Autor: nachrichten.de - Politik

Trotz der Entlassung: Das Geld sprudelt weiter

Wenn Politiker über einen Skandal stolpern, gehen sie meist mit goldenem Handschlag. Übergangsgeld, Pension & Co. dürften jetzt auch André Schmitz „zustehen“. Ein Passus in seinem Brief an den Regierenden Klaus Wowereit lässt …

Presseschau: Schwäbische Zeitung: Der Sultan in Berlin – Leitartikel

Es läuft nicht gut für Recep Tayyip Erdogan: Daheim, in der Türkei, wird demonstriert, was das Zeug hält, für Reformen, gegen korrupte Politiker.

Polizist Martin A. und der Kampf um die Erinnerung

Der Polizist Martin A. überlebte das Heilbronner Attentat des NSU schwer verletzt. Er kämpfte verzweifelt um seine Erinnerung – bis klar wurde, dass der Fall auch so gelöst werden kann.

„Alternative Liste Schongau“: Lokalpolitiker ext in Unterhosen Bier auf Facebook

Tobias Kalbitzer ist nominiert: Als Bürgermeisterkandidat im oberbayerischen Schongau für die „Alternative Liste Schongau“ – und als trinkfester Typ auf Facebook. Da postete der Nachwuchspolitiker ein Video, das ihn halb bekleidet …

Schauspieler droht Abschiebung

Am kommenden Donnerstag wird Nazif Mujić wieder seinen eleganten, schwarzen Anzug tragen und über den Roten Teppich der Berlinale laufen, so wie er es im vergangenen Jahr schon einmal tat und am Ende mit dem Silbernen Bären zurück …

Ein klares Jein zum Genmais

Eigentlich alles klar, oder? Die CSU will keine Gentechnik auf bayerischen Äckern. Eine eindeutige Haltung. Eigentlich. Und auch die SPD hat sich klar positioniert. Doch jetzt steht die Entscheidung in Brüssel an. Und plötzlich …

Ein Mann mit zwei Gesichtern

Stuttgart – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland besucht, angetrieben von zwei Motiven. Er wollte werben um deutsche Hilfe auf dem Weg seines Landes in die Europäische Union, und er wollte werben um …

Das glückliche Händchen der Alice Schwarzer

Wie das so ist mit dem lieben Geld: Einerseits versteckte Deutschlands bekannteste Feministin Geld vor dem Fiskus. Andererseits warb sie beim Staat erfolgreich Millionen-Subventionen für Projekte ein.

Weißrussland und Usbekistan: Diktatoren fürchten Kiewer Verhältnisse

Die Proteste in Kiew finden internationale Nachahmer: In Weißrussland und Usbekistan solidarisieren sich Aktivisten mit den ukrainischen Demonstranten. Doch die Regime in den Ländern reagieren schnell und ruppig – denn sie …

Tagesvorschau: Was Mittwoch wichtig wird

Ranking der Rüstungsnationen, neue Gleichstromtrasse durch Deutschland, Präsident Thomas Bach leitet in Sotschi erstmals IOC-Session, Kabinett will Afghanistan-Mandat verlängern, André K. sagt im NSU-Prozess aus – diese Themen …

Keine Privilegien mehr für Steuerbetrüger!

Der Straferlass für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, verstößt gegen das Gerechtigkeitsprinzip. Er sollte deshalb stark eingeschränkt werden. Ein Kommentar von  Ludwig Greven …

Die Grünen im Stimmungstief

Es gibt ja gar keinen Wahlkampf auf gesamteuropäischer Ebene, welchen Sinn haben da EU-Spitzenkandidaten? Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass bei der Wahl des Kommissionspräsidenten die Parteienfamilie mit den meisten Stimmen im …

Publizist Ernst Elitz im Interview: Es wirkt, als habe Alice Schwarzer eine Paranoia

Von einer Hetzkampagne gegen Alice Schwarzer will Publizist Ernst Elitz nichts wissen. Im Interview mit FOCUS Online betont er, dass sich Schwarzer mehr in die Rolle des reuigen Steuersünders begeben und auf weitere unüberlegte …

Kultur: WDR mit neun Produktionen auf der Berlinale 2014

„Die geliebten Schwestern“ von Dominik Graf im Wettbewerb …

„Atomkraft ist nur sauber beim Kohlendioxid, nicht beim Müll“

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Reduktion der Zertifikate beim Backloading einmalig bleiben soll. Das stimmt. Aber bei diesem Thema können wir nicht vier Jahre lang alles laufen lassen, sonst wird dieses marktwirtschaftliche …

Gauck zu Staatsbesuch in Indien eingetroffen

Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem Staatsbesuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi eingetroffen. Dort wird er am Mittwoch von Präsident Pranab Mukherjee offiziell begrüßt.

Unabhängiger russischer TV-Sender vor dem Aus

Fernsehsender „Doschd“ verliert den Zugang zum russischen Kabelnetz. Als Vorwand dient eine Kontroverse über das belagerte Leningrad. Tatsächlich soll eine unabhängige Stimme mundtot gemacht werden.

Wahlen in Ägypten: Entscheidungsschlacht für den Feldmarschall

Alles läuft auf Abd al-Fattah al-Sisi als neuen Präsidenten Ägyptens hinaus: Der Erfolg bei den anstehenden Wahlen ist dem Militärchef kaum noch zu nehmen. Als Staatschef kann er aber nur Erfolg haben, wenn er ein Mittel gegen …

Es bleibt alles ergebnisoffen: Merkel lässt Erdogan abperlen

Kanzlerin Merkel ist eine Meisterin darin, Gesprächspartner mit freundlich klingenden Worten zu brüskieren. Erneut trifft es den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Doch genau das könnte ihm in der Heimat zupass kommen. Das …

Der Mann, der freiwillig in die Hölle von Auschwitz ging

Immer wieder tauchten nach dem Krieg Berichte von Überlebenden aus dem KZ Auschwitz auf, die zu Teilen in die sogenannten Auschwitz-Protokolle einflossen. Sie alle gelangten auf Umwegen an den War Refugee Board der …

Presseschau: Der Tagesspiegel: SPD-Bundestagsabgeordneter Felgentreu kritisiert Wowereit

In der Diskussion um die Steueraffäre des zurückgetretenen Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz äußert jetzt ein SPD-Bundestagsabgeordneter offen Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Politik: Wanderwitz/Lengsfeld: Berlin ist für den Erhalt des Robert-Havemann-Archivs mit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass die Hauptstadt sich nicht am Erhalt des Robert-Havemann-Archives finanziell beteiligen werde.

Bundestag debattiert Schriftsteller-Appell am 14. Februar

 ·  Dem Aufruf der Schriftsteller gegen Überwachung, den mittlerweile mehr als 1000 Autoren unterzeichnet haben, sollen politische Konsequenzen folgen. Auf Antrag der Grünen wird sich der Bundestag Mitte Februar in einer …

Nach Sanktionsdrohung: Kiew mahnt Steinmeier

Die Ukraine wehrt sich entschieden gegen Sanktionsdrohungen aus dem Westen. Das Außenamt in Kiew mahnte den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung.

Polizeibericht Piding / Anger: Drei Ungarn unter Schleusungsverdacht – Bundespolizei stoppt Taxi

Die Bundespolizei hat am Montag (3. Februar) drei ungarische Staatsangehörige auf der A 8 festgenommen.

Habemus Bundesdatenschutzbeauftragte: Unabhängigkeit als Herausforderung

Die Unabhängigkeit finden, das ist für Andrea Voßhoff eine der größten Herausforderungen. Aber auch richtig mit der NSA-Affäre umzugehen gehört zu den aktuellen Themen, mit denen sie sich jetzt befassen muss. Diese wurde zu ihrer …

Wahl in Nordkorea Wahl in Nordkorea Kim Jong Un kandidiert am heiligen Berg für Parlamentssitz

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich für die erste Parlamentswahl unter seiner Herrschaft als Kandidat aufstellen lassen. Kim wird im Wahlkreis Berg Paektu zur Wahl zur Obersten Volksversammlung am 9. März antreten. Wie die …

Polizeibericht Rosenheim: Zweimal rund 500 Tage Gefängnis – Bundespolizei nimmt gesuchte Straftäter

Bundespolizisten haben am Montag (3. Februar) gleich zwei gesuchte Männer hinter Gitter gebracht.

Thüringer Elefantenjäger wird auf Chefposten strafversetzt

Ein Mann posiert lächelnd hinter einem toten Elefanten – mal hält er ein Gewehr in der Hand. Mal lehnt das Gewehr vorne am Körper des Dickhäuters, der an einigen Stellen Blutspuren aufweist. Der Großwildjäger auf den Fotos war …

TV-Ausblick: Das Erste / ANNE WILL am 5. Februar 2014: Erdogan in Deutschland – Wahlkampf auf

„Erdogan in Deutschland – Wahlkampf auf Kosten der Integration?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 5. Februar 2014, um 22.45 Uhr im Ersten.

tagesschau.de unter neuer Führung

Christiane Krogmann wird neue Redaktionsleiterin von tagesschau.de. Das haben die Intendantinnen und Intendanten auf Vorschlag des ARD -Vorsitzenden Lutz Marmor beschlossen. Sie wird damit Nachfolgerin von Andreas Hummelmeier, der …

Als die Helden das Kriegszittern bekamen

Kein Angriff mit wehenden Fahnen, kein schneller Sieg von wagemutigen Helden mit Orden. Stattdessen: Viele Tote. Und junge Menschen, deren Blicke stumpf und leer sind. Männer, die nicht mehr aufhören können zu zittern. Der Erste …

Presseschau: neues deutschland: Bundesregierung prüft Strafrecht auf NS-Relikte

Die Bundesregierung prüft laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw.

Angst vor einer Kroaten-Schwemme ist unbegründet

Die kroatische Außenministerin Vesna Pusić über den EU-Beitritt ihres Landes, wirtschaftlichen Erfolg und das Schüren von Ressentiments gegenüber Arbeitsmigranten innerhalb Europas.

Festivals: ZDF-Kultursendung aspekte startet in neue Ära mit Berlinale-Schwerpunkt und

Am Freitag, 7. Februar 2014, 23.00 Uhr beginnt für „aspekte“ eine neue Ära: Katty Salié und Tobias Schlegl führen live im Studio vor Publikum durch die 45-minütige ZDF-Kultursendung.

CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof

Das Ergebnis ist deutlich, der Wechsel damit beschlossen: Klaus-Heiner Lehne wird deutscher Vertreter am EU-Rechnungshof. Dort soll er Milliardenausgaben kontrollieren. Lobbygegner kritisieren die Nominierung scharf – weil der …

Die verdrängte Sucht

Noch wird die genaue Todesursache des US-Schauspielers Philip Seymour Hoffman untersucht. Doch es gibt kaum mehr Zweifel, dass eine Überdosis Heroin verantwortlich war. Hoffmans Tod wirft ein Schlaglicht auf den verdrängten Trend …

EU: GEMA: Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Wahrnehmungsrechts ist ein

Die GEMA begrüßt die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Richtlinie.

Studie: Colliers International präsentiert Schweizer Büromarktbericht 2014 / Weniger leere Büros –

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Ganz große Worte, ganz kleine Schritte

Der Krieg in Afghanistan, so stellt der Verfasser eingangs fest, dauert jetzt schon länger als der Zweite Weltkrieg. Tatsächlich geht er in sein dreizehntes Jahr und ist damit länger als beide Weltkriege zusammen. Und obwohl die …

Polizeibericht Blankenfelde-Mahlow:: Jugendlicher Schwarzfahrer attackiert Zugbegleiterin und

Heute Morgen fuhr ein 17-Jähriger aus Zossen ohne Fahrschein Zug.

Pressekonferenz: Pressekonferenz: Immobilienweise überreichen Frühjahrsgutachten

Die Miet- und Kaufpreise in Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder München kennen nur eine Richtung: nach oben.

Die Politik braucht mehr Designer, mehr Entwerfer

Nur auf die Oberfläche beschränkt sich das Design der Politiker und ihrer Politik, kritisiert Friedrich von Borries. Es mangele an Visionen, aber er hat eine Idee, wie sich das ändern ließe.

Neue_Produkte: Kabellose Breitbandplattform PMP 450 von Cambium Networks jetzt im

— Portfolioerweiterung bietet Dienstleistern mehr umsatzgenerierende Optionen durch zusätzliche Spektrumsflexibilität …

Kanzleramt will sich nicht äußern: Merkel-Mitarbeiter traf anti-israelische Juden

Ein Mitarbeiter des Kanzleramts trifft sich mit Vertretern einer radikalen jüdischen Sekte, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Wie es zu dem Treffen kommen konnte, will die Bundesregierung nicht verraten. Ein Abteilungsleiter …

Polizeibericht Marienberg: Kontrolle, und dann …

Im Rahmen einer Schengenbinnenfahndung wurden durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Montag, den 03.02.14 gegen 19:30 Uhr, auf der B 174 in Marienberg (Höhe Grenzlandhotel) ein Fiat Florino mit tschechischen …

Bundesfinanzhof-Präsident sieht höhere Steuermoral

München (dpa) – Trotz spektakulärer Fälle von Steuerhinterziehung hat sich aus Sicht des Bundesfinanzhofs (BFH) die Steuermoral in Deutschland verbessert. «Wir haben heute ein ganz anderes Steuerbewusstsein als noch vor 20 Jahren», sagte BFH …

Bitte recht freundlich

Gut möglich, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an diesem Dienstag in seiner Regierungserklärung ein wenig mehr erzählt über den neuen Stil, der nach seinem Willen mit Schwarz-Grün in Hessen einziehen soll. Er …

Europa rückt in die FerneDer gefährliche Herd westlicher Dekadenz

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Europa rückt in die Ferne„EU-Sanktionen klingen wie Pfeifen im dunklen Wald

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