicht notwendigen Koalitionspartner von den Grünen war in ersten Reaktionen von einem «erschreckenden Verzicht» die Rede. Das Gesetz sollte eigentlich im Frühjahr durch das Kabinett und anschließend in der …

Der demnächst ausgeschöpfte Fonds für Opfer repressiver Heimerziehung in der DDR soll nach Medieninformationen nur mit Einschränkungen fortgeführt werden. Zudem sei geplant, die Antragsfrist für die Leistungen bereits Mitte 2014 …

Wie viel Macht hat Janukowitsch noch? Es mehren sich die Anzeichen, dass ihm nicht mehr die ganze Partei folgt. Angeblich ist der Präsident sogar zu Neuwahlen bereit. von Nina Jeglinski, Kiew …

Die Europäische Union ist nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf sein Land angewiesen. Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern auch die EU brauche die Türkei, sagte Erdogan am Dienstag bei …

Große Koalition gegen kleine Opposition – unter solchen Bedingungen sind die Rollen schnell verteilt. Die Großen regieren, und die Kleinen opponieren; die Großen finden sich und alles klasse; die Kleinen halten dagegen. Klar, …

Noch drei Tage, dann starten die Winterspiele in Sotschi. Russlandexperte Jens Siegert spricht im Interview mit n-tv.de über ungebetene Gäste, Terror-Gefahr und Putins größten Alptraum: „Es gibt eine untergründige Spannung, die …

Goodgame Studios konnte seinen Umsatz 2013 im Vergleich zum Vorjahr vervierfachen.

Stuttgart – Im Oktober 1968, als dieses Schicksalsjahr von seinem kommenden Ruhm noch nichts ahnte, startete ich als junge Reporterin gerade ins Berufsleben. Das Ziel meiner journalistischen Träume war die Stuttgarter Zeitung.

Die Hochschule Fresenius, Fachbereich Wirtschaft & Medien, erweitert ihr Angebot und eröffnet zum Wintersemester 2014/15 ein neues Studienzentrum in Berlin.

Brüssel – Es ist ein lesenswertes Dokument. Der erste EU-Korruptionsbericht zeigt schonungslos auf, wie sehr die Bestechlichkeit in Europa zum Alltag gehört. Er bestätigt das ein oder andere Klischee über die Südländer, wenn sage …

 ·  Mutmaßliche Geheimverhandlungen des afghanischen Präsidenten Karzai mit den Taliban verschlechtern das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Die „New York Times“ berichtet, die Verhandlungen liefen bereits seit November.

2,5 Millionen Menschen in der Sahelzone sind vom Hungertod bedroht – Tendenz steigend. Die UN will ihnen in den kommenden drei Jahren mit 1,5 Milliarden Euro helfen. Sie spricht von einem revolutionären Plan – der auch der EU …

Berlin. – Prompt reagiert! Da drückt die EU-Kommission Deutschland ins Wachs, dass es für Spontanwechsel aus bezahlten politischen Jobs in besser bezahlte der Wirtschaft weder Anstands- noch andere Regeln kennt. Und noch am selben …

Wer ein altes Haus kauft und es wieder richtig fit machen will, erlebt oft eine böse Überraschung nach der anderen.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nach Angaben eines Vertrauten unter Umständen zu vorgezogenen Neuwahlen bereit.

Am Montag, den 03. Februar 2014 wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg gegen 22.30 Uhr von der Leitstelle des Harz – Elbe – Express über mehrere Jugendliche informiert, die sich lautstark im Bahnhof Halberstadt aufhalten sollen.

Unmittelbar vor Beginn des Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Auswärtige Amt die Fortsetzung der festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche an klare Bedingungen geknüpft. (Veröffentlicht …

Konflikte Bangui (dpa) – Bei neuer schwerer Gewalt im Süden der Zentralafrikanischen Republik sind offenbar mehr als 75 Menschen ums Leben gekommen. Bei den meisten Opfern solle es sich um Christen handeln, zitiert die BBC einen …

Dresden. Ein Stoppschild plus Haltelinie soll künftig den Autofahrern unterhalb des Blauen Wunders Einhalt gebieten. Zumindest dann, wenn der geplante Parkplatz am Elbufer tatsächlich gebaut wird. Bei der öffentlichen Erörterung …

Der türkische Ministerpräsident ist in Berlin, um die Öffnung neuer EU-Beitrittskapitel zu fordern. Im Schlepptau hat er seinen neuen EU-Minister. Das Auftreten des Duos folgt einer klaren Strategie.

Berlin (dpa) – Kommen nach dem Fall Schwarzer neue Namen ans Licht? Am Abend wurde bekannt, dass der Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz wegen Steuerbetrugs zurücktreten will. Zuvor hatte es scharfe Kritik von SPD-Chef Gabriel gegeben, dessen Partei …

Einen Tag nach der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) jahrelange Steuerhinterziehung zugegeben. Die Erträge eines Schweizer Kontos mit fast einer halben Million Euro …

Kaum hat sich das Bündnis für Leipzig als Antwort auf die Stadtratsentscheidung zur „Privatisierungsbremse“ im Januar gegründet, mischt es sich auch schon zu anderen wichtigen Themen in die Leipziger Stadtdebatte ein. Themen, die …

– Marktanteil: 8,7 Prozent (+ 0,9 Prozent) …

Die neue Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff wird offiziell in ihr Amt eingeführt. An dem Festakt in Bonn nehmen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar teil. Die Wahl der 55-jährigen …

Der Sterbehilfeverein um den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch ändert einem Medienbericht zufolge seine Satzung: Wer sterben will und einmalig 7000 Euro zahlt, ist schneller tot. Gestrichen wurde dagegen die …

Es ist gut, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sich wieder mehr der Welt zuwendet. Aber sie sollte ihre Grenzen realistisch sehen. von Theo Sommer …

Teheran ist eine Ordnungsmacht im Wartestand – das sollten alle akzeptieren. Auch für den Syrien-Konflikt könnte sich das schon bald bemerkbar machen …

Die einzigartige Wasserlandschaft in und um Leipzig und den angrenzenden Gebieten in Sachsen-Anhalt und Thüringen braucht eine Zukunftsstrategie, um sich nachhaltig zu entwickeln. Deswegen soll mit dem Bürgern gemeinsam eine …

Um die Olympischen Spiele in Sotschi zu sichern, führt Russland einen gnadenlosen Kampf gegen Terroristen in der Republik Dagestan. Im blutigsten Konflikt Europas leiden aber vor allem Unschuldige.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch erweist sich immer mehr als unfähig, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Eine Lösung der Krise müsste ein Szenario für einen sicheren Abgang Janukowitschs beeinhalten. Vorbilder gibt es.

Unter dem Titel „Lieblingsplätze für alle“ hat der Freistaat Sachsen für 2014 ein Investitionsprogramm zum barrierefreien Bauen aufgelegt. Damit sollen kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, …

Am heutigen Dienstag, 4. Februar, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden über die sofortige Beschwerde der Gewinner des Wettbewerbs um den Bau des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals. Die …

Der SPD-Staatsminister Roth knüpft die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei an Bedingungen. Gleichzeitig setzt er große Erwartungen in den Besuch Erdogans. Die Türkei spiele für Deutschland große Rolle.

Im Zuge des Korruptionsskandals in der Türkei greift Ministerpräsident Erdogan hart durch. Durch seinen autokratischen Stil macht er seine bisherigen Erfolge zunichte, meint der Journalist Baha Güngör im tagesschau.de-Interview .

Zu viele Löcher hat die Schweizer Grenze, beklagen die Rechtspopulisten der SVP. Sie fürchten indische Verhältnisse und wollen einen Stopp der „Masseneinwanderung“ durchsetzen. Letzte Umfragen (vor dem Referendum) zeigen: Ihr …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. „Der …

International Berlin (dpa) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht heute Berlin. Erdogan wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Verhältnis der Türkei zu Deutschland sprechen. Die Türkei ist seit …

In Lwiw, auf Deutsch Lemberg, im Westen der Ukraine fühlt man sich Europa nah. Hier schlägt das kreative Herz des Aufstandes gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Täglich demonstrieren die Menschen gegen dessen pro-russischen Kurs.

Das Netz und die Realität scheinen im rechten Sumpf zwei Gesichter zu haben. Wo der „Volksaufstand“ angekündigt war, blieb er aus. Aus 9.000 angeblichen Fans der „Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Gohlis“, weiteren 2.000 …

Im Europawahl-Programm fordert die CDU eine Regulierungsbremse für die EU. Zugleich will sie neue Binnenmärkte: für Digitales und Energie. Dann würde noch mehr Atomstrom nach Deutschland fließen.

Wer mit 23 Jahren in der Politik ernst genommen werden will, muss so einiges für sein Image tun. Das dachte sich auch Stadtrats-Anwärter Fabian Giersdorf aus Roth (CSU) und wirbt auf seinen Wahlplakaten mit deutschem Gangster-Rap …

André Schmitz hat mit seinem Geheimkonto jahrelang Steuern hinterzogen. 425 000 Euro, die er von seiner Adoptivmutter geerbt hatte, zahlte er 2005 in eine Lebensversicherung ein – die Einnahmen daraus versteuerte er jedoch nicht.

Der türkische Ministerpräsident trifft am Dienstag Kanzlerin Merkel in Berlin und macht Wahlkampf vor seinen Landsleuten. Erdogan ist innenpolitisch in Bedrängnis, zudem kriselt die Wirtschaft. Und das ausgerechnet vor wichtigen …

Köln – Was ist privat und was darf – oder muss sogar – an die Öffentlichkeit? Vor dieser Frage stehen Journalisten immer wieder, vor allem, wenn es um Prominente geht. Nicht nur das Gesetz spielt hier eine Rolle, sondern auch die …

Aus Fehlern gelernt Mit der schwarz-roten Koalition von 2005 bis 2009 machte die SPD traumatische Erfahrungen – dazu gehörte vor allem ein Ergebnis von mageren 23 Prozent bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren.

Osnabrück (ots) – Berlin ist am Zug Harsche Rüge aus Brüssel: Die EU-Kommission vermisst in Deutschland klare Regeln bei Interessenkonflikten, etwa wenn ein Politiker aus dem Amt scheidet und in die Wirtschaft wechselt. Der …

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Berlin. Die regierenden Sozialdemokraten sollen sich nicht mehr so stark wie früher von den Mitgliedern und Wählern entfernen. Das ist die Zielsetzung der Frühjahrsklausur der Parteispitze in Potsdam. Das Ziel soll zum einen durch …